Zulöaer /lnzeiger

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Nr. 291 — 1928

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Fulda, Dienstag, 11. Dezember

5. Jahrgang

Luganer Ratstagung eröffnet.

Aerredung Vkiand-Siresemann.

Erste ö ff e n t l i ch e Sitzung.

Montag mittag wurde die erste öffentliche Sitzung der 53. Ratstagung in Lugano von dem neuen Rat8- priisideute« Briand kurz vor ^12 Uhr eröffnet. Briand wandte sich an Sir Austen Chamberlain, Dr. Stresemann und Titulescu und gab seiner Genug­tuung darüber Ausdruck, daß ihr Gesundheitszustand es ihnen nunmehr wieder erlaube, von neuem ihre Mitirbcit hn Nat auszunehmen. Die genannten drei Ratsmit Glieder dankten Briand für die freundlichen Worte, wobei, der deutsche Reichsaustenminister Dr. Stresemann ganz besonders seinen Kollegen und vor allem dem

Lem die diesmalige Ratstagung stattfindet.

Generalsekretär des Völkerbundes feinen verbindlichsten und aufrichtigsten Dank für das erwiesene Entgegen- kommen aussprach und auch dafür, daß sie feiner An­regung aus Verlegung der Ratstagung folgten, nachdem seine Ärzte es ihm verboten hatten, an einer Dezember­tagung in Genf teilzunehmen.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde der Tätigkeitsbericht des Mandatsausschusses bis zum Früh­jahr vertagt. Zum ungarisch-rumänischen Optanten st reit gab Briand dem Rat von den bevor­stehenden direkten Verhandlungen ungarischer und ru­mänischer Bevollmächtigter Kenntnis, die Mitte De­zember in Wien beginnen sollen. In bezug auf die Ein­holung von Rechtsgutachten des Ständigen Inter­nationalen Haager Gerichtshofes wurde be­schlossen. daß jeder einzelne Ratsstaat eine Untersuchung dieses Problems vornehmen soll, um in einer der näch­sten Ratstagungen weiterverhandeln zu können. Vertagt wurde der englische Antrag auf Herabsetzung der jähr­lichen Ratstagungen von vier auf drei. Dann trat Ver­tagung auf Dienstag ein. Die Sitzungen finden im Knrsaal statt.

Kriegsgefahr in Südamerika.

Wien und Paraguay im Streik.

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Der kleine Zwischenfall, der sich vor einigen ^.agcn an der Grenze von Bolivien und Paraguay infolge Grenz­streitigkeiten ereignete, scheint eine neue Kriegsgefahr in Südamerika herauszubeschwören. Dre Erregung m Bolc- Hen ist um so größer, als bekanntgeworden ist daß 300

Ein neuer Kriegsschauplatz?

baraguayanische Truppen ein bolivianisches «ort ^stürmt und hierbei 25 Mann der Besatzung gelotet haben. Bolivien hat daraufhin dem Geschalt^ Paraguays die Pässe zugestellt und thu unter starker B Deckung an die Grenze abgeschoben. Auch der Oeiandre

Offiziell wurde mitgeteilt, dast Briand und Strefe» mann in freundschaftlichem Ton einige auf der Tages­ordnung des BölkerbundratrS stehende Fragen sowie einige politische Fragen erörtert haben und zu der Auf- fassung gelangt find, daß weitere anschließende Ansprachen im Laufe dieser Tagung de» BölkerbundrateS notwendig sind.

Aus dem amtlichen französischen Bureau, der Agence Havas, erfährt man, daß Stresemann vor allen Dingen Herrn Briand den Wunsch nach einer offenen vollständigen Aussprache über die wirklichen Ziele der Politik Frankreichs ausgesprochen habe, und zwar sowohl zu seiner eigenen Beruhigung als auch, um die arawöh- Nische öffentliche Meinung in Deutschland aufzuklären. Briand habe in dem gleichen Sinne geantwortet und sich bemüht, bisher bestehende irrige Auffassungen zu zer­streuen. Weiter erfährt man, daß Briand auf die Bildung der Vergleichs- und Feststellungskommission hingewiesen und hierbei zum Ausdruck gebracht habe daß eine Be­grenzung der Dauer der Kommission bis zum Jahre 1935 nicht möglich sek. Vielmehr müsse Zusammensetzung, Aufgabenkreis und Dauer der Kommission ausschließlich von dem Rat abhänaia gemacht werden. Irgendwelche abschließenden Era-bn'sie sind in dieser Nu'-rhaltuna nicht erzielt worden. D«e Anssvrache wird in den nächsten Tagen mit Einschluß Ebamberlains fortgesetzt werden.

Giresemann und Chamberlain.

