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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Ar. 25 - 1930

Fulda, Donnerstag, 30. Januar

7. Jahrgang

3um Regierungswechsel in Spanien.

Mschiedswdsetmg Prims de Riner«.

Madrid. Primo de Rivera verabschiedet sich in der Presse mit einer halbamtlichen Mitteilung, in der er zugibt, daß seine Aufforderung vom Sonntag an die Militärbefehlshaber, ihm ihr Vertrauen auszusprechen, ein unüberlegter Schritt gewesen fei, der das Land alarmieren mußte und die Disziplin )cs Heeres und der Marine hätte untergraben können. Dieß"'' Unüberlegtheit sei nur darauf zurückzuführen, daß er diesen Schritt als das letzte Mittel zur Verhütung unmittelbarer Ge­fahren für dar Land angesehen habe. Außerdem hätten seine überanstrengten Nerven versagt. Sein Vorgehen sei ihm jetzt selbst unverständlich, er habe die nötigen Folgerungen daraus durch seinen Rücktritt gezogen. Spanien müsse im Interesse seiner Aufwärtsbewegung auch weiterhin durch eine verstän­dige und milde Diktatur regiert werden.

Paris, 30. Jan. Havas meldet aus Madrid, auf die Er­klärung von Journalisten, daß das Wirtschaftsministerium auf-

Prima de Rivera.

gehoben werden solle, habe Primo de Rivera erwidert, er glaube das nicht; denn dieses Ministerium sei für die Staats­verwaltung zu notwendig. Der zurückgetretene Ministerpräsi­dent fügte hinzu, daß er nach Reorganisierung seines Sekre­tariats sich auf das Land zurückziehen werde, um sich zu erholen.

General Primo de Rivera hielt gestern nachmittag vor der Patriotischen Vereinigung eine Rede, in der er erklärte, daß mehr denn je die Patriotische Vereinigung ihre Wirksamkeit zeigen müsse. Die Ausübung der Diktatur habe ihn viel ge­lehrt und wenn er Wert darauf legen würde, aufs neue zu regieren, würde er eine Anzahl seiner Entscheidungen ändern. Man müsse sich darauf vorbereiten, an den nächsten Wahlen teil­zunehmen, um die wahre Stärke der Patriotischen Vereinigung festzustellen.

Die Berliner Preffe^zum Rücktritt Primat de Riveras.

Die Mehrzahl der Berliner Blätter beschäftigt sich in ihren heutigen Leitartikeln mit dem Rücktritt des spanischen Diktators Primo de Rivera. Die „Germania" wirft einen Rückblick auf die Diktaturperiode Primo des Riveras und sagt: Im Lande, das durch innere Wirren und Streiks zerrissen wurde, und in dem der Parlamentarismus eine unerträgliche Partei- und Vetternwirtschaft grotzgezogen hatte, herrschte bald nach

Die Eröffnung der Internationalen ^ Zahlungsbank.

Paris, 30. Jan. Die Pariser Ausgabe des „Rewyork Herald" kündigt an, daß die Internationale Bank ihren Betrieb am 1. April d. I. in Basel aufnehmen werde. Zwischen den in­teressierten Kreisen sei ein volles Einverständnis erzielt. Die wichtige Formalität der Ratifizierung des Poungplanes und der Haager Abkommen durch die Parlamente der in Frage kom­menden Länder bleibe allerdings noch zu erfüllen. Minister­präsident Tardieu beabsichtige, während seines Pariser Aufent­halts, der für Anfang oder Mitte kommender Woche vorgesehen ist, den Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten hier­mit zu befassen.

Flottenkonferenz auf dem toten Punkt?

Fortdauer der Schwierigkeiten.

Macdonald hatte am Mittwoch Besprechungen mit Stimson, Wakatsuki und Grandi über den Stand der englisch-französischen Verhandlungen in den Flotten­fragen. Die Schwierigkeiten, eine für alle Mächte annehm­bare Fassung des französischen Vorschlages auf Fest­setzung einer Höchsttonnage für die einzelnen Klassen unter Einschaltung eines übertragungsrechtes eines kleineren veiles der Tonnage in andere Klassen zu erzielen, sind un- bermindert groß.

