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Nr. 26 — 1930

Fulva, Freitag, 31. Januar

7. Jahrgang

Ministerwechsel in Preußen.

Dr. Grimme preuß. Kultusminister.

Das Abschiedsschreiben Dr. Beckers.

Der Streit um die Umbildung des preußischen Kabi- netts hat Donnerstag zum freiwilligen Rücktritt des Kultusministers Dr. Becker geführt. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Dr. Braun sagt er, tue laut gewordene Äußerung führender Parteien von der Be­deutung größerer kultureller Aufgaben des Kultusministe­riums weiche so stark von dem Geiste ab, den er in langen Jahren mühevoller Arbeit im Dienste der geistigen und der politischen Erstarkung der Deutschen Republik zu verwirk­lichen bemüht war, daß für ihn eine gedeihliche Wirksam­keit nicht mehr gegeben ist. Dr. Becker legt deshalb sein Amt nieder. Zum Nachfolger Dr. Beckers ist Dr. Grimme vom Brandenburgischen Provinzialschulkolle­gium ernannt worden. Dr. Grimme steht den Sozial­demokraten nahe.

Die Verhandlungen, die nun schon die ganze Woche zwecks Umbildung der jetzigen, auf der Weimarer Koali­tion beruhenden Preußenregierung geführt wurden, haben mit einem vollständigen Mißerfolg geendet. Minister­präsident Dr. Brann hatte missen lassen, er beabsichtige nicht länger mit der Entscheidung zu zögern. Die Parteien möchten sich endgültig entscheiden. Er bot der Deut­schen V 0 l k s p a r t e i, die in das Kabinett eintreten und somit die „Große Koalition" verwirklickjen sollte, an, das Handelsministerium und unter Umständen den Posten eines Ministers ohne Portefeuille zu übernehmen. Andere Vorschläge würden nur zu zwecklosen Verzögerungen führen. Nachdem sich die volksparteiliche Fraktion noch­mals beraten hatte, instruierte sie ihre Vertreter dahin, die Volkspartei müsse die Angebote des Ministerpräsidenten ablehnen. Damit waren die Verhandlungen erledigt.

Die volksparteilichen Forderungen für ihren Eintritt in das Kabinett waren entweder die Übernahme des Justizministeriums oder des Kultusministeriums ge­wesen. DaS Handelsministerium könne ihr nicht genügen. Darauf hatte Ministerpräsident Braun erklärt, das Zen­trum werde das jetzt von ihm besetzte Justizministerium nicht abgeben. Auf das Kultusministerium machten aber die Sozialdemokraten nach wie vor Anspruch.

Die ganzen Beratungen, wie sie sich in den letzten Tagen darstellten, boten an und für sich mehr ein Bild stark hervortretender Parteibestebungen als ausgeprägten politischen Willens zum Vorwärtskommen. Bei den aus- einanderstrebenden Tendenzen konnte man bei einfacher Überlegung kaum annehmen, auf der jetzt gebotenen Basis hätte sich eine auf die Dauer berechnete Regierung dem Landtage vorstellen können. Don einigen Seiten wird behauptet, auch in diesem Augenblick seien noch nicht alle Brücken abgebrochen. Jedenfalls darf es als sicher gelten, daß Ministerpräsident Dr. Braun von sich aus keine wei­teren Anregungen vorläufig zu geben gedenkt.

Neuer Vorstand der preuß. Zentrumsfraktion.

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages vollzog Donnerstag die neue Vorstandswahl. Es wurden gewählt zu»»

Vollsitzung in London.

Technische und grundsätzliche Fragen.

Die dritte Bollsitrung der Seemâchtekonscrenz begann Donnerstag mit einer Behandlung der vorliegenden Fragen, das sind 1. das System der Gesamttonnage (fran­zösische Vorschläge), 2. die Art der Klassifizierung, 3. die Möglichkeiten der Übertragung von einer Klasse in die andere der verschiedenen Schiffseinheiten.

Vor der Eröffnung der Sitzung hatten Besprechungen zwischen der» fünf Delegationsführer»» stattgcfunden, bei denen M a c d 0 n a l d darauf hinwies, es sei zunächst un­möglich gewesen, die hauptsächlichsten Frage,» in öffent­licher Sitzung 31t behandeln. Man habe sich damit be­gnügen müssen, allgemeine Ansichten auszutauschen.

Italien für Klarheit.

