Arl-aer /lnzeiger

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Nr. 16 - 1930

Fulda, Montag, 20. Januar

7. Jahrgang

Haager Abkommen angenommen.

Die Ostreparationen im Haag.

Keine endgültige Erledigung.

Zum Schluß der Haager Konferenz kamen Sonn­abend, nachdem alle Fragen der Großmächte erledigt waren, die Ostangelegenheilen zur Besprechung zwischen den Ministern der sechs einladenden Mächte. Sämtliche Gläubigermâchte versammelten sich, um über diese Ost­fragen und ihren Zusammenhang mit dem Gesamtab- kommen zu konferieren. Bei den noch vorliegenden Schwierigkeiten handelte es sich vor allem darum, wie die Verpflichtung Italiens zur Garantieleistung für die Zah­lung der tschechoslowakischen Rate, d. h. alljährlich elf Millionen Mark für einen 36jährigen Zeitraum, zur Aus­wirkung gelangen sollte. Die Tschechoslowakei hat näm­lich Bedenken erhoben, das Haager Abkommen zu unter, zeichnen, bevor nicht die gesamten osteuropäischen Repa- rationsfrage» geregelt sind.

Im Vordergründe stand dabei das Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Ungar n. Tie beiden anderen Länder der sogenannten Kleinen Entente unterstützen die Tschechoslowakei. Eine Einigung kam nicht zustande, obwohl der französische Vertreter V 0 u ch e 11 r sich sehr darum bemühte. Er schlug jedoch schließlich vor, die Verhandlungen nicht etwa abzubrechen, sondern nur eine Pause eintreten zu lassen, da sonst die Zeit im Haag nicht ausreichen würde. Die Weiterführung der Verhandlungen soll in Paris erfolgen. Man nahm allgemein an, daß die noch bestehenden Unausgeglichen- heiteN das Haager Werk nicht mehr zu beeinträchtigen imstande wären. Die Schwierigkeiten zwischen Deutsch­land und der Tschechoslowakei wegen der Liqui­dationsschäden hoffte man noch vor Schluß im Haag bei- zulegen.

Wann begänne der Voung-plan zu laufen?

Ausdrücklich wurde im Haag beschlossen, daß die Fristen des Young-Planes zu laufen beginnen würden, wenn fünf der einladenden Mächte die Ratifizierung voll­zogen hätten. Japan hat bereits erklärt, man möge dabei auf seine Unterschrift nicht warten, weil sonst eine nicht wünschenswerte Verzögerung wegen der langen Besörde- rungszeit der Dokumente nach Japan cintreten könnte.

Italien hat bereits zu diesem Schritt seine Einwilli­gung gegeben, so daß die tatsächliche Inkraftsetzung des Young-Planes dann begänne, wenn die Unterschriften der vier Gläubigermächte und Deutschlands geleistet seien.

Unterzeichnung heute Montag.

Die Sitzung des Komitees für deutsche Reparationen, an der die sechs einladenden Mächte und die kleineren Mächte teilnahmen, ist Sonntag vormittag um 11.15 Uhr nach mehrfachen Verschiebungen zustande gekommen. Sie dauerte nur etwa eine halbe Stunde und endigte mit einer vollkommenen Erledigung des Konferenz- programms und der Zustimmung zur Unterzeichnung der Schlußakte, die Montag vormittag 9.45 Uhr in feierlicher öffentlicher Sitzung vor sich gehen wird. In der Sonntags- sitzung machten die Tschechoslowakei und P 0 rtu - g a l kleine Vorbehalte für ihre Unterzeichnung, die sich im ersten Falle auf die Regelung der Llquidationsfrage, im zweiten auf Formalien bezogen; eine Bedentung für die Unterzeichnung selbst haben sie nicht.

Tardieu über das Ergebnis der Haager Konferenz.

Der Vertreter des „Echo de Paris" berichtet über fol­gende Erklärungen, die Ministerpräsident Tardieu, bevor er in Rotterdam das Schiff nach London bestieg, abgegeben hat.

