Zul-aer Anzeiger

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Zir. 292 — 1928

Fulda, Mittwoch, 12. Dezember

5. Jahrgang

Noch keine Klärung in Lugano.

Warnung nach Südamerika.

Abrüstungskonferenz im Februar.

Die öffentliche Sitzung des Bölkerbundrates in Lugano brachte kaum wesentliche Fortschritte zu einer Klärung der immer noch undurchsichtigen Lage in den Hauptfragen. Die Sitzung verhandelte über Hygiene- angelegenheiten, über geistige Zusammenarbeit, Verein­heitlichung der Gesetzgebung usw., ohne wichtige Beschlüsse zu fassen, und wurde dann auf Mittwoch vertagt. Eine vertrauliche Sitzung schloß sich an, die sich mit dem drohen­den Krieg zwischen Bolivien und Paraguay beschäftigen sollte. Die drei südamerikanischen Ratsmitglieder Ville- gas-Chile, Aguerre Bethancourt-Kuba und Zumeta-Vene- zuela haben sich an den Ratspräsidenten Briand gewandt, nm ihm eine Prüfung der Frage nahezulegen, ob der Völkerbundrat Bolivien und Paraguay an die ihnen obliegende Verpflichtung zur friedlichen Regelung von Streitfragen erinnern soll. Der Rat hat sich zur Ab fmdung dringender Warnungstelegramme an die beiden streitenden Staaten entschlossen.

Das Interesse an anderen Dinge« wurde durch die so plötzlich entstandene Krise in den Hintergrund gedrängt. Es handelt sich um zwei lateinamerikanische Republiken, die zwar Mitglieder des Völkerbundes sind, die aber an den Arbeiten des Völkerbundes nur sehr wenig tetl- nehmen. Die Ermächtigung für. seinen Schritt kann der Rat natürlich, wenn kein bestimmter Antrag eines Völker- bundstaates vorliegt, aus dem Artikel 4 des Völkerbund- paktes entnehmen, der besagt: „Der Völkerbundrat beschäf­tigt sich mit jeder Frage, die in das Tätigkeitsgebiet des Völkerbundes fällt oder den Weltfrieden berührt."

Chamberlain bei Stresemann.

H Die Unterredung zwischen dem deutschen Außen-

£l- ÄttekiudUR »M2 Sir UbatHUerhun dauerte etwa anderthalb Stunden. Dr. Stresemann wird die Besuche Briands und Chamberlains

erwidern, wobei die Besprechungen fortgesetzt wer­den sollen. Irgendein bestimmtes politisches Ergeb­nis ober auch nur eine politische Linie für künftige Unter­redungen ist dabei bisher nicht zutage getreten.

Aus einer Pressebesprechung, die Chamberlain nach dem Besuch bei Stresemann mit den englischen Journa­listen abhielt ist ebenso wie aus den Pressebesprechungen in der französischen Delegation zu entnehmen gewesen, daß bisher keines der aktuellen politischen Probleme eingehend behandelt wurde. Chamberlain hat dem Vernehmen nach aus eine Frage, weshalb Dr. Stresemann vor seiner Ab­reise nach Lugano so pessimistisch gewesen sei. geäußert, daß Dr. Stresemann ja auch vor Locarno vessimistisch gewesen sei, das dann doch zu einem guten Ende geraten wäre.

Der italienische Nnterstaaissckreiär Grandi hat zusammen mit Stresemann bei dem italienischen Untergeneralsekretär des Völkerbundes Paolucci di Gab boli, gefrühstückt und dann nnt Chamberlain allein eine längere Unterredung gehabt. Stresemann sagte bei einem Vresseempfang, daß die Zeitunasmeldungen über seine Unterredung mit Briand zum grössten Teile vhantasievolle Kombinationen seien. Es sei selbstverständlich. dan bei

Aus den Parlamenten.

Gasknegsverbot :m Aerchsiag.

(26. Sitzung.) CB. Berlin, 11. Dezember.

