Zul-aer Anzeiger

Erscheint jeden Werktag.Bezugspreis: monatlich 2.20 NM. Bei Lieferungsbehinöerungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Zulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungooec- leger. Postscheckkonto: Krankftirt a. M. Nr. 16009

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulüa- unö Haunetal »Zulüaer Kreisblatt

Redaktion und Gefchästsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnfchluß Nr.-S-

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (ßytUtnangabe .Zuldaer flnzeig»r'g»ftack»t.

Anzeigenpreis: §üc Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile S.ZO Mk., für auswärtige Tlustraggeber 0.25 Mk., für die Neklamezeile 0.90 Mk. u. aHt anderen 0.15 Mk., Neklamezelle 0.60 Mark < Bei Nechnungsstel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol- gen ♦ Tag- und Platzvorschriften unverbindlich.

Nr. 23 — 1930

Fulda, Dienstag, 28. Januar

7. Jahrgang

Reichsfinanzen und Ureuger- Anleihe.

Der Geldbedarf des Reiches.

Dr. Moldenhauer vor dem Reichstag.

Berlin, 27. Januar.

Die Ankündigung, der Finanzminister Dr. Moldenhauer werde über die Kassenlage des Reiches im Parlament aus- sührlich reden, hat sichtlich mehr auf die bei gesetzgeberischen Funktionen nur als Statisten oder bestenfalls als Opfer mit- wirkend enMassen gewirkt als auf die Volksboten selbst. Denn als Dr. Moldenhauer begann, waren die Zuhörertribüneu imponierend besetzt, dagegen glänzten viele Volksboten durch gänzliche Abwesenheit. Das soll keinerlei Anspielung auf den heutigen blauen Montag sein, außerdem weiß jetzt wohl jeder- manu mit den deutschen Finanzverhältnissen einigermaßen Bescheid. Dünnem Säckelbestand stehen überaus anspruchs­volle Forderungen gegenüber. Dr. Moldenhauer proklamierte die Absicht, die wirklichen Tatsachen stets mit unverhüllter Offenheit den Herren Abgeordneten klarlegen zu wollen. Geheimniskrämerei halte er für unzweckmäßig. In diesem Augenblick rief ihm jemand aus den vorderen Parteibänken aus unerfindlichen Gründen etwas vom Berliner Presseball zu, bei dem Moldenhauer gesehen worden war. Der Finanz- minister antwortete in mit Heiterkeit aufgenommener Schlag- Artigkeit, selbst der Presseball könne an feiner Art der Pflicht­auffassung nicht das geringste ändern. Nach der interessanten und umfassenden Darlegung, die auch Ausblicke bis in den März 1930 eröffnete, empfahl Dr. Moldenhauer die mit dem Zündwareumonopol verbundene Kreuger Anleihe; zur Sanie­rung der Reichsfinanzen sei sie unbedinat notwendig. Dann sprachen die Redner der Fraktionen. io.

*

Sitzungsbericht.

(125. Sitzung.). CB. Berlin, 27. Januar.

Die zweite Beratung des Züudholzmonopolgesctzes steht auf der Tagesordnung. Als Berichterstatter gibt Abgeordneter Er sing (Z.) Ausschluß über die Verhandlungen des Ruè- schMsL. .Dann i limnu

Reichsfinanzminister Moldenhauer das Wort. Er gibt einen Überblick über - die Geschichte der Züudwarenwirtschast. Er betont, daß die Zündholzfabrikanten selber in dem geplanten Monopol das Mittel sehen, um ihre Wirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Ein aus­reichender Einfluß Deutschlands in der Monopolgesellschast ist gesichert; der Gewinn kommt dem Reiche zugute. Die deutsche Zahlungsbilanz wird dadurch gestärkt, daß die Ein­fuhr von draußen ausgeschlossen bleibt. Für die Arbeiter­schaft werden neue Arbcitsmöglichkeitcn geschaffen. Das Reich hat starken Einfluß aus die Preisgestaltung. Die Genossen­schaften bleiben wie bisher zwar außerhalb des Monopols, geben aber erhebliche Sonderabgaben von 60 Mark pro Kiste an das Reich ab. Die Regierung hält cs für richtig, aus Gründen der Kassenlage für die Vorteile, die bei der Schaf­fung des Monopols auch den der schwedischen Seite gehören­den Zündholzfabriken zufließen, eine gewisse Gegenleistung durch

Gewährung einer langfristigen Anleihe zu verlangen. Die Anleihe beträgt bekanntlich 125 Millionen Dollar bei 6 Prozent Verzinsung und 93proz. Auszahlungs­kurs.

