Zul-aer Anzeiger

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Nr. 30 - 1930

Fulda, Mittwoch, 5. Februar

7. Jahrgang

Deutsch-polnisches Abkommen.

Noung-Plan und Polenverträge.

Begründung durch Dr. Curtius.

Dem Reichsrat ist das deutsch-polnische Liquidations- abkormnen nunmehr zugeleitet worden. Die Ausschüsse sind bereits lebhaft mit seiner Bearbeitung beschäftigt, und der Reichsrat wird voraussichtlich Mittwoch zu den Ge- samtgesetzen über den Young-Plan einschließlich der Liqui­dationsabkommen Stellung nehmen. Das polnisch­deutsche Abkommen wird mit einer Denkschrift der Reichs­regierung begründet, nach historischen, juristischen und politischen Gesichtspunkten. Voraussichtlich wird Reichs­minister Dr. Curtius am nächsten Dienstag ausführ­lich darauf eingehen, in seiner grossen Rede, mit der er die Verhandlungen des Reichstags über die Young-Gesetze einzuleiten gedenkt.

Die Regierung ist der Ansicht, daß eine politische Ver­knüpfung des polnischen Liquidationsabkommens mit dem Young-Plan vorliegt und dieses nicht gesondert vom Reichstag abgelehnt werden könnte.

Oie Vereinbarungen.

Das deutsch-polnische Abkommen trifft im wesent­lichen die Festsetzung, daß die bisherigen Streitigkeiten, die seit Kriegsende zwischen Deutschland und Polen be­standen, erledigt sind und daß beide Länder auf ihre finanziellen Forderungen sowohl staatlicher wie privater Natur verzichten. Alle Forderungen, die für Beschlag­nahmung des deutschen Eigentums durch Polen erhoben werden und eine angemessene Entschädigung bezwecken, sollen nunmehr durch Deutschland erfüllt werden. Polen stellt dafür die weiteren Liquidationen deutschen Eigen­tums ein. Deutscher Besitz in Polen, der sich am 1. Sep­tember 1929 noch in deutschen Händen befand, bleibt fernerhin unangetastet. Auf das Wiederkaufsrecht von ârch Deutsche erworbenem Besitz wird von Polen.grund­sätzlich verzichtet. Das deutsche und das preußische Staats­eigentum. das von Polen liquidiert worden ist, wird nicht in Berechnung gezogen. Deutschland hat also finanzielle Opfer zu bringen für die von ihm zu übernehmenden Entschädigungen an deutsche enteignete Besitzer. Die Rechtslage der Deutschen in Polen wird dafür auf ziem­lich einwandfreie Basis gestellt. Streitigkeiten zwischen dem Reiche und Privaten über Entschädlgungsforderun-

Um das Berufsbeamtentum.

Preußischer Landtag.

(125. Sitzung.) tt. Berlin, 4. Februar.

Der Preußische Landtag setzte die allgemeine Aussprache zur zweiten Beratung des Haushalts des ^rnanzmlnlste- r i u m s fort.

Abg. Grèbe (Ztr.) erklärte, das Zentrum habe angesichts der schwierigen Finanzlage von der Stellung Letterer An­träge zugunsten der Beamten absehen müssen. ^tc Behaup­tung, daß die obersten preußischen Behörden zu teuer arbeiteten, sei abwegig. ,

Abg. Meyer-Herford (D. Vp.) begrüßte die Annahme des deutschvolksparteilichen Antrages durch den Hauptaus, chuy, daß das Berufsbeamtentum erhalten und durch teure Maß­nahme gefährdet werden dürfe. Das Berufsbeamtcntum hab in den Tagen der Revolution den Zusammenbruch verblnderi. Die Beamten dürften, auch nach der Erklärung des B eich sinanzministers, außer aller Sorge sein, daß man an eure Kür­zung der Gehälter denke.

Hierauf wurde die Aussprache zwecks Vornahme der A b - stim mu ngen zum Wohlfahrtshaushalt unter brochen. Die Einnahmen sowie die dauernden und einmaligen Ausgaben zum Wohlfahrtshaushalt werden unter Ablehnung einer großen Anzahl von Abänderungsantragen festgcstellt. Im Hammelsprung wird über den Antrag Stendel (D. Vp.), der die

Beihilfen für die soziale Kleinkindersürsorgc

um 100 000 Mark erhöhen will, entschieden. Der Antrag wird mit 291 gegen 26 Stimmen angenommen. Mit großer Mehrheit wird der Antrag, die Ausgaben $ur Unt^ftufcung der Beratungsstellen zur Bekämpfung, der Geschlechtskrank­heiten im weiteren Umfange auch für Bekampfungsmatz- nabm^n zu verwenden, angenommen ~ ..

