Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 22 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

KulSa- und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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^vlda, Montag, 27. Januar

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7. Jahrgang

Seeabrüstung?

Die Konferenz in London.

Fehlen eines Programms.

Die abgelaufene Woche seit der Eröffnung der Lon­doner Sceabrüstungskonferenz hat kaum wesentliche Er­gebnisse gebracht. Man ist sich in keiner Weise darüber einig, an welchem Punkte denn nun eigentlich begonnen werden soll, und es zeigt sich das schwere Versäumnis, das die Engländer bei der Einberufung der Konferenz dadurch begangen haben, daß sie kein bestimmtes Pro­gramm ausstellten. So löst sich bisher alle Arbeit darin aus, daß sich einzelne Nationen mit ihren Sonder­wünschen vordrängen. In Amerika wird betont, das? besonders Frankreich sich bisher als die Natton ge­zeigt habe, die keinerlei Opfer für die allgemeine Ab rüstung bringen wolle und lediglich immer wieder nach neuen Sicherungen für sich selbst rufe.

Um nun bei dieser Zerfahrenheit eine bestimmte Ver­handlung zu ermöglichen, hat der Generalsekretär der Ab­rüstungskonferenz an die verschiedenen Delegationen einen Fragebogen verteilen lassen, zu dessen Beantwortung bis Montag aufgefordert wurde. Unter den Fragen be­finden sich die nach dem Verhältnis der jeder der fünf Mächte zuzuweisenden Tonnage, nach der Höhe der Ge­samttonnage und ihrer Verteilung auf die einzelnen Schiffseinheiten. Falls die Antworten rechtzeitig ein­gehen, hofft man, die ernsthafte Behandlung der Ein­schränkung der Seerüstung in der beginnenden Woche sicherzustellen.

Deutschland und die Flottenabrüftung.

Erklärungen des Wehrmini sters Gröner.

In einer in der amerikanischen Presse veröffentlichten Erklärung des Reichswehrministers Gröner wird be­tont, Deutschland habe bei jeder Gelegenheit seine Bereit­willigkeit ausgesprochen, alle Maßnahmen zu einer wirk­samen Seeabrüstung zu unterstützen.

In Erfüllung der Bestimmungen des Versailler Ver­trages stabe Deutschland abgerüstrt uuL deshalb ein Recht darauf, auch von den anderen Mitgliedern des Völkerbundes die Erfüllung der feierlichen Verpflichtung des § 8 des Völkcrbnndstatuts zur Abrüstung zu ver­langen. Bisher sei in dieser Richtung nichts geschehen. Nur die Vereinigten Staaten hätten dem Wettrüsten in Schlachtschiffen eine Art Riegel vorgeschoben.

Deutschland würden durch den Versailler Vertrag sechs Linienschiffe van höchstens 10 000 Tonnen und sechs kleine Kreuzer von höchstens 9000 Tonnen zuaestanden.

Zündholzmonopol gesichert

Einigung über Zündivarengeseß.

Die Parteien stimmen zu.

Zwischen den Regierungsparteien fanden in den letzten Tagen interfraktionelle Besprechungen statt, die zu einer Einigung in der Frage des Zündholzmonopols uub der damit verbundenen Schwedenanleihe von 500 Mil­lionen Mark für Deutschland geführt haben. Die in der Vorlage vorgesehenen Kleinverkaufshöchstpreise werden durch das Kompromiß zu Festpreisen gemacht, die nicht überschritten, aber auch nicht unterboten werden dürfen. Abweichung von diesen Bestimmungen wird bestraft. Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, insbesondere auch Vorschriften zur Sicherung der Qualität und über die Ausstattung der Zündwaren. Zu­widerhandlungen können mit Geldstrafen geahndet werden.

Die Einigung der Parteien kam noch vor den Be­ratungen des Haushaltsausschusses zustande, so daß diese sich eigentlich erübrigten. Verschiedenen Kritikern trat Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer mit dem Hinweis aus die Notwendigkeit der Maßnahmen entgegen. Das Monopol werde eingeführt, um der deutschen Zünd­warenindustrie den notwendigen Schutz zu bringen, da sie dem überragenden Einfluß der Schweden sonst erliegen würde. Die deutschen Zündwarenfabrikanten hätten ihn dringend gebeten, das Monopol zu sichern, selbst auf die Gefahr hin, daß die Anleihe nicht zustande komme.

