Die Landwrrisnoi im Reichsiag.
(2-5. Sitzung.) CB. Berlin, 4. Dezember.
Reichsernährungsminister Dietrich trat zum Schluß der gestrigen Sitzung Anwürfen des Kommunisten Hörnte entgegen, der gesagt hatte, die Regierung hätte nichts übrig für die kleinen Leule aus dem Lande.
Vor Eintritt in die heutige Tagesordnung entwickelte sich eine Geschäftsordnungsaussprache über die Verteilung der Ausschußsitze Der Ältestenrat hatte am Montag einen Besch-utz gefaßt, eine Änderung in der Ausschußbesetzüng eintreten zu lassen und den Anschluß der Deutsch Hannoveraner an die Ba 'rischc VoUspartei zu berref sichtigen
'üg Dr Srew (Wirlschaftspartei) hielt diesen B/ ß für unzulässig Abg. Schultz Bromberg (Din.) erinnerre d i, daß der Ältestenrat nach der langjährigen Praxis c^ Reichstages gehandelt habe Abg Dittmann (Soz) wies daraus hin, daß die großen Parteien seinerzeit mit der Ausschutzbesetzung lange Zeit vergeblich gewartet hätten, um den Splitterparteien Gelegenheit zu geben, sich über ihre tünfüge Stellung im Reichstage klar zu werden. Präsident Löbe stellte schließlich eine Übereinstimmung des Hauses darüber fest daß die prinzipielle ftrage der Ausschußvesetzung im Gcschäs s- ordnungsausschuß geprüft werden solle. — Mit großer Mehrheit wurde dann gegen die Stimmen der Splitterparteien, der Wirtschaftspartei und eines Teiles der Deutschen Volkspa- ei ein Gesetzesantrag angenommen, zu dem Verieilungsschlüüel zurückZukèhren, der vor Beginn der Winterarbeit, also vor -cm Zusammenschluß der Wirtschaflsparlei mit der Deut -en Bauernpartei und dem Zusammenschluß der Welfen mit der Bäuerischen Volkspartei festgesetzt worden ist. Das Haus setzt nunmehr die. Aussprache über die Anträge und. Interpellationen betr dir
Lage der Landwirtschaft
fort Abg Freyste (Wirtschaftspartei) erklärte, die Not der Landwirtschaft sei eine steige der verkehrten Wirtschaftspolitik, die feit der Staatsumwälzung betrieben worden sei. Die Zoll rhöhnng für Zucker sei zu begrüßen, aber sie dürfe nicht zu einer Liebesgabe für die Großindustrie werden Die Re- gierung sollte endlich einen klaren endgültigen Verzicht auf die Weinsteuer aussprechen Der Redner fordert vollkommene Aushebung des zollfreien Gefrierfleischkontingents unter allgemeiner Herabsetzung des bestehenden Zollsatzes. Auch der Gesrierfleischverteilungsschlüssel bedürfe einer Änderung.
Abg Tantzen (Dem.) ist der Meinung, daß der deutsche» Landwirtschaft nur geholfen werden könne, wenn sich die Landwirte selbst verständigen und über die Paneigrenzen hinweg die Landwirtschaftspolitik nach rein sachlichen Gesichtspunkten betrieben. Die Grundlagen der deutschen Landwirtschaft seien noch gesund, aber die Gefahr für ihre Eristenz sei noch niemals so groß wie jetzt gewesen. Mit Zöllen allein sei der Landwirtschaft nicht zu helfen. Solange aber an den europäischen Grenzen, die zum Unheil Europas um 13 000 Kilometer verlängert worden seien, noch Zölle bestünden, könne Deutschland nicht eine Oase der Handelsfreiheit bilden. Der Redner wandte sich dann gegen jede Zwangswirtschaft, auch gegen den Plan eines Getreidemonopols. Der Finanzminister sollte aus die jetzt von den kleinen Bauern aufgebrachten 60 Millionen Mark Einkommensteuer verzichten, die nicht die Er- Hebungskosten lohnten.
Abg. Dr Horlacher (Bayer Vp.) wies aus die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft hin, die sich in einer Massemrzeugung äußere, die allein an Vieh, Fleisch und Speck über neun Milliarden jährlich betrage. Redner kritisiert dann weiter die langsame Durchführung der vom Reichstag beschlossenen Maßnahmen für die Landwirtschaft und erinnert weiter an die schwierige Lage deS Braugewerbes, bie auch auf den Gersten- und Hopsenmarkt zurückwirke.
