Zul-aer Anzeiger

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Nr. 8 — 1930

Fulda, Freitag, 10. Januar

7. Jahrgang

erofimg Ser ReMkiitimrbOreihWgeii.

Deutsch-französischer Zwischenfall beigelegt.

Die amtliche Mitteilung.

Die französische Abordnung gab abends auf Grund von längeren Verhandlungen mit der deutschen Abordnung eine amtliche Mitteilung heraus, derzufolge der Zwischenfall, der durch die Erklärung des französischen Ministerpräsidenten Tardieu geschaffen war, als beigelegt erklärt wird.

Die Mitteilung besagt, Tardieu habe sich darauf beschränkt, seinen deutschen Kollegen die Nachteile einer zu ausführlichen Erörterung über Einzelfragen auseinanderzusetzen. Er habe darauf hingewiesen, daß solche Erörterungen die Gefahr in sich bärgen, die für einen Erfolg der Konferenz notwendige Atmo­sphäre zu stören. Die deutschen Delegierten hätten übrigens, während sie ihre Stellung in der Sache aufrechterhirlten, keiner­lei Einwendungen gegen die von dem französischen Minister­präsidenten angewandten Ausdrücke erhoben. Die Diskussion habe überdies von Anfang bis zu Ende einen Charakter voller Herrlichkeit aetraaen.

Die Arbeit der Sachverständigen.

Der Mittwoch der als verhandlungsfreier Tag eigentlich der Ruhe hätte dienen sollen, war bei der deutschen Delegation durch außerordentlich viel Arbeit ausgesülli. So nahmen die deutschen Sachverständigen Geheimrat Kastl und Dr. Melchior mit den im Haag anwesenden Pariser Sachver­ständigen wegen der umstrittenen Frage des Zahlungs­termins Fühlung. Es ergab sich, daß die Sachverständigen keine Übereinstimmung erzielen konnten.

Reichswirtschaftsminister Schmidt führte eingehende Be­sprechungen mit dem englischen Handelsminister Graham über Sachlieferungen und Eisenbahnfragen. Ferner hat Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer mit dem englischen Schap- kanzler Snowden über den Wunsch der Gläubtgermächte nacy „Posiiivierung des negativen Pfandrechts" und über die Form der Nachzahlung für den Fall eines Moratoriums verhandelt. Die vorerwähnte Besprechung dient der Vorbereitung der Plenarverhandlungen Dom Donnerstag.

Die am Donnerstag wieder offiziell aufgenommenen Verhandlungen der Haager Konferenz brachten zunächst einen Besuch der französischen Minister Tardieu und Briand bei der deutschen Delegation. Den Gegenstand i»er sich entwickelnden Besprechungen, an denen sich von deutscher Seite die Reichsminister CurtiuS und Wirth beteiligten, bildeten ausschließlich die Sanktionsfragen und die dazu am Mittwoch überreichten französischen Vorschläge.

Die deutsche Delegation

lehnt cs vor allen Dingen ab, irgendeine entfernte Mög­lichkeit erneuter Sanktionen oder Zwangsbestimmungen anzuerkennen. Wenn eine absichtliche Verfehlung Deutsch­lands zu irgendeiner Zeit behauptet werden würde, so müsse der allgemeine Völkerrechtsweg eingeschlagen wer­den. Erst nach dessen Absolvierung müßte sich Deutschland an den Internationalen Gerichtshof im Haag wenden können. Schon in allernächster Zeit wollen die Deutschen einen praktikablen ausführlichen Vorschlag machen, welcher die französische Fragestellung erübrigen soll. Die franzö­sischen Anregungen müßten ausdrücklich als solche^ be­handelt werden, denen man andere entgegensetzen könne.

Die finanziellen Angelegenheiten

im allgemeinen wurden weiter behandelt in den Be­sprechungen der Hauptdelegierten und Dr. Curtius nahm daran teil, doch wurde namentlich in bezug auf dre Zahlungstermine, die Internationale Bank und das even­tuelle Moratorium noch keine wesentliche Förderung erzielt. - Der holländische Außenminister Beelaerts gab ein Frühstück, dem Reichsaußenminister Dr. Curtius bei­wohnte. Abends findet ein Essen bei der Königin der Niederlande statt. Sonnabend gedenkt Reichsminister Dr. Curtius nach Genf zur Tagung des Völkerbundrates zil fahren. Ebenso wird der französische Außenminister Briand nach dort gehen.

