Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 14 — 1930

Fulda, Freitag, 17. Januar

7. Jahrgang

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Letzte Arbeiten im Haag.

Neue Ministerbesprechungen.

Nachdem die Sanktionsfragen im wesentlichen durch den Notenwechsel zwischen der deutschen und der fran­zösischen Seite als einstweilen gelöst angesehen werden, trat besonders das M o b i l i s i e r u n gs p r o b l e m in den Vordergrund. Frankreich hat das Interesse, nach der zu erwartenden Unterzeichnung des Young-Plans nun bald in den Besitz von deutschen Barzahlungen zu ge­langen. Als Folge des Young-Plans ist vorgesehen, die deutschen Schuldverschreibungen mit Hilfe der Inter­nationalen Bank recht bald aus den internationalen Geld­märkten zur privaten Zeichnung aufzulegen, d. h. also, die deutschen Schuldtitel teilweise in privaten Besitz zu übergeben. Eine etwaige internationale deutsche Anleihe könnte unter Umständen infolge des Doppelangebots an Papieren den Übergang der Reparationsschuldverschrei- bungcn an Private beeinträchtigen. Das will Frankreich nicht. Deutschland hat aber ein wesentliches Interesse daran, den Anleihemarkt für sich möglichst offen zu halten.

Besprechungen, die in der Nacht auf Donnerstag stattfanden, hatten kein besonderes Ergebnis, ebenso eine Zusammenkunft in dieser Angelegenheit zwischen dem Reichsminister Dr. Curtius und dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu. Auch Dr. Molden­hauer konferierte mit Tardieu und dem französischen Schatzminister C h 6 r o n. Im Lause des Donnerstags setzten sich die Konferenzen der sechs einladenden Mächte in der gleichen Richtung fort. Deutschland zieht eine etwaige Anleihe auf Reichsbahn oder Reichspost in Be­tracht. Übereinstimmung konnte auch in der Minister- besprechung nicht gefunden werden.

Reichspost und Reichsbahn.

Eine gewisse Annäherung glaubt man zu bemerken, da von deutscher Seite das Zugeständnis angeboten worden ist, während der Zeit vom 31. Januar 1930 bis üem^ April. 1931 keine Reichsanleihe im Auslande auf­zulegen unter der Voraussetzung, daß für den Bedarf der Reichsbahn und der R e ich s p o st an Anleihemitteln in der Zwischenzeit ausreichende Vorkehrungen getroffen werden. Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn- gesellschaft, Dr. D o r p m ü l l e r, soll am Freitag im Haag eintreffen. Die nächste Sitzung der sechs Mächte ist deshalb auf Freitag nachmittag festgesetzt worden. Donnerstag abend wollte man weiterverhandeln über die praktischen Fragen der Anleihebegebung, und zwar nach einer Anregung des Reichssinanzministers Dr. Mol­

Reichstagsbeginn 23. Januar.

Harte parteilämfe erwartet.

Young-Plan und Schacht-Frage.

Präsident Löbe hat den Ältestenrat des Reichstages für Sonnabend, den 18. Januar, einberufen, um über den Zusammentritt des Reichstages Beschluss zu fassen. Man glaubt in Abgeordnetenkreisen dahin unterrichtet zu sein, dass die nächste Sitzung des Reichstages am Donnerstag, den 23. Januar, stattsindet. Das Reichskabinett soll bereits einige Tage nach Abschluss der Haager Konferenz darangehen wollen, die Ergebnisse der Vereinbarungen in Gesetzentwürfe zusammenzusassen. Diese werden dann sofort dem Reichstag übergeben und sollen bis Mitte, spätestens bis Ende Februar verabschiedet werden. Auch das Gesetz über das Zündholzmonopol, verbunden mit der sogenannten Kreuger-Anleihe, drängt sehr und muss bis zum 31. Januar verkündet werden.

