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Nr. 4 — 1930 es=

Fulda, Montag, 6. Januar

7. Jahrgang

Schacht geht nach dem Haag.

Haager Sanktionspolitik?

Im Laufe des Sonnabends machte der deutsche Neichsaußenminister einen Besuch bei Briand. Ma« nimmt an, daß Briand und Curtius sich in der Hauptsache über die neuerdings so sehr in den Vordergrund getretene Sanktionssrage unterhalten haben. Etwa gegen Mittag unternahm Neichsfinanzminister Dr. Moldenhauer einen Besuch beim englischen Schatzkanzler Snowden. Die beiden Diplomaten unterhielten sich in der Hauptsache über deutsch-englische Angelegenheiten, im wesentlichen über das jüngste Liquidationsablommen. Die gesamte deutsche Delegation nahm an einem Frühstück bei der französischen Delegation teil.

Währenddessen hatten die sachlichen Verhandlungen der Sachverständigen der verschiedenen Finanzministerien begonnen. Das zweite Komitee für die n i ch t d e u t s ch e n Reparationen trat ebenfalls unter Beteiligung der Delegationen aller eingeladenen Mächte zusammen. In einer Woche etwa soll der Ausschuß für die

Internationale Bank

mit der Arbeit beginnen. Zum Präsidenten des Aus­schusses soll nach neuerlicher Auskunft der Amerikaner Reynolds ausersehen sein. Er wird im Haag er­wartet. Gleichzeitig mit ihm oder bald nachher sollen auch der Reparationsagent Parker Gilbert und der deutsche Reichsbankpräsident Dr. Schacht im Haag er­scheinen, Schacht etwa am 10. oder 11. Januar.

England gegen Sanktionen.

Aus maßgebenden Kreisen der englischen Delegation will man erfahren haben, daß die englische Negierung auf der Konferenz sich grundsätzlich gegen jede Ab­änderung des Young-Planes richten werde, die in irgend­einer Form die Möglichkeit neuer Sanktionsmaßnahmen ergeben könnte. Die englische Regierung lehne es ab, irgendwelche Handhabe für eine etwaige Neubesetzung der ehemals besetzten oder anderen deutschen Gebiete zu geben. Auf englischer Seite wird der Young-Plan in seiner gegenwärtigen Fassung als völlig ausreichende Garantie für die Durchführung der deutschen Young- Zahlungen angesehen.

Auch in Kreisen der belgischen Abordnung soll übri­gens wenig Neigung bestehen, das Sanktionsthema zur Aussprache zu stellen, da man den Young-Plan in der gegenwärtigen Fassung gleichfalls für ausreichend hält.

Oie Ostreparaiwnen.

Der Ausschuß für die Ostreparationen beschloß zunächst die österreichischen, am Montag die bulgarischen und am Dienstag die ungarischen Reparationen zu behandeln. Die drei Mächte der Kleinen Entente haben bei der Lei­tung der Konferenz in schriftlicher Form einen Schritt unternommen, in dem diese Mächte fordern, zu der end­gültigen Ausarbeitung und Unterzeichnung des Haager Schlußprotokolls als unmittelbar interessierte Mächte hin­zugezogen zu werden. Dieser Schritt, der allgemein er­wartet wurde, soll die italienische Reparationsfrage unmittelbar mit den gesamten Haager Beschlüssen ver­binden und von dieser Lösung das Schicksal des gesamten Haager Protokolls abhängig machen.

Oer erste Zwischenfall.

In der geheimen Vollsitzung der Haager Konferenz, die hauptsächlich einen geschäftsordmingsmäßigen Charakter trug, wurde von polnischer Seite das vielerörterte deutsche- polnische Liquidationsabkommen vom 31. Ok­tober 1929 zur Sprache gestellt. Der Führer der polnischen Ab­ordnung M r o s o w s k y, der an Stelle des polnischen Außen­ministers Zaleski Polen auf der Konferenz vertritt, erklärte, daß das deutsch-polnische Abkommen einen integrierenden Bestand­teil der gesamten Haager Vereinbarungen bilde. Diese Dar­stellung der Rechtslage wurde sofort von Neichsaußenminister Curtiusrichtiggestellt. Dieser betonte, daß das deutsch­polnische Abkommen keineswegs als ein integrierender Be­standteil der Haager Abkommen anzusehen sei, sondern Rechts­kraft in sich allein trage Das deutsch-polnische Liquidations- abkommen sieht bekanntlich vor, daß das Abkommen gleichzeitig mit dem Young-Plan ratifiziert und ebenso wie das deutsch­englische und das deutsch-amerikanische Abkommen auf der Haager Konferenz niedergelegt werden müsse. Diese Nieder­legung hat jedoch nur formale Bedeutung