Von Anfang an haben Briand und ich im Einver­ständnis mit Snowden erklärt, daß nichts, was auf der Augustkonferenz entschieden wurde, in Frage gestellt werden dürfe. Was die Fragen anbetrifft, die auf der jetzigen Konferenz auf Grund des Young-Planes zu regeln waren, haben wir Genugtuung erlangt. Nachdem Tardieu die Punkte aufgezählt hatte, die geregelt wurden, fügte er hinzu: Ich muß der L 0 h a l i t ä t d e r d e u t s ch e n T e - legierten Anerkennung zollen. Unsere Beziehungen waren so ausgezeichnet, daß wir direkt mit den Reichs­ministern die heiklen Probleme der Sanktionen und der Mobilisierung regeln konnten. Die Frage der Ostreparationen bezeichnete Tardieu als einen dunklen Punkt der Konferenz.

Die Attleiheflottmachungsvereinbarung.

In den, offiziell und gemeinsam festgesetzten Text der Mobilisierungsvereinbarung heißt es u. a.: „Einige Gläubigerregierungen erklären ihre Absicht, so bald als möglich zur Emission einer oder mehrerer Abschnitte von Neparationsschuldverschreibungen im Gesamtbeträge von 300 Millionen Dollar auf dem internationalen Markt zu schreiten. Sie beabsichtigen, diese Emission vor dem 1. Oktober 1930 vorzuuchmeu. Die deutsche Regierung erklärt, daß sie zu keiner Emission einer auswärtigen lang­fristigen Anleihe vor dem 1. Oktober 1930 und, wenn die obenbezeichnete Emission vor diesem Tage nicht verwirk­licht werden konnte, vor bem Ablauf einer einjährigen Frist schreiten wird, die von der Niederlegung der deutschen Schuldverschreibungen bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gerechnet wird. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht über den 31. März 1931 hinaus. Vorstehende Erklärung bezieht sich ebenso auf die Reich s- post und die Deutsche Reichsbahngesell - s ch a f t. Der Dienst deutscher Anleihen wird gemeinschaft­lich. und zwar in dem genannten Verhältnis durck eine

Abhebung von den Reparationszahlungen und durch eine Zahlung des Reiches an die B a n k f ü r I n t e r n a t i 0 - nalen Zahlungsausgleich sichergestellt werden. Für jede dieser Anleihen werden diese Abhebung und diese Zahlung von der Bank für Internationalen Zahlungs­ausgleich auf ein ausschließlich und allein für den Dienst dieser Anleihe bestimmtes Konto zusammengefaßt werden."

Die Ostmächte und ihre Llnterschristen.

Vertrauensmänner Tardicus schreiben aus dem Haag, der französische Ministerpräsident lege großen Wert dar­auf, daß die Kleine Entente das Schlutzprotokoll unter­zeichne und nicht enttäuscht und unzufrieden die Haager Konferenz verlasse. Leider stotzc man bei England und vor allem bei Italien auf eine ebenso bedauerliche wie verdächtige Starrköpfigkeit, wodurch Ungarn, dessen schlechter Wille offenkundig sei, begünstigt werde. Die Kleine Entente lehne cs ab, den Artikel 145 des Young- Planes zu unterzeichnen, der die solidarische Haftung Deutschlands und seiner ehemaligen Verbündeten, Österreich, Ungarn und Bulgarien, aushebe, und der endgültig jedwede gegenwärtige oder künftige, aktive oder passive Verpflichtung beseitige, die sich aus dieser solidarischen Haftung ergeben könnte.

Man befinde sich in der widerspruchsvollsten Lage. Zwischen Deutschland und seinen Gläubigern sei zur beiderseitigen Genugtuung eine vollständige Eini­gung erzielt worden. Man brauche den Young-Plan nur noch zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Der Young-Plan konnte wenigstens für den Augenblick nicht unterzeichnet werden, weil die Ostreparationen keine Regelung gefunden hätten. Das Schicksal Europas hätte von der Entscheidung der Ungarn abgehangen.

Die Aufgaben des Parlaments.

Der Reichstag einberufen.

Zum 2 3. Januar.

