Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 294 — 1928

Fulda, Freitag, 14. Dezember

5. Jahrgang

Erste IchrechW her drei Außenminister

Schluß der RaiMguug Sonnabend.

Verhandlung über die Saaranleihc.

Nunmehr hat zwischen den Außenministern Eng­lands, Deutschlands und Frankreichs Donnerstag nach- mittaa die erste Zusammenkunft in Lugano stattgefunden. Die Unterredung erfolgte im Anschluß an das Esten, das Briand sämtlichen Mitgliedern des Rates, dem General­sekretär nnd den Untergeneralsckretârcn, dem Bölker- bnndsckretariat sowie einer Reihe von Diplomaten gab. Kurz darauf unternahmen Briand und Dr. Stresemann in dem Auto der französischen Abordnung eine kurze Autofahrt. Auch Chamberlain verlies? das Hotel im Anto. Die drei Minister besichtigten die Kapelle Santa Maria di Angeli und kehrten dann in das Hotel Splendid zurück, worauf die erste Unterredung zu dreien stattfand. An der Unterredung nahmen außer den drei Ministern nur der Dolmetscher der französischen Delegation, Professor Hesnard, nnd der Dolmetscher der deutschen Delegation, Dr. Schmidt, teil.

Es soll die Absicht bestehen, die Ratstagung am Sonnabend zu Ende zu führen. Vor dem Schluß soll be- fthnmt noch die oberschlesische Schulfrage behandelt werden. Dr. Stresemann gedenkt nach Schluß der Tagung noch ciniae Zeit tu Lugano zu bleiben.

In seiner öffentlichen Donnerslagssitzung erörterte her Rat eine größere Anzahl von Fragen, so über die Br- kämpfung des Denguefiebers in Griechenland und über die Kontrolle der Waffenherstelluna. Dann erstattete der italienische Vertreter Scialoja hen Bericht über die vor- geschlagene Ausländsanleihe des Saar- gebietes. Es lag eine Mitteilung der Saarregierung vor. in der sic ihren Beschluß mitteilt, eine Auslands- onleibe für die Durchsübruna einer Reihe öffentlicher Arbeiten anfzunebmen. Der Antrag der Saarreaierirng Mrde an dgâ H " ree zur Prüfung und Bericht-

Aus den Parlamenten

Gieuerfragen im ReLchsiag

(28. Sitzung.)

OB. 6 e r t i n, 13. Dezember.

Der Reichstag behandelte zuerst einige Anträge der Deutschnationalen und der Bauernparteien über die W i n z e r- 11 0 t. Ein deutschnationaler Antrag verlangt die Verlängerung der Winzerkredite um ein Jahr, der zweite ihre Nleder» schlagung. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß empfiehlt da­gegen Annahme einer Entschließung, die die Regierung ersucht, bie Fälligkeit der Kredite aus den 1. Oktober 1929 zu verlegen. Reichsernährungsminister Dietrich erklärte sich mit dieser Ent- schließung einverstanden. Unter Ablehnung der Anträge wurde die Ausschußentschließung angenommen. Es folgte ein deutsch­nationaler Antrag, die

Grunderwerbssteuer der Toten Hand aufzuheben. Der Steuerausschuß legte eine Novelle zum Grund- erwerbssteuergesetz vor, die die Veranlagung unb Erhebung dieser Steuer bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung auS-

Abg. Keil (Soz.) erklärte, wenn noch mehr solcher Anträge kämen, müsse man die Angelegenheit an ten Steuerausschuß aurücfverweisen. Im übrigen halte die Sozialdemokratie an dem Gedanken dieser Steuer fest. ^,.„„

Abg. Dr. Rademacher (Ttn.) beantrag e erneut, die Steuer garn nu beseitigen, da sie eine Sondcrrealvermogenssteuer ie>.

