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Wr.20 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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7. Jahrgang

Neue Arbeit für den Reichstag.

DasReichsparlamenl tritt zusammen

Besprechung des Züudholzmouopols.

Berlin, 28; Januar

Bon Nachwirkungen der Fericusreude war nichts Wesent­liches zu merken, als heute die Reichsboten in ansehnlicher Zahl sich wieder versammelten, um ihres hohen Amtes erneut zu walten. Die Weihnachtspause hat wenig Stillstand in der politischen Bewegung gebracht Die ganzen Wochen der Muße wurden nicht allein reichlich ausgefüllt durch die üb­lichen Parteihäkeleien, sondern nebenbei auch durch einige erheblichere Ereignisse, wie man wohl die Kämpfe im Haag, das Offenbarwerden der grimmigsten Finanzbeschwerlich­keiten im Reiche usw. bezeichnen darf, einige Minister- wechsel gar nicht mitgerechnet.

Zunächst sollen jetzt das Z Li « d h 0 l z m 0 n 0 p 0 l und die damit verbundene Kreuger-Anlethe bis zum 1. Februar fix und fertig werden Länger kann und darf die Regierung nach den erteilten Zusagen nicht warten. Ein kommunistischer Vorstoß zur Änderung der Tagesordnung wird abgeschlagen, ebenso ein deutschnationaler Antrag auf Zurückstellung des Zündholzmonopols, da das Haus die Richtigkeit der heiter aufgcnommenen Erklärungen des Prä- ßdenlen Löbe anerkannte, man werde bei Annahme dieses Antrages nur die Zahl der Arbeitslosen vermehren, denn außer dem besagten Gegenstand steht wirklich nichts auf der Tageskarte des Reichstages.

Freilich mutz man nicht denken, es mangele dem Reichs­tag an Stoff für die nächste Zeit. Vielleicht die wichtigste aller Sitzungsperioden wird jetzt eingeleitet. Der im Haag abgeschlossene Young- oder Rene Plan soll bis zum 20. Fe­bruar verabschiedet werden, um ihn bis zum 20. März, falls er nicht mittlerweile zu Schaden gelangt, in Kraft setzen zu können. Drei Monate später soll die entsprechende Räumung deutschen P 0 d e u s von fremden Truppen vollendet sein.

Dr. Moldenhauer, der seine Jungfernrede als Reicbs- Tr. Curtius werden reichlich zu tun bekommen, denn sie haben wohl in erster Linie die Abmachungen im Haag der wider­strebenden Opposition mundgerecht zu machen, wobei nicht sicher ist, ob ihnen das gelingen wird. Moldenhauers Auf­treten war kurz. Er kündigte die Verschiebung seiner Ab­sicht. Über die gesamte Kasscnlaae deS Reiches bei nächster Gelegenheit zu sprechen, an. Dies könne er einst- weile» wegen des verzögerten Abschlusses im Haag nicht ausführen. Damit wurden von ungefähr die Gefahren des Reichshaushalts für 1930 in Blicknäbe gerückt. Und Dr. Schacht? Auch ihm und der Umgestaltung des Reichsbankstatuts wird der Reichstag einige, wenn nicht gar

Liquidation der

Freigaben und Liquidationsüberschüffe.

Die Nebenlösungen des Haager Abkommens.

Im Rahmen der finanziellen Fragen des Haager Abkommens ' sind, wie die dem Außenministerium nahestehende Deutsche diplomatisch-politische Korrespon­denz betont, eine Reibe von Einzelheiten festgelcgt worden, die bei der bisherigen Berichterstattung hinter den großen, grundsätzlichen Fragen stark zurückgetreten waren. Dahin gehört zunächst die Umgestaltung des bis­herigen Recovcru-Acts. Nach den neuen Haager Vereinbarungen ist diese Angelegenheit bnhfn geregelt, daß die DeViseuerHebung für die 2uprojentige Ab­gabe der deutschen Ausfuhr nach England und nach Frankreich beim Exporteur in Wegfall kommt und daß die deutschen Sicherheitsdepots, zehn Millionen Mark für England, vier Millionen Mark für Frankreich, frei­gegeben und für die Reichskasse verfügbar werden. Ähn­liche Verbesserungen sind auch in bezug auf das Kapitel des neuen Planes.