Der Ältestenrat des Reichstages beschloß, daß dieser nach der Weihnachtspause zu seiner ersten Sitzung zum 23. Januar einberusen werden soll, wie vorher schon au- gekündigt war. Auf der Tagesordnung soll zunächst nur die erste Lesung des Zündholzmonopolgcsctzes und der damit verbundenen sogenannten Kreuger-Anleihe stehen. Nach der ersten Lesung wird der Haushaltsaus- fchuß dieses Gesetz an den folgenden Tagen beraten und Montag, den 27. Januar, soll die zweite, Dienstag, den 28. Januar, die dritte Lesung im Plenum stattfinden. Andere wesentliche Gegenstände will der Reichstag vor der Be­schlußfassung über den neuen Young-Plan nicht in Angriff nehmen.

Vielmehr ist dann eine Pause vorgesehen, da in­zwischen die einzelnen Gesetze zu den Haager Abmachungen fertiggefteßt und vom Reichsrat erledigt werden sollen. Dem Reichstag liegt es ob, zu dem Schlußprotokoll der Haager Konferenz seine Zustimmung zu geben.

Voung-Plan am 7. Februar.

Wenn die Gesetzesvorlagen zum Young-Plan bis da­hin vom Rcichsrat erledigt sind, hofft man, am 7. Februar zur ersten Beratung im Reichstage schreiten zu können. Es besteht der Wunsch, die Materie bis spätestens zum 15. Februar au bewältiacn. Trifft diese Voraussetzung

Resultatlos« Kohlentonserenz.

Nach der Beendigung.

Die von den neun wichtigsten europäischen Kohlen- produktionsstaaten beschickte Kohlenkonferenz in Genf ist beendet worden. Das Ergebnis der zweiwöchigen Be­ratungen muß als halber Mißerfolg bezeichnet werden. Die einzige positive Leistung ist der Antrag an den Ver- waltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, die Frage der Arbeitszeit in den Kohlengruben auf die Tages­ordnung der am 30. Mai beginnenden Arbeitskonferenz zu setzen. Es ist dagegen nicht gelungen, einen brauch­baren Entwurf für eine dort zu schaffende Arbeitszeit­konvention auszuarbeiten. Es wird nun Aufgabe des Verwaltungsrates sein, der im Februar Zusammentritt, zu bestimmen, ob die Frage tatsächlich auf das Konfereuz- programm gesetzt wird ober nicht.

Die 3niereffen Ostpreußens.

Beschlüsse des ProvtuztallandtageS.

Der Provinziallandlag hat den von der SenirumSpartet Angebrachten Antrag angenommen, der die Erwartung aus- spricht, Daß vas Liauidationsabkommen mit Polen und ebenso der in Aussicht genommene Handelsvertrag eine solche Gestal­tung erfahren, daß die Interessen Ostpreußens nicht beem- nächtigt werden. Dazu erklärte Der Abg. Graf Kanitz, er hoffe, daß der Deutsche Reichstag nicht einen Vertrag ratifi­zieren werde, der Ostpreußen schädigt. Weiter wurde der Antrag des nalionalsozialistlschen Abg. Koch angenommen, Die Reichs- und Staaisrcgicrung zu ersuchen, keine Vertrage weder wirtschaftlicher noch politischer Natur mit Polen ab- zuschließen und alle Verzichte aus deutsche Ansprüche in Polen zu unterlassen.

Räumung wird fortgesetzt.

Die Räumungsvereinbarungen, wie sie während der ersten Haager Konferenz im August getroffen worden sind, bleiben durch den Ausgang der zweiten Haager Konferenz vollständig unberührt und in vollem Umfange in Kraft. Die Saarfrage, zu deren Regelung inzwischen die Verhandlungen in Paris wieder begonnen haben, ist im Haag zunächst nur bei der ersten Besprechung zwischen Dr. Curtius und Briand erörtert worden.

Bericht an Hindenburg.

Die Führer der deutschen Delegation werden bei ihrer Wiederanwesenheit in Berlin zunächst dem Reichspräsiden­ten über den Verlauf und die Ergebnisse der Haager Ver­handlungen Bericht erstatten, und zwar am Dienstag. Die Besprechung der Haager Ergebnisse im Kabinett wird in einer aus Mittwoch anberaumten Sitzung stattfinden.

Die Haager Schlußsitzung um 4 Uhr nachmittags.

Haag, 20. Jan. Kurz vor 11 Uhr deutscher Zeit wurde auf dem Binnenhof bekanntgegeben, daß die für heute nachmittag vorgesehene Schlußsitzung der Haager Konferenz auf 4 Uhr an­gesetzt worden ist, so daß eine pünktliche Abreise der Deutschen Delegation sich keine Schwierigkeiten in den Weg stellen dürften.