Der italienische Delegierte Grandi ging auf die gemachten Vorschläge ein itnb meinte, die aufgeworfenen Fragen tieften sich nicht auf dieselbe Stufe stellen. Mehr ober minder streite man /ich über die Sachen als über die Methoden. Die von der italienischen Delegation unter­breiteten Punkte seien grundsätzlicher Natur, nämlich die Bestimmung des S t ä r k e v e r h ä l t n i s s e s z w i s ch cn den Flotten und die Bestimmung des Höchststandes der Gesamttonnage für alle fünf Mächte. Der freiwillige Verzicht auf die Handlungsfreiheit in der Frage der Rüstungen sei im wesentlichen ein politischer Akt. Man solle nicht davor zurückschreckcn, zu erklären: Man sei nicht in London, um eine technische Frage zu lösen, sondern eine politische.

Der Amerikaner S t i m s 0 n sprach sich für Fort­führung der privaten Unterhaltungen aus, Botschafter Gibson sagte, die Vereinigten Staaten hätten wieder­holt die Beschränkung der Flottenrüstungen nach Schiffs­klassen gewünscht. Tardieu meinte, die anzuwendenden Methoden seien von größter Wichtigkeit nicht nur tu technischer, sondern auch in grundsätzlicher Hinsicht.

Die Ansprüche Frankreichs auf der Flottenkonferenz.

Paris, 31. Jan. Der Londoner Berichterstatter des „Petit Parifien" teilt mit, daß die französische Delegation zur Flotten­konferenz den übrigen Delegationen eine Mitteilung habe zu­gehen lassen, in der die Tonnage angegeben werde, die Frank­reich nicht nur für die Gesamtflotte, sondern auch für die einzel­nen Kategorien benötigte. Die Eesamttonnage werde in dieser

1. Vorsitzenden Abg. Dr. Hetz, zum 2. Vorsitzenden Avg. Steger, zum 3 Vorsitzenden der oberschlcsische Abgeordnete Zawadzki. Zu Beisitzern wurden gewählt die Abgeord- treten Klost, Stieler, Gronowski, Linneborn, Frau Stössels, Hensen, Altegoer, Schilling, Mallach, Lauscher und Jordans. Dann wurden noch die früheren langjährigen Fraktionsvor- sitzenden Dr. Porsch und Dr. Herold zu Ehrenvorsitzenden einstimmig gewählt. Dem Vorstand gehören ferner noch an die aktiven Zentrumsminister, das jeweilige Mitglied des -Präsidiums des Preußischen Landtags aus der Zentrum-» <raklion, Abg. Dr. Banmhoff und der Geschäftsführer der Fraktion Abg. Dr. Graß.

Zenirumswünsche zum Uoung-plan.

Vorbedingungen.

Am nächsten Mittwoch soll der Reichstag mit der Bearbeitung der im Haag getroffenen Abmachungen über den „Neuen Plan", wie der Young-Plan jetzt offiziell heißt, beginnen. Ohne Zweifel bereiten sich die Parteien schon jetzt auf die zu erwartenden heftigen politischen Auseinandersetzungen gründlich vor. Bemerkenswertes Aufsehen hat unter diesen Umständen der bekannt­gewordene Vorstoßdes Zentrums erregt, der schon vor Eröffnung der Reichstagsdebatte das Problem an­schneidet. Das Vorgehen des Zentrums wurde durch folgende Mitteilung in der Germania der Öffentlichkeit übermittelt:

Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion des Reichs­tages, Dr. Brüning, und der Vizepräsident des Reichs- tages, Esser, sind im Auftrage des Zentrums beim Kanzler dahin vorstellig geworden, die Reichsregierung möge dafür sorgen, daß vor Verabschiedung des Young- Plans durch den Reichstag endgültige Klarheit über die Lösung der Saarfrage geschaffen wird.

Aber auch außer der Saarfrage sind bei dieser Gelegenheit weitere Wünsche des Zentrums ans Licht ge­treten. Die Germania berichtet darüber:

„Im Auftrage des Vorstandes der Zentrumsfraktion haben die Abgeordneten Brüniltg und Esser dem Reichs-- kanzler die nach zweitägigen Beratungen beschlossene Stellungnahme des Zentrums zur politischen Behandlung des Haager Abkommens zur Kenntnis gebracht Das Zentrum verlangt, daß vor der endgültigen Ent­scheidung über den Young-Plan eine Klärung der Finanzlage erfolgen müsse; diese Klärung hat zur Veraussetzung die Verabschiedung der zur dauernden Ge­sundung der Kassenlage notwendigen Gesetze und stärkereBindungderRegierungsparteie« in bezug auf die Durchführung der Finanz- und Steuer- reform. Ferner wünscht die Zentrumspartei vor ihrer entscheidenden Fraktionssitzung eine ausreichende Dar­legung der Reichsregierung über Stand und Fortgang der Saarverhandlungen und die Behandlung des pol­nischen Liquidationsabkommens."