Präsident Löbe teilt zu Beginn der Sitzung nur daß er dem österreichischen Bundesprândenlen M i k l a s den Glück­wunsch des Reichstages ausgesprochen habe, ebenso dem früheren Vizepräsidenten des Reichstages Dove anläßlich Mne§ 75 Geburtstages. — Am der Tagesordnung steht bann das Genfer Protokoll wegen des

Verbots des Gaskrieges.

Dieses Protokoll ist bisher von 40 Staaten, darunter von sämtlichen Großmächten einschließlich der Sowjetunion und ^r Vereinigten Staaten von Amerika unter^chntt worden. Ratifiziert wurde es bisher von Frankreich, Venezuela Italien. der Sowjetunion und Österreich. Nunmehr soll e» auch von Deutschland ratifizier, werden.

Abg Stöcker (Komm.) erklärte, cs handele sich hier um eines jener völkerrechtlichen Abkommen, die zur Täuschung der werktätigen Bevölkerung bestimmt seien.

™s «Hs & »»»s

Rauften wollen die Bewilligung von 10 Millionen Narr kur die Einrichtung ei ms Gas- und Luftschutzes beantrag .

Präsiden, Löbe erinnerte daran, daß nach der Gelcyans ordnung Änderungsanträge zu Staatsveriragen nicht zulässig seien Die Vorlage wurde nach längerer Geschastsorvnungs- deblltie dem Haushaltsansschuß uberwieien ^or -

wurden dem Auswärtigen und dem Handelsausschull uver^ Wiesen das Proiokoll zum deutsch-franzonschen Handel kommen, der Handelsvertrag mit der Jie deulsch-sranzösische Vereinbarung über

und bt^S^^ und das

wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen, ^^^ âraang der Wasserstraßen aus das X eich r folgte Die kprache in allen drei Lesungen angenommen. u zweite Beratung des Gesetzes über

solchen Besprechungen die wichtigsten politischen Probleme berührt würden. aber es handele sich in Lugano nicht bamm,

Reparationen und Rheinräumnngsfrage zu behandeln. Über das englisch-französische Flottenkom­promiß sei in seiner Unterredung mit Briand überhaupt nicht gesprochen worden. Briand gab vor den Journa­listen der Meinung Ausdruck, daß der Sachverständigen- ausschuß für die Revarationssrage Mitte Januar und der Vorbereitende Abrüstungsausschuß Mitte Februar zu- kammentreten können. Wie aus Paris gemeldet wird, Hat

Der Kursaal von Lugano, in dem die Ratstagung stattfindet.

die britische Regierung Poincarc- wissen lassen, daß sie mit dem Entwurf der französischen Antwort auf die deutsche Mitteilung vom 30. Oktober einverstanden ist Falsch aber sei die Meldung, wonach die französische Regierung die Antwort Frankreichs in der Frage des Sachverständigen- ^omitecs durch Parker Gilbert in Berlin überreichen lassen ^nüc Von derartigen Plänen der französischen Regieruq» sei nichts bekannt. Parker Gilbert, der Reparationsagent, wird gegen Mitte des Monats nach den Vereinigten Staaten abreisen, wo er seinen Weihnachtsurlaub zu ver- bringen gedenkt.

Änderungen in ver Unfallversicherung

.... Porwae soll die Unfallversicherung ausgedehnt

f aaverndteruug ^w beziehen Ausschuß begonnenen Erwârukgen seien eine Überspannung des Persicherungs-

»rinstp^ Iui,er Debatte schloß die Aussprache; die

^»wu^ — £Ä den tofebeucn Ausschüssen überwiesen worden sind, vertagte n4 das Haus auf Mittwoch.

Wiederzusammenirittdespreuß.LandiagS

(21. Sitzung.) tt. Berlin, 11. Dezember.

Der Preußische Landtag begann seinen letzten Plenar­sitzungsabschnitt vor der Weihnachtspause.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte Präsident Bartels unter Beifall des Hauses des parlamentarischen Jubiläums mehrerer Landtagsmitglieder, u. a der Abgg. Dr. Winckler (Dtn.), Wiemer und Dr. v. Campe (D. Vp.) und Faßbender (Ztr.), die in der letzten Zci, auf eine mehr als zwanzig- bzw dreißigjährige parlamentarische Tätigkeit zurück­blicken konnten.