Abg. Dr Föhr (Ztr.) erklärte sich mit der Zurückweisung an den Ausschuß einverstanden, wenn gleichzelllg ein allerer Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitersiedlung mit über-

^Aba^ Höllcin (Komm.) erklärte, hier ertöne nur ba3 Grab­geläute für den letzten Rest der Erzbergerschen steuergcietz« ^^Nch weiterer Beratung wurde den Beschlüssen ^8 ^^' schubes in -weiter Beratung zugestimmt; die dritte Beratung

Jrr Wartestanvsbeamten zu

3?e'chatarip pine Übersicht über die Auswirkungen des s oe. SÄ’fS» 8iechtsaiwaltsgebühren in Armensamen.

Nächste Sitzung Freitag.

Die Zucterzollvorlaae vom Ausschuß angenemmen.

Berlin. Der Handelspolitisihe Ausschuß des Reichstages genehmigte die Vorlage, betreffend E r bohnngdes Luck 3 0 H 3. Aus Aiilraa der «Sozialdemokraten wurde oem w «in Absatz Hinzugesugt, wonach der R"chssmanzmâ ordnen kann, daß an die Stelle der m K 1 lestgesetzten 50 sayc die Zollsätze des Gesetzes über Zollanderungen vom !<• August 1923 treten, auch wenn der P"'s, der an v.r . aad burger Börse für gemablencn Mens amtlich - ^schnitt eines prompte Lieferung ohne Steuer und sack lm ^ura.,mn » -Aonals 21 Mark nicht übersteigt. smeru tO'-fadtl di cl. ’ Ucher Teil der für den Jnlandsverbrauch bemongwn Zuckes N'-cnarn von den Fabriken zu treuen 6at üeiAoH 0 r Men, die unter Berücksichtigung der Fra^ -'Wen Fabriken im Monatsdurchschnitt u^.r - -

Oie Etaisberaiung in Preußen.

(23. Sitzung.) tt. Berlin, 13. Dezember.

L°LfSL',E^ 2* ÄS aU

an den Rat auf der nächsten Tagung «ver-

Dr. Stresemann gab eine Erklärung ab. in der er dem Wunsche Ausdrnck gab, daß künftig die Aufnahme derartiger Fragen mit einer längeren Frist erfolgt, um der Bevölkerung des Saargebietes genügend Zeit und Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung bekanntgeben zu können.

Dr. Stresemann bemerkte grundsätzlich, das Finanz- komitee müsse seines Erachtens bei der Prüfung der An- nclcgcnheit auch den Gesichtspunkt berücksichtigen, daß die Einzelheiten der Anleihe nur so gestaltet werden dürften, daß sich daraus bei einer allgemeinen Regelung des Saar- Problems keine Schwierigkeiten ergäben

Jm übrigen erklärte sich Dr. Stresemann mit dem Bericht über die Anleihesrage einverstanden.

Zur Frage der Kontrolle der Rüstungsindustrien nahni der Rat Kenntnis von einem kurzen Brief des Grafen Bernstorff, der als Vorsitzender des entsprechenden Sonderausschusses den Rat davon verständigte, daß an­gesichts der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten das Mandat des Sonderausschusses noch nicht erfüllt werden konnte Dr. Stresemann bermfte noch bei seiner Verlesung des Wirtschaftskomitccs, daß dein Deutschen Reichstag gegenwärtig der Entwurf eines Gesetzes zur Durchsührrmg der Empfehlungen der Wirtschaftskonferenz zur Beschlußfassung vorliege, durch welche neben der Her­absetzung zahlreicher Positionen des deutschen Zolltarifs auch die Ratifikation der Abkommen über die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen herbei- gcfühn werden solle.

In der anschließenden vertraulichen Sitznntz wurden die fünf Mitglieder der Saarregierungskommission für ein weiteres Jahr in ihrem Amt bestätigt. Dann trat Vertagung ein.

erster Redner aus, daß, um wirklich sparen zu könnest, man endlich mit der Verwaltungsreform anfangen müsse. deren letztes Ziel der dezentralisierte Einheitsstaat sein müsse. Gegen die Anstchi deS Finanzministers, daß der Staat seine wirtschaft­liche Betätigung einschränken müsse, hätten die Sozialdemokra­ten schwere Bedenken. Die Staalssinanzen müßten unter allen Umständen gesund erhalten werden, um einer neuen Inflation vorzubeugen. Die Aussprache wird dann zwecks Vornahme von zurückgestellten

Abstimmungen unterbrochen. „ u .