In den Beratungen der anderen Parteien spielen die Zemrumsäußerungen zurzeit eine der wichtigsten Rollen imb auch das Reichskabinett soll sich damit beschäftigen.

Das neue spanische Kabinett.

Madrid Das neue Kabinett setzt sich wie folgt zusammen: Ministerpräsident und Krieg: General Bercnguer; Marine: Stonterabmiral Carvta; Inneres: General Marzo; Finanzen und interimistisch Wirtschaft: Arguelles; Öffentliche Arbeiten- Natos; Justiz: Estrada; Unterricht: Herzog von Alba; Arbeit.- Sangro.

Herzog von Alba, der ein Miuisterportcfeuille im neuen spanischen Kabinett übernehmen soll.

Note mit 800 000 angegeben. Für die Grotzkampfschiffe und Flugzeugmutterschifse halte Frankreich an dem ihm in Washing­ton zugestandenen 175 000 Tonnen fest. An großen Kreuzern von 10 000 Tonnen verlange Frankreich 12 Einheiten, also ins­gesamt 120 000 Tonnen. Hinsichtlich der leichten Kreutzer, Torpedobootzerstörer, Geschwader-Geleitschiffe, Torpedoboote usw. schätze Frankreich seine Bedürfnisse auf 210 000 Tonnen. Bei den U-Booten endlich werde ein Unterschied gemacht zwischen U-Booten von über 600 Tonnen (Hochsee-U-Boote) und solchen unter 600 Tonnen. An Hochsee-U-Booten benötigte Frankreich ungefähr 30 000 Tonnen, an kleineren U-Booten 90 000 Tonnen.

Unerfreuliche Ueberraschungen.

Mit peinlicher Regelmäßigkeit führt die Lektüre der sogenannten „Bemerkungen", die vom Rechnung sh of des Teutschen Reiches zu den Haushaltsabrech- nungen gemacht werden, leider immer wieder zu un­erfreulichen Überraschungen. Auch in der soeben er­schienenen Denkschrift dieser Art für 1927 bleibt diese Unerfreulichkeit den Steuerzahlern nicht erspart. Eine Denn doch etwas zu „großzügige" Verwendung und Ver- schwendung öffentlicher Mittel, Etatsüberschreitungen, allzu gering entwickeltes Gefühl für bte unbedingte Not­wendigkeit schärfsten Sparens und Sicheinschränkens.

Und besonders unerfreulich ist es. daß hierin von ganz „oben" her manch schlechtes Beispiel gegeben wird, das dadurch noch peinlicher wird, Wei es dabei zu nicht unbedeutenden Etatsüberschreilung?», also nicht genehmigten Ausgaben kommt. Jedenfalls uet« neint der Rechnungshof ebenso das „unabweisbare Be­dürfnis" für die plötzliche Beschaffung einer neuen Timst« Wohnung, die der Reichswirtschaftsminister beziehen f »Ute, noch hält er es für richtig, daß die Kosten der „Jnftxnd- setzung" dieser Wohnung die außeretatsmäßige Sunme von nicht weniger als 113 000 Mark ausmachten. Uni der Reichswirtschaftsminister diese Wohnung — nie bezogen hat. Auch der jetzige wohnt immer noch nicht in diesen so kostbar hergerichteten Räumen — und dabei waren doch für über 100 000 Mark allein Möbel und sonstige Aus- stattnngsgegenstände beschafft worden I