Der Minister kommt dann aus die Verhandlungen tm Haushaltsausschutz zurück und streift die dort aufgeworfene Frage, ob Deutschland die Anleihe überhaupt brauche. Dabei ging er auf

die Gesamtkaffenlage des Reiches ein.

Bei feinem Antritt habe er das Finanzprogramm der Regie­rung vorgefunden, das

900 Millionen Steuersenkung für die Wirtschaft vorgesehen hatte und 450 Millionen SchuldentilgungSsonds. Beide Ver­pflichtungen müssen erfüllt werden. Die Schuldentilgung muß allerdings im Vordergründe bleiben. In den letzten Monaten sind die Einnahmen an Steuern stark hinter den Schatzungen zurückgeblieben. Die ursprüngliche Absicht, den Aussall des Jahres 1928 im Jahre 1929 abzudecken, konnte deshalb nicht verwirklicht werden; aber gerade vom Standpunkte der Wirt­schaft aus ist

eine endgültige Bereinigung der Etats- und Kassenlage dringend notwendig.

Der normale Kassenbedars des Reiches entsteht dadurch, daß Geldcingang und Geldausgang sich nicht völlig aneinander au- vassen lassen.

Offener Brief an Hindenburg.

Die Haager Abmachungen.

General Krafft von Dellmensingen hat zur bevorstehenden Annahme des Young-Planes und der Haager Abmachungen durch den Reichstag an den Reichspräsidenten von ^tnben» bürg einen offenen Bries gerichtet, in dem er u. a. schreckt.

„Über 14 Millionen Deutsche haben seinerzeit den «elb» marschall von Hindenburg zum Präsidenten des Reiches er­wählt, weil sic ihm vertrauten, daß er vas^deuttche Vaterland retten und wiederausrichten werde. Die Stunde zur Recht­fertigung dieses Vertrauens steht vor der Tur ^me 14 Millionen vaterlandsliebende Deutsche, in Wahrheit wett mehr würden in dem entscheidenden „Rein!", das der Reichs­präsident und Feldmarschall der geplanten ewigen Unter­werfung Deutschlands entgegensetzte, die erhabenste Krönung seines ehrenvollen Lebens fürs Vaterland erblicken, und harren aus dieses Nein. Sie halten es für unmöglich, baß. er seinen allerverehrten Namen mit der Unterzeichnung d^ Doku­mentes belasten könnte. Vermochte aber der Reichspräsident von Hindenburg trotz alledem nicht „Nein" zu sagen, dann möge er lieber vor der Entscheidung seinen Platz einem anderen räumen. Alle Wirren, die daraus entstehen konnten, würden ein geringeres Unglück bedeuten als das unsagbare, daß ein Hindenburg sich herbeiließe, unserem Volke mit eigener Hand die Kette für immer zu schließen! sollte das verhängnisvolle Schristftück doch abschließend unterzeichnet werden, so bars wenigstens der Name Hindenburg nicht dar- unter stehen."

Etwa 450 Millionen beträgt der Betriebsmittclbedars; 250 Millionen davon belasten nur zu bestimmten Terminen, 200 Millionen aber dauernd die Kasse. Wenn im ordentlichen Haushalt ein Defizit entsteht, erhöht sich dieser Bedarf oder wenn Anleihen zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben nicht ausgenommen werden können. Der Kassenbedars des Reiches wird Ende März 1700 Millionen betragen. Davon stehen an Deckungsmitteln 1510 Millionen zur Verfügung. Davon müssen noch 1010 Millionen konsolidiert werden. Da noch 100 Millionen vorhanden sind, ergibt sich zur Überwindung des Ultimo März ein Bedarf von 90 Millionen. Zu dessen Deckung sind die erforderlichen Verhandlungen ein» geleitet.

Finanzminister Dr. Moldenhauer kam daun noch zu einem überblick auf die Zeit bis Ende September 1930, wie er dies auch bereits im Haushallsausschutz getan hat. Seine Ruße - ruugen batten das Ergebnis, daß die Kreuger- A «leihe zur K o n s o l i d i c r u n g der Kassenlage u ii b e - dingt erforderlich sei.