Es liegt hier eine Doppelvorlage dem Reichstage zur Entscheidung vor, weil der Reichsrat Änderungen gegen­über dem Entwurf der Regierung getroffen hat. Dabei handelt es sich um die Anteile der Genossenschaften an der Zündholzerfassung nach den Monopolvorschriften.

Der tzoung-ptan.

Reichstagspräsident Löbe verhandelte bereits in der Frage des Reichstagszusammentritts mit dem Reichs­kanzler Müller. Heftige parlamentarische und politische

Eine Aufzugsverotdnung.

Nachdem die vom Deutschen Aufzugsausschuß auf Veran­lassung der Reichsregierung unter Zustimmung der Landesre­gierungen aufgestellte Musterverordnung für den Erlaß einheit­licher Aufzugsvorschriften nebst den technischen Grundsätzen für den Bau von Aufzügen die Billigung der Landesregierungen gefunden und in fast sämtlichen Ländern zum Erlaß einheit­licher Vorschriften bereits geführt hat, sollen nunmehr auch für den Voltsstaat Hessen, in dem, abgesehen von Artikel 60, Abs. 1 der Allgemeinen Bauordnung, bis jetzt noch keinerlei Vorschrif­ten über Aufzüge bestanden haben, Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Auszügen, eine 'Ausführungs­anweisung hierzu sowie technische Grundsätze für den Bau von Aufzügen als „Aufzugs-Verordnung" erlassen werden. Der Minister für Arbeit und Wirtschaft ersucht daher den Landtag um die Ermächtigung, diese Aufzugsverordnung als ministerielle Verordnung einheitlich für das ganze Land erlassen zu können, um die Vorschriften entsprechend der Entwicklung im Aufzugs- bau ergänzen zu können. In einem entsprechenden Gesetzent­wurf, der die Zustimmung des Gesamtministeriums bereits ge­funden hat, ist auch eine vorsorgliche Strafandrohung enthalten, um Uebertretungen ahnden zu können.

denhauer. Die französische Seite erkennt die Anleihe­bedürfnisse der Reichsbahn und der Reichspost in Höhe von etwa 500 Millionen Mark an, während die Deutschen voraussichtlich 800 Millionen Mark als ersten Anleihe­bedarf für notwendig halten. Die Frage der mit dem Zündholzmonopol verbundenen 500 Millionen Mark betragenden sogenannten Schwedenanleihe soll nicht mehr zur Verhandlung stehen, da die Franzosen die Überzeugung gewonnen hätten, diese Anleihe könne ihre Wünsche nicht beeinträchtigen.

Schluß am Sonnabend?

Man arbeitet gegenwärtig mit höchster Beschleuni­gung im Haag, weil bei allen Abordnungen der Wunsch besteht, am Sonnabend zum Abschluß zu gelangen. Mit Rücksicht auf die in London beginnende Flotten­konferenz wollen die englische und die französische Delegation unbedingt am Sonnabend abreisen. In der Frage der Z a h l u n g s t e r m i n e hat Deutschland einen gewissen Vorteil errungen, d. h., man hat die Termine auf die Monatsmitte gelegt gegen Verzicht der Gläubiger­mächte auf alle Pfandrechte. Zunächst hatten die Gläu­biger den 1. jedes Monats als Zahlungstermin gefordert. Deutschland wollte dagegen den Monatsschluß erzielen, was eine ziemliche Ersparnis von Zinsen bedeutete. Reichsbankpräsident Dr. Schacht nahm Donnerstag an einer Sitzung des Organisationsausschusses für die Inter­nationale Zahlungsbank teil.

Deutschlands Wort.

Von einer maßgebenden Persönlichkeit erhält die Kölnische Volkszeitung eine Bewertung der getroffenen Sanktionsabmachungen, die folgendermaßen schließt:

„Der positive Gehalt der neuen Regelung lässt sich am besten in dem Satz ausdrücken, der auch in der Regelung figuriert, dass Deutschlands Wort die Garantie für die Ausführung seiner Verpflichtungen ist. Diese der Fassung des deutsch-amerikanischen Reparationsabkom­mens gleichwertige Feststellung Leigt, daH hier eine wich- tige Rehabilitierung Deutschlands gelungen ist. Und vom deutschen Rheinlande ist das Wiederbesetzungsrecht des Artikels 430 des Versailler Vertrages endgültig ab­gewandt."

