Zul-aer Anzeiger

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Nr. 12 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal ^Zulöaer Kreisblatt Redaktion unö Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ §ernsprech-^nsthluß Hr.9S9 Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Ytziellenangabe „ZulSaer flnzeiger'gestattet.

Fulda, Mittwoch, 15. Januar

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7. Jahrgang

Reichsbank gesichert.

Die Haager Krise beigelegt.

Übereinkommen mit Dr. Schacht.

Die bei der Haager Konferenz überraschend ausge­tretene Krisenstimmung war veranlaßt durch die Erklärung des Neichsbankpräsidenten Dr. S ch a ch t, er könne noch nicht bestimmt sagen, ob sich die Reichsbank an der zu er­richtenden Internationalen Zahlungs- oder Reparations­bank beteiligen könne. Diese Erklärung wurde von der Gegenseite als Ablehnung aufgefaßt und so entstand eine äußerst zugespitzte Situation. Alsbald eingeleitete Verhandlungen zwischen der deutschen Delegation und dem Neichsbankpräsidenten Dr. Schacht führten zu einer wesentlichen Entspannung, die durch folgende Veröffent­lichung der deutschen Delegation bekanntgegeben wurde:

Die deutsche Delegation wird in der Mittwochsitzung die erforderlichen Schritte tun, um die Beteiligung der Reichsbank an der Bank für internationalen Zahlungs­ausgleich und die Mitwirkung der Reichsbank bei den Ausgaben der Bank für den internationalen Zahlungs­ausgleich gesetzlich zu gewährleisten. Wie wir weiter hören, hat der R e i ch s b a n k p r â si d e n t in einer Be­sprechung mit Reichssinanzminifter Moldenhauer er­klärt, sich selbstverständlich für diesen Fall den daraus er­gebenden Verpflichtungen nicht zu entziehe». D a m i 1 i st die Mitwirkung der Reichsbank gesichert. In einer sich anschließenden Besprechung des Reichsbank­präsidenten mit sämtlichen vier deutschen Delegierten wurde die Übereinstimmung auf vorstehender Grundlage sestgestellt.

Den äußeren Anstoß für das in seinen möglichen Folgen zunächst von der Parteipresse verschiedener Rich­tungen wohl etwas übertriebene Vorkommnis gab die Be­kanntgabe eines Schreibens Dr. Schachts an den amerika­nischen Vorsitzenden des Bankenkomitees, Reynolds. Dieses Tchxeib«,z hat Dr. Schacht im Dezember an Rey- ' nokds gerichtet und berichtet darin von einem einstimmigen Beschluß des Reichsbankdirektoriums, es sei nicht in der z Lage, eine endgültige Erklärung über die Mitwirkung der Reichsbank innerhalb des Young-Plans abzugeben, ehe nicht das Haager Schlußergebnis vorliege. Auch der Reichs- regierung soll das Schreiben, das Reynolds im Haag er- ^' wähnte, bekannt gewesen sein, ^er Öffentlichkeit in “ Deutschland wenigstens ist es nicht übergeben worden. * Daher die Überraschung im Inlands bei seiner jetzigen

Dr. Schröder, der Präsident der Preußischen Staatsbank.

I Veröffentlichung, die gleichzeitige übereinstimmende Hal- I tung Dr. Schachts und die resultierende katastrophale Wirkung.

! k Michsreweruno und Neichsbank.

Im engen Zusammenhang mit dieser ganzen An- s gelegenheit steht die zukünftige Stellung der Rcichsbank WM zur Regierung. Die jetzige vollständige Unabhängigkeit der Rcichsbank beruht im wesentlichen auf den Bestim- ; mungen des Dawes-Planes. Wird dieser durch den Aoung-Pla» abgclöst, ergeben sich andere Notwendigkeiten, s Das bereits geplante neue N e i ch s b a n k st a t u t ändert an der Selbständigkeit des Generalrates und des Prâsi- ; denten der Bank wenig. Es ist begreiflich, daß im vor- liegenden Falle das Reichskabinett in Berlin alsbald zu- sammentral, um über die Lage zu beraten Auch der aus t dem Haag zurückgelehrte Staatssekretär im Reichssinanz- f Ministerium, Dr. Schäffer, nahm an der Sitzung teil.

