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Nr. 17 - 1930

Fulda, Dienstag, 21. Januar

7. Jahrgang

Die Unterzeichnung im Haag.

Schluß der Haager Konferenz.

Abreise der Deutschen.

Die Unterzeichnung des „Neuen Plans vom Haag" wie der Aoung-Plan jetzt offiziell genannt wird, ist am Montag nachmittags erfolgt. Das Konferenzgebäude war im Hinblick aus diesen Unlerzeichnungsakt mit Fahnen geschmückt und feierlich hergerichtet worden. Von einer großen Schlußscicr hatten die Konferenzteilnehmer Abstand genommen, da die deutschen Delegierten für Montag abend bereits alle Vorbereitungen zur Rückkehr nach Deutschland getroffen hatten, die nur schwer wieder rückgängig gemacht werden konnten. Infolgedessen be­schränkte man sich aus eine kurze Ansprache des Vorsitzen­den der Konferenz, des Belgiers Jaspar, der in einer knappen Rede nochmals ein Bild von den Verhandlungen im Haag gab. Namens der Konferenzteilnehmer sprach der britische Schatzkanzler Snowden dem Vorsitzenden der Konferenz für seine Mühewaltung den Dank der Ver­sammlung aus, worauf die Unterzeichnung erfolgte.

Die Sitzung dauerte etwa eineinhalb Stunden, da jeder Delegationsführer 26 Unterschriften zu leisten hatte. Die deutschen Delegierten begaben sich unmittelbar vom Konferenzgebäude zur Bahn, um recht­zeitig abreisen zu können. Sie werden sofort nach ihrer Rückkehr vom Reichspräsidenten und vom Reichskanzler zum Vortrag über den Verlauf und das Ergebnis der Haager Konferenz empfangen werden.

Das Endergebnis.

Die nun ausgefertigte Schlußakte, über die grund­sätzliche Billigung des Ioung-Planes (jetzt „Neuer" Plan genannt) und die Regelung seiner Anwendung umfaßt foh- gende Dokumente:

1. Abkommen mit Deutschland, 2. Abkommen mit Österreich, 3. Abkommen mit Belgien, 4. Abkommen mit Ungarn, 5. Abkommen mit der Tschechoslowakei, 6. Über­einkommen mit der Schweiz, 7. Übereinkommen bezüglich des Memorandums, das dem Sachverständigenplan bei- gefttgt ist, 8. Einigung zwischen den Gläubigermächten, 9. Einigung bezüglich der abgetretenen Güter, 10. Schrift­wechsel bezüglich des deutsch-amerikanischen Abkommens, 11. Schriftwechsel über die deutschen Eisenbahntarife, 12. Übereinkommen betreffend die Mobilisierung von Teilen der deutschen ungeschützten Annuitäten, 13. Über­gangsbestimmungen, 14. Schriftwechsel zwischen Deutsch­land und Belgien über das Markabkommen.

Das Hauptabkommen ist die Vereinbarung zwischen Deutschland und den Gläubigermächten über die endgültige Annahme des Noung-Planes zur Regelung aller finanziellen Fragen aus dem Kriege als vollkom­mener Ersatz für alle früheren Verpflichtungen. Auf die Liquidation deutschen Besitzes wird mit der Annahme des neuen Planes von allen Gläubigermächten verzichtet und es werden hierüber besondere Vereinbarungen getroffen.

Der Schluß des Abkommens ist eine Schiedsgerichts­klausel, wonach unter Vorbehalt besonderer Verein­barungen für bestimmte Sonderfälle ein Schiedsgericht von fünf Mitgliedern für alle Streitigkeiten aus den Ver­trägen zuständig ist.

Das Inkrafttreten.

Die Schlutzklausel enthält die Bestimmungen des In­krafttretens, wonach durch die Reparationskommission und den Vorsitzenden der Deutschen Kriegslastenkommis- sion 1. die Ratifikation des Abkommens und die Jukraft- setzuug der entsprechenden deutschen Gesetze, 2. die Rati­fikation durch vier der einladenden Mächte von der Gläubigerseite und 3. die Koustituieruug der Bank für Internationale Zahlungen und die Übernahme ihrer Obliegenheiten sowie der deuschen Schuldzertifikate fest­gestellt ist.

Ter neue Plan wird rückwirkend vom 1. September 1929 ab den Dawes-Plan ersetzen und tritt gegenüber den Gläubigermächten, außer den vier gedachten, vom Tage der Ratifikation an durch diese Mächte in Kraft.

Regelung der Ostreparationen.