Liquidation der Vergangenheit erzielt worden. Ein polnischer Versuch, das getroffene Liquidationsabkomme» zu einem Element des Young- Planes zu machen, ist bekanntlich im Haag abgewehrt worden. Hinsichtlich der übrigen Liquidations- und Freigabevereinbarungen ist zu bemerken, daß die mit England bereits vor der Haaqer Konferenz erfolgten

viele Stunden widmen. Zwischendurch laufen noch Angelegen­heiten, die nicht auf die leichte Achsel zu nehmen sind, 3. B das Rcpublikschutzgcsctz und, wenn nicht alles trügt, sogar das Gespenst einer Regierungskrise

Heute weiß niemand, ob es nur einen flüchtigen Astral­leib tragen wird oder sich unter Umständen ganz und gar materialisiert. i«.

*

Sitzungsbericht.

(124. Sitzung.) CB. Berlin, 23. Januar.

Nach Eröffnung der ersten Sitzung nach den Weihnachts- sericn wird ein kommunistischer Antrag auf sofortige Bera­tung des kommunistischen Ersuchens aus Aufhebung des De monstrationsverbolcs abgelehnt, ebenfalls ein deutschnationaler Antrag, das Zündholzmonopolgesetz von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Beratungen über

das ZUndholzmoiiopol

werden eingeleitet durch den Reichssmanzminister Doktor Moldenhauer. Der Minister betont hierbei, die Anleibe sei an die Bedingung geknüpft, daß das Monopol am 31. Januar dieses Jahres verabschiedet würde. Deshalb bitte er um Beschleunigung der Beratung.

Abg. Dr. Herti (2ou erklärt, daß die Zustimmung der Sozialdemokratie zum Gesetz davon abhäiisten werde, daß die ursprüngliche Vorlage wiederhcrgestellt wird bzw. die Ab schwächung des Reichsrates in der Frage der Konsum» genossenschaften angenommen wurde.

Abg. Dr. Rademacher (Tw ) hält den vorliegenden Ver­trag für unwürdig. Weitere Teile der deutschen Wirtschaft würden verpfändet, um eine kleine Anleihe zu erhalten. Die deutsche Wirtschaft wird von den Steuerlasten fast erdrückt, aber bett ausländischen Monopolgewinn läßt ma» steuerfrei. Die Sonderbehandlung für die Konsumgenossenschaften erklärt Dr. Rademacher für eine rein politische Liebesgabe.

Abg Dr. Neubauer (Komm.) meint, daß man einem aus ländischen Trust aus Kosten der breiten Massen zehn Millionen Gewinn zuschauzt. Der Abgeordnete wirb zur Ordnung ge­rufen. als er mehrfach von b oußien Lügen der Regierung spricht. , ....

Abg. Bcylhiev iT. Vp. u den Gesetzentwurf für höchst unerfreulich, da mit ihm ein deutscher Industriezweig uvm Auslanvâpilal «rsaâlri > aber auch vorher schon war die deutsche Zundholzindustrie fast zugrunde ge­richtet durch die Schleudertottknrren; von Sowietrußland. Unannehmbar ist für die Deutsche Voltsparlei die Sonder- bebandlung der Konsumgenossenschaften.

Aba. Borrmann tWirtschastspartei) meint, man hätte auch ohne dieses Gesetz über die Finanzkalamität hinweg­kommen können. Tie Bevorzugung der Konsumvereine lehnt der Redner auf jeden Fall ab. u. _

Abg. Rauch München (Naher. Vp.) spricht gegen die Vor- zugsbebandlung der Konsumvereine. Eine solche iteht in Widerspruch mit der Reichsverfassung. Deshalb >at das Gesetz verfassungsändernden Charakter. Die icrische Volkspartei behält sich die endgültige Stelluugnaqme vor.

Vergangenheit.

Verhandlungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis ge­kommen sind. England hat sich bekanntlich geweigert, Liquidationsüberschüsse beranszugeben, dagegen ist ein Freigabe« bkommen abgeschlossen worden, das Werte von etwa siebzig Millionen Mark endgültig freigibt. Auch mit Australien und Neuseeland sind Freigabeabkommen im Haag erzielt worden, die sich an die englische Regelung anlehnen. Mit Italien ist neben der Freigabe die Erstattung von Überschüssen im Werte von fünf Millionen Lire, mit Frankreich auf ähnlicher Basis und auf Grund bereits früher getroffener Verabredungen die Herausgabe von Überschüssen im Werte von etwa zehn Millionen Mark vereinbart worden; Kanada hatte sich bereits vor den Haager Konferenzen zu Verhandlungen aus anderer Grundlage, als mit Eng­land geschehen, bereit erklärt und hat nunmehr ein Fret- gabeabkommcn abgeschlossen, während über die Frage der Überschüsse, die dort einen Wert von schätzungsweise zehn Millionen Dollar repräsentieren, die Fortführung der Verhandlungen vereinbart worden ist.

