Fuldaer Anzeiger

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Nr. 24 — 1930

Fulda, Mittwoch, 29. Januar

7. Za-rgang

Regierungswechsel in Spanien.

Prim de Rivera MüLgetteten. - General Bereagaer neuer Ministerpräsident.

Der Diktator geht.

Paris, 29. Zan. Nach einer Havasmeldung aus Madrid ist Primo de Rivera zurückgetreten und General Berenguer mit der Bildung des neuen Kabinetts beauf­tragt worden.

Havas meldet aus Madrid: Beim Verlassen des könig­lichen Palais übermittelte Primo de Rivera der Presse eine Note, in der er über den Kabinettsrat berichtet und sich von der Oeffentlichkeit verabschiedet. Außerdem-er­klärte Primo, der König hat General Berenguer mit der Kabinettsbildung beauftragt. Diese Wahl hat auf mich einen guten Eindruck gemacht; denn es handelt sich um einen ruhigen, zurückhaltenden Mann. In der von Primo de Rivera der Presse übermittelten Note heißt es: Die Mitglieder der Regierung haben, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hatten, daß persönliche und Gesund­heitsgründe mich veranlaßten, dem Könige unwiderruf­lich mein Demissionsgesuch zu unterbreiten, mir erklärt, daß diese Demission auch die ihrige im Gefolge hat, und haben mich gebeten, dem Könige die Demission der gesam­ten Regierung zu unterbreiten. Der König hat meine Demission sowie die aller Minister angenommen. Er hat eines jeden mit herzlichen Worten gedacht und jeden ge­lobt. Er hat mich gebeten, alle Beamten, Körperschaften usw. wissen zu lassen, daß er wünscht, daß sie ihre Posten weiter ausfüllen, bis eine neue Regierung gebildet ist. General Primo de Rivera hofft, daß dieser Wunsch erfüllt wird. — Ferner gab Primo de Rivera folgende Erklärung ab: Heute abend oder morgen werde ich meine letzte offi­ziöse Note veröffentlichen, in der ich die Gründe der Kri­sis auseinandersetze und mich vom Lande und vom Heere verabschiede. Ich werde, um mit gutem Beispiel voranzu­gehen, auf meinem Posten bleiben, bis der neue Minister­präsident sein Amt üLernommsn hat.

Die Gründe des Rücktritts Primo in Riveras.

Paris, 29. Ian. Ueber die Gründe, die zum Rücktritt des Generals Primo de Riveras geführt haben, heißt es in einer Havasmeldung aus Madrid, daß General Primo de Rivera dem König zwei Dekrete unterbreitet hatte, durch die der Jnfant Don Carlos als Eeneralkapitän von Andalusien und General Eoded als Militärgouverneur von Cadiz abgesetzt werden soll­ten. Der König habe die Unterzeichnung jedoch abgelehnt. Daraufhin sei Primo de Rivera zurückgetreten. Andererseits scheine General Primo de Rivera durch den Beschluß der Marine zu der von ihm gestellten Umfrage beeinflußt worden zu sein. Dieser Beschluß habe sich gegen die weitere Führung der Regierungsgeschäfte durch Primo de Rivera ausgesprochen.

Die Erklärung des neuen spanischen Ministerpräsidenten.

Madrid, 28. Jan. Als General Berenguer das königliche Palais verließ, wurde er von den auf ihn wartenden Presse- vertretern beglückwünscht. Er teilte ihnen mit, daß er sich um 1l Uhr nachts ins Kriegsministerium begeben wolle, um sich mit Primo de Rivera zu besprechen. Die Nachricht von seiner Designierung sei ihm tatsächlich überraschend gekommen. Auf Anfragen von Pressevertretern nach der Orientierung der neuen Regierung erwiderte General Berenguer: Ich gehorche als Soldat und werde als Bürger handeln. Als die Pressevertre- ter wissen wollen, ob das neue Kabinett militärischen Charak­ter haben werde, antwortete Berenguer, es werde ganz einfach eine Regierung sein.

Die Unterredung Berenguer—Primo de Rivera.

