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Nr. 31 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal >Zulöaer Kreisblatt

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^uUa, Donnerstag, «. Februar

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7 Jahrgang

les „Menen Plms" im Reichsrst

Noung-Geseße und Finanzreform.

Bayern verlangt gemeinsame Beratung.

Der Ncichsrat beschäftigte sich am Mittwoch mit den dem Reichstag vorzulegenden Gesetzentwürfen über die gesamten Haager Abmachungen, die unter dem Namen „Neuer Plan" zusammengefaßt werden. Bei den Abstim­mungen erteilte der Reichsrat dem Noung-Plan mit 48 gegen 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen seine Zustimmung. Gegen das Gesetz stimmten vier Provinzen Preußens, und zwar Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und Niederschlesien, ferner das Land Thürin­gen mit zwei Stimmen. Die 12 Stimmen, die sich ent­hielten, entfielen auf die Vertreter Bayerns und Mecklenburg-Schwerins. Den Vorsitz bei der Sitzung führte Reichsaußenminister Dr. Curtius.

Einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen der Ausschüsse, die allen Gesetzen und Abkommen, auch dem Liquidationsabkommen, wenn auch nicht einstimmig, ihre Billigung gegeben haben, erstattete der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht. Zugleich sprach er den Dank des Reichsrates an die Haager deutsche Delegation und die dort gewesenen Sachverständigen aus. Er schloß mit dem Antrag, auch der Reichsrat möge seine EinwM- gung geben.

*

Dr. Held will Vertagung.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Held nahm nach ?r; ^.recht ^s Wort und führte aus, es sei zu bedauern, daß die Ausschüsse den bayerischen Vertagungsantrag ab- llelehnt hatten, den er hiermit erneuere.

Finanzen des Reiches, der Länder und der Ge- meinden trieben immer mehr aus eine Katastrophe hin.

Gesundung der Finanzen . sei es nicht mogltch' das Haager Abkommen zu erfüllen, das zudem SS? aUlb? Krwgsschuldlüge aufgebaut sei. Unmöglich

Q “ An* glelchzelttge Finanzreform trieben Reick, Lander und Gemeinden in schwere Gefahren. Deshalb mußten die Frnanzsanierung und die Young-Gesetze gleich­zeitig behandelt werden. 1 e u

Die Kriegsfchuldlüge.

. Reichsaußenminister Dr. Curtius antwortete dem Ministerpräsidenten Dr. Held in bezug aus die Krieqs- schuldluge und führte dazu aus:

Der Reichseiai 1930.

Erste Beratung des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett trat am Mittwoch unter Vorsitz des Reichskanzlers in eine erste Beratung über die Ge­staltung des Etats 1930 ein. Der Neichsfinanzminister erstattete über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitung des Haushalts und die sich daraus ergebenden Notwendig­keiten einen ausführlichen Bericht, dem eine eingehende Aussprache folgte.

Es wurde in Aussicht genommen, am Freitag vor­mittag mit den Parteiführern eine Besprechung über den gleichen Gegenstand zu veranstalten.

Geltungsdauer des RepubliksGuhgesetzes.

Ablösung durch das neue Strafgesetzbuch.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat die rest­lichen Paragraphen des Republikschutzgesetzes beraten und das Gesamtgesetz in zweiter Lesung angenommen.

Eine längere Debatte entspann sich über die Gel­tungsdauer. Der Entwurf sieht vor, daß das Gesetz mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches außer Kraft treten soll. Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volkspartei beantragten statt dessen, die Geltungsdauer des Gesetzes auf drei Jahre festzusetzen, da man nicht wissen könne, wann das neue Strafgesetzbuch in Kraft treten werde.

In der Abstimmung wurde der Antrag abgeleünt. Das NepuMkschutzgesetz gilt also bis zum Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches.

GieLgende MeLisraü'onsziffern.

Tagung des Verbandes der Landesknlturgenossenschaften.

Der Erste Vorsitzende des Verbandes deutscher Landeskulturgenosscnschaften Oberpräsident a. D. Exzel­lenz von Batocki-Bledan, eröffnete in Berlin eine öffentliche ordentliche Mitgliederversammlung. Der Ge­schäftsführer gab einen überblick über die Meliorations­tätigkeit im Jahre 1929. Der Gesamtbetrag der Kredite hat sich im Jahre 1929 gegenüber dem Vorjahr um un­gefähr 19 Millionen auf 79 Millionen Mark erhöht, der Betrag der Beihilfe dagegen um 7,5 auf 34,5 Millionen Mark verringert. Die Gesamtsumme der in Meliora­tionen angelegten Mittel hat sich also gegen das Vor­lahr um 11 Millionen Mark erhöht und beträgt im ganzen 113 Millionen Mark. Im Endergebnis ist festzustellen, daß im Jahre 1929 die Meliorationstätigkeit in etwas größerem Umfange als im Jahre 1928 fortgesetzt werden konnte.