Abg Schmidt-Köpenick (Soz.) erklärte, daß die Sozialdemokratie die Not der Landwirtschaft bedingt anerkenne, sich aber gegen Übertreibungen wende. Die von der Enquetekommission veröffentlichte Statistik stütze sich auf Material, daS vom Deutschen Landwirtschastsrai geliefert worden sei, das sich überall da. wo man es hätte nachprüfen können, als fehlerhaft herausgestellt habe Die deutschen Arbeiter glaubten Einfach nicht mehr an diese Milchmädchenrechnung, ebensowenig daran, daß man in jedem Jahr 10—20 Prozent der Substanz zusetze Große Spekulationsgewinne wie in Industrie und Handel würden allerdings in der Landwirtschaft »licht gemacht, aber es träfe nicht zu, daß die Landwirte ihren Lebensunterhalt nicht finden könnten. Mit Getreidezöllen sei der Landwirtschaft nicht zu helfen. Die Sozialdemokratie sei dafür nicht zu haben, aber sie stimme für einen höheren Zucker- zoll unter der Bedingung, daß dadurch der Zucker für den Verbraucher nicht verteuert würde. Die Sozialdemokratie sei auch für ein Geireidemonopol, um eine Stabilisierung tret Preise zu erreichen.
Änderung der Gefrierfleischverteilung.
Die angeregte Erhöhung der Eetreidezölle würde nach dem Ergebnis dèr preußischen Iiaiistik die erwartete Wirkung auf die Getreidepreise nicht haben. Er ist ganz damit einverstanden. daß die Subventionspoliiik aufhören müsse Es sei aber kaum Subventionspoliiik zu nennen, wenn Kredite gegeben würden zu Zinssätzen, die die Landwirtschaft ersticken. Daß Dervo^stralionen keinen Zweck hätten, würden die verständigen Landwirte eingesessen haben.
Abg Willitcus (Nat.-So; > begann seine Rede unter großer Heiterkeit mit der Anrede „Deutsche Volksgenossen!" Als er erklärte, ein Staat, der einen so hohen Zinsfuß dulde, sei ein Wucherstaat, erhielt er einen Ordnungsruf. Die Kreditwürdigkeit der Landwirtschaft, so meinte er, müßte mit StaaiS« Hilfe wieder Hergestell i werden
Abg. Neddenriep (Ehristl-Nat Bauernpartei) bezweifelte den ehrlichen Willen des Reichsages dem deutschen Bauern zu helfen Der Landwirljchan könne nur geholfen werden, wenn die ? chsregierung das Handels- und zollpolitische Steuer grundsätzlich herumwerfe und den unerträglichen Druck der Steuern und Sozialabgaben beseitige.
Mangelndes Interesse an der Reichstagsdebatte.
Berlin. Nachdem der Abg. Neddenriep gesprochen hatte, stellte die Wirtschaftspartei den Antrag, die Aussprache wegen mangelnden In neues des Hauj es zu vertagen. Unter großer allgemeiner Heiterkeit machten sich dann verschiedene Parteien lebhafte Vorwürfe deswegen, daß ihre Fraktionen nur sehr spärlich in der Sitzung vertreten waren. Präsident Löbe stellte fest, daß von der Wirtschaflsparlei während -}r Rede des demokratischen Abgeordneten Tantzen nur zwei Abgeordnete anwesend waren, worauf der Vorsitzende der Wirlschaftspartei feststellte, daß er seine Freunde veranlaßt habe während dieser Rede den Saal zu verlassen, da von den Demokralen während der Rede des wirischafispaneilichcn Sprechers auch nur drei Herren anwesend waren — Der Ver- tagungsanlrag wurde abgelehnt In der weiteren Aussprache wurden noch zahlreiche Einzelwünsche der Landwirtschaft geltend gemacht.
Hindenburg an das Hofe Kreuz.
Einheitliche Leitung.
Reichspräsident v. Hindenburg hat an den Vizepräsidenten im Deutschen Roten Kreuz, D r a u d t, der gleichfalls Vizepräsident der Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften in Paris ist, ein Schreiben gerichtet, in dem er seiner Genugtuung über die aus der 13. Internationalen Rote- Kreuz-Konferenz in Paris erzielte Einigung des Internationalen Roten Kreuzes Ausdruck gibt und Vizepräsi- bent Draudt Dank und Anerkennung für seine hierbei ge* leistete Arbeit ausspricht. Gleichzeitig ließ der Reichspräsident dèm Vizepräsidenten sein Bild zugehen.