Paris, 29. Jan. Wie Havas aus Madrid meldet, war die Unterredung des neuen Ministerpräsidenten General Berenguer mit General Primo de Rivera und Martinez Ahido um Mitter­nacht zu Ende.

Die Aufgabe des Kabinetts Bergengver.

Paris, 29. ^an. Dem „Iourna I“ wird aus Madrid ge­meldet: Das Kabinett Berenguer habe vor allem die Aufgabe, durch eine Uebergangsregierung

die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Regierung vorzubereiten,

der gewisse ehemalige Politiker angehören würden, die sich ge­weigert hätten, von Primo de Rivera ein Portefeuille anzu­nehmen. Unter den eventuellen künftigen Ministern wurden genannt: Leopoldo Matos für das Innenministerium, General Saro für das Kriegsministerium und Bentosa für die Finanzen. Die Regierung habe Anweisung gegeben, daß die Nationalver­sammlung ihre Arbeiten einzustellen habe. Es werde sogar mit der völligen Schließung der Nationalversammlung gerechnet.

Erregung in Madrid.

Paris, 29. Jan. Die Nachricht von der Demission General Primo de Riveras wurde, wie Havas aus Madrid meldet, von ren Zeitungen spät abends in großer Aufmachung veröffentlicht un löste bei der Bevölkerung große Erregung aus. In sämt- eb E" ^"^^der Kreisen werde der Rücktritt stark kommentiert, Betreuung des Generals Berenguer mit der Kabi- SJ? - 0- Obwohl man mit dem Rücktritt rechnete, wurde er nicht so bald erwartet.

Zur Bildung des neuen Kabinetts.

Paris, 29. Jan. Wie dem „Journal" aus Madrid ge­meldet wird, werde General Berenguer heute vormittag mit seinen Besprechungen zur Bildung des neuen Kabinetts begin­nen. Die neue Regierung werde ausgesprochen zivilen Charak­ter tragen.

Die Presse zum Rücktritt.

Die Pariser Blätter schreiben:

Paris, 29. Jan. Zum Rücktritt General Primo de Riveras schreibt der Jßetit Parisien": General Berenguer ist ein persönlicher Gegner Primo de Riveras. Seine Wahl ist also bezeichnend. Er genoß das Vertrauen des Königs. Wird König Alfons unter dem Namen des. Generals Bern'eguer eine Stärkere Regierungsgewalt ausüben, oder ist der Wechsel ein nzeichen für die Rückkehr zur normalen Lage? Das wird man bald erfahren. Das „Journal" nennt den gestrigen Tag einen Tag von geschichtlicher Bedeutung, dessen Folgen für Spanien beträchtlich seren. „Echo d e P a r i s" erklärt, die Beunruhi­gung, die durch den ständigen Sturz der Peseta verursacht wurde, hätte den Diktator bestimmt, das Vertrauen der Heer­führer aufs neue anzufordern. Da es ihm nicht gewährt wurde, lei er gegangen. Es wäre zu früh, die Bilanz seiner Tätig­keit zu ziehen. Jedenfalls aber habe er Spanien, wenn er auch das Marokko-Problem nicht endgültig liquidieren konnte, aus einer sehr schwierigen Lage ehrenvoll herausgezogen. Er sei zu einer Verständigung mit Frankreich gelangt. Der habe sich als Freund Frankreichs bewährt. Das habe ihm die Lösung der dortigen Tangerfrage gestattet, ohne die französischen und eng­lischen Interessen anzutasten und ohne die spanische Empfind­lichkeit zu verletzen.

Die Mélnng der sMuWnMatur.

Primos Verdienste um Spanien — aber nie ist in der Weltgeschichte ein Volk über das Heute und Morgen hinaus dankbar gewesen — sind nach außen wie nach innen hin groß, die siegreiche Beendigung des Jahr­zehnte hindurch tobenden, schwere Menschenopfer ver­langenden Marokkofeldzuges stärkte seine Stellung. Und oon dem Gegenstoß gegen das geradezu wüste partei­politische Regime, das sein Putsch mit Hilfe der Armee

Knmt Re „Gruße

" in Preußen?

Schwierige Koalitions- Verhandlungen.

Der Kampf um den preußischen Kultusminister.