Die jetzige Rcichsregicrung hat ebenso wie früheren Regierungen des Reiches immer gegen Kriegsschuldlüge protestiert. Sie wird auch weiter alles daransetzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Reichsregierung hätte niemals einen Vertrag getätigt, der eine Anerkennung der Kriegsschuldlüge in sich geschloffen hätte.

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Zu einer größeren Ansprache, in der namentlich die Beziehungen zwischen Haager Vereinbarungen und Finanzreform behandelt wurden, erhob sich nunmehr

Neichsfinanzmèmfler Dr. Mordenbauer, indem er auf seine letzte Reichstagsrede über die Be­mühungen zu einer durchgreifenden Reichsfinanzreform hinwies. Die Arbeiten seien inzwischen so weit gefördert worden, daß heute bereits das Reichskabinett sich mit den Vorschlägen zum Etat 1930 beschäftigen könne. Eine Konferenz mit den Finanzministern der Länder über die Beseitigung der Kassennot sei für die nächste Woche an­gesetzt, bei der besonders auch der Finanzausgleich in Frage stehen werde. Die Voraussetzung für jede Sanie­rung sei aber die vorherige Annahme des Young-Planes. Deshalb müsse die Reichsregierung dem bayerischen Ver­tagungsantrag widersprechen.

Der bayerische Antrag auf Vertagung wurde nun­mehr abgelehnt und der Vertreter Mecklenburg- Schwerins sowie Freiherr von G a y l für die preußischen Provinzen Ostpreußen, Pommern, Brandenburg und Niederschlesien begründeten ihre Ablehnung des Young- Planes, ferner ebenso die Vertretung Thüringens.

Neichsbankgesetz und Liquidationsverträge.

Der Ncichsrat wandte sich der Beratung des Reichs­bank- und des Reichsbahngesetzes zu. Ein Antrag des Vertreters Berlins im Reichsrat, nach dem Schuldver­schreibungen inländischer kommunaler Körperschaften ebenso behandelt werden sollen wie die des Reiches und der Länder, wurde angenommen. Reichsaußenminister Dr. Curtius erklärte dazu, daß sich die Regierung in die­sem Punkte, eine Doppelporlage Vorbehalte.

Bei der Entscheidung über die mit dem Young-Plan im Zusammenhang stehenden Liquidationsverträge, dar­unter das Polenabkommen, wurden die Verträge mit 43 gegen 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen ange­nommen, nachdem ein Antrag Ostpreußens auf Streichung des polnischen Abkommens mit 37 gegen 21 Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt war. Die Novelle zum Reichsbankgesetz, ebenso das Neichsbahngesetz, wurden in einfacher Abstimmung mit Mehrheit angenommen, ferner das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen.

Die Frage der Linienschiffe und U-Boote auf der Flottenkonferenz.

London, 6. Febr. In den „Daily News« sagt Wilson Harris: Es ist sicher, daß die Flottenkonferenz den Bau von Ersatz­schiffen der gegenwärtigen Linienschiffe bis November 1936 auf­schieben wird. Es werde ein Vorschlag geprüft, bereits jetzt eine Anzahl Eroßkampfschiffe abzubrechen, nämlich 8 britische, 6 amerikanische und 3 japanische. Dies würde die Eroßkampf­schiffe der drei genannten Länder auf 12, 12 und 7 vermindern, was beinahe dem ursprünglichen Washingtoner Verhältnis 5 : 5 : 3 entspräche. Zn diesem Zusammenhang sei die Haltung Frankreichs wichtig, da Frankreich den Bau neuer Eroßkampf­schiffe erwäge, um ein Gegengewicht gegen die „Ersatz-Preußen" und ihre künftigen Schwesterschiffe zu haben. Dies sei aber keine wirkliche Schwierigkeit, denn Deutschland könne nur 6 Fahrzeuge dieses Schiffs bauen und werde sie wahrscheinlich gar nicht auf diese Zahl bringen. In dem Artikel wird weiter ausgeführt, gestern abend hätten die Hauptdelegierten beschlos­sen, den Gedanken einer völligen Abschaffung der U-Boote fal­len zu lassen, dem Vernehmen nach soll aber'der Versuch unter­nommen werden, ein internationales Statut zu schaffen, um ihre Verwendung in Kriegszeiten zu regeln.