Eine große Sorge.

Von deutscher halbamtlicher Stelle wurde über den Eindruck der französischen Sanktionsanregungen gemeldet: „Einigkeit wird zu erzielen sein darüber, daß unter der Regelung des Young-Planes die Beziehungen zu den Gläubigermächten sich ausschließlich nach diesem Plan richten und Sanktionen nicht in Frage kommen werden. Die Franzosen werfen die Frage auf, was geschieht, wenn Deutschland sich vom Young-Plan lossagt. Sie haben uns darüber einige Gedanken unterbreitet. Wir sind in deren erste Prüfung eingetreten. Der Eindruck ist der enter großen Sorge, ob es möglich sein wird, eine Klar-, ftellung und Regelung zu erzielen, die uns eine Annahme ermöglicht."

Snowdens Erklärung.

Der Haager Sonderkorrespondent des Londoner Arbeiterblasttes „Daily Herald" berichtet aus Grund emer Mitteilung Snowdens, die britische Delegation werde eme Formel über die Sanktionen wohlwollend prüfen, wenn diese Formel auf einer deutsch-französischen Vereinbarung

Bon französischer Seite ist versucht worden, ^'wwde für die Ansrollung der Sanktionsfrage verantwortlich zu machen. Der Schaükanzlcr hat mich ausdrücklich crn ach tigt, fährt der Berichterstatter fort, alle Meldungen über eine britische Einmischung in die französisch-deutschen

ührr hipfp Araae für unrichtig zu erklärtn.

Handlungen Über diese Frage für iinridjiig z Der Schatzkanzler glaubt, daß die Frage bcssl

er nicht cr-

Auch von anderen englischen Blattern wird betont, England habe nicht das geringste Interesse an weiteren Sanktionen und die französische Bezugnahme auf Eng land sei nichts anderes als der Versuch eines Druckes in dieser BeziehunL.

Die Krage der Zahlungstermine.

Noch keine Einigung erzielt.

In der Streitfrage der deutschen Zahlungstermine konnten die Gegensätze auch in der Donnerstaguachmittagssitzung der fünf großen Gläubigermächte mit Deutschland nicht überbrückt werden. Die deutsche Abordnung lehnt nach wie vor Zusatz- forderungen, die eine Mehrbelastung des Haushalts bedeuten und durch keine Bestimmungen des Young-Planes gerecht, fertigt sind, ab.

Die Tafelrunde im Haag, bei der sich auf Einladung der belgischen Abordnung die deutschen, englischen und französischen Delegierten zu einem Frühstuck zusammenfanden. Von links (im Gegen­satz zum Gange des Uhrzeigers um den Tisch herum): Jaspar, belgischer Ministerpräsident — Frau Snowden, die Gattin des englischen Schatzkanzlers — Hymans, bel­gischer Außenminister — Hankey, englischer Delegierter, Generalfekretär der Konferenz — Gutt, belgischer Finanz­sachverständiger — Franqui, belgischer Finanzsachverstän­diger — Reichsaußenminister Dr. Curtius — Frau Jaspar — Snowden, englischer Schatzkanzler — Frau Franqui.

„Echo des Paris" über die erste Reparations­anleihe.

Paris, 10. Jan. Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" beschäftigt sich in einem Telegramm aus dem Haag mit der Frage der auszulegenden ersten Reparationsanleihe, die nach französischer Ansicht wahrscheinlich ebenso wie die Dawes-An­leihe 800 Millionen Reichsmark betragen soll. Bei den Vor­besprechungen vor einigen Wochen sei eine Verständigung über diese Anleihe nicht erzielt worden. Um die Deutschen zu über­reden, an der Reparationsanleihe teilzunehmen, beispielsweise durch Uebernahme des 4. Teiles, suche man eine Kombination, die es ihnen ermögliche, unter gewissen Bedingungen den Pariser Markt für innere deutsche Geldbedürfnisse in Anspruch zu nehmen.

Einvernehmen zwischen Snowden und Tardieu.