Angenommen wird die Verlängerung der EnteignungS- bestimmungen zum preußischen Wohnungsgesetz biS Ende 19.30 sowie der Antrag der Regierungsparteien über das ?; l a g g e n kommunaler und öffentlicher Gebäude.

In der dann fortgesetzten Rusiprache zum Etat wandte sich Dr. v. Winterfeld (Dtn.) gegen die Schaffung voll Großstädten und Eingemeindungen, weil

das flache Land mit feiner großen Bedeutung

für den Staat mit allen Mitteln erbalten werben müsse. Der Redner bekämpfte die schrankenlose Parlamcntsherrschatt.

Abg. Dr. Wester (Ztr.) glaubt, daß der Finanzmmlster zu optimistisch urteile, wenn er die Staatsfinanzen als gesund bezeichm.^edner fOrt>eTte ein durchgreifendes Grenz- land Programm für Osten und Westen.

Abg. Schwenk-Berlin (Komm.) vermißte, daß im Etat die Interessen der notleidenden breiten Massen der Werktätigen irgendwie berücksichtigt worden wären.

$ Abg. Dr. Neumann (D. Vp) findet bte Finanzlage Preu­ßens besorgniserregend.

SandgreifliMilen in der Hamburger Zürgerschast. Ausschluß der Kommunisten für vier Woche«. MWWMW

ZMWWMWW SSSs=S leistet und es entstand eine

schwere Prügelei.

muntfttfAe granton out Die ^maetommen war, gelang

Wie sieht's um Deutschland?

Reichskanzler Müller vor der Presse.

Was ist der Politiker ohne die Prestc? Was daS Parlament, was die Wirtschaft, selbst Wiffenschaft und Kunst? Unser ganzes modernes Leben ist undenkbar ge- worden ohne die Zeitung und das Wori von der „Groß­macht Presie' gewinnt fast täglich an Wahrheit und Wirk­lichkeit. Besonders, seitdem das, was man „öffentliche Meinung" nennt, an politischer, das Leben des Volkes und Staates entscheidend beeinflussender Bedeutung so stark aewachsen ist. Wo dies schon von jeher der Fall war, ist das Verhältnis namentlich zwischen Regierung, Parlament und Presse schon lange ein sehr enges ge­worden. In Deutschland sind wir noch nicht so weit, sind besonders feierliche Demonstrierungen dieses Vlitfeinanber» angewiesenseins nicht gerade häufig. Aber wenigstens einmal im Jahr bietet ein Presseempfang doch Gelegen­heit für eine solche politische Demonstration.

Wie in den vergangenen Jahren der jeweilige Reichs­kanzler, so hielt auch diesmal der jetzige eine Rede über die politischen Probl-medesTages. Man pflegt das mit freundlichen Worten für die Arbeit der Presse zn umrahmen, sagt ihr einige Schmeicheleien, verspricht allerlei über die Pflege guter Beziehungen zu ihr —, freilich, ohne daß diese Versprechungen nun auch als ein rocher de bronze betrachtet werden. Auf den eigentlichen Inhalt der Rede des Reichskanzlers Müller war man, wenigstens, soweit es die Außenpolitik angeht, diesmal nicht übermäßig gespannt, weil es selbstverständlich ist, daß er Zurückhaltung in einem Augenblick üben muß, da die wichtigsten und brennendsten Probleme Gegenstand schwebender Verhandlungen in Lugano und zwischen den Kabinetten sind. Müller selbst betonte die Notwendigkeit dieser Zurückhaltung, begnügte sich, zusammenfassend auf­reiben, was gemeinsamer politischer Wunsch und Wille des gesamten deutschen Volkes ist. Also vor allem die Forderung nach schleunigster Räumung der besetzten Gebiete. Nicht bloß, weil wir ein Recht daraus besitzen, sondern weil eS, politisch gesehen, eine völlige Absurdität ist, daß fremde Truppen auf dem Gebiete einet Staates stehen, der als gleichberechtigtes Mitglied des Völkerbundes anerkannt ist. Ist die Besetzung der Rhein­lande aber auch nur, wie man dies in Frankreich und in Belgien tut. als Pfand für die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen zu betrachten? Der Reichskanzler ver­nein« diese Frage, denn bis 1935 muß ja doch alles ge­räumt sein und die Sicherung der TaweS-Zahlungen ist auf einer ganz andern Grundlage aufgebaut. „Was fehlt, ist die Endlösung: sie bars nur gefunden werden, nachdem die Leistungsfähigkeit Deutschlands ernstlich und genau nachgeprüft ist " Und das gesamte Deutschland am wenigsten das besetzte Gebiet selbst denkt nicht daran, durch Konzessionen über unsere bisherigen Verpflichtungen hinaus eine baldige Räumung zu er­kaufen