Im Haag ist ein Abkommen zwischen Draudt als Manoatar der Liga und M a r H u b e r als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande gekommen, wonach die Internationale Note-Kreuz-Konferenz die einheitliche Leitung und höchste Instanz des Roten Kreuzes bildet.
DsK Ker Erde verWM^eN.
3 0 0 Tote beim Erdbeben in Chile.
Nach den letzten Meldungen beträgt die Zahl der bet dem Erdbeben in Chile ums Leben gekommenen IT er nm über 300 und die der Schwerverletzten wenigslrl»s 500. 20 000 Personen sind ohne Obdach. Einige Stadt" 'nd von der Erdoberfläche verschwunden. üher« -tf( hielten besondere Truppenabteilungen die Ordnung aufrecht, doch ist cs bisher nirgends zu irgendwelchen Ruhestörungen gekommen da die Androhung der Todesstrafe im Falle von Ntülldernnaen von der Bevölkerung
Der Vulkan Dillarica,
der der Herd der letzten Erdbebenkatastrophe In Chile fein soll, der über 300 Menschen zum Opfer gefallen sind.
respektiert wird. Ein Augenzeuge a«§ Talka, der vom Erdbeben am schwersten betroffenen Sèadt, berichtete nach seiner Ankunft in Santiago, daß es den Anschein hatte, als werde
die ganze Stadt in die Höhe gehoben.
Darauf seien sofort Erdriffe entstanden, die ganze Häuser begruben, so daß alle Bewohner, die sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, lebendig begraben oder durch einstürzcnde oder umstürzcude Gebäude getötet wurden. Das Beben war von fürchterlichem u n 1 e r - irdischen Donnern begleitet. Ein notdürftig eingerichteter Verbandplatz für die erste Behandlung der Verwundeten wurde zerstört und die meisten der Insassen getötet.
Die überlebenden von Talka leiden unter Trink- Wassermangel. Die Militärverwaltung läßt überall Notbäckereien errichten. Auf den Friedhöfen wurden durch das Erdbeben
die Leichen an die Oberfläche gebracht, wodurch die Gefahr der Verbreitung ansteckender Krank- , heiten so groß ist. Der Materialschaden in Talka allein ! wird mit wenigstens 40 Millionen Mark angegeben. Das Wasser des Flusses Cachapoal, das zur Bewässerung land« ° wirtschaftlicher Betriebe diente, ist durch den Bruch eines ! Staubeckens in den Kupferminen zn Teniente mit Giftstoffen angefüllt und stellt eine weitere schwere Gefahr dar.
Der Absturz im brennenden Flugboot.
17 Todesopfer.
Bei dem Flncneugrmglück in Rio de Janeiro sind 17 Personen ums Leben gekommen Kèn Augenzeuge be« ri ^tete, birst daS Flugzeug in einer Höbe von etwa hundert Metern in Gefahr kam mit einer anderen Maschine 'U- sammenzustosten. Der Führer rist >>as Steuer herum wobei infolge de? außerordentlichen Belastung ein Flügel des Flugzestaes abbrach. Der Absturz war unvermeidlich. Beim Aufschlagen auf das Waller ereignete sich dann die E^vlo^ion. Nur der Mechaniker konnte lebend geborgen werden, verstarb aber auf dem Transport ins Krankenhaus
In Fachkreisen wird angenommen, daß der Absturz des Flugbootes aus Motorschaden zurück^ufübren ist, da man hohe Stichflammen ausschlagen sah. Die herboi« geeilwn Boote konnten in der geschlossenen Kabine, die in der Nähe der Kobrasinseln angeschwenunt wurde. nur halbverkohlte Leichen bergen. Sämâiche Insassen waren bedeutende Politiker, Ingenieure und Wirtschaftler. DaS Flugboot. daS dem brasilianischen Flugzeugkonzern gs- hörte, führte den Namen „Condor".
Fehler beim MichstzimshM 1925.
Beanstand u n gen des N e ch n n n g s h o f e s.
Dem Reichstag ist vom Neichsfinanzminister eine Denkschrift mit Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reiches zur Neichshaushaltsrechnung 1925 vor- gelegt worden. Die Denkschrift übt scharfe Kritik an der Etatswirtschast bèi H e e r n n d M a r i n e im Jahre 1925. Es wird behauptet von den gesamten Rechnungen der Truppenteile sei höchstens ein Viertel genüg-nd geprüft worden. Durch das Eingreifen des Rechnungshofes erst sei es möglich geworden einen großen Teil der vom damaligen Wehrministerium geforderten Summen zu sparen. Die Marineleitung wird besonders in bezug, aus die Werktansaaben belastet. Zahlreiche Erinnerungen seien außerdem noch nicht erledigt. Die Bemängelungen sollen im Reichstag bei bei Beratung des Etats für 1929 zur Sprache kommen.