Das Haus nimmt einen deutschnationalen Antrag an, in dem der Preußische Landtag der

Bevölkerung der schwer betroffenen besetzten Gebiete seinen Dank für ihr treues Aushalten ausspricbr und in dem der Erwartung Ausdruck gegeben wird, daß die preußische Staatsregieiung schleunigst aus die Reichsregierung im Sinne einer Beendigung dieser schweren Zustande einwirkt. — Dann werden kleine Vorlagen erledigt. Ein demokratischer und ein deutschnationaler Antrao

gegen weitere Werkstätteneinschränkungen der Reichsbahn im Östen

gehen an den VerkehrsauSschuß — Nach kurzer GeschâftS- ordnungsdebatte gehen mehrere Anträge des Geschäsisord- nungsausschusscs auf Genehmigung der Strafverfolgung nationalsozialistischer und kommunistischer Abgeordneter noch­mals an den Ausschuß zurück. Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum

Preußischen WohnungSgesetz,

die die Möglichkeit von Enteignungen von Grund und Boden mit Rücksicht auf das WohnunaSbediirsnis bis zum 31. Dezember 1930 verlängern will, tn der Erwartung, daß die Enteignungssrage bis dahin im Städtebaugesetz definitiv geregelt werde.

Aba. Dr v Epnern (Dtn.) sprach sich wegen der Rechts. Unsicherheit auf dem Grnndstücksmnrkt, die diese Vorlage ver­längere, gegen die Vorlage aus. Abg. Mciiz (Wirtschafls- Partei) beantragte Zurückverweisung an den Ausschuß. Abg. Rüthenburger C3tr » war für daS Gesetz Die Abstimmung wurde aus einen späteren Termin verschoben.

Es folgte die zweite Beratung eines Ge rtzentwurfeS, der weitere 75 Millionen Mark zur verstärkten

Förderung Der wertschassendcu Arbcitslosenfürsorge

im Anleihewegc bereitfteOcn will. Der Hauplausschuß hat be- schlossen, anstatt der 75 Millionen 150 Millionen Mark zur Verfügung zu stehen und die Reichsregierung zu ersuchen, auch ihrerseits 75 Millionen für den gleichen Zweck bereit- zustellen Der Gesetzennvurs wurde in der Ausschußfassuna endgültig verabschiede.

Der Landtag vÄabfdjtcbcie sodann den Entwurf eineè Warlhe-Netze-Brnch Gesetzes, und ivaubte sich dann der zweiten Beratung des Urantrages der Regicrnngspartcien über das

Flaggen der öffentlich rechtlichen »türperschaftrn

zu, wonach die Beflaggung der Dtenstgebäude der Koniinunen und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme bei Kirchen In den staatlichen Aufgabenbereich ein bezogen werben soll. Der Ausschuß cnipfichft diesen Gesetzesantrag der die bisher kehlende gesetzliche Grundlage für ^lagaenanweisimgen schaffen soll, zur Annahme. - Einen demschuatlonalcn Antrag, der unter Hinweis auf den bekannten Spruch de« Staats- gericknc Hofes verlangt, daß alle ministeriellen Flagaenanord- nungen, die nicht durch gesetzliche Bestimmungen vegründe, werden, aufgehoben würden, und der weiter die Abberufung des Ministerialdireftors Bad, aus dem preußischen Innen- »ninistcrium wegen seiner Haltung in der Flaggenfrage fordert. Will der Ausschuß ablrhneu lassen

Die Abstimmung über den A>,trag wird nach kurzer Aus­sprache, in der sich die Vertreter der Rechispai Wien, der Wlrt- schaftspartci und der Raiionalsozialisteii dagegen erklär» hatten, auf Donnerstag vertagt.

Nächste Sitzung Mittlvoch.

Koch-Weser über die deutsche Lulwicklung.

„Reckt muß vor Macht gehen."