Nach in der ganzen vorhergehenden Nacht fortge­setzten Verhandlungen ist Montag morgen eine Einigung mit den bisher widerstrebenden Ostmächten erzielt wor­den. Die Tschechoslowakei erhält für die Abgeltung ihrer Befreinngsschuld an Stelle der bisher elf Millionen Mark betragenden Fahreszahlung eine solche von nur zehn Millionen Mark zugebilligt, die ferner mit einem Betrage von einem Prozent an der Aufbringung der osteuropä­ischen Reparationszahlungen beteiligt wird. Die Schwierigkeiten für die Unterzeichnung des Haager Schlußprowkolls waren damit beseitigt; ebenso auch für das zögernde Verhalten Italiens.

Für Österreich und Bulgarien wurden ähn­liche Möglichkeiten geschaffen. Für die Ostreparationen wird ein erster Fonds geschaffen, der einen Wert von 240 Millionen Goldkronen haben soll. In ihn fließt der Teil der ungarischen Reparationsschuld, der für die Großmächte bestimmt war und sich aus den zu leistenden Zahlungen von zehn Millionen Goldkronen jährlich (1929 bis 1943) ergibt, weiter die Zahlungen Ungarns von 1943 bis 1966 in Höhe von je 13^ Millionen Goldkronen, und schließlich die Gesamtsumme der von der Kleinen Entente nach ihrer Gesetzgebung an die enteigneten Opanten zu zahlenden Entschädigungen im Werte von etwa 100 Millionen Gold­kronen. Der zweite Fonds von 100 Millionen Kronen wird in Form eines Vorschusses der drei Großmächte Frankreich, England und Italien aufgebracht. Jedenfalls

hat Ungarn für die Rückzahlung dieses Betrages nicht zu sorgen, sondern in diesen Fällen treten die Kleinen Ententestaaten für den Mehrbetrag ein.

Die endgültige Regelung dieses Abkommens wird jedoch erst in einer nach Paris einzuberufettden weiteren Konferenz der Beteiligten, wo die Rechtsinstrumente ge­schaffen werden sollen, zu Ende gebracht und unterzeichnet werden.

*

Wie der„Aeue Plan" unterzeichnet wurde.

Über den Schlußakt im Haag werden noch folgende Einzelheiten berichtet:

Die öffentliche Schlußsitzung der Zweiten Haager Konferenz begann nachmittags gegen %6 Uhr. Zum letztenmal standen die Polizeiposten vor dem Binnenhof, zum letztenmal wehten die Fahnen von den Giebeln. Ein grauer Regen rieselte herab. Im Binnenhof, der von den zahllosen Autos der Abordnungen gefüllt war, hatte eine Militärkapelle, die während der Schlußsitzung holländische Lieder anstimmte, Platz ge­nommen.

Die Schlußsitzung hatte sich um eine halbe Stunde verzögert, nachdem noch den ganzen Tag über weitere Sitzungen zu den letzten juristischen Formulierungen und Niederlegungen stattfanden. Kurz vor HO Uhr füllte sich der Große Saal des Niederländischen Abgeordneten­hauses. Auf allen Gesichtern malten sich

die schwere Anstrengung der letzten Tage und die außerordentlichen Mühen der vergangenen Nächte ab. Die Abordnungen nahmen wie auf der ersten Kon­ferenz an dem viereckigen, mit grünem Tuch aus­geschlagenen Tisch Platz. In dem freien Raum in der Mitte saßen die Dolmetscher und Stenographen. An dem Tischs der Vertreter der Mächte fehlten jedoch viele bekannte Persönlichkeiten; Tardieu, Briand und Graf B e t h l e n sind bereits abgereist.

Die deutsche Abordnung

war vollzählig anwesend. Die Diplomatenloge und Me Pressebühnen waren wie bei der ersten Vollsitzung bis auf den lebten Platz gefüllt.

Der Präsident der Zweiten Haager Konferenz, Jaspar, stellte nach der Unterzeichnung fest, daß sämt­liche das Haager Vertragswerk bildenden Abkommen vollgültig

von sämtlichen Abordnungen unterzeichnet seien, und brachte sodann eine Dankesadresse an die Königin von Holland zur Verlesung. Unter allgemeiner Spannung ergriff sodann der englische

Schatzkanzler Snowden

das Wort. Die gegenwärtige Haager Konferenz habe die Aufgabe erfüllt, die ihr die sechs Großmächte durch ihren Genfer Beschluß vor 16 Monaten gestellt hätten. Die jetzt getroffenen Abmachungen seien zwar ein Kompromiß, jedoch ein ehrenvolles und für iebe Macht annehmbares Kompromiß. Besonders erfreulich sei die Regelung des schwierigen Problems der Ostreparationen. die bisher eine der schwierigsten und gefahrvollsten Fragen gewesen seien.