Das Haus nimmt sodann eine große Zahl von Anträgen des Ausschusses zum Kapitel VolksgesundheU und allgemeine Volkswohlsahrt an. Danach soll u. a das ^taalsministermm aus beschleunigte Einbringung eines Aetch sh ebamm en­gesetz es einwirken. Nach werteren angenommenen An­trägen des Hauptausschusses sollen

Kreiskinos finanziell unterstützt werden zwecks kostenloser Vorführung wissenschaftlicher Filme, insbesondere zur Förderung des gestrndhettlichen Auf- klärungsdienstes. Bei Ehrengaben an Personen iw Hohem Alter oder an kinderreiche Familien sollen auf Wunsch statt der Geschenke aus der Porz-llanmanufakrur Barunter, st ü tz u n g e N gegeben werden — Es soll dahin gewirkt werden, daß die Reichsmittcl zur Verbesserung der Klein­rentnerfürsorge bald allgemein zur Verteilung kommen. Auf das Reich soll eingewirkt werden, day die Kleinrentner schleunigst . ,

ein Rcntnervcrsorgung»gesctz

erhalten.

Abg. Kaspar (Komm.) erklärte, in der mittleren und in der unteren Beamtenschaft herrsche Unsicherheit und Unruhe über die zukünftige Gestaltung der Beamtenbesoldung. Er begrün­dete dann einen Urantrag seiner Fraktion aus Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über den Zusammenbruch der Ber­liner Beamtenvereine Abg. Barteld-Hannover (Dem.) be­tonte, daß Finanzminister Hövker-Aschoff ausdrücklich erklärt

gen soll ein Reichswirtschaftsgericht entscheiden. Die Be­lastung des Reiches wird etwa 200 bis 300 Millionen Mark betragen. Polnische Gegenforderungen sind vielleicht 400 bis 500 Millionen Mark vorhanden. Etwa 50 000 Hektar deutschen Großgrundbesitzes und 12 000 deutsche Bauerngüter in Polen werden der Enteignung entzogen. Die deutsche Regierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Vorschläge für die Entschädigungsforderungen präzisiert.

Handelsbeziehungen.

Durch den Abschluß des Liquidationsabkommens scheint auch die Grundlage für die schwebenden Handels­vertragsverhandlungen geschaffen werden zu sollen. Die Schweineausfuhr für Polen nach Deutschland wurde an­geblich, wie bereits bekannt, auf 200 000 Stück festgelegt. Bezüglich des internationalen Verzichts von Zollerhöhun­gen auf Ein- und Ausfuhr, der am 2. Juni in Kraft treten soll und den Polen in Genf nicht unterzeichnet hat im Gegensatz zu Deutschland, schweben noch Verhand­lungen. Die Kohlenfrage soll geregelt sein.

*

Oèe tzoung-Gesehe.

Die Young-Gesetze werden den Parlamenten in fünf Entwürfen vorgelegt, erstens der eigentliche Young-Plan bzw. das Haager Abkommen, zweitens das neue Reichs- bankgesetz, drittens das neue Reichsbahngesetz, viertens das deutsch-amerikanische Sonderabkommen, fünftens sämtliche Liquidationsabkommen, einschliesslich des deutsch- polnischen Abkommens.

Das deutsch-polnische Abkommen wird also zusammen mit den übrigen Liquidationsabkommen dem Parlament vorgelegt und muß als Ganzes angenommen oder ab­gelehnt "werden. Obwohl demnach die Abstimmung über das deutsch-polnische Liquidationsabkommen vom eigent­lichen Young-Plan getrennt vorgenommen wird, besteht ein direkter sachlicher Zusammenhang zwischen allen fünf Gesetzen. In Kreisen der Reichsrcgiernng erklärt mân, daß die Regierung keineswegs gewillt sei, die Haager Ab­machungen in einer Verteidigungsstellung gegenüber dem Reichstag zu vertreten, da man der Ansicht sei, daß mit den vorliegenden Abmachungen das Höchstmaß dessen erreicht worden fei, was unter den gegebenen Verhältnissen erreicht werden konnte.

uave, er denke nicht an eine Kürzung der Beamtengehälter. Da sich im gleichen Sinne auch der Reichsfinanzminister ge­äußert habe, brauchten die Beamten keine Angst zu haben. Die Schaffung eines neuen Disziplinarrechts fei unbedingt er­forderlich. Die Versorgungsauwärter müßten nach Möglich­keit bei der Besetzung neuer Stellen berücksichtigt werden. Abg. Borchert (Wirtschaftspartei) forderte schleunige Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Beamtendisziplinarrechts. Den unteren und mittleren Beamten müßten in größerem Um­fange als bisher Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden. — Abg. Schmitt-Limburg (Deutsche Fraktion) wünschte einen Abbau der hohen Gehälter. Gehälter von über 30 000 Mark nebst entsprechenden Aufwandsentschädigungen paßten nicht mehr in die heutige Zeit.