Schon Montan früh konferierte ^'nrli en zweite» Mal mit den» englischen Außenminister C h a m b c r l a i n, da am Sonntag infolge der längeren Dauer der Unter* redung mit Stresemann her Besuch nur kurz sein konnte. Nnchm'ttaaS war die erste Begegnung Dr. Stresemanns mit Estnmberlnin verabredet.

Das Londoner Blatt „Dailu Erpreß" schreibt zur Haltung Chamberlains, wenn dieser an der einseitigen Vertretung alles bessert was französisch sei, festhalte, wenn er weiterhin aufrechterbg-te. daß Nenaracianen und Räumung untrennbar ve^nüust seien und daß Enaland das Rheinland nicht verlassen könne, bis alle ^edinauna-n des Verlailler Vertrages bis zum letzten Buchstaben durch- geführt seien, dann spreche Chamberlain nicht für Großbritannien. —

Anleihe für das Saaraebiei.

Die Tagesordnung des Völkerbundrates ist Henie nn- erwartet durch einen Antrag der SaarreaierunaSkom- mission zur Aufleaung einer Anleihe für das Saara-biet erweitert. Der Antrag ist von der Saarr-ai-runaälnm- mission einstimmig und unter Zustimmung sämtlicher Par­teien des Saarlöndisch-s Landesrates fmit Ausnahme der Kommunisteni beschlossen worden. Die Anleihe, über deren Höhe noch nichts bekannt ist, soll einer Reihe vo^ technischen Verbesserungen im Eisenbahnwesen und an­deren Anlagen dienen.

Von Spanien ist eine Einladung ergangen, die nächste Tagung des Völkerbundrats in Madrid abzuhalten.

Boliviens in Paraguay hat seine Pässe erhalten. Es wurde ihm eine Note überreicht, in der die Regierung von Paraguay jede Verantwortung für den Zwischenfall ab­lehnt. Dasselbe tut übrigens auch Bolivien, so daß also wieder einmal niemand der schuldige Teil sein will.

Fu allen Orten Boliviens fanden große Kriegsdemon- -rationen statt. Der Präsident Boliviens erklärte vor einer Riesenmenge: Wir werden alle in d c n St rieg gehen, wenn es notwendig ist. Die Bevölkerung glaubt, daß der Krieg vor der Tür steht.

Es haben bereits Vermittlungsver,uche anderer sud- amerikanischer Staaten eingesetzt, die jedoch bisher obue Erfolg geblieben sind. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bolivien und Paraguay liegen auf wirlschait- lichem und politischem Gebiet. Vor allen Dingen liegen Zänkereien wegen der Grenzziehung vor. Es handelt sich hierbei um das Chacogebiet, das beide Länder für sich beanspruchen, da dort r i e s i g e P e 1 r o l e u m l a g e r vorhanden sind, die natürlich Geld in den Staatssackel bringen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichsral genehmigte die Erhöhung des Zuckerzolles von 15 auf 25 Mark für den Doppelzentner.

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land. „ , . ...

* Im Befinden des erkrankten Königs von England ist wieder eine erbebliche Verschlimmerung eingetreten, so daß in London ernste Besorgnisse herrschen.

* Tie diplomatischen Beziehungen zwischen Bolivien und Paraguay sind abgebrochen worden. . Zwischen beiden ^taatm droht ein Krieg auszubrechc».

Für Bayerns Eigenstaailichleii.

Selbständigkeit der Bundesstaaten.

Auf Einladung einer Reihe von Verbänden hatten sich im Zirkus Krone zu München etwa 6000 Personen eingefunden, um sich gegen den Einheitsstaat und für die Bundesstaatlichkeit auszusprechen. Auch die Natiömal- sozialistische Partei war eingeladen, die mit einem Auf­gebot unter Führung des Generals Epp erschien. Es sprachen Vertreter des Bürgerrate», von Handel und Ge­werbe, Wissenschaft und Kunst und der Landwirtschaft.

Die Ausführungen fanden ihren Niederschlag in einer Entschließung, in der der unerschütterliche Wille kundgegeben wird, den Kampf für die volle Selbständig­keit der Bilndesstaatetl mit allem Nachdruck zu führen. Die Volksbewegung werde nicht eher zur Ruhe kommen, als bis das Ziel eines selbständigen, freien Bayerns und eines großen, auf selbständigen Bundesstaaten auf« gebauten Deutschen Reiches erreicht sei, in dem auch für das deutsche Österreich ein Platz vorhanden ist.

Schluß des Kölner Zentrumslages.

Große Kundgebung.