Schäffer erstattete einen längeren Bericht, der zu einer ! gewissen zuverlässigen Beurteilung des Kabinetts der Lage im Haag geführt haben soll. Die anfängliche Weige­rung Dr. Schachts zwecks Beteiligung der Reichsbank an der Internationalen Zahlungsbank im Haag hatte mittler- weile zu Verhandlungen der Regierung mit der Reichs- krediigesellschaft und der Preußischen Seehandlung ge­führt, ob sie eventuell an Stelle der Rcichsbank in die Internationale Zahlungsbank eintreten können. Diese Ver­handlungen verliefen erfolgreich, dürften nunmehr aber durch das nachträgliche Übereinkommen mit Dr. Schacht als erledigt betrachtet werden.

Staatsbankpräsident Schröder im Haag?

Nach amtlicher Mitteilung hatte unterdessen der preußische Finanzminister die Genehmigung zur Beteili­gung der Preußischen Staatsbank an der Bank für Inter­nationale Zahlungen erteilt. Dienstag abend sollte der Präsident der Preußischen Staatsbank sich mit Direktor Ritscher von der Reichskreditgesellschaft nach dem Haag

Reynolds, der Vorsitzende des Organisationskomitees für die Inter­nationale Bank.

begeben, um dort an etwa nötig werdenden Verhand­lungen teilzunehmen.

Weiterarbett im Haag.

Die sechs einladenden Mächte auf der Haager Konfe­renz beschlossen, ihre nächste Sitzung für Mittwoch mittag einzuberufen. Um diese Zeit soll auch der nach Paris ge­reiste französische Ministerpräsident Tardieu wieder an­wesend sein. Man hofft, in dieser Sitzung die noch offene Punkte der Sanktionen und der. Mobilisierung so weit er­ledigen zu können, daß sie für eine Plenarsitzung über die deutschen Reparationsleistungen reif werden

Das Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland über die Sanktionen soll Mittwoch endgültig festgestellt und noch am selben Tage veröffentlicht werden. Das Schreiben des Neichsbankpräsidenten Dr. Schacht an Reynolds, das den Anlaß zur überwundenen Krise bot, wird möglichst noch vor den anderen Bekanntmachungen durch die Konferenz zur Veröffentlichung gelangen.

„Matin" zur Haager Konferenz.

Paris, 15. Jan. Der „Matin" berichtet, daß die zahlreichen kurzen Unterredungen, die Ministerpräsident Tardieu gestern während seiner Anwesenheit in Paris mit Ministern, Parla­mentariern und Pressevertretern hatte, den deutlichen Eindruck hinterlassen haben, daß sich die langwiere Verhandlung über den Poung-Plan nunmehr ihrem Ende näherte, eine Verhand­lung, die, was die Dauer und Schwierigkeiten betrifft, mit den Friedensverhandlungen zu vergleichen sei. Wenn, wie zu hof­fen, so soll Tardieu nach dem Blatt erklärt haben, am Sonn­abend vormittag alles beendet sein wird, dann werde Frankreich kein« Enttäuschung zu verzeichnen, gewiß aber Gründe zur Be­friedigung haben. Man werde vor allem die Genugtuung haben, daß die absoluteste Einigkeit stets unter den Gläubigern herrschte, und daß die Diskussion mit dem Schuldner zwar scharf gewesen sei, aber stets von beiden Seiten in gleicher Weise loyal und korrekt.

Blätterstimmen zum Zwischenfall im Haag.