Nie Stellung 0er Parteien

Abg. Dr. Hertz tSoz.): Die Sozialdemokraten haben das Zündwarenmonopol mit gemischten Gefühlen ausgenommen. Ihre Zustimmung ist nur daraus zurückzuführen, daß es sich um das Tc i l st II ck des großzügigen Sanierungs- werkes der Reichsfinanzen Haudell. Den Ausfüh­rungen des Ministers über die allgemeine Finanzlage stimmt der Redner zu. Deshalb haben auch die Sozialdemokraten ihre wirtschaftspolitischen Bedenken gegen das Monopol zu­nickgestellt und sich für die Annahme der Vorlage entschieden.

Abg. Mentzel (Dtn.): Nicht der Schutz der Zündholz Industrie, sondern die Finanznot und die versprochene Kreuger- Anleihe sind für Die Regierung der Antrieb zur Einbringung der Vorlage gewesen. Die Dcutschnatioualeu sind grundsätz­lich G e g n e r c i n e s Monopols. Der Redner wendet sich weiter gegen die Vorzugsbehandlung der genossenschaftlichen Zündholzproduktion und beantragt Die Streichung der be­treffenden Bestimmungen. Die Dentschnationalen würden das Gesetz ablehnen

Abg. Dr. Köhler (Ztr.): Das Gesetz ist notwendig zum Schutze der deutschen Zündwarenindustrte. Ein weiterer Grund iü Die heutige.Finanzlage des Reiches. Übermäßig günstig silid Die Bedingungen für die Kreuger-Anleihe aller­dings nicht Besonders unsympathisch ist die Steuerfreiheit der Kousumgenosicnschaftcn. Damit muß man sich wohl oder übel abfinben. Das Zentrum wird mit Rücksicht aus die schwierige Finanzlage des Reiches dem Gesetz Anstimmen.

Abg. Ende (Komm.) meint, die ganze Aktion sei nichts anderes als eine Bereicherung des nationalen und internatio­nalen Kapitals zuungunsten der Arbeitermassen.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Pp): Die Deutsche Volkspartei wird dem Gesetz in der Äusschußfassung zustnnmen, obwohl sie# grundsätzlich gegen Monopole ist; hier handele es sich aber nm den Schutz der deutschen Zündwarentndustrie.

Abg. Borrmann (Wirtschaftspartei): Die Vorlage verletzt den Verfassungsgruudfab der Gleichberechtigung, weil die Kon­sumvereine dem Einzelhandel gegenüber bevo-rechttgt sind; deshalb könne sie nur mit Zweidrittelmehrheit Gesetz werden.

Abg. Fischbeck (Dem.): Gegenüber den bisherigen Be­stimmungen des Sperrgesetzes ist in der Äusschußfassung der Monopolvorlage eine Verbesserung zugunsten des Einzel­handels erzielt worden. Wenn die Herren von rechts einen besseren Weg zur Überwindung bet Finanzschwicrigkeiten zeigen könnten, dann wäre darüber zu reden. Sie können es aber nicht und deshalb stimmen die Demokraten dem Gesetz zu.

Abg. Rauch (Bayer. Vp.): Hier wird in Wahrheit nicht über ein Monopolgesetz, sondern über eine Anleihe zur Sanie­rung der Reichsfinanzen entschieden. Ich muß indessen be­tonen, daß wir jeden späteren Versuch verurteilen, weitere Monopole einzuführen.

Abg. Neddenriep (Chr.-Nat. Bauernpt.): Die Ablehnung des Zündwarcnmonopols durch meine Partei geschieht, weil das Monopol ein Verstoß gegen wichtige nationale Interessen bedeutet.

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.): Auch die Kreuger-Anleihe wird die Finanznot nur für kurze Zeit aushalten. Die National­sozialisten können der Vorlage nicht zustimmen, wenn die von ihnen eingebrachten Abänderungsanträge nicht angenommen werden.

Abg. Dr. Best (Volksrechtspartei) verliest eine Erklärung, wonach seine Partei die Vorlage ablehnt; ebensogut lehnt Abg. Arteldt (Dt.-Hann.) die Vorlage ab.

In der Abstimmung wird die Vorlage im wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen. Auf Antrag der Regie­rungsparteien wird die zehnprozentige Preiserhöhung für Ex­portware gestrichen.

Das Haus vertagt sich darauf auf Dienstag.

Dr. Dietrich zur Agrarpolitik.

Vor badischen Bauern.