Der neue Partcivorsitzende, Prälat Kaas, leitete die letzten Verhandlungen am Sonntag. Es wurde» vorwiegend Wirtschaft» und Stavdesfragcn von den Rednern erörtert. Es wurde bekannt, daß der frühere Reichskanzler Dr. Wirth, der als Redner für die abends staustudende .Kundgebung vor­gesehen war. abgesagt und Köln vorzeitig verlassen hatte. In her großen Halle am iHbeiuparf wickelte sich abends die Schluß- kundgebung, veranstaltet von der Kölner ZentrumSpartei, ab. Reichskanzler a. D. Marx nahm in herzlichen Worten Abschied von dem Amt des Parteivorsitzenden. Er führte ans, daß er aus gesundheitlichen Gründen aus einem Amte scheiden müsse, das ihm vor sechs Jahren übertragen worden sei und dem er sich ganz gewidmet habe. Die ZentrumSpartei sei stolz darauf, daß sie als einzige Partei seit 1919 ständig in der Regierung tätig gewesen sei, sie sei stolz, daß der Zentrumömann auch in den schwersten Zeiten bereit gewesen sei, seine Kraft zur Ver sügung zu stellen. An Stelle deS Reichskanzlers a. D. Dr. Wirth sprach Abgeordneter Joos, der das Bekenntnis ableate, dem neuen Führer zu folgen. Dieses Bekenntnis sei auch im Sinne feines Freundes Dr. Wirth. Das Zentrum habe auf diesem Parteitag zum erstenmal nicht mehr über die Republik gesprochen, sondern es habe die 3/epnblit als die

bestehende Staatüfvrm aiigenvmnien

und das Ringen um Formulierungen überwunden. Prälat Kaas, der Parietvorsitzende, ergriff das Wort und sprach über die geistigen Grundlagen seines FührerwillenS. Besonders bewegt habe ihn das Bekenntnis von Prälat Leicht, der den sehnlichen Wunsch habe, daß er zum letzten Male als Gast an dem Zentrumsparteitag teilgenommen habe. Der Kölner Parteitag habe die Fundamente für eine Wiederver­einigung mit d e r Bayerischen V o l k S p a r t e t und für die Einheit des deutschen KatholtzisinnS gelegt. Der Redner faßte seine Einstellung in das Wort zusammen: Rie- niaud zuliebe und niemand zuleide in dem Bestreben, bU große Mission der Gerechtigkeit zu erfüllen.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Zuckerzollerhöhung im ReichSrat genehmigt.

Der Reichsrat nahm am Montag die Vorlage über die Zuckerzollerhöhung an. Die Vorlage sieht eine Erhöhung deS Zuckerzolles von 15 auf 25 Mark für den Doppel­zentner vor. Die Zollerhöhung soll solange in Kraft blei­ben, wie an der Magdeburger Börse im Durchschnitt eine« KalendermonatS die Preisnotiz für Rohzucker nicht über 21 Mark steigt

Volksrechtsparteitag in Leipzig.

Die Volksrechtspartei hielt in Leipzig ihren zweiten sächsischen Parteitag ab. In einer öffentlichen Kund- gebung am Sonntag sprach Senatspräsident a. D. Dr. Löbe über Reichstagsarbeiten. Er wies darauf hin, daß es bisher den beiden Abgeordneten der Volksrechtspartet gelungen sei, einen Gesetzentwurf, Rentnernotgesetz, einzu- bringen. Dem Recktsausschuß fei e» nun vorbehalten, die Wünsche der VolksrechtSvnrtei weiter zu beßandekn. Neuerdings wollten auch Deutschnationale und Zentrum einen gleichen Gesetzentwurf einbrinaen. Geschehen sei bisher aber nichts. Es wurden Entschließungen angenom­men für landesgesetzliche Regelung der Gemeindeansethe- aukwertung. für baldige Verwaltungsreform und gegen Mieterhöhung.

Gemeindewahlen in Württemberg.

In Württemberg fanden am Sonntag die Wahlen zu den Gemeinderäten statt. Dabei gewannen in Stutt­gart d-e Soriald-'mokraten drei Sitze und das Zentrum einen Sitz. Die Teufüfmatiouate Polkspartet verlor drei, die Demokraten zwei Sitze und hie Deutsche Volksvarlei einen Sitz Neu ziehen in das Ratbaus ein Christlicher Notdienst und Volksrechtspartei mit ie einem Vertreter. Die Kommunisten gewannen ihre alte Stärke wieder.

Frankreich.

Die Znlasiung zum Bankiergewerbe.

Die Reaierung hat in der Kammer einen Gesetz»nt. Wurf über die Zuladung von Verkanen zum Bankier- gewerbe einaebracßt. Danach dürfen Banken nicht eröffnet werden von Vertanen die weaen Veraeßens geaen das gemeine Recht, Diebftahlâ. Vertrauensmißbrauchs, Be- iruoa «Sck'^diannn des S^aatskr-dits Hehlerei ulw. be­straft sind DeSale-chen wird Bantdir-ktoren. die v'^t reha­bilitiert worden sind, die Genedmiaung zum Retreibeu von Bankaeschäften versaat. A"sländer. di- in ihrem Heimatlande wegen der afeichen Vergehen vorbestraft sind, fallen unter die gleichen Bestimmungen.