Der Präsident der Konferenz, Jaspar, stellte nach der pol­nischen und deutschen Erklärung fest, daß das deutsch-polnische Liquidationsabkommen ordnungsmäßig bei der Konferenz niedergelegt worden sei; das übrige gehe die Konferenz nichts an.

In unterrichteten Kreisen wird die Ursache ves Fern­bleibens des polnischen Außenministers Zaleski von der Konferenz darin erblickt, daß Zaleski, der im Januar Präsident des Völkerbundrates wird, sich nicht von neuem der schwierigen Lage aussetzen wollte, in dèr er sich auf der Ersten Haager Kon­ferenz befunden habe. Bekanntlich wurde damals Polen zu beii Verhandlungen des politischen Ausschusses nicht nur nicht hinzugezogen, sondern die von der polnischen Abordnung ge­forderte Übersendung der Protokolle abgelehnt.

England hält die politischen Fragen für geregelt.

In der Unterredung zwischen Tardieu und Snowden ist dem Vernehmen nach eine Übereinstimmung über die Kon- ferenzarbeitcu erzielt worden. Auf englischer Seile vertritt man den Standpunkt, daß die Zwei Haager Konferenz aus­schließlich der r e p a r a t i o n s - uub finanzpoli­tischen Seite gelte und ohne politische Bedeutung sei. Aus diesem Grunde sei der englische Außenminister H e n - derson diesmal nicht nach dem Haag gekommen. Die poli­tischen Fragen werden als auf der ersten Haager Konferenz sowie durch die eindeutigen Bestimmungen des Young-Planes geklärt angesehen, da der Young-Plan ausdrücklich den Fort­fall aller Garantien und Pfänder politischen Charakters sestsetzl.

Um die Sanktionen.

Das Protokoll der Brüsseler Juristenverhandlungen vom Dezember enthält unter den 13, aus der Ersten Haager Konfe­renz noch nicht geklärten Punkten ausdrücklich die Sanktions­frage.

Auf deutscher Seite wird die Rechtslage in bei Sanktions­frage folgendermaßen dargestellt: Die Paragraphen 17.uub 18 des Reparationskapitels des Versailler Vertrages stehen vor, daß im Falle deutscher Verfehlungen die Regierungen alle Maßnahmen, die erforderlich erscheinen zu ergreifen berechtigt sind. Artikel 430 des Versailler Vertrages sieht ferner Wiederbefetzung des besetzten deutschen Ge­bietes für den Fall vor, daß die Reparauonskommission deutsche Verfehlungen feststellt Demgegenüber erklärt der Young-Plan:

„Die Beziehungen der Reparationskommission zu Deutschland hören aus."

Damit fällt derjenige Organismus, der allein eine Wieder­besetzung der ehemals besetzten deutschen Gebiete herbeiführen kann.

Demgegenüber scheint auf französischer Seite die Absicht zu bestehen, eine juristische Formulierung 31t schaffen, in der in allgemeiner Form erklärt wird, daß die Befugnisse der Reparatlonskommission auf die Internationale Bank übergingen.

In einem kleinen Restaurant...

In einem kleinen Haager Restaurant hat eine streng private Unterredung zwischen Dr. Curtius, Tardieu und Briand stattgesunden, an der außer den drei Ministern lediglich der Dolmetscher der deutschen Delegation, Dr. Schmidt, und der Dolmetscher der französischen Delegation, Professor H e s n a r d, teilnahmen. Die Unterredung dauerte etwa drei Stunden, über den Verlaus und das Ergebnis dieser streng vertraulich gehaltenen Besprechung waren natürlich keinerlei Mitteilungen zu erhalten, je­doch liegt die Vermutung nahe, daß hierbei nicht nur die zahlreichen politischen und reparationspolitischen Streit­fragen der Konferenz, sondern auch die Sanktionsfragen zwischen den drei Ministern eingehend erörtert worden sind. Die Besprechungen bilden somit den Beginnder direkten deutsch-französischen Erörte­rungen der großen schwebenden Fragen. Man kann annehmen, daß nunmehr als formales Ergebnis dieser Besprechungen die weiteren Verhandlungen, insbesondere über die Sanktionsfragen, in den nächsten Tagen in Fluß kommen werden