London, 10. Jan. Pertinax meldet dem „Daily Telegraph" aus dem Haag: Die Deutschen scheinen in der Frage der Zah­lung von Rückständen, die von Snowden und Moldenhauer er­örtert wurde, etwas nachgegeben zu haben. In der Sanktions­frage sind die Deutschen zwar bereit, die Juristikation des Haager Gerichts zur Feststellung eines Verzugs anzuerkennen, sind jedoch der Ansicht, daß es nicht ihre Aufgabe ist, in einem unterzeichneten Abkommen zu erklären, welche aus dem Ver­sailler Vertrag sich ergebenden Rechte Gläubiger in einem hpothetischen Fall haben werden oder nicht. Laut Pertinax wird sich die Bank für internationalen Zahlungsausgleich mit den Rechten einer Schweizer Bank und einigen besonderen Privilegien begnügen müssen.

„Central Rews^ meldet aus dem Haag, Snowden sei wäh­rend der ganzen gestrigen Konferenz sehr fest in seiner Haltung gegenüber den Deutschen gewesen und das fast vollkommene Einvernehmen zwischen ihm und Tardieu stehe in bemerkens­wertem Gegensatz zu der Lage auf der Augustkonferenz. Gegen die vereinte Front der britischen und französischen Delegation hätten es die Deutschen schwierig gefunden, Vorteile zu erlangen.

Empfang der Delegierten durch die Königin.

Haag, 10. Jan. Die Königin veranstaltete gestern abend zu Ehren der Delegierten einen Empfang, bei dem auch der Prinz­gemahl, die Thronfolgerin, die Königinmutter, alle Mitglieder des holländischen Kabinetts sowie fast alle namhaften Delegier­ten zugegen waren.

öer Reichskanzler lehnt die Verkündung des Freiheitsgesehes ab

Antwort an den Reichsausfchuß.

Auf das an den Reichskanzler gerichtete Schreiben bei Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren hat be Kanzler geantwortet, daß dem im Schreiben vom 7. Januai d. J. gestellten Anträge, das sogenannte „Freiheitsgescü" zi verkünden, nach b e m Verlauf des Volksentscheid!« nicht entsprochen werden könne.

Die Reichsregierung habe bei Zuleitung des Entwurfs eines „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' an den Reichstag bereits dargelegt, daß zur Annahme bei Gesetzes durch Volksentscheid gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 4 bei Reichsverfassung die Zustimmung der Mehrheit der Stimm- berechtigten erforderlich sei. Im übrigen habe sich an der Ab­stimmung nicht einmal die durch den Artikel 75 der Reichs- Versassung vorgcschriebenc Mehrheit der Stimmberechtigten be­teiligt. Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachte Rechts­auffassung müsse dennoch als irrtümlich bezeichnet werden.

Das Schreiben schließt folgendermaßen: „Was die int Zu­sammenhang mit dem Young-Plan in Ihrem Schreiben auf­geworfenen politischen Fragen anlangt, so wird nach Bcendi- aber Haager Konferenz im Reichstage Gelegenheit sein, ung zu nehmen, gcz. Müller."

„Es muß etwas geschehen!"

„Amerika, du hast es besser . . .* Denn als vor einiger Zeit der große Newyorker Börsenkrach die Be­fürchtung auslöste — und sie war durchaus nicht unbe- rechtigt —, daß als nächste Folge dieser Riesenbaisse auch eine allgemeine Wirtschaftsdepression eintreten würde, hat der Präsident Hoover sofort und energisch zugegriffen, eine große Konferenz der bedeutendsten Wirtschaftsführer und Finanzleute einberufen und dort ein Programm ent­wickelt und annehmen lassen, für das sehr große staat­liche und private Mittel zur Verfügung gestellt wurden und das mit Hilfe dieser einen Rückgang der Pro­duktion infolge der zu befürchtenden Absatzeinschränkung verhindern sollte. Produktionsrückgang muß ja zu einer qualitativen und quantitativen Einschränkung der Massen­kaufkraft, damit also auch zu einem wachsenden Niedergang des Massenabsatzes führen. Tas schnelle und energische Zugreifen des Präsidenten, der eine bedingungslofe Unterstützung durch die amerikanische Finanz und Wirt­schaft gefunden hat, erzielte den Erfolg, daß der schwere Stoß jener ungeheuerlichen Bresche aufgefangen und ab- geschwächt werden konnte.

