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Nr. 284 — 1928
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Fulda, Montag, 3. Dezember
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5. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Von amtlicher Seite wird mitgeteilt, daß die verbreiteten Gerüchte über Unstimmigkeiten zwischen Dr. Stresemann und Dr. Schacht in der Reparationsfrage jeder Unterlage entbehren.
* Der Freispruch Hußmanns ist jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der Oberstaatsanwalt die eingelegte Revision zurück» gezogen hat.
* Im Anschluß an die angebliche Spionageaffäre in Mainz, nahmen die Franzosen weitere Verhaftungen vor.
* In Agram wickelten sich anläßlich deS zehnjährigen 9e- stehens des Jugoslawischen Staates blutige Unruhen ab, die gegen die serbische Oberherrschaft gerichtet waren.
Zehn Jahre Besetzung.
In den ersten Tagen des Dezember 1918, gerade vor zehn Jahren also, drangen Belgier und Franzosen, Eng- ' länder und Amerikaner in das Rheinland ein, nachdem in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember die f letzten deutschen Soldaten die Rheinbrücken passiert halten. Die bisher zehnjährige Be- i setzungszeit begann — was sie bedeutet, vermag eigentlich nur zu beurteilen, wer sie zehn Jahre hindurch am eigenen I Leibe verspürt hat. Zahllos sind die Fälle, in denen cs I zu brutalen Übergriffen der Besatzungsarmeen kam, nicht I minder unerträglich das harte Regiment der „hohen" Rheinlandskommission, die doch nur williges Werkzeug ' I der Pariser Regierung war.
Mit der festen Absicht, 311m mindesten den links- i rheinischen Teil des Rheinlandes in irgendeiner Form französischem Einfluß zu unterwerfen. Man denke ein I wenig zurück an alles das. was unter dem Namen Sepa- r ratismus im Rheinland sich brcitmachle, an die Torten I und Genossen, bis 1923 während des Rhein-Ruhr-Kampfcs fe/lch die Entscheidungsschlacht zwischen dem deutsch . MM^NÄand und dem
cweMWMthes usw. ausgcwchrcu wurde uno »in dem Stege der Rheinländer endete, obwohl von l Aachen bis Ludwigshafen die Belgier und Franzosen alles s getan hatten, um ihren Freunden zum Siege zu verhelfen I Tann hat man in Paris die Hoffnung aufgegeben, den I Rhein zur Grenze Deutschlands zu machen.
Nicht bloß die äußeren, in die Augen fallenden Vor» ! lommnisse kennzeichnen die verflossenen zehn Jahre — es ist vielmehr vor allem der ständige Druck, den das I Vorhandensein der fremden Besatzung und ihrer Behörden I ausübt. Ein unvorsichtiges Wort genügt und schon schlägt das Netz der überall gegenwärtigen Überwachung über dem Vorschnellen zusammen. Dieser moralische Druck diese Ausschaltung der deutschen Siaatsanwrität — jedes I Gesetz» das der Reichstag beschließt,, muß erst die Ge I nehmigung der Rheinlan^kommission erhalten, um im be- I setzten Gebiet gültig zu werden — dieser Geist bet „Sieger' I von 1918 ist auch heute noch herrschend und lastet so um I sagbar schwer aus der deutschen Bevölkerung, Immer I und unaufhörlich und überall, lind dies alles, obwohl die I Bcsatzungsbehörden längst jede Hoffnung — auch im I Coargebiet — haben aufgeben müssen, die Rheinlände' I mürbe zu machen: der Stahl bog sich, aber er zerbrach I lischt. Und wird auch nicht in den Jahren zerbrechen, in ■ hnen die fremden Truvpen noch in den m'heinlanden Men werden. Es ivirb freilich wohl vergeblich bleiben I M jetzt, da die Besetzung des Nb-inlandes sich zum I zehnten Male jährt, die politischen Parteien, der West- I "nsschuß für Rhein. Saar und Pfalz feierlichen Protest ■ liegen das unveränderte Fortdauern der Besetzung erhebt I imb namens Deutschlands den, Rheinland für seine Treue I dankt. Noch steht in Frage, in nun selbst die zweite Zone I neräumt werden wird, und eisern fest hält Frankreich an I der Forderung, daß die künftige Räumung überhaupt von I Deutschland erkauft werden müsse durch neue Kon- ; Sessionen, die den Franzosen eine größere „Sicherheit" sin I die bleibende E n t m i l i t a r i s i e r u n g des Rhein- land es bringen sollen. Schon die erste Besetzungszonr
