Zul-aer Anzeiger

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Nr. 283 — 1928

Fulda, Samstag, 1. Dezember

5. Jahrgang

Vermittlungsaktion 6« Reichsregierung

Bene Lösungsversuche im Eisenkonflikl

§ ic Verhandlungen mit den Parteien.

Reichskanzler Müller hat in Berlin nacheinander die Vertreter der Arbeitgeber und der Metallarbeiter der nordwestlichen Gruppe empfangen und mit ihnen ein­gehende Besprechungen gehabt. Es handelt sich dabei darum, daß die Parteien veranlaßt werden sollen, sich mit dem letztinstanzlichen Schiedsspruch eines überparteilichen Schiedsrichters einverstanden zu erklären. Bei dieser Stellungnahme der Parteien spielte natürlich dir in Aus­sicht genommene Persönlichkeit des Schiedsrichters eine ausschlaggebende Rolle, denn der Mann kann hier schon ein Programm bedeuten. In der ersten Verhandlung mit den Delegierten der Arbeitgeber ist eine Einigung dahingehend erzielt worden, daß die Arbeitgeber sich mit der Vermittlung des Reichsinnenministers Severing unter gewissen Bedingungen einverstanden erklärt haben. Mi­nister Severing hat ja bereits früher mehrfach erfolgreiche Vermittlerroller, als Reichs- und Staatskommissar für das Ruhrgebiet bekleidet. An diesen Besprechungen beim Reichskanzler nahmen neben neun Vertretern der Arbeit­geber die Minister Curtius und Wißest teil

Wie in Arbeitgeberkreisen verlautet, ist die Zustim- nuing zu der Wahl Severings erfolgt in der bestimmten Erwartung, daß eine endgültige, langfristige und sofortige Regelung für die Lohn- und Arbeitszeitfrage ohne Rüâ- sicht aus den gefällten Schiedsspruch gefunden werden soll.

Am Nachmittag verhandelten die drei Mitglieder des Neichskabinetrs mit Vertretern der Organisationen der Arbeiter. Bei den Gewerkschaften bestanden nach wie vor starke Bedenken, von der Grundlage des rechtsgültigen Schiedsspruches abzugehen, aber die Person des Schlich­ters dürfte diese Bedenken zurückgestellt haben. Die Per- L^MMMu M^. ö>' späten MyhHuân.

2 MdiWtidjtigfeb ihnen in Regierungskreisen beigemessen wird geEdaraus hervor, daß während der ganzen Dauer das Reichskabmett zusammen blieb und sich über den Per- lauf der Verhandlungen fortlaufend Bericht erstatten ließ.

Es ist nun damit zu rechnen, daß der neue Schieds­spruch sehr bäld zustande kommt, da zweifellos die Par­teien sich vor ihrer Zustimmung zur Wahl des Schieds­mannes genau über den voraussichtlichen Inhalt seines Spruches informiert haben. Wenn alles weiter glatt geht, wäre damit zu rechnen, daß am Anfang der nächsten Woche die Arbeit im Ruhrgebiet wenigstens teilweise wiederausgenommen werden könnte. Aus tech­nischen Gründen würde die volle Inbetriebnahme der stillgelcglcn Werke noch einige Zeit dauern, aber es ist .doch wenigstens ein Ende a b z u s e h c n und vor allem dürfte durch die Einigung die Gesämtatmosphâre

eine Reinigung von vergiftenden Haßstofsen erfahren, die vor allem zu wünschen ist.

Der in den letzten Tagen geführte Streit um die Auszahlung der N n t e r st ü tz u n g s g c l d e r , der in dem Antrag der Deutschen Polkspartei, die Fürsorge­aktion einzustellen, bis die Rechtmäßigkeit der ein- geschlagenen Verteilungsort geklärt sei, seine Zusammen­fassung fand, würde durch einen schnellen Schiedsspruch ebenfalls seine Erledigung finden und damit ein gefähr­licher Herd innenpolitischer Zwistigkeiten beseitigt werden.

Reichsinnenminifter Severing, der den Frieden im Ruhrgebiet wiederherstellen soll.

Stellungnahme der Gewerkschaften ini Eisrnlonslitt.

Berlin. Wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat die MrMretue.kuua, wie ja-an um Vortage, oeu Vertretern ver Arbeitgeber wie midi den Gewerkschaften nabcgelegt. den Reichsinnenminister Severing bedingungslos als Schlichter anzurufen. Von den drei Gewerkschaflsrichtungcn wurden mehr ober weniger große Bedenken gegen den Vorschlag er­hoben. Insbesondere von den freien Gewerkschaften wurde erklärt, daß man über diesen Vorschlag erst die Revier- konferenzen am Sonntag hören müsse. Die drei GewerkschastS- richtungcn erklärten sich bereit, bis Sonntag abend 8 Uhr tele­graphisch die Entscheidung der Revierkonserenz nach Berlin zu übermitteln.