Englischerseits soll beabsichtigt sein, im Falle der -"Steinigung wieder auf den ursprünglichen Plan der âschrânkung der Schiffsklassen unter Weg- reden Übertragungsrechtes in andere Klaffen zurück- mkommen. Italien verhält sich völlig abwartend. Japan ist um die Durchsetzung seiner Kreuzerquote gegenüber besorgt. In dieser Hinsicht erweisen sich die Ver- oonslungen vorläufig als sehr schwierig.

dem Regierungsantritt Primo de Riveras Ordnung und soziale Disziplin. Spanien konnte seinen Aufstieg zu dem ihm ge­bührenden Platze an der Sonne beginnen. Hier aber begannen sich die ersten Fehler der Diktaturregierung bemerkbar zu

General Berenguer, der Nachfolger deS spanischen Diktators.

machen. Es mangelte das weltpolitische Augenmaß. Wenn jetzt die spanische Währung einen bedenklichen Tiefstand er­reicht hat, so ist das zum Teil ein Zeichen der Instabilität der inneren politischen Lage.

Die „Vossische Zeitung" erklärt: Die Diktatur ist nach langem Siechtum an ihrer eigenen Unfähigkeit gestorben. Dem neuen Ministerpräsidenten Berenguer, der der Freund und Vertrauensmann des Königs ist, wird nichts anderes übrig bleiben, als gemeinsam mit den Konservativen und Liberalen die konstitutionelle Verfassung und die parlamentarische Denu>- kratie wiederherzustellen.

Das „Berliner Tageblatt" schreibt über die Auf­gaben der neuen Regierung: Die kommende Regierung muß nicht nur ganz neue Wege für ihre Politik finden, sie muß zu­nächst einmal das Werkzeug schaffen, mit dem überhaupt Politik gemacht werden kann. Primo de Rivera hat sich immer ge­rühmt. daß es unter ihm keine Politik gebe, sondern nur Ver­waltungsarbeit. Diese angebliche Entpolitisierung rächt sich nun. Das nächste Jahr muß in erster Linie ein Jahr der Poli­tik, des politischen Aufbaues sein.

In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" heißt es: Die tragische Bedeutung des Rücktritts Primo de Riveras liegt darin, daß dieser Schritt für den Diktator zu spät, für das Land indessen zu früh erfolgte. Wenn etwas das Land vor neuer schwerer Unruhe bewahren kann, so ist es das per­sönliche Opfer des Diktators, von seinem Werke zu scheiden und das Vertrauen der Armee und des Volkes zum Monarchen.

Die „Kreuzzeitung" weist darauf hin, daß Deutschland mit Spanien ungetrübte herzliche Beziehungen verbinden, daß dem befreundeten Volke insbesondere sein neutrales Verhal­ten im Weltkriege unvergessen bliebe, und spricht die Hoffnung aus, daß der neue Staatsmann den richtigen Weg, auf dem sich der begonnene Wiederaufstieg Spaniens fortsetzen kann, zu finden wissen wird.

Die „Deutsche Zeitung" urteilt: Primo de Rivera blieb auf halbem Wege stehen. Er versuchte den Militärdiktator mit dem Demokraten auszusöhnen. Daran ist er gescheitert.

Maulwürfe.

Kommunistische Zersetzungsversuche in der Wehrmacht.