Regentschast in London.
Das Befinden des Königs noch ernst.
Bei dem andauernd bedenklich bleibenden Zustand des Kön gs von England soll beschlossen worden sein, einen RegentschaftSrat einzusetzen, der die Arbeit des Königs in brzug auf die Unterzeichnung wichtiger Dokumente usw. übernehmen soll. Der RegentschaftSrat wird sich wahrscheinlich zusammensetzen aus dem Lordkanzler, dem neuen Erzbischof von Canterbury, dem Herzog von York und dem Premierminister oder aber dem Lordpräsidenten des Geheimen Staatsrats, Lord Balfour.
Sir Stanley Heivett, einer der Leibärzte des Königs, hat sich die ganze Nacht über im Buckinghampalast aufgehalten. Allgemein macht sich ein gewisser Optimismus hinsichtlich der Widerstandskraft des Königs bemerkbar, auf die es nun allein ankommt, da die Lungen- und Rippenfellentzündung zurückgegangen ist. De? Dienstag ausgegebene Krankheitsbericht sagt, der König habe eine ruhigere Nacht verbracht, jedoch müsse die Besorgnis wegen der Herztätigkeit andauern.
Die Mamzer SPioreLgeaugelegenheiL.
Die Mainzer Spionageaffäre zieht weitere Kl-»» Nachdem unter den Beamten des Reichsvermögensam in den letzten Tagen weitere Verhaftungen boraenoS? worden sind, die Verhafteten aber. WieberfrÄ wurden, haben bte Besatznngsbehörden jetzt bret Zofen verhaftet. Unter ihnen soll sich ein ? finden. Die Franzosen sind angeklagt, mit den gemeinsame ^ache gemacht zu haben. Wie man wird das Reichsvermögsamt durch Gehcimagcnt-n 2 Besatzuna nach wie vor strena überwacht.
Oeutfch-polnische Auswertung.
Eine amtliche Erklärung.
Das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen 5. Juli 1928 Wirb bemängelt, weil es angeblich die dem schcn Interessen benachteilige. So wird bei der grörb rung, ob im Einzelfalle das deutsche oder das Peinig Recht anzuwenden ist, verkannt, daß persönliche Forderun gen, die durch Hypotheken auf polnischen Grund, stücken gesichert sind, nach dem Abkommen nur dann polnischem Recht beurteilt werden, wenn auch der berfön liebe Schuldner zur Zeit der gerichtlichen Geltendmacb',»,. bar Forderung seinen Wohnsitz in Polen hat. Ferner • es nicht genügend gewürdigt daß in dem Abkommen fäMid) die Staatsangehörigen beider Länder bei der Ä ? Werbung der Aufwertungsvorschriften einander gleichq-. stellt werden. Es sei bemerkt, daß bei der Beurteilung des Abkommens nicht nur vom deutschen Auswertung - yes-tz auSgegangen werden darf, sondern daß geprüft den muß, inwieweit das Abkommen gegenüber dem durch das polnische Aufwertungsgesetz geschaffenen Zustände Verbesserungen bringt. Eine nennenswerte Aufwertung bm Pfandbriefe der Posener, der Westvreußischen und der Schlesischen Landschaft sowie der Anleihen der Posme- der BreJlaner Provinzialhilfskassen wird erst durch das Abkommen ermöglicht.
politische Rundschau.
Deutsches Reich.
Hilferuf der Helgoländer.
Die Sturmfluten der letzten Tage haben auch auf her Helgoländer Düne schweren Schaden angerichtet. Das gab der Gemeindevertretung Veranlassung, in einer Sondersitzung nochmals das gesamte Dünenschntzproblem eingehendst zu erörtern. In einer Botschaft an den Staat wurde gefordert, das Gesamtministerium möge wenigstens Mittel bewilligen, die zur Ergänzung des gefährdeten Dünenhügels durch Sandaufspülung rind znr Schaffung eines ausreichenden Porstrandes notwendig sind.
Öfterreich.
Die paffive Resistenz der Postbeamten.