I b'urdc erst ein Jahr nach dem Zeitpunkt geräumt, den bet k Ertrag von Versailles selbst festgesetzt hat. Was wird die Zukunft der zweiten und der dritten Zone bringen: Unverrückbar steht demgegenüber der deutsche Stand- dünkt, daß wir Deutsche das Recht haben, die s 0 f 0 r t, g < k läumung des Rheinlandes zu verlangen veil die militärischen und finanziellen Bedingungen des Versailler Vertrages hierfür von Deutschland erfüllt sind .'N Genf ist erst vor kurzem diesem Verlangen mit harten I Sorten widersprochen worden und wir haben kein Mittel, [ gieren Rechtsanspruch durchzusetzen. Trotz Locarno und I ^nvcs-Vertrag miß die Entente nicht räumen, müssen die I Kitschen Rheinländer noch auf eine vorläufig nicht be- r kMMbare Zeit den Drilck der Besatzung ertragen.
I .. Wie man cs dort zehn Jahre hindurch getan hat, so I "man auch festeu Willens, es noch weiter zu tragen I nicht eine srühere Räumung durch neue Zugeständ« I Ul erkaufen. Zu ertragen, bis der Tag kommt, der I M dem letzten rheinischen Dorf die Freiheit wiedergibt.
^preußische Innenminister im Industriegebiet.
'N ^F " l s c l d 0 r f. Der preußische Innenminister Grzcsinsktz j ‘ ^"untag hier cingetroffcn, um mit den zuständigen Stellen kJ. Angelegenheit der Umgcmcindungcn im rheinisch-west- Industriegebiet Besprechungen abzuhalten und an» daran Besichtigungen an Ort und Stelle vorzu- .^ic erste Besprechung, zu der die Oberpräsiden te» g°m>-, ^'"""^Präsidenten geladen sind, hat bereits bc»
Die Regierungsaktion.
Um den neuen Schiedsspruch im Eisenkonflikt.
Die Stellungnahme der Parteien.
Die Verhandlungen, die der Reichskanzler mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern wegen der Beilegung der Lohnstreitigkeiten im nordwestlichen Eisen- industriebezirk hatte, brachten eine gewisse Aufklärung über die Stimmung und über die Meinungen der Parteien zu dem Vorschlag der Reichsregierung, sich einem unparteiischen Schlichter, als der Reichsminister Severing vorgesehen war, und dessen Schiedsspruch zu unterwerfen. In der Aussprache mit Vertretern der Unternehmer, die
die Zustimmung der Arbeitgeber
mit dem Vorschläge brachte, erklärten diese, die endgültige Entscheidung über Arbeitslohn und Arbeitszeit dem Reichsinnenminister als Schiedsrichter überlassen zu wollen. Sie erklärten ferner, daß sie nach Annahme dieses Vorschlags durch die Arbeitnehmer die Betriebe sofort wieder öffnen würden. Tie Belegschaften würden ohne Maßregelungen mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung alsbald wieder eingestellt werden unter Wahrung ihrer alten Rechte aus den früheren Arbeits- Verträgen. Die Einstellung werde nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten erfolgen. Reichsregierung und Arbei'geber waren darüber einig, daß durch die zu treffenden Vereinbarungen die Möglichkeit der Entscheidung über die in dem Rechtsstreit au'gcworsenen