Kinanzminifter Dr. Höpker-Aschoff bezeichnete es als unverständlich, daß die Wirtschaftspartei und die Deutsche Fraktion Anträge aus Kürzung.der Unter­stützungen eingebracht haben, obwohl die Mittel an sich bereits äußerst knapp bemessen seien und einer Vorschrift aus dem Reichsrecht entsprächen. — Der Minister bat, den kommu­nistischen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses zur Nachprüfung der Ursachen des Zusammenbruchs der Berliner Beamtenvereine abzulehnen. Bei der Bank für Deutsche Beamte würden die Vergleichsverhandlungen vor- aussichtlich mit einer 30prozentigen Auszahlung enden. An­gesichts des Zusammenbruchs verschiedener Beamtcnbanken dürfe man daran zweifeln, ob ihre Gründung im Interesse der Beamten gelegen sei; aber es werde hier eine Änderung eintreten und es sei zu begrüßen, daß die neue Zentralbeamten­bank die genossenschaftliche Form hat und von den Organisa- tionen der Preußenkasse kontrolliert würde Weder im Reiche noch in Preußen würden Pläne zur Kürzung der Beamten- besoldung verfolgt. Das Berussveamtentum stehe angesichts der Unterstützung durch sämtliche politische Parteien stärker als je da. Die Vermehrung der Angestellten sei zum großen Teil nur eine scheinbare, da sie ihre Hauptursache in Neu­organisationen habe. An der Fürsorge für das Berufs- beämtentum habe sie es niemals fehlen lassen. Zum Schluß erklärte der Minister, daß die preußische Staatsregierung an einen Abbau des Berufsbeamtentums nicht denke und nie­mals denken werde. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nachdem der nationalsozialistische Abgeordnete Ley noch scharfe Ausführungen gegen die Personalpolitik der Sozial­demokraten gemacht hatte, wurden die Aussprache und die erste Lesung des Landwirtschaftskammergesetzes auf Mitt­woch vertagt.

Zahlungsschwierigkeiten der Raab-Katzenstein-Werke.

Kassel. Die Raab-Katzenstein-Flugzeugwerke haben infolge der Schwierigkeiten innerhalb der deutschen Luftfahrtindustrie ihre Zahlungen eingestellt und beim Amtsgericht Kassel vor­sorglich Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses mit einer evtl. Quote von 50 Prozent beantragt. In dem Antrag ist jedoch zum Ausdruck gebracht, daß die Firma an ihre Gläubiger mit dem Ersuch-n herangetreten ist, ihr ein angemessenes Moratorium zu gewähren, in dessen Verlauf die Gesellschaft, deren Bilan; einen aktiven Abschluß zeigt, ihre Gläubiger mit 100 Prozent befriedigen will.

Zuversichtliche Stimmung in London.

Englands und Japans Stellung zur Seeabrüstung.

Die Führer aller Abordnungen, mit Ausnahme von Tar­dieu und Briand, die noch in Paris weilen, nahmen am Dienstag an der Vollsitzung der Seeabrüstungskonferenz teil. Sämtliche Vertreter der Dominions sowie zahlreiche Sach­verständige waren anwesend. Dem Vernehmen nach unter­scheidet sich der japanische Standpunkt gegenüber dem fran­zösischen Kompromißvorschlag nicht wesentlich von dem eng­lischen. Wie von amtlicher englischer Seite verlautet, hat sich im Laufe der Besprechungen gezeigt, daß

die Meinungsverschiedenheiten

im Grunde genommen nicht so groß sind, als es bei oberfläch­licher Beurteilung scheinen möchte. Die allgemeine Stimmung sei als recht zuversichtlich betrachtet worden. Es werde nicht geleugnet, daß Differenzen bestehen. Jedoch scheine ihre Schärfe nachzulassen.

Staatsordnung und Kommunalbeamte.

Ein Erlaß des preußischen Innenministers.