Von feiten des Reichswehrministeriums wird eine bis ins einzelne gehende Übersicht über die in letzter Zeit besonders verstärkte k 0 mm u n i sti s ch e Zersetzungs­arbeit in der Reichswehr und in der Reichsmarine gegeben. Die Propagandaarbeit der Kommunisten ist da­nach folgende: Durch besonders geschulte Funktionäre der K. P. D. werden den Soldaten mit größter Vorsicht Zersetzungsschriften zugesteckt. Auf den verschiedensten Wegen wird versucht,

kommunistische Zellen in der Wehrmacht zu bilden. Hierzu werden verwandtschaftliche, freund­schaftliche und sonstige Beziehungen zu Angehörigen der Wehrmacht oder deren Beziehungen zu weiblichen Per­sonen ausgenutzt. Schließlich geht man darauf hinaus, Soldaten ausfindig zu machen, die b e st r a f t und schlecht qualifiziert sind.

Gegen diese Wühlarbeit werden Gegenmaßnahmen ergriffen. Eine genaue Übersicht unterrichtet über die Ver­teilung der kommunistischen Flugschrift „Der Reichswehr­soldat". Der von den Kommunisten bekanntlich propagan­distisch ausgewertete Zwischenfall auf dem Kreuzer „Em­den" vom Herbst vorigen Jahres wird als eine geschmack­lose Ungehörigkeit angesehen, die einen Zusammenhang mit der Zersetzungstätigkeit der Kommunisten nicht er­kennen ließ. Die Entlassung der an dem Zwischenfall Be­teiligten ist wegen Unwürdigkeit eingeleitet. Es ist von ausschlaggebender Wichtigkeit, daß die Reichswehr jeden kommunistisch beeinflußten Mann sofort aus ihren Reihen entfernt. Solange sie die Möglichkeit hierzu hat, wird die Zersetzungsarbeit wie bisher völlig erfolglos bleiben.

Die Papageienkrankheit

im preußischen Landtag.

(120. Sitzung.) tt. Berlin, 29. Januar.

Das Haus begann die zweite Beratung des Haushalts des Wohlfahrtsministeriums. Nach den Ausführungen des Berichterstatters, Abg. Dr. Stemmler (Z.), ergriff sofort Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer das Wort, um u. a. auszu führen, daß

der allgemeine Gesundheitszustand

für 1929 nicht die in den letzten Jahren beobachtete günstige Entwicklung reigt. Die Ursache hierfür liege zum Teil in der erheblichen Zunahme tödlicher Erkältungskrankheiten. Die Sterbeziffer sei um 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahre gestiegen. Der Geburtenüberschuß sei erheblich zurückgegangen, in 20 Großstädten sei sogar ein Sterbeüberschuß vorhanden. Nach Ansicht des Ministers liege der Zeitpunkt nicht mehr allzufern, in dem sich die Bevölkerung nicht mehr vermehre, sondern abnehme. Durch den Ausbau der Fürsorgemaßnahmen sei cs gelungen, die Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahr­zehnten um 50 Prozent zu senken. Der Minister verbreitete sich dann eingehend über das Auftreten der einzelnen Krank­heiten und betonte insbesondere, daß der Scharlach eine ständige Zunahme aufweise. Die Geschlechtskrankheiten seien allmählich auf ein geringeres Maß zurückgegangen.

Zur Papageienkrankheit

erklärte der Minister u. a., daß der erste Fall einen Professor der Tcchni chen Hochschule betroffen habe, der in Dahlem wohnte. D eser Professor war in Brasilien gewesen und hatte von dort v er Sittiche mitgebracht, von denen zwei bald nach der Ankun t starben. Gleich darauf erkrankte der Professor. Bei einigen Kranken sind Streptokokken gefunden worden; doch lasse sich nicht sagen, ob diese die Erreger der Krankheit seien. Der Minister schilderte dann die von ihm gegen die Papageien­krankheit ergriffenen Maßnahmen. Zu den Masernerkrankungen im Lager Hammer st ein schilderte der Minister gleichfalls die ministeriellen Maßnahmen. Bisher seien 57 Kinder ge­storben, und zwar nicht an Masern, sondern an einer schweren Lungenentzündung und Sepsis, die sich an die Masern an- schloß. Die Unterbringung der Leute im Lager sei durchaus einwandfrei und die Ernährung reichlich und gut. Im Lager Prenzlau sei scheinbar unmittelbar eine Tvphusinfcktion durch eine unter den Flüchtlingen befindliche Dauerausschei- derin erfolgt. Auch dort sei die Verpflegung gut und reichlich. Weil ihm die Erhaltung eines hochstehenden Ärztestandes am Herzen liege, erscheine ihm die sprunghafte

Zunahme der Medizinstudierenden

z. B. von 9060 im Svmmersemester 1927 auf 15 076 im Som mersemester 1929 bedrohlich. Wie dieser junge Nachwuchs eine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit finden solle, sei schwer zu saaen.