„Times" meldet, die britische Regierung werde vorschlagen, alle Ersatzbauten für Schlachtschiffe bis 1936 aufzuschieben und vor dem genannten Zahre eine Konferenz abzuhalten, um zu untersuchen, ob der Bau von Ersatzfahrzeugen nicht noch wei­ter aufgeschoben werden könnte. Sollte aber der Ersatz be­schloßen werden, dann sollte vereinbart werden, die Tonnage der Schlachtschiffe auf ungefähr 25 000 Tonnen und das Kaliber der schwersten Geschütze dieser Schiffe von 18 auf 16 Zoll herab­zusetzen.

Die Not der Pachter.

Hauptversammlung des Reichsbundes landwirtschaftlicher

Die in Berlin tagende ordentliche Hauptversammlung des Reichsbundes landwirtschaftlicher Pächter stand unter dem Zeichen der ungeheuren Pächternot.

Über die katastrophale Lage Wes Pächterstandes in allen Teilen des Reiches sprach der Vorsitzende, Oberamtmann Fick. Nach dem Geschäftsbericht des Hauptgeschäftsfuhrers, Dr. Kaz, Berlin, und Erledigung der geschäftlichen Punkte sprach der Hauptsyndikus, Herr Rechtsanwalt Dr. Richter, Halle, über die Entwicklung der Wirtschafts- und weltfremden

Rechtsprechung im Pachtschutz

und verlangte von den Pachtschutzbehörden bessere Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse. Das neue Pachtrecht sei heute noch nicht Gesetz geworden. Es müsse alles darangesetzt werden, um die Forderungen der Pächter endlich zu verwirk- lichen: Ebenbürtigkeit des Pächters bei Vertragsabschluß — gerechte Verteilung der Bau- und Steuerlasten — Ersatz der Pächterarbeit (Meliorationen) — Sicherung des Pachtbesitzes im Interesse her Produktion — Jnventar- abnahmepflichtz

Billigeres Geld.

„Die Reichsbank hat ihren'Diskontsatz ermäßigt" — das ist längst nicht mehr eine Mitteilung und ein Satz, über den man so einfach hinwegliest. Denn bis in die äußersten, die letzten Spitzen unseres Wirtschaftslebens hinein macht sich eine derartige Maßnahme bemerkbar, wirken sich die Folgen der offiziellen Kreditverbilligung aus. Besonders dann, wenn die so ungemein vorsichtige Deutsche Reichsbank einen derartigen Entschluß faßt, der seine „zwei Seiten" hat.

Selbständig in ihrer Diskontfestsetzung ist die Reichs­bank ja schon längst nicht mehr; abgesehen vielleicht von der Französischen Staatsbank marschieren ja die „Gouver­neure" der staatlichen Banken in London, Brüssel. Berlin usw. nur im Gefolge der amerikanischen Diskontpolitik. Und darum ist der jüngste Beschluß der Reichsbank, ebenso wie es vor kurzem in London und in Frankreick geschah, den Diskontsatz zu ermäßigen, gleichzeitig auch ein Beweis für die Flüssigkeit, die überall auf dem internatio­nalen Geldmarkt herrscht, daß also sehr große Kredit­mitte l z u r Verfügung stehen. Immerhin bannt der trotzdem noch sehr beträchtliche Höhenunterschied zwischen dem Berliner und dem Newyorker, Londoner oder gar dem Pariser Diskontsatz — der halb so hoch ist wie der Reichsbankdiskont — jedenfalls vorläufig noch die Gefahr für Deutschland, durch eine allzu erhebliche Ver­billigung des Kredits diesen nicht stark genug vom Aus­land her in die deutsche Wirtschaft hereinzuziehen. Es lohnt sich vorläufig für das Ausland noch sehr, sein Geld in Deutschland anzulegen.