Bisher ist keine Änderung in dem Streit zwischen Bundesregierung unb. den Postangestellten etngeireten. Neue Verhandlungen werden nicht geführt und sind vorläufig auch nicht angesetzt. Der Schwerpunkt der Lage liegt nunmehr bei den Parteien des Parlaments denen ein Negierungsentwurf über die Zuwendung von 3üPro- : zent eines Monatsbeznges an die Beamten pro ?<9r dorliegt. Die Lage ist einigermaß'n schwierig, da die - Großdeutschen darauf bestehen^ daß den Beamten nach weiter entgegengekommen wird und die GDaldemo- kraten sich gleichfalls für eine Erfüllung der Fordenm^r. der Beamten ausgesprochen haben. Der Finanzm'e'" er selbst stellte keine Vorschläge in Aussicht hingegen ' Ursprachen die Parteiführer eine nochmalige übeiwiw der Frage.
D'chschss'owâi.
Wahlniederlage der Regierung.
Nach den letzt vorliegenden Feststellungen b^r *"''' -'l für die Bezirks- und Landesvertretungen in Böhn i’ fallen aus die tschechischen Nationalsozialisten 12 Mandate, auf die tschechischen Agrarier 11, die Kommunisten 10, die tschechischen Sozialdemokraten 10, die deutschen Sozialdemokraten 7. die Tschechische Polksvartei 5, den Bund der Landwirte 5, die Nationaldemokraten 4, die Tschechische ©ewerbepartei 4, deutsche christliche Soziale 4, Deutscher Volksverband 3. deutsche Nationalsozialisten -, Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft 2, Deutle (SeWerbepartei 1 Mandat, zusammen 80 Mandate. Hiervon entfallen auf die Negierungsparteien 36 Mandate, auf die Opposition 44 Mandate. In der Landesvertretmig von Böhmen hätten also die politischen RegierungS' Parteien nicht die Mehrheit.
GroßbntanmLK.
Gegen die deutschen Sachlrcferungen.
Die britische Fabrikantenorganifation für elelft^ Artikel und verwandte Zweige beabsichtigt, bei dem Schatzamt Vorstellungen zu erheben, daß deutsche Zay- lungen in Form von Sachleistungen abgelehnt weroeu sollen. In einer in Vorbereitung befindlichen Erklärunsi der Organisation wird darauf hingewiesen, daß, werm die Einstellung solcher Sachlieferungen die Preisgabe ganzen Reparationsprinzips bedeuten würde, cs vom industriellen Standpunkt aus besser wäre, die Rcpaw- tionen ganz abzuschaffen, da sie nur zu der deutschen w oberung britischer Märkte führen könnten.
Au« In- und Ausland
Braunschweig. In diesen Tagen ist dem Vralwschwenv schon Landtag ein Regierungseittwurs zugegangen, d« e-- Reform der Justizverwaltung vorschlägt. Zwei Anttsger»' sollen ganz aufgehoben, andere sollen vergrößert bzw. kleinert werden .
Heidelberg. Der amerikanische Botschafter in Berlin. - ' Schurman, wird am Montag, den 10. Dezenrber, uach H" berg kommen, um gelegentlich einer Univerffttätsfeier uvcr neue Schurman-Stiftung zu sprechen. y bc,
Paris. Die Herausgeber der „Gazetw du Franc, Vie trügerische Börsenspekulâlioncn unterstützt haben soll, o Hanau und Lazare Block, sind verhaftet worden.
Madrid. Am Montag wurde der Schtedsgerichtsver» . zwischen Spanien und Polen durch Primo de Rivera uno polnischen Gesandten Perlowskn unterzeichnet. .
Warschau. Das Lufwerkehrsunternehmcn Aerolol w den Händen der Gebrüder Wygari mit insgesamt i Qetl kehrsflugzeugen für die Summe von 1750 000 Zww Polnischen Staat übergegangen „snebuw
Agram. Die Universität Agram ist wegen der gen geschlossen worden. Segen die Schüler, die an gedungen teilgenommev haben, werden scharfe .ocav ergriffen werden. „ im
Kowno. Der Kriegszustand, der seit dem U> ) â ^, Dez. Wer 1926 Über ganz Litauen und das Memelge^^ DC1 hangt Worben ist, soll während der nächsten Trocye. Abreise des Ministerpräsidenten Woldemaras nach " gehoben werden. gefg o«
MoSkau. Finanzkommissar Brjuchanow legte c ^rei^' des Zentralexekutivkomitees den Siaatshaushal Mib
Union vor, der auf 7700 Millionen Rubel, also um Karde mehr als im Vorjahre, veranschlagt ist.