England und die Ostreparationen.

London, 20. Jan. Die Blätter melden aus dem Haag, daß Snowden in seiner Intervention in der Frage der nichtdeutschen Reparationen einen heftigen Ausfall auf Benesch sowie auf die Kleine Entente im allgemeinen machte. Es heißt, daß seine Rede schärfer war, als alles, was man im Laufe der beiden Haager Konferenzen von ihm zu hören bekam. Snowden habe die Kleine Entente mit einem Mann verglichen, der einem anderen zwei Uhren geraubt hat und ihm dann anbietet, ihm das Geld zu leihen, um eine von ihnen zurückzukaufen.

..Times" berichtet aus dem Haag ironisch, durch ein Vorgehen, das privat als Piratentum und Erpressung be­zeichnet worden sei, seien die Dispute über die nichtdeut­schen Reparationen auf einige wenige vermindert worden.

ein, so würde sich der Reichstag anschließend mit dem Republikschutzgesetz, das zurzeit der zweiten Lesung im Ausschuß unterliegt, beschäftigen.

Folgen würde der Nachtragshaushalt für 1929 und schließlich der Haushaltsplan für 1930. Deren Gestaltung hängt wesentlich mit der endgültigen Form des Young- Planes zusammen. Wie sich die weitere Geschäftslage ge­stalten wird, läßt sich zurzeit nicht übersehen, da zweifel­los bei Abwicklung des vorliegenden Programms sich schärfere politische Auseinandersetzungen und ausgedehnte Redeschlachten entspinnen werden.

Nie Umänderung des Reichsbankgesetzes.

Der nunmehr von den sechs einladenden Mächten im Haag genehmigte Entwurf für eine Neugestaltung des Rcichsbankstatuts unterliegt ebenfalls der Beschlußfassung des Reichstages. Er müßte diesen Entwurf im Rahmen der Haager Verträge genehmigen. Hat die Reichsregie­rung weitere Wünsche in dieser Beziehung, so wird sie sich mit dem Sonderausschuß der Internationalen Bank verständigen und eine etwaige neue Fassung dann aber­mals dem Reichstag vorlegen.

Würde der Reichstag die dann vorgeschlagene Än­derung annehmen und kein Einspruch der Internationalen Bank erfolgen, so wäre die Neufassung genehmigt. Er­hebt die Internationale Bank Einspruch, so muß die An­gelegenheit an das Haager Schiedsgericht verwiesen werden.

Volkstrauerlaa 16. März 1930.

Beginn der Vorbereitungen.

Der Ausschuß für die Festsetzung eines Volkstrauer­tages hat einstimmig beschlossen, den Volkstrauertag zum Andenken an die im Weltkriege Gefallenen in bidfem Jahre am 16. März in ähnlicher Weise zu begehen, wie dies in den Vorjahren der Fall gelvesen ist. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der drei Religionsgemeinschaften und von großen Körperschaften und Verbänden zusammen. Den Vorsitz führt der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Die Feier selbst soll in Gottesdiensten, Läuten der Glocken im ganzen Reiche und Saalfeiern bestehen. Für die Vorbereitung und Durch- führung der Feiern in Berlin hat sich ein engerer Arbeits­ausschuß gebildet, der mit der Vorbereitung der Feiern schon beaonnen bat.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Verhandlungen über die Ostreparationen auf der Haager Konferenz erfahren wahrscheinlich unbeschadet der Unterzeichnung des Gesamtabkommens, eine Unterbrechung und werden dann später in Paris fortgesetzt.

* Die Schlußsitzung der zweiten Haager Konferenz ist auf heute nachmittag 4 Uhr anberaumt worden.

* Der bisherige amerikanische Botschafter Schurman ver­abschiedete sich vom Reichspräsidenten von Hindenburg. Bei dieser Gelegenheit wurden von beiden Seiten' herzliche Worte über das neugcgründete deutsch-amerikanische Freundschaftsver­hältnis gesprochen.

* An verschiedenen Universitäten des Reiches fanden Ee- denkfclern an die Errichtung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 jtuxt« *