grundsätzlichen Fragen durch daS ReichSarbeitßgericht nicht ausgeschaltet werden sollen. Die Unterwerfung unter den Schiedsspruch, dessen Inhalt noch unbekauni ist, ist den Arbeitgebern sicherlich nicht leicht gefallen Aber der hohe Grad von Sachlichkeit, den Minister Severing in seiner mehrfachen schlichtenden Tätigkeit als Reichs- und Landeskommissar im Ruhrgebiet stets bewiesen hat, dürfte zur Eiilverstäudniserklärung der Arbeitgeber wesentlich beigetragen haben. Die darauf folgenden
Verhandlungen mit den Vertretern der drei Gewerk- schaftsrichtuttgen
gestalteten sich wesentlich schwieriger. Nach mehrfachen Unterbrechungen, in denen dem Neichskabinetl fortlaufend über die Lage der Dinge Bericht erstattet wurde, hatten sich die Christlichen und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften bereit erklärt, bedingungslos einem Schiedsspruch des Ministers Severing zuznstimmen, wenn auch die Vertreter der Freien Gewerkschaften damit einverstanden seien. Demgegenüber hatten die Vertreter der Freien Gewerkschaften zum Ausdruck gebracht, daß sic die Verantwortung für eine sofortige Entscheidung nicht übernehmen könnten und darauf beharren müßten, vor Abgabe bindender Erklärungen die Sitzungen ihrer Gewerkschaflsinstanzen, die am Sonntag tagen sollten, abzriwarten. Sie hatten die Mitteilung der endgültigen Entscheidung an die Reichskanzlei bis Sonntag abend zilgesagt.
Die Reparationsfrage.
Schacht und die Reparation.
Eine Richtig stellung.
Verschiedene deutsche Zeitungen sprechen davon, daß zwischen dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht und dem Auswärtigen Amt in der Beurteilung der Repara- tionsfrage starke Meinungsverschiedenheiten entstanden seien und daß deshalb beabsichtigt werde, Dr. Schacht nicht als deutsches Mitglied des Sachvcrständigenausschuffcs zu bezeichnen. _ .,
Wie von den beteiligten ^teßen ubercmstnnmend er- tlärt wird, sind diese Meldungen und die daran geknüvften Kombinationen völlig aus her Luft gegriffen. Weiter erfährt man, daß die angebliche Verstimmung zwischen Dr. Stresemann und Dr. Schacht in der Reparations- angelegenheil in keiner Weise vorhanden ist.
Botschafter Hoesch bei Poincarè.
In Verfolg seiner früheren Unterredungen hatte der deutsche Botschafter v. Hoesch eine erneute Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Poincarè, in der die noch ungeklärten Punkte in bezug auf die Einsetzung des Sach- verständigenausschuffcs für die Reparationsfrage weiter behandelt wurden.
Diese von der deutschen Botschaft in Paris ausgegebene Mitteilung zeigt, daß die Verhandlungen über die Reparationsangelegenheiten weitergehen. Von den Verhandlungen zwischen Frankreich und England über die Beteiligung der Reparationskommission bei der Einberufung der Sachverständigenkonferenz ist nichts Amtliches zu erfahren. Mitteilungen sollen erst erfolgen, wenn die Einigkeit hergestellt worden ist. In englischen Kreisen, die mit der Reparationskommission zu tun haben, wird behauptet, daß auch die Belgier in der Form nicht ganz mit dem Vorgehen Poincarss einverstanden seien, .
Essener Verhandlungen im Sifenkonstill.
Die Stellungnähme der Gewerkschaften.
Der Gcwerkvercin Deutscher Metallarbeiter Hirsch- Duncker hielt zur Vermittlungsaktion der Reichsregierung im Eisenkonflikt eine stark besuchte Versammlung in Essen ab. Diese erteilte dem Vorstand die Vollmacht, bei den Verhandlungen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Behauptung, der Gewerkverein H.-D. habe den vorliegenden Vorschlägen zur Vermittlung bereits be- i dingungSloS zugestimmt, sei unwa tz r. Lediglich wurde dem zugestimmt, daß der Vorstaud bei zu erwartenden Hauptverhandlttngen in Berlin gcgebcuenfalls sich ent» I scheiden könne.