Wie von alliierter Seite verlautet, ist zwischen den alliierten Gläubigermächten in diplomatischen Verhand- lungen der letzten Tage im großen eine Übereinstimmung dahin erzielt worden, daß für den Fall des Aus­bleibens der deutschen Zahlungen nach dem Young-Plan zunächst der im Young-Plan vorgesehene Sonderausschuß, der auch über ein deutsches Mora- toriumsgesuch entscheidet, die Tatsache des Ausbleibens der deutschen Zahlungen zu prüfen hat. Nach der Ent­scheidung des Sonderausschusses soll es den Gläubiger­mächten offenstehen, an den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag zu appellieren, der dann unter An­hörung der deutschen Regierung entscheiden soll, ob das Ausbleiben der deutschen Zahlungen auf eine Unmög­lichkeit zurückzuführen ist oder ob eine Verfehlung gegen die Deutschland nach dem Young-Plan obliegenden Ver­pflichtungen vorliegt. Offen ist jedoch noch die Frage, welche Folgen die Gläubigermächte aus einer Entschei­dung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag ziehen können, die eine „Verfehlung* seitens Deutschland feststellen würde.

Es verlautet, daß die bevorstehenden Verhandlungen zwischen den Gläubigermächten und Deutschland in der Sanktionsfrage sich zunächst im Rahmen dieser Vor­schläge bewegen werden.

Die Ankunft der deutschen Delegation im Haag.

Von links: Staatssekretär Dr. von Schubert, Reichsfinanz- minister Dr. Moldenhauer, Reichsaußenm nister Dr. Cur­tius, der zur Begrüßung erschienene holländische Außen- minister Jonkheer Beelaerts van Blokland und ReichS- mimster für die besetzten Gebiete. Dr. Wirch.

Amerikanischer Tadel für Frankreich.

In den maßgebenden amerikanischen politischen Kreisen verurteilt man das Bestreben Frankreichs, Sank­tionen für den Fall der Nichterfüllung der Bestimmungen des Young-Planes durch Deutschland zu schaffen, aufs schürfte, weil es geeignet sei, das Zustandekommen einer Einigung tut Haag zu verhindern.

Ein hoher Regierungsbeamter erklärte bei einem Prefleempfang im Weißen Haufe, das amerikanische Par­lament werde das Abkommen zwischen Deutschland und Amerika über die direkte Zahlung der Reparationen ohne Sanktionsklausel prompt ratifizieren. überhaupt sei Amerika gegen jede Pfänderpolitik und Anwendung un­freundlicher Druckmittel gegenüber Deutschland, denn diese Politik sei schuld, daß man immer noch nicht von einer Befriedigung sprechen könne. Jede Sanktionsforderung sei von vornherein geeignet, die Beziehungen der Staaten untereinander zu trüben.

Diese aufsehenerregenden Äußerungen können nur als eine schroffe Ablehnung des französischen, als friedensstörend Eingestellten Verhaltens bezeichnet werden.

Amerika verzichtet auf Sanktionen!

über den Inhalt des deutsch-amerikanischen Schulden­abkommens, über das am 28. Dezember 1929 zwischen den Unterhändlern eine Einigung zustande gekommen ist werden noch Einzelheiten bekanntgegeben, aus denen folgendes hervorzuheben ist:

Der wesentlichste Punkt ist, daß die für die Ver­einigten Staaten bestimmten Zahlungen nicht durch Ver­mittlung der Bank für Internationale Zahlungen er folgen, sondern unmittelbar von Deutschland an die Vereinigten Staaren.