Daneben haben bic Gewerkschanen, wie weiter verlautet, auch ihren schon in Düsseldorf gemachten Vorschlag wiederholt, die Arbeit zu den alten Bedingungen sofort wieder aufzu- nehmen und, falls das Reichsarbeilsgericht den Schiedsspruch bestätigt, die neuen Lohnsätze zunächst bis zum 31. März 1929 gelten zu lassen. Von der Reichsregierung wird, wie verlautet, zum Ausdruck gebracht, daß eine Verzögerung der Lösung der Krise bis zum Sonntag unerwünscht sei.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstag kündigte Reichsjnstizministcr Koch mehrere Gesetzentwürfe über die Reform des Familienrechts an.

* In Mainz wurden eine Anzahl Angestellter des ReichSver- Mögensamtes unter der Beschuldigung der Spionage von den Franzosen verhaftet.

* Bei der in Prag begonnenen SchwurgerichtSverhandlung gegen den Albaner Bebi, der den Prager albanischen Gesandten Cena Beg seinerzeit ermordet hat, wurde der Angeklagte im GerichtSsaal von einem Anhänger Cena BegS erschoßen.

* Zwischen Italien und Frankreich sind ernsthafte Mißstim­mungen entstanden wegen des milden Urteils gegen den talie- Nischen Arbeiter Modugno, der den italienischen Vizekonsul in Paris erschoßen hat.

des bestehenden Zustandes seien nicht durchschlagend. Die Volksgemeinschaft selbst habe kein Intereße an der Aufrecht­erhaltung eines EbeverhältnißeS. das zur Lüge geworden sei. Er würde es begrüßen, wenn nach dem demokratischen Antrag« die Reichsregierung selbst einen Gesetzentwurf in Anlehnung an die Vorlage deS Recht^ansschusseS einbringen würde.

Abg. Frau Arendsee tKomm.) begründet blc kommunisti­schen Anträge. Daraus vertagt sich das Haus auf Sonnabend.

Deutsche Beamte unter Spionageverdacht in Mainz verhaftet.

Durch die französische Besatzung.

Ein ganz ungewöhnlicher Vorstoß der französischen BefützüngSbehürde gegen eine Reihe deutscher Beamter hat die Stadt Mainz in Erregung versetzt. Donnerstag abend wurden überraschend Angehörige deS ReichSver- mögensamles Mainz durch französische Stommanbo» in Haft genommen. ES handelt sich um den Verwaltungs- obcriuspcktor Kratz, den Hauswart Schilling, die Arbeiter Schmidt, Frenz, Seegräber, Stennvr iinb Mocker, denen Spionage und Gefährdung der Besatzungstruppen zum Bocwurf gemacht würbe. Schilling, Frenz und Steunor sind inzwischen wieder entlassen worden. Die Unter­suchung wird von der französischen Besatzungsstelle ge­führt.

Von französischer Seite wird behauptet, daß die Perhafteten Mitteilungen von Truppenverschiebungen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Angehörige der ReichS- vermögensverwaltung zur Kenntnis gelangt sind, an deutsche Stellen weitergegeben haben. Die Reichsvev- mögensverwaltung ist diejenige Stelle, der alle Ange­legenheiten unterstehen, die das von der Besatzung in An- sprach genommene Gelände, die Gebäude, die Kasernen- belegungen und die Einquartierung betreffen. Es ist ab­gelehnt worden, einen Rechtsbeistand zu den Verhafteten zu lassen, die auch im übrigen von jedem Perkehr mit der Außenwelt abgeschnitten und getrennt untergebracht wor­den sind. Nicht einmal Pertreter des Roten Kreuzes, die sich nach dem Befinden erkundigen wollten, wurden vop- üelasseu.

Familienrecht

Deutscher Reichstag

(22. Sitzung.)

CB. Berlin, 30. November.