Die Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition in Preußen sind im Gegen­satz zu den Voraussagen, die auf einen baldigen Abschluß dieser Besprechungen hindeuteten, immer noch nicht be­endet. Im Gegenteil, man kann feststellen, daß die Be­sprechungen eine ziemlich verworrene Lage in Preußen ge­schaffen haben. Dazu kommt, daß die Regierungsparteien etwas verschnupft sind und sich gegenseitig die Schuld an den schleppenden Verhandlungen zuschieben. In erster Linie sind die Demokraten gekränkt, daß, wie sie meinen, sie allein die Kosten der Umbildung der Prenßen- regierung tragen sollen. Bekanntlich sollen sie den ihnen nahestehenden Kultusminister, Professor Dr. Becker, opfern. Auf die Neubesetzung dieses Postens erheben nun die Sozialdemokraten Anspruch, die schon seit langem den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten König hier einsetzen wollen. Gegen die Person Königs wenden sich die anderen Koalitionsparteien. Stönig ist nämlich Dissident. Er ist vor einiger Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. Die D e m o k r a t e n und die P o l k s p a r t e i erklären ebenso wie das Z e n t r u m, daß für sie ein derartiger Kultusminister nicht in Frage käme. Die Sozialdemokraten sind über diese Stellung­nahme der Parteien ziemlich erbost, sie werfen den Demo­kraten vor, daß sie an ihren Ministerämtern klebten, und finden es vor allem unverständlich, daß die Demokraten an der Person Königs deswegen Anstoß nehmen, weil er Dissident sei. . „ .

Aber auch die Deutsche Volksparter, dre m die Preußenregierung eintreten soll, ist mit den ihr bisher gemachten Vorschlägen wenig zufrieden. Man hat der Volkspartei den Posten des H a n d e l s m i n i st e r s, der bisher ebenfalls von den Demokraten verwaltet wird, an- getragen, und ihr außerdem den Vorschlag gemacht, einen Minister ohne Portefeuille zu stellen, der den Etat möglichst wenig belasten soll. Die Volkspartei ver­langt mehr oder einflußreichere Ministerposten. Tie Regierungsparteien haben nunmehr den Ministerpräsi­denten Braun gebeten, die Verhandlungsleitung in die Hand zu nehmen, und man hofft von seiner Energie und seinem Geschick, daß er die parlamentarische Lage in Preußen so oder so bald geklärt haben wird. In den nächsten Tagen soll sich nunmehr zeigen, ob die Bildung einer Großen Koalition in Preußen unter den gegenwärtigen Verhältnisien möglich ist oder nicht.

Die Deutsche Volkspartei vertagt ihre Entscheidung.

In der Frage der Großen Koalition in Preußen ist insofern eine Änderung, die freilich noch keineswegs einer Klärmna nahekommt, einaetreten. als sich die Sozialdemo­

wegfegte, konnte Primo nicht ewig leben. Daß die Dikta­tur auch innenpolitisch jene Verlvahrlosung zum großen Teil beseitigte, verlor mit den Jahren die Kraft einer über das ganze Volk sich erstreckenden Wirkung. Der Ver­ruf, dem das frühere Regime anheimgefallen war, blieb innenpolitisch Primos einzige, immer schwächer werdende Stütze. Nicht wie sein Kollege Musiolini auf der Apennin­halbinsel vermochte der spanische Diktator seinem Volke neue positive Ziele zu stecken und cs dafür zu gewinnen und der Versuch, aus den eigenen Anhängern eine Partei zu gründen, hat zu keinem größeren Erfolg geführt. Primos Innenpolitik blieb farblos, ziellos, negativ. Und immer schwankender wurde die Grundlage, auf der seine Macht sich aufbaute: die Armee. So sehr, daß jetzt einer der Generale, die von Primo über die politische Gegen­wart und Zukunft des heutigen Regimes befragt wurden, mit dem kühlen Hinweis geantwortet hat, nicht etwa nur an die Offiziere, sondern nicht minder müsse diese Frage an solche Zivilisten gestellt werden, die das Volk ver­treten; denn das Heer müsse gerade so denken wie das Volk selbst.