Die Diskontermäßigung überall in der Welt wird —- und das ist ihre jedenfalls für Deutschland besonders wichtige Seite — ihre Wirkung auch auf die Z i n s s ä tz e des langfristigen und Anleihekredits ausüben. Freilich kommt es dabei auch ganz außerordentlich darauf an, daß sich die aufgestauten großen Kreditwünsche und Anleihe­pläne namentlich dèr öffentlichen Hand nicht wie eine Sturzflut auf den Geldmarkt ergießen, nur weil dieser ein befferes, günstigeres Aussehen zeigt. Wie sehr es bei vielen Kommunen in dieser Beziehung nicht bloß im Her- jen, sondern auch auf — den Fingernägeln brennt/be­weisen ja die mehrfach veranstalteten Versuche, auf dem Umwege über rechtlich selbständig gemachte Kommunal­betriebe Auslandskredite hereinzuholen. Denn in der Regel haben diese Betriebe von „ihren" Stadtgemeinden sehr erhebliche kurzfristige Vorschüsse erhalten, die nun von den Erträgen der geplanten Ausländsanleihen wenig­stens zum Teil wieder zurückgezahlt werden sollen. Neben­bei bemerkt: Die Diskontermäßigung hat auch für das Reich die wohltätige Folge, daß sich die Kosten für die be» kenntlich enorm hohen kurzfristigen Reichsschulden ver­billigen. Wenn die Herabsetzung auch nur 0,5 Prozent beträgt, — angesichts der Größe dieser Versch'^dung kommt doch eine ganz hübsche Summe dabei heraus

Die Erleichterung und Verbilligung der Kreditauf­nahme sollte aber doch die wirtschaftliche Vorsicht nicht mehr derartig außer acht lassen, wie das leider in der ver­gangenen Zeit häufig, viel zu häufig geschehen ist eine Vor­sicht. die sehr genau nicht bloß die Rentabilität, sondern auch die wirkliche Notwendigkeit der Kreditaufnahme und der mit ihr beabsichtigten Verwendung prüft. Man weiß ja, daß geradezu ein W e t t r e n n e n u m Auslands- kredite veranstaltet worden ist, daß es dabei auf die Höhe der verheißenen Verzinsung und Amortisation fast gar nicht mehr ankam, — und diesem Wettrennen im Aus­land folgte ein nicht minder bedenkliches gleicher Art im Inland, als der Weg nach Newyork, London, Amsterdam usw. so gut wie versperrt war. Zwangsmaßnahmen zur Regulierung der Ansprüche an den Kreditmarkt sind frei­lich ein zweischneidiges Schwert, auch entdeckt man bald und schnell doch zum erstrebten Ziel führende Umwege, so daß für eine vernünftige Selbstbeschränkung auf diesen! Gebiet der Appell an die wirtschaftliche Vernunft schließ­lich doch das einzige bleibt, was Erfolg haben kann. Lernen, wie es nicht wieder gemacht werden darf, wird man genugsam aus den früheren Erfahrungen. Aller­dings hat man die Befugnisse der Beratungsstelle für ausländische Anleihen vorläufig noch ein­mal bis zum 28. Februar verlängert.

In der Privatwirtschaft jedenfalls, für die ja die Rentabilität oberster Grundsatz ist, wird man aus der Kreditverbilligung nur vorsichtig einen Nutzen ziehen wollen, zumal sich die Weiterentwicklung der Lage auf dem internationalen Geldmarkt und daher auch in Deutschland noch nicht übersehen läßt. Aber die Diskontherabsetzung und die dadurch herbeigeführte Milderung der Kreditschwierigkeiten wirkt doch nicht bloß real, sondern auch psychologisch anregend, wobei man angesichts einer wirklich sicheren Kenntnis darüber nicht vergessen soll, aus welchen letzten Ursachen und Gründen sich das Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur herleitet. Ein wenig Optimismus, daß wir auf dem untersten Punkt der Wirtschaftskrise angelangt sind und es nun wieder nach oben geht, darf man im Hinblick gerade auf die Er­mäßigung des Reichsbankdiskonts doch schon hegen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Reichsrat wurden die gesamten Gesetzentwürfe über den Sjounaplan angenommen, ebenso die damit in Zusammen­hang stehenden Llquidatiousabkommen, auch daszenige mit Polen.

* Der neue Botschafter der Bereinigten Staaten in Deutsch­land, Senator Sackett, ist in Berlin eingetroffen.

* Durch einen Staubcckeneinsturz wurde in der Nähe von Schneidemühl großer Schaden verursacht.

* 3» Nom überreichte der österreichische Bundeskanzler Schober an Mussolini das Große Verdienstkreuz der Oester­reichischen Republik und eine wertvolle Literaturgabe aus der österreichischen Staatsdruckerei.