Die Jahreszahlungen werden in zwei Raten jeweils auf den 31. März und den 30. September fällig. Deutsch­land kann nach seinem Belieben durch Mitteilung an die Vereinigten Staaten mindestens 90 Tage vor dem Fällig­keitstermin jede Zahlung auf längstens2% Jahre auf- schieben; spätere Zahlungen über den Ltundungsternun hinaus aber jedoch nur dann, wenn die vorher gestundeten Zahlungen inzwischen erfolgt sind

Besondere Sicherheiten oder Garantien für d:e Er­füllung der Zahlungen nehmen die Vereinigten Staaten nicht in Anspruch. Das Abkommen enthält in dieser Hin­sicht folgende Bestimmung:

„Die Vereinigten Staaten stimmen hiermit zu, Deutschlands Treu und Glauben und Kredit als einzige Sicherheit und Garantie für die Er­füllung der Verpflichtungen Deutschlands gemäß diesem Abkommen anzunehmen."

In einem Notenwechsel, der bei Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Regierungen ausgsetauscht werden soll, wird diese Bestimmung dahin erläutert, daß Deutschland mit Beziehung auf diese Erklärung der Ver­einigten Staaten in derselben Lage sein wird wie die Hauptschuldner der Vereinigten Staaten gemäß den Schuldenfundierungsabkommen, welche zwischen ihnen und den Vereinigten Staaten bestehen. Das Abkommen lehnt sich in seiner Form und, soweit als möglich, auch in seinem Wortlaut an die Abkommen an, wie sie von den Regierungen anderer Länder zur Regelung ihrer Schul- den aus dem Weltkrieg mit der Regierung der Vereinigte« Staaten abgeschlossen worden sind.

Alles im Fluh.

Nus den Berichten der Pariser Blätter aus dem Haag ergibt sich, daß vorläufig noch alles im Fluß ist urta daß vor Dienstag nicht erkennbar sein wird, ob mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Die Sonderberichterstatter stellen fest, daß die Fühlungnahme der deutschen und französischen Delegierten einen guten Eindruck hinter­lassen hat. — „Matin* will wissen. daß im Verlaufe der Unterredung, die Reichsaußenminister Dr. Curtius mit Tardieu und Briand hatte, die Frage der Mobilinerung und besonders die Frage, unter welchen Bedingungen Deutschland an dieser Operation teilnehmen könne, er­örtert worden sei.

Der deutsche Außenminister Curtius und der öster­reichische Bundeskanzler Schober haben aus Anlaß ihrer Anwesenheit im Haag Besuche ausgetauscht. Sie haben sich bei dieser Gelegenheit in freundschaftlicher Wem über alle, die beiden Länder gemeinsam berührenden, Fragen ausgesprochen und dabei ebenso, wie das bei früheren Zusammenkünften zwischen den deutschen und öster­reichischen Staatsmännern geschehen ist, völlige Übereinstimmung ihrer 'Auffassungen festgesteüt.

Um Oesterreichs Krieoslasten.

Der österreichische Bundeskanzler Schober hat in der Komiteesitzung für die nichtdeutschen Reparations­zahlungen wiederum seine Forderung aufgestellt, daß Österreich nicht in der Lage sei, irgendwelche Summen aufzubringen. Die Großmächte, auch Italien, sind ja bereit, auch ihre Forderungen — schon um Stimmung gegen den Anschlutzgedanken zu machen — fallen zu lassen. Die kleinen Mächte, vor allem Rumänien, be- stehen aber beharrlich auf ihrem Schein. Schober schlug nun vor, daß er sich mit der Tschechoslowakei, Polen, Jugoslawien und Rumänien außerhalb der offiziellen Besprechungen in Verbindung setzen würde, um eine Einigung zu erzielen, ein Weg, der ihm schließlich zu- gestanden wurde. Man wird sich also am Montag mit den bulgarischen Zahlungen, am Dienstag mit Ungarn beschäftigen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Dem Führer der Deutschen Zentrumspartei, dem Prälaten Dr. Kaas, wurde durch den Papst die Würde eines Apostolischen Protonotars verliehen.

* Die Epidemie, die im Deutschrussenlager in Hammerstein ausgebrochen war, ist zum Stillstand gekommen.

* Zn der Umgegend von Kattowitz wurde ein Denkmal, das seinerzeit den polnischen Ausständischen gewidmet war, in die Luft gesprengt.

* Zm Kapitol zu Washington brach ein Feuer aus, durch welches u. a. zehn wertvolle Gemälde vernichtet wurden.