Auch Reichspostminister Schätzel wird voraussicht­lich im Haag eintreffen, um an den Besprechungen über die Anleihe für Reichspost und Reichsbahn teilzunehmen. Die Osttribute werden mit den kleinen in Betracht kom­menden Mächten andauernd besprochen, aber wesentliche Fortschritte sind nicht erzielt worden.

Kämpfe sind auf jeden Fall zu erwarten, ehe die Ver­abschiedung des Young-Planes nach dieser oder jener Richtung hin erfolgen kann. Selbstverständlich wird bei den harten parteipolitischen Gegensätzen auch von. einem möglichen Sturz des Kabinetts Müller-Franken ge­sprochen. Die Gegensätze in den Koalitionsparteien sind gewiß nicht zu unterschätzen. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich wie bisher so weit überbrücken lassen, um den Weiterbestand der jetzigen Regierung zu gewährleisten.

Die Llnabsetzbarkeit Schachts.

Bei den parlamentarischen Beratungen Wirb auch der Streit um die weitere Erhaltung der jetzigen dominieren­den Stellung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht eine Rolle spielen. Die Sozialdemokratische Partei stellt die For­derung, daß Dr. Schacht aus der Reichsbank entferntwerde oder wenigstens doch, daß seine Unabsetzbarkeit fernerhin durch eine entsprechende Änderung des Reichsbankstatuts beseitigt wird. Im Haag ist bisher dieser sozialdemo­kratische Wunsch seiner Verwirklichung nicht nähergekom­men. Lediglich wurde die Möglichkeit zu einer zukünftigen Änderung des Rcichsbankstatuts als nicht ausgeschlossen bezeichnet. Der sozialdemokratische Fraktionsvorstand beriet über die Angelegenheit in einer für Donnerstag abend einberufenen Versammlung. Wie sich die anderen Parteien dazu stellen werden, ist zurzeit noch eine offene Frage.

Gegen die Tariferhöhung der Reichsbahn.

Düsseldorf. Der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen (Lananamvereill) nimmt zu den bevorstehenden Verhandlun­gen zwischen Reichsbahn und Reichsregierung aus Bewilli- gung einer Tariferhöhung oder einer geldlichen Erleichterung durch Rücküberweisung aus dem Bcförderungssteuerauskommen in längeren Ausführungen zugleich im Namen der anderen Verbände der Schwerindustrie Stellung. Er erklärt u. a., daß eine Tariferhöhung einerseits die erforderlichen Mehrein- nahmen nicht erbringen könne, andererseits zu geradezu der- hüngnisvollen Folgen für Wirtschaft und Allgemeinheit führen müßte. Deswegen erscheine es dringend notwendig, die Deutsche Reichsbahugesellschaft finanziell zu entlasten, indem ihr von dem bisher reparationspflichtigen Beförderungssteuer, auskommen bis auf weiteres jährlich 150 Mill. Mark belassen werden. Darüber hinaus müsse die Reichsbahn in die Lage versetzt werden, endlich den Kapitalbedarf zugunsten der An­lagezuwachsrechnung durch Anleihen unter erträglichen Bc- ' gangen zu decken.

Ende der Genfer Ratstagung.

Telegramm des Deutschen Reichskanzlers.

Die oberschlesischen Minderheitsbeschwerden wurden durch den Völkerbundrat im wesentlichen bereinigt, bis auf die rechtswidrige Entlassung von 32 der deutschen Minderheit angehörenden Knappschaftsärzten. Auf der demnächstigen Maitagung soll auch diese Angelegenheit erledigt werden. Donnerstag trat die 58. Ratstagung zu ihrer Schlußsitzung zusammen, die im wesentlichen dem Gedenken an die zehnte Wiederkehr der Eröffnung der ersten Tagung galt. Der Vorsitzende Zaleski würdigte die politischen und die wirtschaftlichen Verdienste der Tätigkeit des Völkerbundes. Die Zahl der Mitglieder sei andauernd gewachsen und heute sei ein weitspannendes Unternehmen internationaler Zusammenarbeit geschaffen.