Aus dem vierten Mittelbadischen Bauerntag in Rastatt hielt Neichsernährungsminister Dr. Dietrich eine Rede, in der er sich eingehend mit der Notlage der deutschen Landwirt­schaft befaßte. Um der Landwirtschaft zu helfen, so erklärte der Minister, müßten zunächst in der Agrarpolitik grund­legende Änderungen vorgenommen werden. Die Verschuldung habe heute im Osten, insbesondere in Pommern und in Ost­preußen, das größte Ausmaß erreicht; aber auch im Westen habe die Landwirtschaft große Schulden. Falls die Landwirt» schaft nicht zugrunde gehen solle, müßte man die

Agrarschuhzölle

erheblich erhöhen. Trotzdem müsse er aber betonen, daß auch der Zoll kein Allheilmittel sei. Zur Frage des Zuckerzolls er­klärte der Minister, daß die deutsche Zuckerrübenindustrie gut bestehen könne, allerdings unter der Voraussetzung, daß wir in Deutschland nicht mehr produzierten als wir brauchten. Die deutsche Bevölkerung müsse dazu gebracht werden, mehr Roggen für die Herstellung von Brot zu verwerten. Man müsse dazu kommen, in Deutschland nur reines Roggenbrot herzustellen. Die Zwangswirtschaft sei jedoch nicht zu empfehlen, um das Roggenproblem zu lösen.

Was die Frage der Absatzorganisation aus dem Gebiet der bäuerlichen Produkte betreffe, so betonte der Minister, die erste Voraussetzung dafür sei, das Genossenschaftswesen in Ordnung zu bringen. In erster Linie müsse Agrarpolitik in der Richtung der bäuerlichen Produkte aemacbt werden.

Neichsbank und Reichsbahn.

Änderung der DawcS-Gcseste.

Nach dem Haager Abkommen sind in das bisherige deutsche Bankgesetz eine Reihe von Porschriften einzufügen bzw. in ihm beizubehalten. Die Abänderungen sind in der Hauptsache durch das Ausscheiden der ausländischen Per- waltuugsratsmitglieder notlvendig geworden. Darüber hinaus sind noch folgende Punkte bemerkenswert:

Laut Paragraph 6 wird der Präsident vom G e n c - ralra t nach Anhörung des Reichsbankdirektors in der Weise gewählt, daß eine Mehrheit von sieben Stimmen vorhanden sein muß. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch deu R eichs- p r ä s i b e ii t c :i, der die Ernen n unas urkunde unter­zeichnet. (Das bedingte Vetorecht des Reichspräsidenteit ist somit in ein absolutes umgewandelt morben.) Auch die Er nennung bet Mitglieder des Direktoriums bedarf der Bestäti­gung durch den Reichspräsidenten. Die Ältmtsdauer des Präsidenten bleibt nnveräuderlich. Der Präsident und die Mitglieder des Direktoriums sind tviederwählbar. Die Ab­berufung des Präsidenten ober eines Mitgliedes des Direkto­riums bedarf der Bestätigung durch den Reichspräsidenten. — Paragraph 14 besagt: Der Generalrat besteht aus zehn Mit­gliedern (bisher 14, davon bisher sieben Deutsche und sieben Ausländer.) Die Mitglieder müssen deutsche ReichLanaehörige sein. Nach Paragraph 16 werden die Mitglieder dcS General- rates mit Ausnahme des Präsidenten im Wege der Koopta­tion durch die jetveils im Amte befindlichen Mitglieder deS Gencralratcs gewählt, vorbehaltlich der Bestätigung durch die hie deutsche Reichsangehörigkeit besitzenden Anteilseigner. Vor der Wahl findet durch den Vorsitzenden des Generalrates oder seinen Stellvertreter eine

Fühlungnahme mit der Reichsregierung statt. Neu ist im Paragraph 17, daß uunmehr zu Mitgliedern des Geueralrates auch Staatsbeamte bestellt werden dürfen, die sich in dauerndem Ruhestände befinden, desgl Personen, die eine staatliche Vergütung für frühere Dienstleistungen er halten. Ein Schlußabsatz zu Paragraph 21 verpflichtet die Reichsbank und die Person des Neichsbankpräsidenten auf den „Neuen Plan". Alle danach vom Januar 19.30 den Zentral- oanken zugewieseneu Aufgaben und Verpflichtungen Ivcrben in Deutschland von der Reichsbank wahrgenommen. Alle nach dem „Neuen Plan" den Präsidenten der Zentralbank zuge­wiesenen Aufgaben und Verpflichtungen obliegen in Deutschland dem Präsidenten des Reichsbankdirektoriums. Im Paragraph 25 ist ferner neu, daß am 15 Juli (bisher am Ende des Geschäftsjahres) keinerlei Verschuldung des Reiches bei der Reichsbank Vorhänden sein darf. Paragraph 27 über­weist die Kontrollbefugnisse des ausländischen Koin- missars an den jeweiligen Präsidenten des Rechnungshofes des Deutschen Reiches.