Das war freilich nur möglich unter Einsetzung gewaltiger Kapitalkredite. Und die haben wir ja in Deutschland nicht; dafür aber haben wir seit langem eine immer schlechter werdende Wirt­schaf tskonjunktur, deren Abgleiten in den letzten Wochen zum schweren Sturz führte. Trotz des verhältnis­mäßig milden Winters gibt es in Deutschland um die Jahreswende mit weit über zwei Millionen Arbeitslosen sehr viel mehr Unbeschäftigte als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Entsprechendes gilt von der Zahl der Kon­kurse, Zwangsvergleiche, sonstiger Insolvenzen und — nicht zuletzt für die Lage auch in der Landwirtschaft be­zeichnend — für die Zwangsvollstreckungen. „Es muß etwas geschehen" wird jeden Tag dreimal „ge­fordert", es fehlt nicht an Programmen, teils guten, teils weniger guten. Sie haben alle leider nur den Fehler, — der Kapitalkredite zu ihrer Durchführung zu benötigen. Und die sind leider nicht vorhanden.

Ganz im Gegenteil. Die unter dem schweren Mangel an Mitteln überall in den Kommunen beschlossenen scharfen Einschränkungen auf dem Gebiete der Bauwirt­schaft werden ja nicht bloß zu einem weiteren Anschwellen der Arbeitslosenziffer führen, sondern auch zu starken Rückwirkungen auf andere Zweige der deutschen Wirt­schaft, die als Lieferanten für das Baugewerbe in Be­tracht kommen. Gerade die Kommunen sind ja in über­großem Umfange Auftraggeber für diesen deutschen Wirt­schaftszweig; es handelt sich alljährlich um Bauvorhaben jeder Art in Höhe von vielen hundert Millionen. Und daher ist — nicht bloß etwa vom privatwirtschaftlichen Standpunkt aus — dem Alarmruf der Fachabteilnng Bauindustrie des Reichsverbandes der Deutschen Industrie nur zuzustimmen, daß es volkswirtschaftlich un­absehbar verhängnisvoll sein würde, wenn man in den Kommunen das freilich unbedingt notwendige Sparprogramm nun einfach und nur abstellt auf schärfste Einschränkung oder gar völlige Einstellung der geplanten und der schon in Angriff "genommenen Bauvorhaben. Selbstverständlich ist es ja auch, daß ein Teil der auf diese Weise gemachten Ersparnisse dann auf der Ausgabenseite für Wohlfahrtszwecke — Unterstützung der rasch wachsen­den Scharen der Arbeitslosen — wieder auftaucht. Und in diesem Zusammenhang sei noch an etwas anderes er­innert, das aber ähnliche Wirkungen ausgeübt hat und trotz aller Gegenmaßregeln noch immer ausübt: die N o t - läge der Landwirtschaft und die dadurch herbei- geführte Senkung ihrer Kaufkraft ist für di- Absatzverhält­nisse nicht bloß in den kleinen Städten von katastrophalen Folgen geworden, sondern hat sich wellenförmig auf die ganze deutsche Wirtschaft ausgedehnt. Überall ift's zu spüren und zu merken, was es heißt, wenn „der Bauer kein Geld hat".

Über unserer Wirtschaftslage steht die schwarze Wolke schwerster Not. Ganz allgemein, nicht bloß mehr über diesem oder jenem Teil, — Veranlassung genug, nicht bloß ernsthaft, sondern gemeinsam zu versuchen, aus diesem Tal der Depression wieder herauszukommen.

Wiederbeginn der Saarverhandlungen.

Die deutsch^ranzösischcn SaarwrHandlungen werden, wie Havas mitteilt, am 15. Januar in Paris wieder aus­genommen werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Haag begannen zwischen der deutschen und der fran­zösischen Vertretung d>e ersten Besprechungen der Sa»«»»»», angelegenheit unter Zugrundelegung der de» Deutschen über­reichten französischen Anregungen.

* Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchenaus­schusses erließ ein Schreiben an die Reichsregierung, in dem eine gesetzliche und bessere Festlegung der Kleinrcntnerhilfe gefordert wird.

* Im Untersuchungsausschuß über die Raiffeisèn-Affäre er­klärte der als Hauptschuldiger geltende llralzew, ihn treffe weniger die Verantwortung als die Leitung der Raiffeisen­bank, die ihn hineingelegt habe.

* Die Besatzung des deutschen Fischdampfers „Senator Mommsen", die den dänischen Schoner „Olga", der hilflos im Sturme trieb, nach einem norwegiUen Hafen brachte, soll von der dänischen Regierung für diese Heldentat eine Ehrengabe erhalten.