Oie monopolfreien Konsumaenoffenschasten.

Bei den Abmachungen wurde das monopolfreie Kon­tingent der Grosteinkaussgefellfchaften der Konsumvereine in der vorgesehenen Höhe bewilligt. Das sind 23 000 Normalkisten für die Hamburger, 3700 Normalkisten für die Kölner Organisation.

Eine Kürzung für diese Gesellschaften tritt jedoch ein bei den Steigerungssätzen, welche die Re­gierungsvorlage alljährlich für die Kontingente vor­gesehen hatte. Ter Steigerungssatz vermindert sich für die Hamburger Organisation von 345 auf 230 Normalkisten, für die Kölner Organisation von 56 auf 37 Normalkisten. Der festzusetzende Preis für ein Paket Streichhölzer wird wahrscheinlich 30 Pfennig betragen.

Die Michsbanksrage.

Die demokratische Neichstagsfraktion hat zu der ichwebenden Umänderung des Reichsbankstatuts be­schlossen:

Die deutsche demokratische Reichstagsfraktion erblickt 'n der Unabhängigkeit der Währungs-, Diskont- und Kreditpolitik der Reichsbank gegenüber politischen Ein- uuüem öffentlichen Finanzbedürfnissen und privatwirt-

Außerdem einige Zerstörer und Torpedoboote. Das jetzt in Deutschland neugebaute Panzerschiff werde lediglich als Ersatz für ein altes Linienschiff gebaut und sei jeden, fremden Schlachtschiff an Gefechtskrast ganz bedeutend unterlegen. Irreführend sei es, wenn man den deutschen Panzerschiffneubau mit den 16 (M-Tonncn-Kreuzern der Mächte vergleiche, die den Vertrag von Washington unter­zeichneten. Das deutsche Panzerschiff habe ganz andere Aufgaben als die Kreuzer der verschiedenen Nationen. Die deutsche Flotte könne in keiner Weise die Bestrebun­gen zur Abrüstung auf der Londoner Konferenz stören.

Der amerikanifche Gedanke der Freiheit der Meere würde in keinem Lande mehr begrüßt wie in Deutschland, das im Weltkriege die Wirkungen einer Hungerblockade und ihre Folgen für Kranke, Frauen, Kinder und Greise am deutlichsten gespürt habe.

Deutschland wünsche, daß die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen für die zukünftige Freiheit der Meere durchsetzten.

*

Die französische Presse zur Seeabrüstungs- tonferenz.

Paris, 26. Jan. Am Schlüsse der ersten Verhandlungs­woche der Seeabrüstungskonferenz in London zeigt sich nach Meinung der französischen Presse, daß eine Grundlage für kon­krete Verhandlungen noch nicht gefunden wurde. Die Blätter sprechen deshalb bereits von provisorischen Lösungen und von weitgehenden Kompromissen.

Der Sonderberichterstatter des „M a t i n" in London schreibt: Vielleicht wird ein provisorisches Abkommen der fünf Seemächte zur Verlangsamung der Flottenbauprogramme abge­schlossen werden. Wenn sich die Geistesverfassung der Völker und die politische Struktur der Welt nicht ändert, kann man zur Zeit aus eine weitergehende Abrüstung nicht rechnen.

Der Sonderberichterstatter des „Echo d e P a r i s" weist darauf hin, daß man sich bemüht, einen Ausgleich zwischen der angelsächsischen Auffassung und dem französischen Vorschlag zu suchen, wobei Frankreich in be, grundsätzlichen Stellungnahme nachgeben solle Als Gegenleistung dafür würde aber das ab- zuschließende Abkommen nur für fünf oder sechs Jahre Geltung haben.