Eine wenn auch nur geringe, weil selbstverständliche Betonung: Trotz der bekannten Ausführungen Briands gegen den Zusammenschluß Deutschlands mit Österreich wird man, so weit die deutsche Zunge klingt, von diesem Ziel nicht lassen. Nicht eine Nation für sich ist Deutsch-Osterreich, die Ausgabe der politischen Selb­ständigkeit durch den Anschluß ist nicht „Übertreibung des Selbstbestimmungsrechts zum Selbstmord", wie Briand spitzfindig gewarnt hatte, sondern diesseits und jenseits der Grenze sitzen deutsche Männer. „Wir sind eine Nation, tragen gemeinsames Leid, und das hat uns ein­ander nähergebracht." Überflüssig zu sagen, daß diesen Worten des Reichskanzlers demonstrativ starker Beifall folgte, — und es war ein treffender Hinweis, daß z. B. nmgefcbrt auch der Bretone sich, obwohl fremdstämmig, durchaus als Franzose fühlt.

Zurückhaltend äußerte sich der Reichskanzler auch über die in nenpolitischen Fragen des TaaeS. Er will seine Bemühungen fortsetzen, die Große Koalition als eine feste parlamentarische Regierungsgrnndlage zu schaffen, besonders wegen der Schwierigkeiten, die dem Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen des Reiches noch immer entgegenstehen. Eine andere Art der Regte rungsbildung gebe es nach seiner Ansicht nicht, weil die neue Zusammensetzung des Reichstages nach den Mar- wahlen einfach Neuwahlen erzwingen würde, wenn eine Krise der Großen Koalition einträte. Was der Reichs- kanzler will, ist aber eine feste Regierungsgrundlage, ein« Koalition auf Dauer, um auch die wettschichtlgen Pro­bleme, wie etwa die der Reichsreform, anpacken zu können. Unrecht hat der Kanzler nicht, unsere außen- politische Lage ist derart problematisch, daß wir uns ntch auch noch eine innenpolitische Krise leisten können.

Vereinbarung oder Schiedsspruch?

Severings Düsseldorfer Besprechungen.

In Düsseldorf haben die Besprechungen des Reichs- innenministers Severing zunächst mit einer Zusammen- fünft mit den Vertretern der drei Metallarbeiterverbände begonnen, der am Freitag eine Besprechung des Mimsters mit den Arbeitgebervertretern und danach voraussichtlich gemeinsame Verhandlungen mit den beiden Parteien folgen werden. . ,

Grundlage dieser Verhandlungen «oll, tote verlautet, ein von Severing ausgearbeiteter Vorschlag sein, der dar­auf gerichtet ist, doch noch im Wege freier Vereinbarung eine Einigung zu ermöglichen und damit einen Schieds­spruch Severings zu vermeiben. Von dem Ergebnis der Besprechungen mit den beiden Parteien hängt jedenfalls nun die Art der endgültigen Beilegung des westdeutschen Eisenstreites ab.