Der Schabkanzler wandte sich sodann der deutschen Abordnung zu und erklärte, besondere Anerkennung finde die Haltung, die die deutsche Abordnung auf der Konferenz eingenommen habe. Sie habe mit Mut und großem Entgegenkommen die Interessen ihres Vater­landes verteidigt und könne verlangen, die volle An­erkennung ihrer eigenen Staatsangehörigen dafür zu finden. Snowden gedachte sodann der Teilnahme Dr. Stresemanns auf der Ersten Haager Konferenz und hob hervor, daß die Ergebnisse der Zweiten Haager Konferenz wie ein Kranz auf dem Grabe Dr. Stresemanns liegen. Jetzt habe man endlich begriffen, daß die Interessen des Einzelstaates mit den Interessen der Gesamtheit der Staaten gleichbedeutend seien und daß das Wohlergehen aller Staaten von dem Wohlergehen des Einzelstaates abhänge. Die Ausführungen des englischen Schatzkanzlers wurden mit langanhaltendem stürmischen Beifall aus­genommen.

Darauf begann der belgische

Ministerpräsident Jaspar seine Schlußrede mit Worten des Dankes. Er erinnerte an die zahlreichen Konferenzen und Einzelverhandlungen, insbesondere die Pariser Sachverständigenkouferenz und hob die große Schwierigkeit und vielfache Ent­täuschung hervor, die im Laufe der Verhandlungen auf­traten, bevor man zu der endgültigen Regelung der Re­parationsfrage gelangen konnte. Das Gesamtwerk sei eine glückliche Regelung. Die Abkommen, die jetzt unterzeichnet würden, garantieren eine vollständige und endgültige Re­gelung im Sinne der Genfer Sechsmächte-Entschließung, die Abkommen seien in einem gemeinsamen und lokalen Willen geschaffen worden, damit das Wort des Friedens zur Herrschaft gelange nnd eine bessere Zukunft vorbe­reitet würde.

Damit i st die Zweiie Haager Konferenz abgeschlossen.

Ratifikation Ende Februar.

Es mürbe verabredet, daß die Ratifikation der Ab­kommen zwischen dem 20. und 25. Februar erfolgt. Tas bedeutet, daß die nächsten Wochen ohne Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit an diesem großen Werk ge- mibmet werden müssen. Ende März schon soll die Internationale Bank in Basel ihre Tätigkeit ausnehmen.

Am Beobachterfiand.

Ein kritischer Tag. — Beschränkung der Seerüstungen. Aufgaben der Jugend.

Über Mangel an Beschäftigung können sich wenigstens die europäischen Staatsmänner wirklich nicht beklagen; länger als vierzehn Tage dauerte die nun der Vergangen­heit angehörende Haager Konferenz mit ihren vielstündi­gen Sitzungen, die häufig bis zum frühen Morgen dauer­ten, mit ihren erbitterten Kämpfen, ihren Überraschungen und Vorstößen, ihren Mißdeutungen und Mißverständ­nissen, ihren Erfolgen und Mißerfolgen auf allen Seiten. Was freilich bei dem Bericht hierüber wirklich heraus­kommen wird, dürfte doch nur ein ziemlich farbloses Bild jener bisweilen zu größter Erregung anschwellenden Ver­handlungen sein; denn man hat mehr Interesse an dem, was nun tatsächlich bei der Konferenz herausgekommen ist, als an den Begleitumständen, unter denen sich das alles abspielte. Sie waren oft nicht sehr erquicklich. Der 20. Januar 1930, an dem nun die feierliche Schluß­sitzung der Konferenz erfolgte, ist für Deutschland ein ebenso historischer wie kritischer Tag erster Ordnung; denn nun sind die deutschen Zahlungsverpflich­tungen auf ihrem Weg von Versailles über das Londoner Ultimatum und den Dawes-Pakt endgültig und unab­änderlich festgelegt worden. Auch der Dawes-Plan von 1924 war ja nur ein vorläufiges Abkommen gewesen, stellte nur eine Probe dar, die nun zum Endgültigen wird, sobald die Parlamente der betreffenden Länder ihre Zu­stimmung dazu geben. Wenn auch die definitive Fest­legung der deutschen, nun einmal nicht vermeidbaren Ver­pflichtungen an sich zu begrüßen ist, weil wir dadurch aus dem Provisorischen herauskommen, so ist der Inhalt dieses Definitivums wirklich nicht geeignet, den 20. Januar 1930 im Licht einer irgendwie rosigen Erinnerung schimmern zu lassen.