Leider hat selbst der damalige Reichsfinanzminister, der dem Kollegen von der Wirtschaft jene Summen be­willigte und die Etatsüberschreitungen genehmigte, es auch nicht viel besser getrieben: er hat — gleichfalls unter Etatsüberschreitung — für die Einrichtung seiner neuen Dienstwohnung auch über 94000 Mark verbuchen lassen, ob­wohl ihm für diesen Zweck die wirklich nicht bescheidene Summe von 50 000 Mark bewilligt war. Und der Steuer­zahler vermag auch nicht einzusehen, daß ausgerechnet im Reichsfinanzmtnisterinm die bewilligten Haushaltsmittel beim Ankauf von — Ölgemälden überschritten wurden, die zur „Ausschmückung von Diensträumen" Verwendung finden sollten. Gewiß handelt es sich bei diesen Vorkomm- Nissen nicht um Unsummen, — aber nicht bloß grundsäp- lich sollte, des Beispiels wegen, derartiges vermieden werden, sondern auch dann, wenn die Kritik des Steuer­zahlers nicht bis zu den Ohren der Verantwortliche» bringt. Derartiges m u ß ja b ö s e S B l u t machen, wen« gleichzeitig mit dem Bekanntwerde» solcher Verschwen­dung und negativer Sparsamkeit der Reichsfinanzminister Tag um Tag deutlichere Enthüllungen über die schwere Finanzlage des Reiches bringt, die geplante, so überaus notwendige Steuersenkung nicht minder deutlich in de« Hintergrund einer sehr viel späteren Zukunft schiebt.

Gewiß sind eS auch keine übermäßig hohen Summen, die für allerhand „Dienstreisen" über die hierfür be­willigten Etatsmittel hinaus ausgegeben worden sind, — nur kann man dem Rechnungshof nicht ganz unrecht geben, wenn er dazu bemerkt, er sehe die unbedingte Not­wendigkeit z. B. dafür nicht ein, daß das Neichsverkehrs- ministerium nicht totniger als hundert Beamte die Ver- kehrsaussteklung in München und 47 Beamte die Baseler Ausstellung für Binnenschiffahrt besuchen ließ. WaS zu­sammen das Reich 25 000 Mark kostete, überhaupt lammt — durchaus nicht mit Unrecht — gerade das Reichsver­kehrsministerium in der Denkschrift des RechnnngshofeS besonders schlecht weg. Wegen der mehr als „groß­zügigen" Sieschaffung von „Verkehrsmitteln", von AutoS nämlich. Eins hat man überhaupt außerplanmäßig für das Ministerium angeschafft, ein weiteres, als man „wegen des Gesundheitszustandes des Ministers auf einen besonders gut federnden und möglichst stoßfreien Wagen Wert legen" mußte, hat man ein gebrauchtes Auto für die horrende Summe von 27 000 Mark gekauft, Umbauten und Reparaturen verschlangen aber noch oben­drein 16 800 Mark; bte neue große Karosserie habe, so heißt es in der Begründung, den Vorzug, für sieben Per­sonen Platz zu bieten, „was bei der Häufigen Notwendig­keit, eine größere Anzahl von Beamter» zum Reichstag zu befördern, von Wert sei". Der zur Kritik neigende ©teuer« -ahler wird freilich einwenden, daß diese Beförderungs­art doch nicht so unbedingte Notwendigkeit sein sanft, weil das Ministerium nämlich nur ein paar Minuten vom Reichstag entfernt liegt, es in Berlin übrigens auch recht zahlreiche sonstige Verkehrsmittel gibt. Auch damit ist der Rechnungshof nicht gerade einverstanden, daß „für den Dienstgebrauch des Reichsverkehrslninisters" für 53 000 Mark ein schnellfahrendes Motorboot angeschafft worden ist.

Auch „Studienreisen" von Beamten haben f» ihre Merkwürdigkeiten. Abgesehen davon, daß das Übermaß dieser nicht bloß vom Reich, sondern auch von anderen deutschen Verwaltungen veranstalteten Reisen schon längst laute Kritik über die Kosten und vor allem den zweifel­haften Rutzen dieser Fahrten hervorgerufen hat. ist eS »mverständlich, warum das Reich z. B. nach Spanien z»m Studium des dortiger» Weinbaus und -Handels gleich eine sechsköpfige Beamtenkommisston entsendet, von der nur

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der preußische Kultusminister Dr. Becker ist zurück« getreten.

* Die Erklärung der neuen thüringischen Regierung vor dem Landtag betont dir Pflicht der Staatsregierung, dir Verfassung zu wahren und gegen alle Angriffe zu schützen.

"Im Tscherwonzenprozeß wurde Kapitän Ehrhardt al» Zeuge vernommen.

• Aus Der Londoner Flottrntonsrrrnz verlangt« der italte« «ischr Vertreter Grandi gegenüber den abschweifenden fran- zosischen Plänen volle Klarheit über die Ziele der Koufereuz.