Bei der weiteren Aussprache über die Technische Not- bilfe in der gestrigen Sitzung betonte der sozialdemokratische Abgeordnete L i m b c r tz noch, daß die kostspielige Einrichtung ber Technischen Nothilfe überflüssig geworden sei. Du- Ge- H'erkschaften seien durchaus bereit, mit deu Arbeitgeberver bänden Percinbaruttgen zu treffen, durch die eine Gärantle s 1 die Durchführung der Notstandsarbetteu gewahrleistei werde. Abg. von K e ii d e l l tDtn.) erklärte in einer persönlichen Be­merkung er habe allerdings im Namen der früheren Regie- r>mg gesagt, daß die Technische Nothilfe eine NMeinrichtung sei, die sofort verschwinden müße, wenn Staat und Wirtschaft stabilisiert seien. Er habe aber hinzugefugt. daß diese Bor- auäfctmna noch nicht erfüllt sei. Damit war die Besprechung der Interpellation erledigt. Der deutschnationale -lutrag. tm nächsten Jahre wieder zwei Millionen für die Technische Wot- Hilfe einzilstellcn, wurde dem Ausschuß überwiesen.vber von den Deutschnationalen und den Kommunisten emael ra ton Mißtrauensanträge gegen den Reichsinnenminiiter 10U Freitag abgestimmt werden.

Ehescheidung und Rauenrecht.

Aus der Tagesordnung der heutigen S^ung stehen An­lage der Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten Wer die Ehescheidung, die Rechtsstellung der grau und die Form des F a m i l ie nr echt« s sowie me ^cchlsstellung des außerehelichen Kindes. Die Sozialde fiten beantragen eine Änderung der Ror^iristen über die Ehescheidung dahin, daß die Scheidung °»» bei Zerräng des ehelichen Verhältnißes erfolgen kann. Das Gleiche wird Wii den Demokraten beantragt. Alle drei Parteien verlange, «einer Vorleauna eines Gesetzentwurfes über die Rechtsstellung ber unehelichen Mutter und ihres Kindes, weiter emes Gesetz- entwurfes zur Reform des Familienrechtes, die der verander staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Stellung der <?rau ’ Abg^ Frau Pfülf (Soz.) begründet die foäialdemokratlschen Anträge. Die Reform des Ehescheidungsrechtes sei eme sack Ecbc Notwendigkeit. Dringend erforderlich sei eine verbesierte Rechtsstellung der unehelichen Kinder. Ein Achtel aller in Deutschland geborenen Kinder sei unehelich. (Hört! Hort!) HU Bauern betrage der Anteil sogar 15,6 Prozent (lebhaftes Hort! Hört.)

Mißtrauensanträge gegen Severing abgelehnt.

Die Weiterberatung wird darauf ausgesetzt, da zunächst °!c Mißtrauensaniräge der Deutschnationalen und der Kom 'Emilen gegen den Reichsinnenminister Severing zur A® ^uug kommen» Vor der AbstiMDUNi^. erkjarl .Abg. Stocker

im Reichstag.

t»omm menen t

;) angenchls ver von ven Deutfchnanonalen etngenom- Haltung würden die Kommunisten nicht sür den deutsch- Mißtrauensantrag stimmen. .

nationalen Mißtrauensantrag stimmen. a„„„s-

Aba. Drewitz (Wirtschastspanei, erklärte, seine Freunde wollten endlich einmal Klarheit schaffen und würden darum für ven deutschnationalen Antrag stimmen. . „.,

In namentlicher Abstimmung wurde darauf der deutsch- nationale Mißtrauensantrag mit 269 gegen 101 Stimme« der Deutschnationalen, der Wirtschaftsparlei, der Chrtstlichnationa- leti und der Nationalsozialisten bei 42 Stimmenthaltung«, der Kommunisten abaelehnt. In einsacher Abstimmung wurde

Kvininunisten abgelehnt. In einfacher Abstimmung auch der kommt,nistische Mißtrauensantrag abgelehnt.

Michsjustizminifter Koch

führte in der dann wieder ausgenommenen Beratung der An­träge zur Eherechtsrcform aus, er hätte bei Beratung der Be­schlüße des Rechtsausschusses des vorigen Reichstages eine Vorlage über die Möglichkeit der Trennung einer Ehe bei Ehezerrüttunfl auSarbeiten laßen, die aber dem Reichskabiuctt noch nicht vorgelegt worden sei. Wenn der Reichstag die Über­weisung der vorlicoenden Anträge an den Ausschuß beschließen sollte, würde der Minister auch sein Material dem Ausschuß überreichen, damit dieser vas gesamte Material bearbeiten könne. Eine Vorlage wegen Neuordnung der Rechtsstellung des uneheltcheu Kindes sei bereits vor längerer Zeit dem Reichsrat zugegaugen und dort verabschiedet worden. Die Sicherung der Re ch t s st e l l u n g der Frau sei nach Ansicht des Ministers am dringendsten. Aus bent Gebiete des Ebegüterrechtes seien die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die bei der Beirat den Mann zum Verwalter des Vermögens seiner Frau machten, nach Ansicht des Ministers mit den beutigen Anschau- ungen nicht mehr vereinbar Eine Vorlage über die Neurege­lung dieser Frage hoffe er in absehbarer Zeit dem Reichstage zugehen laßen zu können. Auch sonst sei die in der Versaßung vorgesehene Gleichstellung der Frau mit dem Manne nicht in allen Beziehungen erreicht Verschiedene Gesetzesänderungen seien dazu noch ersorverlich.