Der Sonderberichterstatter des „E x c e l f i 0 r" vertritt den Standpunkt, daß man ein Kompromiß finden müsse, jedoch nicht einzig und allein auf Kosten Frankreichs. Es wäre gut, wenn jeder der Verhandlungspartner den gleichen Opfergeist und den gleichen guten Willen bekunden würde.

schaftlichen Sonderintereffen die Bürgschaft für die Festig­keit der deutschen Währung und wird deshalb Versuche einer Änderung des Reichsbankstatuts, durch die diese Sicherheit beeinträchtigt oder die fachmännische Leitung der Reichsbank in Frage gestellt werden könnte, be­kämpfen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Reichs­politik und ihrer Vertretung nach außen und innen hält die Fraktion es jedoch für geboten, daß eine über ihr- Zuständigkeit hinausgehende Einflußnahme der Re i ch s 'b a n k l e i 1 u ng auf die Reichspolitik verhindert wird.

Ein zweites Schacht-Memorandum.

Berlin, 26. Zan. Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, wird Reichsbankpräsident Dr. Schacht in dieser Woche mit einem neuen Memorandum an die Oef- fentlichkeit treten, in dem er die Gründe darlegen wird, die ihn zu seiner Haltung in der Frage der Beteiligung der Reichsbank an der Zahlungsbank veranlaßt hatten. Wenn das Reichskabinett bisher eine abwartende Haltung eingenommen hat, so ist das nicht zuletzt darauf zurückzu- sühren, daß man zunächst den Inhalt dieses Memorandums kennenlernen will, bevor Neuwahlen für das Reichsbank­direktorium im Zusammenhang mit der durch den Young- Plan geschaffenen neuen Lage erfolgen.

Die Vertreter der Ostprovinzen bei Hindenburg.

Von links: Direktor Dr. Müller, Landeshauptmann von Thaer (Niederschlesien), Landesdirettor von Wimerfeldi- Menkin (Brandenburg), Landeshauptmann Dr. Caspari (Grenzmark Posen-Westpreußen), Landeskämmerer Werner vor dem Reichspräsidentenpalais.

Das Ergebnis von Haag.

Ein Vortrag des Reichsfinanzministers-

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hielt in. Rundfunk eine Rede über die Ergebnisse der Haager Kon­ferenz. Er gab hierbei einen Überblick über die ver- schiedenen Versuche der Gläubigermächte, die Kriegsschuld Deutschlands festzusetzen. Im Jahre 1921 seien die Schulden Deutschlands von den Ententestaaten auf 132 Milliarden festgesetzt worden. Die deutsche Währung sei daraufhin völlig zerrüttet ivorden. Man habe dann auf feiten der Gegner eingesehen, daß nicht durch machtpoli- tischen Druck, sondern nur auf wirtschaftlicher Basis die Reparatiousfrage zu lösen sei. Die Sachverständigen des Dawes-Planes traten im Anfang des Jahres 1924 zu- jammen. Der Plan, den sie aufstellten, sollte nach ihrer ausdrücklichen Feststellung keine endgültige L ö - s u n g der ganzen Reparationsfrage, sondern nur eine Vorstufe zu in Abschluß eines endgültigen Abkommens für die gesamte Reparationsfrage sein. Die Belastung Deutschlands nach dem Dawes-Plan belief sich nach Ab- lauf der vierjährigen Übergangsperiode auf jährlich 2500 Millionen Mark. Dazu traten Zahlungen nach dem W 0 h l st a n d s i n d e^ vom 1. Januar 1930 an, die im Laufe der Jahre eine weitere sehr erhebliche Belastnna bringen mußten.

Der Young-Pla u, der jetzt in Kraft treten soll, steht eine Durchschnittsleistung von 200 Milliarden für die Dauer von 58 Jahren vor, bleibt also um 500 Millionen hinter der des Dawes-Planes zurück, zu der unter Um­ständen die Zahlungen auf Grund des Wohlstandsindexes gekommen wären.