Der spanische Vertreter, der als einziger an der ersten Ratstagung teilgenommen hatte, hob besonders den vor drei Jahren erfolgten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als Beweis für die erzielten Fortschritte zur Verwirklichung der internationalen Verständigung und des Friedens hervor. Zaleski verlas ein Tele­gramm des Deutschen Reichskanzlers Müller, in dem dieser dem Völkerbund besonders dankte für die warm-- herzige Kundgebung zu Ehren des verstorbenen deutschen Außenministers Dr. Stresemann. Der französische Außenminister Briand reiste bereits vor der Schluß­sitzung aus Genf ab.

Hindenburg Münchener Ehrenbürger.

Überreichung der Urkunde.

Donnerstag haben die beiden Münchener Bürger­meister Dr. S ch a r n a g l und Dr. Küfner im Auftrage des Münchener Stadtrates dem Reichspräsidenten von Hindenburg in Berlin die Ernennung zum Ehren­bürger der Stadt München überreicht. Die Urkunde hat nachstehenden Wortlaut:

„Der Stadtrat München hat am 9. November 1929 beschlossen, Seiner Exzellenz, dem Herrn Reichspräsidenten, Generalfeldmarschall von Beneckendorff und von Linden-

Die Überbringer des Ehrenbürgerbrieses.

Am 16. Januar überreichten Oberbürgermeister Schar- n a g l (links) und Zweiter Bürgermeister Dr. Küfner dem Reichspräsidenten im Reichspräsidentenpalais den Ehrenbürgcrbrief Münchens.

bürg, dem verdienstvollen Schützer der deutschen Heimat, dem bewährten Heerführer der deutschen Truppen, dem Vorbild treuer Pflichterfüllung in der Zeit der Not des Vaterlandes, als Zeichen der Dankbarkeit und der auf­richtigen Freude, die der alljährliche Erholungsaufenthalt des Herrn Reichspräsidenten in der schönen bayerischen Heimat in unserem Lande auslöst, das Ehrenbürgerrecht von München, der Landeshauptstadt von Bayern, zu ver­leihen."

Die Münchener Bürgermeister nahmen nach der Überreichung an einem Frühstück beim Reichspräsidenten teil. Der bayerische Gesandte in Berlin, Dr. v. P r e g e r, und Reichspostminister S ch ä tz l e waren ebenfalls an­wesend.

Prohibitionsjubiläum in den Vereinigten Staaten.

Anläßlich des zehnten Jahrestages der Einführung oer Prohibition hat der Gouverneur von Michigan ver­fügt, daß fünf Personen, die auf Grund der Prohibition?-, gesetze zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden- ivaren, in sechs Jahren freigelassen werden, wenn sie sich bis dahin gut führen. Die Kirchen wurden aufgefordert, zehn Minuten lang die Glocken zu läuten, um den Jahrestag der Einführung der Prohibition zu feiern.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Einberufung des Reichstages zur baldigen Erledi­gung der dieses Mal so ungemein wichtigen Gesetzesvorlagen wird wahrscheinlich auf den 23. Januar festgesetzt.

* In Genf ist die 58. Ratstagung des Völkerbundes zu Ende gegangen, ohne daß sich wesentliche Meinungsver- schredenheiten gezeigt hätten.

* Die Haager Konferenz soll unmittelbar vor ihrem Ende stehen und nach aller Voraussicht bereits am Sonnabend, den 18. d. beendet werden.

wurde zum Ehrenbürger Rünchener Bürgermeister Berlin feierlich die be-

* Reichspräsident von Hindenburg der Stadt München ernannt. Zwei 8 überreichten dem Reichspräsidenten in treffende Urkunde.