Die Christlich-sozialen Gewerkschaften i beschlossen, sich hinter die Vermitt'ungsvorschlSgc der Regierung zu stellen. Sonntag spät abends war eine gemeinsame Sitzung der Gewerkschaftsvertreter aller drei Richtungen angesagt.
Aufhebung der Aussperrung in Nordwest.
Nachdem die beiden Parteien des bisherigen Arbeitskampfes auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers vereinbart haben, die endgültige Entscheidung über Arbeitslohn und Arbeitszeit dem Herrn Reichsminister Severing zu überlassen, hat der Arbeitgeberverband Nordwest unter ' Aufhebung der Aussperrung beschlossen 1.. die Betriebe werden wieder geöffnet, 2. die Einstellung erfolgt nach ; Maßgabe der Betriebsmöglichkeit.
Innenminister Severing übernimmt die Vermittlerrolle.
Wie der Sozialdemokratische Pressedienst meldet, hat S sich Reichsminister des Innern Severing bereit erklärt, das ihm vom Reichskanzler angetragene Amt des Vermittlers zu übernehmen. Severing wird bereits heute nachmittag in das Ruhrgebiet abreisen. Mit der Eröffnung der bisher geschlossenen Betriebe ist am Dienstag vormittag um 7 Uhr zu rechnen.
Das Ende des Ruhrkampfes.
Wie der „Montag" meldet, wird Minister Severing etwa eine Woche für die Prüfung der Wirtschaftslage der Metallindustrie benötigen. Die durch den Schiedsspruch Severings festgesetzten Löhne gelten dann mit rückwirkender Kraft vom Tage der Wiedereröffnung der Betriebe an. Der Unterschied zwischen den neuen Lohnsätzen und den bisher gültigen Lohnsätzen wird nachbezahlt. Das juristische Verfahren vor dem Reichsarbeitsgericht über die Eütligkeit des vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärten Schiedsspruches geht weiter, weil die für das ganze Schlichtungswesen grundsätzlich wichtige Frage endgültig geklärt werden soll.
Italiens und Frankreichs Antworten auf die britischen Anregungen in der Reparationsfrage.
wtb. London, 3. Dez. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet: Es verlautet, daß am Sonnabend nicht nur die italienische Antwort auf die britischen Anregungen wegen der Reparationsverhandlungen eingegangen ist, sondern daß auch der französische Botschafter dem Schatzkanzler Eurchill die Ansichten Poincarös über den gleichen Gegenstand in mündlicher und schriftlicher Form bekanntgegeben hat. Während die Aussichten des italienischen Premierministers mit den Anregungen Churchills nahezu völlig übereinstimmen, verlautet gerüchtweise, daß Poincarö darauf besteht, daß die Initiative bei der Ernennung und Einberufung des neuen Ausschusses ebenso wie bei der Einladung an Amerika in der Hauptsache in den Händen der Reparationskommission liegen soll. Es wird gemeldet, daß der Generalagent für Reparationen Parker Gilbert am Wochenende London einen Besuch abgestattet hat.
Noch keine englisch-französische Einigung über den Sachverständigen-Ausschuß.
wtb. Paris, 3. Dez. Zu dein Stand der englisch-französischen Verhandlungen über, die Bildung des Sachverständigen-Aus- schusses zur Regelung der Reparationsfrage berichtet die Agentur Havas aus London, der gegenwärtig zwischen Paris und London gepflogene Meinungsaustausch bezwecke vor allem, sich über Formeln zu verständigen, die allenthalben annehmbar wären, und es gestatten würden, die Frage der Ernennung der Finanzsachverständigen und der Bezeichnung ihrer Befugnisse sowie die Frage der auf die deutsche Initiative zu erteilenden Antwort i zu lösen. Es scheint, daß es sich bei der Sachverständigenkommission vor allem um eine Verständigung über den Umfang ihrer Befugnisse handelt. Der von der Genfer Kommission zum Ausdruck gebrachten Definition gebe die englische Regierung den Vorzug. Parker Gilbert habe nunmehr eine andere Formel