Der Young-Plan setzt, so faßte der Millister seine Ausführungen zusammen, das Werk derer fort, die an Stelle machtpolitischen Druckes auf Deutschland wirtschaftliche V e r st ü n d i g u n g zu setzen wün­schen. Der Young-Plan räumt auf mit den erschwerenden Bestimmungen des Versailler Vertrages, den Kontrollen und allen jenen Zeichen wirtschaftlicher Unfreiheit, dem Einfluß der Ausländer auf die lebenswichtigen deutschen Einrichtungen, Reichsbahn und Reichsbank', bringt den Verzicht auf die Überwachung durch den Generalagenten und die Kommissare, die Beseitigung der Sanktionen und iM&ta, iââäumrmg ver Rheinlands unb anderen deutschen Bodens. Deutschland übernimmt schwere finanzielle Lasten aus den Sicherungen, die im Plan selbst vorgesehen und im Haager Abkommen be­stätigt und verstärkt sind. Von Deutschland wird aber jenes Moment der Unsicherheit genommen, das bex Dawes-Plan enthält, nicht nur weil der Wohlstandsindex vorgesehen war, sondern auch weil es ungewiß blieb, wie­viel und wie lange Deutschland zahlen mußte. Um der Vorteile willen, die ich in dieser knappen Formel zu­sammengefaßt habe, haben wir unterschrieben in dem vollen Bewußtsein, daß die Freiheit Deutschlands einen hohen Preis wert ist.

Invalidenversicherung und Witwenrente.

Bedeutsame Entscheidung des Reichsversicherungsamtes.

Die von den deutschen Landesversicherungsanstalten ausgesprochene, von maßgeblichen Stellen jedoch von vorn­herein augezweifelte Ansicht, daß nach erfolgter Erstattung der Beiträge zur Invalidenversicherung der vor dem 1. Januar 1912 verstorbenen Versicherten auch auf Grund des Gesetzes über Leistungen in der Invalidenversicherung vom 12. Juli 1929 Witwenrente nach Artikel 3 dieses Ge­setzes nicht gewährt werden könne, wird vom Reichsver­sicherungsamt nicht geteilt. Der neunte Revisionssenar des Reichsversicherungsamtes hat in seiner Sitzung vom 20. Januar 1930 folgenden, für Tausende hiervon betrof­fene Witwen wichtigen Grundsatz ausgesprochen:

„Der Anspruch auf Hinterbliebenenfürsorge (Witwen- und Waisenrente) nach Artikel 3 des Gesetzes über Leistun­gen in Invalidenversicherung vom 12. Juli 1929 (Reichs- gesetzblatt I S. 135) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Hälfte der für den Versicherten entrichteten Beiträge gemäß 8 31 des Gesetzes betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 oder § 44 des Jn- validenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 erstattet worden ist."

Die Landesversicherungsanstalt, vie bereits eine große Anzahl von Ansprüchen ans Hinterbliebenenfürsorge wegen erfolgter Erstattung der Hälfte der Beiträge abgelehnt haben, werden aus dieser grundsätzlichen Revisionsentschei­dung für alle diese Fälle die notwendigen Folgerungen ziehen müssen. Die Entscheidung soll möglichst bald in den Amtlichen Nachrichten für Reichsversicherung veröffentlicht werben. Die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes bedeutet eine neue Belastung der Invalidenversicherung um mehrere Millionen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Gesetz über das ZLadholzmonopol und die damit ver­bundene Schwedenanleihe wurde durch Einigung zwischen den Regierungsparteien des Reichstages gesichert und wird voraus­sichtlich ohne besondere Schwierigkeiten angenommen werden.

* Reichswehrminister Gröner läßt in amerikanischen Zei­tungen eine Erklärung veröfsentlichcn, nach der Deut-chland von der Londoner Konferenz die Seeabrüstung erhoffe und vol­len Erfolg für die Sicherung der Freiheit der Meere wünsche.

* Die Entscheidung über die Umbildung der preußischen Re- glerung soll ent tn der beginnenden Woche erfolgen, da bisher reine Verständigung der Parteien zustande kam.

* Reichsbankpräsident Dr. Schacht beabsichtigt, in dieser Woche mlt einem neuen Memorandum vor die Oesfentlickleit ^^^M" *cm " seine Haltung '" der Frage der Beteiligung v Reichsbank an der Zahlungsbant begründen wird. 3 8