*

„Die Konferenz ist tot, es lebe die Konferenz," kann man ähnlich jenen Worten sagen, die beim Tode eines französischen Königs gesprochen wurden. Die Haaaer Konferenz ist zu Ende und die weltpolitisch nicht minder wichtige, für den Völkerfrieden aber wohl noch viel be­deutsamere Londoner Seeabrüstungskonfe- r e n z beginnt mehrere Stunden nach dem Schluß im Haag. Man hat sich darauf gefaßt gemacht, daß sie sehr viel länger dauern wird als die jetzt zu Ende gegangene Konferenz, und wenn man daran denkt, daß auf dem Völkerbund die Mächte schon jahrelang, aber so ziemlich erfolglos über die Abrüstung debattiert und auseinander­geredet haben, dann wäre es fast als ein Wunder zu be­zeichnen, wenn man auf der Londoner Konferenz in zw"i Monaten zu einem, allerdings begrenzten Ziel kommen würde. An und für sich sollen die dortigen Verhandlun­gen über die Beschränkung der SeerMnnaen dazu dienen, um der zuständigen Genfer Kommission, wo der Karren wieder einmal völlig festgefahren ist. den Weg zu ebnen, dem besagten Karren einen neuen Vorspann zu ver­schaffen, der ihn wieder in Bewegung setzt. Und vor allem soll ja das der erste Schritt dazu sein einen Versuch darstellen, wie man überhaupt zu einer Einigung in der Frage der Abrüstung kommt, einen Versuch, dèr Rück­wirkung haben soll auf die zwar jahrelang be- und ver­handelte, aber um keinen Schritt vorwärtsgebrachte Forderung auch der A b r ü st u n g zu Lande. Inso­fern ist Deutschland wenigstens indirekt an der Londoner Konferenz interessiert, direkt aber nicht trotz allen Ge­schreis, das über den angeblich geradezu fabelhaften mili­tärischen Wert des neuen deutschen Panzerkreuzers in Frankreich und England erhoben worden ist und das auch in London zweifellos sein Echo finden mag.

Wir Teutsche haben größere, ernstere Sorgen und bei Gelegenheit der vielfach abgehaltenen Reichsgrün­dungsfeiern. namentlich der Hochschulen, kam dies laut zum Ausdruck. Traurige, schmerzliche Erinnerungen tauchen ja an diesem Tage in Fülle auf, und das gleiche Schloß in Versailles, das die Gründung des Reiches sah, hat ja auch jene andere Versammlung gesehen, die am 28. Juni 1919 so Furchtbares über Deutschland beschloß. Darum stellte beispielsweise der Redner an der Berliner Universität nicht so sehr dieses wehmütige Gedenken in den Vordergrund, sondern unterstrich die Tatsache, daß trotz des Versailler Diktats, trotz der furchtbaren Bestimmungen dieses Diktats, trotz der schweren Wunden, die sie Deutsch­land schlugen, das Werk der Väter nicht aus- einanderfiel. Und nicht vergehen wird, wenn das Bewußtsein des Opfernmüssens immer neue Träger findet, immer weitere und breitete Schichten des Volkes ergreift. Die Erhaltung des Reiches durch den Opfergcift und in diesem Geist ist Aufgabe der Jugend, des heran wachsenden Geschlechts, und ein Hindenburg ist es. der in seinen „Erinnerungen" auf sein Lebenswerk zurückblickend .die Feder aus , der Hand legt im Vertrauen auf dich — du deutsche Jugend!"

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Im Haag fand die feierliche Unterzeichnung der Ab­machung über die endgültige Festsetzung der Eesamtrcpara- tionen statt, womit die zweite Haager Konferenz ihr Ende sand.

* Die deutsche Delegation ist heute morgen kurz nach 7 Uhr, aus dem Haag kommend, in Berlin cingetrofsen.

AH'.^andelsbilanz für 1929 zeigt einen Passivsaldo von 720,3 Millionen Mark.

* Zn Augsburg begann der Prozeß gegen fünf Eisenbahn- beamte. denen die Schuld an dem Eisenbahnunglück bei Dinkel- Ichcrben, bet welchem 18 Personen den Tod fanden, beigcmrssen