London, 15. Jan. Die Blätter beschäftigen sich weiter mit dem Zwischenfall im Haag. Financiel News spricht von einer völligen Niederlage Dr. Schachts. Der Haager Korrespondent der „Times" meldet: In Beantwortung der Drohung Dr. Schachts hat die deutsche Regierung eine Politik beschloßen, vor der Dr. Schacht kapituliert hat oder, genauer gesagt, als ihre logische Folge er die Kapitulation anerkannt hat. Durch sein Verhalten hat er sein möglichstes getan, um jede Verant­wortung für die von ihm mißbilligte Entwicklung abzulehnen. In einem Leitartikel sagt „Times": Glücklicherweise hat Dr. Schacht- seine unbesonnene Handlung so spät begangen daß der im übrigen befriedigende Gang der Erörterungen nicht weiter gestört wurde. Es scheint, daß die meisten, wenn nicht alle un­erledigten Fragen zwischen Deutschland und den Gläubiger- mächten im wesentlichen geregelt sind. Wenn vor Ende der Woche eine völlige Einigung über alle Punkte von größerer Wichtigkeit erreicht wäre, so würde dies ermöglichen, den Poung-Plan, wenigstens soweit Deutschland und die Haupt­gläubiger in Betracht kommen, unverzüglich in Wirksamkeit zu setzen.

Veschlüffe des ReichslabinettS

Berlin. Außer mit der Haager Konferenz beschäftigte sich das Rcichskabiuctt am D^ stag mit der Frage der Er- Höhung des Weizen- und R o g sie n z o l l e s und erklärte sich damit einverstanden, daß durch Verordnung mit Wirkung vom 20. Januar der Roggenzoll auf neun Mark und der Weizenzoll auf 9,50 Marl erhöht wird. Zu dem Entwurf eines Z ü ndwarc » m ouopolgesetzes beschloß das Kabinett Doppelvorlage, soweit es sich um die außerhalb des Monopols zugelassenene Eigenproduktion handelt.

Völkerbund mw Kelloag-Paki.

Deutsch-polnische Verhandlungen.

Der Völkerbundrat in Genf begann seine Dienstag­sitzung mit der Genehmigung eines Berichtes des italieni­schen Vertreters Grandi über die Einsetzung der juristischen Kommission für die Anpassung des Völkerbundpaktes an den Kellogg-Pakt. Der englische Außenminister H e nd e r - s o n begründete den Vorschlag, indem er darauf hinwies, daß sich unter den 16 Staaten, die bereits den Kellogg- Pakt unterzeichnet haben, alle Völkerbundmitglieder be­finden. Henderson verwahrte sich dagegen, daß die eng­lische Regierung mit ihrem Antrag irgendwie den Völker­bundpakt oder die Völkerbundtätigkeit abschwächen oder hemmen wolle, sie hoffe im Gegenteil durch Anpassung des Völkerbundpaktes an den Kellogg-Pakt den Völkerbund zu stärken.

Briand unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit, den Völkerbundpakt mit dem Kellogg-Pakt in Übereinstimmung zu bringen. Der deutsche Staatssekretär vonSchubert erklärte, daß die deutsche Regierung ein besonderes In­teresse an dem Antrag habe, und er sich dem auschließe, was Briand gesagt habe, nämlich, daß die Aussprache über diesen Antrag auf der breitesten Grundlage statt- finden solle.

Ohne weitere Aussprache wurde der Einsetzung eines Komitees, dessen Mitglieder bekannigegeben werden sollen, zugestimmt.

Über die Wirtschafts fragen erstattete Staatssekretär von Schubert mehrere Be­richte. Er teilte mit, daß die Einberusung der Zollfriedens­konferenz auf den 17. Februar festgesetzt sei. Die Ein­ladung sei von 26 Staaten in zustimmendem Sinne beant­wortet worden. Der Bericht wurde angenommen, ebenso der Bericht über die Einberufung des Wirtschaftsrates für den 2. Mai.

In der folgenden Geheimsitzung des Rates wurden einige Wahlen vorgenommen.

*

Der deutsch-polnische Handelsvertrag.