Auf einem Festbankett der Berliner Anwaltstammer und des Berliner Anwaltsvereins, zu dem zahlreiche Vertreter der Reichs- und Staatsregierung, Botschafter und Gesandte vom Diplomatischen Korps, Parlamentarier, Vertreter von Handel und Industrie und sonstige prominente Persönlichkeiten er­schienen waren, hielt Reichssilstizminister Koch- Weser eint bedeutungsvolle Rede. Er führte u. a auS, daß wir in Deutsch­land Objektivität gebrauchen gegen drei Richtungen. Zunächst

gegen die Jntcressentenpolitil, die Deutschland in zersplitterte Heerlager zu vettvandeln drohü. Dann gegen die Starrheit des Parteiwesens ES gibt kaum noch eine öffentliche Diskussion. Die Parteisührer geraten in Gefahr, anstatt Führer einer Geistesrichtnng zu fein, Vorsttzend« einer Organisation zu werden, deren Willen sie zu vollstrecken haben. Das dritte ist der Fanatismus, der zur Reaktion ober Revolution führt. Die Vereinigung zwischen Gegenwart und Zukunft findet der geschulte und objektive Geist in der Eni- wicflung. Das gilt auch für den Weg zum Einheitsstaat. Di« Verfassung ist die Schlvelle des allmählichen Fortschritt-, b« in Deutschland eingesetzt hat. Man denke nur an den

Begriff deS Eigentums,

dessen Gebrauch nach der Verfassung Dienst für daS gemein« Beste sein soll. In der Tat findet sich heute kein Versiândni« im Volke mehr für die rücksichtslose Ausnutzung des Eigen­tums im selbstischen Sinne. Die deutschen Wirtschaftsführer verwalten das Eigentum nicht mehr als willkürliches Gut, sondern als einen ihnen von der Gesamtheit zum Wohle der Gesamtheit anvertrauten Besitz. Die Arbeiter arbeiten am Werke in dem Bewußtsein, nicht fremdes Eigentum zu schaffen, sondern die deutsche Volkswirtschaft zu stärken. Der Ministe, sprach dann über die europäische Kultur, die durch Völkerrecht und Völkerbund gesichert werden müsse, und kam dann auf die

wirtschaftliche Praxis der Gegenwart.

Hier gilt es, im Wege der Entwicklung die Verbindung zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu finden. Weder eine Anlerikanisierung noch eine Bolschewisierung kann Europa brauchen. Deutscher Rechtsentwickliing ist es vielleicht vor- behalten, dafür zu sorgen, daß die europäische Kultur ihr« Selbständigkeit behauptet und die Grenze zwischen astatischer und amerikanischer Lebensart weder am Rhein noch an bet Weichsel errichtet wird. Bei der Lösung aller dieser Fragen braucht der Staat die führende Mitwirkung des Juristen. Bestehendes erhalten kann die Gewalt, Bestehendes zerstören kann die Gewalt, das Bestehende fortentwickeln kann nur daS Recht. Wir brauchen Juristen, die die

großen RechtSideen

rechtzeitig und vorurteilslos erfassen und einfassen, die thne» aber auch kritisch gegenüberstehen. Man spricht von dem Primat ver Wirtschaft, und ich bin der Letzte, der nicht die ungeheure Bedeutung einer fruchtbaren Wirtschaft für das Volkswohl anerkennt, aber in letzter Linie wird kein Volk durch Wirtschaftsinteressen zusammengehalten, sondern nur aus der Grundlage eines gesicherten und befriedigten Rechtsaesübls.

KeinReichsehrenmal vor restloserRheinlandrâumuns„

Berlin. Der Reichslagsausschutz für die besetzten Gebiete beriet 35 Anträge aller Parteien die sich mit der Notlage der besetzten Gebiete beschäftigen Angenommen wurde ein An­trag, wonach von der Beratung und Beschlußfassung über b** Platzwahl eines Reichsehrenmals so lange abgesehen Werber soll bis der deutsche Boden von fremdländischer Besatzung restlos befreit ist Bei den Verhandlungen über vorzeitige Räumung des besetzten Gebietes soll weiter keine Belastung des Reiches auf politischem und sinanziellem Gebiet zu- aëitanden werden.