Anderes kam dazu, was Primos Stellung noch mehr erschütterte: der Sturz der Währung. Die Peseta fiel und fiel trotz aller gegenteiligen Bemühungen der Regierung. Der Finanzminister verzweifelte und ging aus dem Kabinett hinaus. Und diese wirtschaftlich-finan­ziell so bedrohliche Entwicklung übt ihre Wirkungen bis in die weitesten Kreise des Volkes aus, läßt sich weder durch die rigorose Pressezensur noch durch militärische Machtmittel eindämmen.

Unzweifelhaft hatte Primos Diktatur, die er sich auf Dem in Spanien nicht ungewöhnlichen Wege des Militär­putsches errang, ihre politisch-historische Aufgabe. Wie­weit freilich das bourbonische Königtum Alfons XIU. darunter gelitten hat, daß ein anderer der Besitzer der wirklichen Macht war, wieweit die Schwächung und das allmähliche Sichselbstanfgeben dieser Macht auch die Krone des Königs bedrohen kann oder wird, — das sind Fragen, die erst eine wohl nicht allzu ferne Zukunft lösen kann.

Die Persönlichkeit Verenguers.

Berenguer, der 1873 geboren ist, gilt als ausgezeichneter Politiker und großer Heerführer. Nach der Niederlage des Generals Silvestre bei Melilla im Jahre 1921 durch die Rif­leute hat Berenguer Marokko gerettet und sein Werk durch die Einnahme von Tetuan gekrönt.

fräsen nicht mehr auf ihren Ministerkandidaten 'König versteifen, sondern bereit sind, für das Kultusministerium einen anderen Mann zu stellen, auf den die von den übri­gen Parteien geäußerten Bedenken nicht zutreffen Es werden Staatssekretär Staudinger (Handelsministe­rium), Senator Kraus e-Hamburg und Vizepräsident Grimme vom Provinzialschulkollegium genannt.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartet hielt am Dienstag eine Fraktionssitzung ab, die als vertraulich bezeichnet wurde. Kurz nach 18 Uhr vertagte die Fraktion die Weiterbesprechung auf Mittwoch. Irgendwelche Be­schlusse sind nicht gefaßt worden. Die Fraktion wird dem Ministerpräsidenten davon Mitteilung machen, daß der Bitte, ihm bis Dienstag abend die Stellung de^ Deutschen Volkspartei mitzuteilen, nicht entspro­chen werden könne, da man noch mitten in den Bera­tungen stehe.

Schwierigkeiten trotz Haag.

Tagung des Vcrwaltungsrats der Reichsbahn.

Am 27. und 28. Januar hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin eine Tagung ab. Die Verkehrsentwicklung ist wenig befriedigend. In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres wurden die veranschlagten Betriebseinnahmen nicht erreicht, und auch für den Januar 1930 ist kein günstiges Ergebnis zu erwarten. Nur ein kleiner Teil des ungedeckten Bedarss der Bctriebs- rechnung, jährlich etwa 17 Millionen Mark, wird durch die am 1. Februar eintretende Erhöhung der Berliner Stadt- und Vororttarife voraussichtlich gedeckt werden.

Die Vereinbarungen im Haag über den der Reichsbahn und der Re ich sp ost zu über­weisenden Anteil Deutschlands an der Mobilisierungsanleihe geben Aussicht auf eine Erleichterung der Lage der Reichs­bahn, soweit Anleihen für werbende Zwecke in Betracht kommen. Da zur Deckung der lausenden Bedürfnisse für Be­trieb und Erneuerung Anleihen nicht in Frage kommen, bleiben die Schwierigkeiten in dieser Hinsicht bestehen.

Der Verwaltungsrat hat alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zum Ausgleich der Veiriebsrechnung nochmals eingehend erörtert und den Generaldirektor mit weiteren Schritten bei der Reichsregierung beauftragt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der spanische Ministerpräsident Primo de Rivera ist zu­ruckgetreten. Mit der Bildung der neuen Regierung ist Gene­ral Berenguer beauftragt worden.

* Der Reichstag verabschiedete in dritter Lesung das Gesetz über das Zundholzmonopol.

* In Berlin fand die Gründung der neuen „Volkskonser- vativen Sereintgung“ statt. '