Der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, und der polnische Gesandte in Berlin, Knoll, verhandeln in Genf zusammen mir Mitgliedern der beiden Delegationen sowohl über gewisse Ergänzungen des Liquidationsab­kommens als auch über den deutsch-polnischen Handels- vertraa. Die Besprechungen dauern an.

Hitler und Kronprinz Rupprecht.

Der Beleidigungsprozeß gegen die Telegrammzeitung.

Der durch eine Meldung der Münchener Telegrammzei- lung über ein angebliches Ultimatum Hitlers an den ehemali- gen Kronprinzen von Bayern ausgelöste Beleidigungsprozeß gegen den Schriftleiter der Telegrammzeitung Karl Rabe hat vor dem Amtsgericht München unter großem Andrang des Publikums begonnen. Bekanntlich hatte die Telegramm­zeitung am L November 1929 unter der Überschrift

„Hitler bedroht den Kronprinzen"

behauptet, daß Hitler am 27. Oktober ein befristetes Ulti­matum an den Kronprinzen richtete und von ihm eine mit den Tatsachen nicht übereinstimmende Erklärung über seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren forderte. Für den üaß, daß diese Erklärung nicht gegeben würde, habe Hitler mit dem verschärften Kamps gegen den Kronprinzen und gegen die monarchistische Idee gedroht. Hitler hatte ein fol- ches Ultimatum in Abrede gestellt und gegen die Zeitung geklagt. Zu Beginn der Verhandlung bestritt Hitler auf das entschiedenste, irgendjemand zum Kronprinzen geschickt oder sonstwie gedroht zu haben. Von den vernommenen Zeugen bekundete Oberst von Lenz, daß er schon im August den Kronprinzen von dem bevorstehenden Volksbegehren unter­richtet habe. Der Kronprinz sei von der Aktion zwar erfreut gewesen, habe aber erklärt, daß er persönlich sich nicht daran beteiligen werde, da er

über den Parteien

stehen wolle.

Als Zeügen wurden Fürst Ottingcn, der Kabinettschef deS Kronprinzen, Graf Soden und der Kunstmaler Reichl vcr- nommen.

Rechtsanwalt Frank dehnte die Klage auf einen weiteren Artikel der Münchener Telcarammzeitung aus. für den eben­falls Schriftleiter Karl Raabe verantwortlich zeichnet. Damit war die Beweisaufnahme geschloffen. Kurz vor Eintritt in die Plädoyers meldete der Verteidiger des Beklagten Redak- teurs Raabe Widerklage gegen Hitler an wegen Beleidigung. Raabe erblickt die Beleidigung in einem Artikel im Illustrierten Beobachter vom 17. November. Die Widerklage wurde zu­gelassen. In seinem Plädoyer erklärte Rechtsanwalt Frank, daß Hitler auf gar keinen Fall einen Auftrag gegeben habe, beim Kronprinzen zu intervenieren.

Schweres Einsturzungkück.

Vier Personen von einem Mauersturz begraben.

In Priano Piccolo, einem kleinen Dorfe an der Küste von A m a l f i, sind vier Personen von den Trümmern einer Gartenmauer verschüttet worden, deren Einsturz wahrscheinlich von den starken. Regengüssen der letzten Tage verursacht war. Drei der Verschütteten wurden getötet, der vierte ein Knabe, schwer verlebt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die im Haag durch die Bedenken Dr. Schachts bezüglich der Beteiligung der Reichsbank an der Internationalen Repa- rationsbank entstandene Krise ist beigelegt worden. Die Be­teiligung der Reichsbank erscheint gesichert.

* Der Völkerbundrat in Genf beschloß die Einsetzung eines Komitees, das die Vorbereitungen zur Einfügung des kricas- verbietenden Kellogg-Paktes in den Völkerbundpatt treffen soll.

* Der Hamburger Senat erließ eine Verordnung, nach Ler die weitere Einfuhr von Papageien und Sittichen einstweilen verboten wird.

*3« Sofia wurde der früher in der Politik stark hervor- getretene Mazedonier Strezow ermordet. Die Täter sind entflohen. 1