*

Nach den im Haag getroffenen Abmachungen sind auch das bisherige Reichsbahngesetz und die Satzungen der Deutschen Reichsbahngesellschaft geändert worden. Die Haupt­änderungen betreffen das Ausscheiden des Eisenbahn­kommissars und der ausländische,! Verwaltungs, rats Mitglieder, das Aufhören der R epk o und die neuen Bestimmungen über die Reparationsstcuer von jährlich 660 Millionen Reichsmark, die die bisherige direkte Repara­tionsverschuldung der Reichsbahn ab löst. Bemerkenswert ist ferner unter Paragraph 3 (Aktien), daß die Gesellschaft be- rechtigt ist, zur Beschaffung von Geldmitteln für die Verbesse­rung usw. der Reichsbahuanlagen und der Betriebsmittel oder für sonstige außerordentliche Aufwendungen das Grund­kapital durch Ausgabe weiterer Vorzugsaktien (Gruppe B) zu erhöhen, deren Gesamtbetrag für einen Zeitraum von je zehn Jahren, gerechnet von der ersten Ausgabe solcher Vorzugs­aktien ab, zwei Millionen Reichsmark nicht übersteigen darf. Die Erhöhung des Grundkapitals bedarf der Zu­stimmung der Reichsregierung.

Die Rot der Pächter vor dem preußischen Landtag.

(118. Sitzung.) tt. B e r l i n, 27. Januar.

Der Preußische Landtag führte zunächst die Einzel- anssprache znr zweiten Lesung des Bergetats durch.

Die Abstimmungen über den Bergetat sollen am Dienstag erfolgen.

Es folgte die zweite Lesung des Haushalts der Domünenverwaltung.

Der Hauptausschutz, für den Abg. Weißermel (Dtn.) be­richtete, bedangt, in zahlreichen Anträgen vor allem Stützung der Domänenbetriebe in den gefährdeten östlichen Gebieten, in Ostpreutzen, Pommern, der Grenzmark Posen-Westpreußen und Schlesien durch wohlwollende Revisiion der Pachtrück­stände. Für die Schaffung selbständiger bäuerlicher Existenz­grundlagen sollen Streuparzcllcn gegeben werden. Weiter werden fünf Millionen für den Bau von Arbeiter- wohnungen auf den Staatsdomänen, Ausbau der staat­lichen Bäder, Seßhastniachung derjenigen deutschrussischen Auswanderer auf Domänenbesitz, deren Unterbringung in Kanada nicht gewährleistet ist, fünf Millionen für Meliora­tionen auf den Staatsdomänen usw. gefordert.

In der allgemeinen Aussprache wies Minister Dr. Steiger darauf hin, daß die Not der Landwirtschaft natürlich auch den Eingang der T o m ä ne n p a cht e n beeinflusse. Von dem 11,1 Millionen Mark betragenden Gesamtpachtaufkommen seien nicht weniger als

6,3 Millionen Mark im Rückstände.

Der Minister lehnte ein generelles Abkommen mit dem Domänenverband zur U n t e r st ü tz u n g der Pächter ab und erklärte, daß er an den bisherigen Pachtsätzen fest halten müsse. Dagegen werde man nach Prüfung von Fall zu yaH eine verstärkte, langfristige, größtenteils zinsfreie Stun­dung gewähren.. Für Siedlungszwecke feien fünf Domänen bereitgestellt worden. Der Wohnungsbau für Land arbeitet habe eine wesentliche Förderung erfahren.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

‘ Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer befähle sich im Reichstag ausführlich mit dem Geldbedarf des Reiches.

* Flugzeug des seit dem 9. November v. Z. verminteil amerlkanlfchen Fliegers Lielfon ist von amerikanischen Flie- gern an der nordfiblrlscken Küste zertrümmert aufgefunben wor­den. Man nimmt an, daß E'elfon und fein Begwiter den Tod gefunden haben und daß ihre Leichen int Schnee begraben sind.

* Bayern wurde eine fünfköpfige Falschmünrerbandc hi» Sesalfchte Fünfmarkftücke in Umlauf setzte, ausgeho^