Hierauf fanden die Abstimmungen zum Domänen­etat und zu den Haushalten der Oberrech nungs- k0mmer und der Staatsschuld statt.

Angenommen wird eine große Anzahl von Anträgen des Hauptausschusses, die u. a. fordern: Besondere Hilfsmaß­nahmen zur Stützung der Domänenbetriebe in den besonders gefährdeten Gebieten Ostpreußens, Pommerns, der Grenzmark und Schlesiens durch Revision der Pachtrückstände; Nach­prüfung der Pachtzinsen und Pachtrückstände für Oberschlesicn und deren Bereinigung.

Die zum Haushalt der Oberrechnungskammer und zu dem der Staatsschuld vorliegenden Anträge wurden der Ausschuß- beratung überwiesen. Dann wurde die Aussprache zum W 0 h l f a h r t s h a u s h a l t, Abschnitt „Gesundheitswesen", fortgesetzt.

Sfr ?" fortgesetzten Aussprache zum Wohlfahrtshaushalt, „Abschnitt Gesundheitswesen" betonte Abg Dr. B 0 n d t (Dtn.), daß die Basis für das deutsche Volk nach beni Ver­sailler Vertrag so schmal geworden sei, daß schon durch das enge Zusammenleben der Volksgesundheitszustand leiben mußte. Redner fordert eine

Agrarpolitik, die die Landflucht verhindert.

Aba. Dr. Faßbender (Ztr.) wendet sich gegen die Lile- ratur, die dem Geburtenrückgang das Won redet und gegen die Beseit gung des § 218. Abg Frau Naumann (Komm.) glaubt, daß der Gesundheitszustand durch die neue außonpoli- tische Belastung noch schlechter geworden wäre und tritt für Ausdehnung des Schwangeren- und Wöchnerinnenschutzes ein. Abg. Dr. Heidenreich setzt sich für eine Ausdehnung der schul­ärztlichen Betreuung auf die Berufs- und höheren Schulen und Herstellung gesunder Wasserleitungen auf dem Lande ein.

Darauf wurde die Weiterberatung auf Donnerstau vertagt. ”

Nur Weiß und Blau.

Der Wille des Bayerischen Landtages.

Der Bayerische Landtag hat in seiner Vollsitzung einen sozialdemokratischen Antrag über die Beflaggung der Staatsgebäude in Bayern in den Farben Schwarz- Rot-Gold gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Es bleibt also bei der bisherigen Übung, die bayerischen Staatsgebäude bei besonderen Anlässen in den Farben Wertz und Blau zu beflaggen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

„ * Bei einer Pressekonferenz in Darmstadt berichtete der hessische Finanzminister Kirnberger über den Staatsvoranschlag 1930 und die in einem Sofort-Programm vorgeschlagenen Sparmaßnahmen.

. * Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Reichsrat einen Gesetzentwurf zum Schutz des Saat- und Pflanzengutes zugehen lassen.

* ^"^-^ebruoi Joli die Generalversammlung der Reichs- b-nk stattsinden, die sich mit den Vorschlägen für die Neuge­staltung des Reichsbanfftatuts beschäftigen wird.

* ^^ Ä5^"a des „Journal" beabsichtigte General Beren- 9“®r> dw Mitglieder der beiden Kammern so bald wie möa= ^/^d^ allgemeine Wahlrecht zu bestimmen. Den Termin für nie Neuwahlen könne er noch nicht angeben.