Damit sind alle bisher zur Diskussion stehenden Ver­handlungen über

Freigabe und Liquidationsüberschüsse

einzeln, freilich mit verschieden günstigem Ergebnis, zum Ziele geführt worden. Offen geblieben, und zwar im Interesse der deutschen Geschädigten, sind lediglich die auf anderweitiger Rechtsgrundlage (Schiedsgerichtsbarkeit usw.) bestehenden Privatforderunaen. Ein General- verzicht hierauf, wie er vom Young-Plan vorgesehen war, ist jedenfalls vermieden worden.

Große Koalition in Preußen?

R e ii e P artet v e r b a n b 1 u n g c it.

In den letzten Tagen sind in Preußen wieder Per- Handlungen über den Eintritt der Deutschen Volkspartei in die preußische Regierung aufgeuommeu worden. Ptc Verhandlungen sollen bisher erfolgreich geführt worden sein. Die Berhandlungsgrnndlagc ist die gleiche »utc im vorigen Jahr. Danach stellt die Den,akratische Partei das Handel-ministerium, das jetzt mit Minister Schreiber be- setzt ist, zur Verfügung. Dieses sowie ein Ministerium ohne Portefeuille soll die Deutsche Volkspartei erhalten.

Bei den Peratnugen vor einem Jahr war der jetzt der Volkspartei angehörende Retchsaußenminifter Dr. Curtius als preußischer Minister ohne Portefeuille in Aussicht genommen Curtius war damals Reichswirt- schastsmintster. Die Landtagskraktion der Deutschen Volkspartei hatte diesen Vorschlag indessen abgelehnt. Ministerpräsident Dr. Braun ist von den Partetbesprechun- gen bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Sturm im Thüringischen Landtag.

Die Wahl der neuen Regierung.

Im Landtag von Thüringen erfolgte, nachdem am Vormittag eine stürmische Aussprache vorausgegan­gen war, die Wahl der thüringischen sstegiernng. Die Regierung hat endgültig folgende Zusammensetzung: Finanzmtnister B a 11 m (Landvolkpartei), Innen« und Volköbildungsminister Dr Frick München (National­sozialist), Wirtschasts- und Justizminister Dr. Kästner (Wirtschaftspartei). Staatsräte sind Narschler (Natio­nalsozialist), Kien (Dtn.), Fürth (Wirtschaftspartei), Bauer (D. Vp.), und Porth (Landvolkpartei). Die Wahl erfolgte mit 28 gegen 22 Stimmen. Dagegen stimm» ten Sozialdemokraten, Kommunisten und der demokra­tische Abegordnete. Danach fand die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder statt.

Die Pleutz^fche vor dem Preuß. Landtag.

(115. Sitzung.) tt. Berlin, 23. Januar

Im P r e u s; i s ch c n Landtag fand die Beratung statt über das Abkommen jiviMcn dem Deutschen Reich und dem Preußischen 2taat über die Beteiligung des Reiches an der Preußischen e n t r a l g c n 0 s s e n s ch n f t ö k« s s e. Nach den Beschlüssen des Hauptausschusses soll sich das Reich zu­nächst mit 50 Millionen Mark au der Preußenkasse beteiligen, die von dem fetten) des Reiches gewährten D ü it o e m i 11 e I« kredit von 100 Millionen abgezogen werden Durch das Ab­komme» wird für die Preußeukasse die Möglichkeit geschaffen, ihr Tätigkeitsfeld auf

das ganze deutsche Reichsgebiet auszudehncn.