Der preußische Minister des Innern hat einen Erlaß über die Bestätigung von Anhängern der Kommu­nistischen oder der Nationalsozialistischen Partei als Kommunalbeamte herausgegeben. Der Erlaß be­stimmt unter Aufhebung früherer Verfügungen, daß An­hängern der genannten Parteien die Bestätigung als leitende Beamte (Behördenleiter) und als ständige Ver­treter von Behördenleitern ausnahmslos zu versagen ist. Es handelt sich u. a. um die Bestätigung als Bürger­meister, Amts- und Gemeindevorsteher. Für alle übrigen besoldeten oder unbesoldeten kommu­nalen Ämter ist die Bestätigung nur dann zu erteilen, wenn im Einzelfall der zu Bestätigende sich zu einer Pflicht mäßigen Amtsführung im Nahmen der be­stehenden Staatsordnung durch eine positive Erklärung verpflichtet und seine Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, daß die Verpflichtung ernstlich gemeint ist. Die angeführten Bestimmungen werden auch auf die An­gehörigen aller anderen staatsfeindlichen Organi­sationen ausgedehnt.

In einem zweiten Erlaß des Innenministers wird gesagt, daß Personen, deren Beteiligung am Volks­begehren auf die bloße Eintragung in die Listen beschränkt ist, als Kommunalbeamte zu bestätigen seien, ebenso Personen, die sich an der Agitation für das Volks­begehren beteiligt haben, ohne daß dies in einer die Politik der Reichsregierung in gehässiger oder beleidigen­der Form herabsetzenden Art und Weise geschehen sei. Bei Personen, die sich an der Agitation für das Volks­begehren in einer die Politik der Reichsregierung ge­hässig herabsetzenden Art beteiligt hätten, sei zu unter­scheiden, ob sie zur fraglichen Zeit bereits Beamte waren.

Das Verschwinden des Generals Kutiepow.

Paris, 5. Febr. Der „Matin" berichtet, der Sowjetbotschaf­ter in Paris, Dongalewski habe durch Vermittlung seines ersten Botschaftssekretärs Ahrens, der sich gegenwärtig in Berlin auf­halte, einen Bericht über die Angelegenheit Kutiepow an seine Regierung gesandt, den Ahrens selbst nach Moskau bringen werde. Dongalewski erwähne in diesem Bericht, daß in Paris eine große Erregung herrsche, und daß es unter diesen Umstän­den bester wäre, wenn er auf 3 Monate Frankreich verlaste.

„Journal" will nach Einholung einer Auskunft in der Pariser Sowjetbotschaft deren Standpunkt zu dem Verschwinden des ehemaligen Generals Kutiepow wie folgt wiedergeben kön­nen: Das Verschwinden des Generals Kutiepow interessiere die Sowjetbotschaft nur als Nachricht unter der Spalte „Vermisch­tes". Die französische Polizei müsse sich der Angelegenheit an­nehmen, für sie sich zu interessieren die Sowjetbotschaft umso­weniger ein Recht habe, als der Verschwundene, wenn er auch russischer Abstammung sei, nicht zu den Staatsangehörigen der Sowjetrepublik gehöre.

Chicago erhält Vorschüsse.

Newyork, 4. Febr. Die Stadtverwaltung von Chicago, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, entschloß sich heute zu einem Schritt, der auf Errichtung einer finanziellen Diktatur hinausläuft. Der Stadtrat nahm ohne Wiederspruch das Ulti­matum des Dürgerhilfsausschustes unter Führung von Silas Strawn an und ging die Verpflichtung ein, daß die städtischen Behörden mit diesem Ausschuß Zusammenarbeiten werden. Un­ter dieser Bedingung werden Straws und sein Kollegen, die mehr als 50 Millionen Dollar zur Verfügung haben, der Stadt Chicago Vorschüsse gewähren. Diese Wendung bedeutet eine große Erleichterung für etwa 40 000 Angestellte der Stadt, die seit Weihnachten keine Gehälter und Löhne empfangen haben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das deutsch-polnische Liquidationsabkommen liegt gegen­wärtig dem Reichsrat vor und soll in nächster Woche von Außenminister Dr. Curtius in Verbindung mit den Ent­würfen der Young-Gesetze im Reichstag begründet werden.

* Der österreichische Bundeskanzler Schober ist unter feier­lichem Empfang in Rom eingetroffen, wo er alsbald längere Unterredungen mit Mussolini über die österreichisch- italieni­schen Beziehungen hatte.

* In Frankreich wird in parlamentarischen Kreisen ein Plan lebhaft bearbeitet, der als Ziel eine Aufführung der französischen Bevölkerung durch einzuführende Polen hat.

* Durch eine Verfügung der spanischen Regierung wurde dem gestürzten Diktator Prrmo de Rivera verboten, die Haupt­stadt Madrid zu verlassen.