Finanzuiintster Dr. Höpler Aschoff bezeichnete in der Aus­sprache die Klagen über die Ausschaltung der Kon­trolle des Landtages über die Preußeukasse als unberechtigt. Der Finanzmtnister übe nach wie vor die Aufsicht über die Preußenkasse aus und sei dafür dem Landtage verantwortlich. Im übrigen stelle das vorliegende Abkommen eine durch­aus g ü n ft i a e Regelung hinsichtlich der Rückzahlung der vom Reiche der Preußenkasse gewährten Düngemiltel- kredite dar. Auch den Befürchtuugcu, daß das Reich für die außer preußische« Gebiete

eine eigene Genossc«schaftskasse gründen tönnlc, sei durch die Vorlage die Spitze abgebrochen.

Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit an- ge « 0 mme n.

Die Aussprache zur zweite« Lesung des HauShaltS der Forst Verwaltung wurde zwecks Vornahme der

Abstimmungen zum Gestütshaushalt unterbrochen. Im Hammelsprung wird u. a entschieden über den Antrag, im laufenden Rechnungsjahr ausreichende Mittel bereilzuftellen, daß die Leistuttgsprüsungen bei Kalt­blut und Warniblut besser gefördert werden können, l«S- besondere

die ländlichen Reitervereiiie, soweit sie eine Gewähr dafür bieten, daß sie in der Haupt­sache die Liebe zum Pferde und die Pflege des PferdeS sich zur Aufgabe stelle«, wesentlich besser unterstütz« werden als bisher. ■ Die Auszählung ergibt bte Annahme deS An­trages mit 173 gegen 156 Stimmen.

Hierauf wird die zweite Beratung des Forsthaus­halt S fortgesetzt. Das Haus tritt in bte Eiuzelaussprache ein, in der eine Reihe besonderer Wünsche vorgelegt wirb. Die nicht angefochtenen Titel werden angenommen. Die Ab­stimmungen zu den angefochtenen Titeln sollen am 28. Januar erfolgen. Damit ist die zweite Beratung des Forstyaushalts beenbet.

Ter Landlag beschäftigte sich sodann mit der Frage, ob ^ie Pädagogische Akademie nach Altona oder nach Flensburg gelegt werden soll. Die Vertreter her Regtermms- Parteien traten für Altona ein, während ote Opposi ne«’ Parteien die Akademie tn Flensburg sehen möchte«. Tie Ab­stimmung hierüber wird am 2«. Januar vorgenommen werden Am Freitag wird die zweite Lesung v e s B e r g Haus­halts beginnen.

Das russische Dardanellenabenteuer.

Sowjetrußland fühlt sich im Recht.

über die Dardanellendurchfahrt der russischen Schiffe »Pariser Kommune" und .Profintern" wird in der Moskauer .Jswestija" gesagt, daß der Vertrag von Lau­sanne keineswegs für die Sowjetunion bindend sei, da sie den Vertrag niemals ratifiziert habe. Zudem bezögen sich die in diesem Vertrag enthaltenen Beschrän­kungen hinsichtlich des Durchfahrtsrechts der Kriegsschiffe »urch die Dardanellen nicht auf die Mächte des Schwar- yen Meeres und kämen somit für die Sowjetunion gar nicht in Betracht.

Oberbürgermeister Böß geht.

Rücktritt und 28 000 Mark Pension.

Die Verhandlungen mit dem Berliner Oberbürgermeister Böß haben zu einem Ergebnis geführt. Böß hat sich bereit erklärt, sein Amt sofort niederzulcgcn, wenn er die ihm gesetz­lich zustehende Pension erhält Auch der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist mit dieser Lösung einverstanden.

Ta Böß ein jährliches Gehalt von 36 000 Mark bezieht, würde er bei seiner Pensionierung etwa >8 000 Mark als Pension behalten. Gegen die Höhe werden von der Wirr- schaftsparlei Einwendungen gemacht, bte eine Kür­zung her Pension fordert Dte endgültige Regelung ist neuen Verhandlungen Vorbehalten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag ist am Donnerstag zum erstenmal nach den Wethnachtsserien zusammengetreten.

• Die Nichtigkeitsbeschwerde, die der wegen Totschlag», be­gangen an seinem Vater, zu vier Jahren Kerker verurteilte Student Philipp Halsmann gegen das Urteil de» 3«nebruder Schwurgerichts eingelegt hatte, ist vom Obersten «Keeichtshof in Wien verworfen worden.

* Der deutsche Dampfer -Monte Cervantes- ist in der Magelhaessiraß« auf einen Felsen ausgelaufen; Die Pasiagiere und d.e Mannschaft«» find gerettet.