Abg. Dr Paal (T Vp.) stimmt der Tendenz der Anträge zu die eine Verbeßeruna her Rechtsstellung der Frau in der Elie erstrebe. Eine ganz große Ungerechtiakeit liege vor allem in ber Rückwirkuna der jetzigen Rechtsstellung auf die Staats­angehörigkeit der mit einem Ausländer verheirateten deutschen Frau Hier erwarte man eine schleunige Änderung des Staats- auaehöriokeitsaesetzes. Notweudia fei auch eine Reform der Rechtsstellung der unehelichen Kinder. Zu den Anträgen über die Ehescheidunasreform könne er nur feine persönliche M«- nuna sagen. Er habe schon im Ausschuß zahlreiche erschüt­ternde Beiwiele für die Tatsache onsühren können, daß es eine schuldlose Ehezerrüttuua gibt. Wenn eine solche Ehe bisher nicht geschieden werden konnte, ko zeige das hier eine klaffende Lücke. Die weltanschaulichen Argumente aeaen eine Reform

politischer Skandal in Frankfurt a. M.

Schreckschüsse und Stinkbomben.

Die Deutsche Polkspartei in Frankfurta. M. hatte zu einer öffentlichen Persammlung eingeladen, in der Reichstagsabgeordneter Dr. Cremer- Halle über das Thema „Diktatur oder Parlamentarismnsâ sprechen sollte. Abg. Cremer kam nicht weit in seinen AnS- führungen. Schon nach einigen Worten wurden an­dauernd Zwischenrufe gemacht. Der Persammlungsleiter bemühte sich die Zwischenrufe einzudämmen; aber daS war vergeblich, er wurde von den zahlreich anwesenden Nationalsozialisten überschrien. Dadurch wurda Dr Cremer gezwungen, seine Rede zu unterbrechen.

Herbeigerufene Polizeibeamte versuchten die Haupt- störcr ausfindig zu machen und sie zu veranlassen, den Saal zu räumen. Sie wurden mit Johlen, Pfeifen und Schreien empfangen und an der Durchführung ihrer Ab­sicht gehindert. Erst einer größeren Abteilung von Beamten gelang es, einige Leute zu entfernen, die aber den Saal durch einen anderen Eingang wieder betraten, und unter deren Leitung das Pfeifkonzert wieder von neuem losging. Schließlich erreichte der Lärm seinen Höhepunkt, indem Schreckschüsse fielen, Stinkbomben ge­worfen wurden und das Hakenkreuzlied angestimmt wurde. Nun griff die Polizei energisch zu. nahm einige Verhaftungen vor und machte dabei vom Gummiknüppel Gebrauch. Die Ordnung war jedoch nicht mehr herzu- stellen, und der Saal mußte geräumt werden. Auch vor dem Persammlttngslokal und auf den Straßen hatten sich große Menschenmassen angesammelt.

Generalleutnant a. D. Kurt Friedrich f.

«crttn. Wie Der Pauptvorstand der Deutschen Kraftfahr- l^sfiziervereinigung e. V. mitteilt, starb in Berlin der L Vor­sitzende dieser Vereinigung, Generalleutnant a. D. Kurt

größte Beachtung gesunden. Den Kolonien kam Exzellenz

Friedrich. Weit über die Grenzen Deutschlands hinaus haben feine Versuche mit der Militärschnellbayn seinerzeit größte Beachtung gesunden. - Nach mehrjährigem Dienst in Den Kolonien kam Exzellenz Friedrich in die Heimat zurück, um die Entwicklung des Krastfahrwesens für das Deutsche Heer weiter zu fördern. Jahrelang Präsident zuerst der BersuchS- abteilung, dann der Verkehrstechnischen Prüsunaskornmissio^ hatte er sich wohl als erster für Die Einführung des deutschen Benzols, gegen das ausländische Benzin, im Heeresdienst ein­gesetzt. Das schnelle Herausbringen des ersten deutschen gepanzerten Tanks während des Krieges war seiner Energie zu verdanken. — An der Durchführung der Subven- Ytonâtbee für Lastkraftwagen nahm er hervorragenden Anteil. Nach dem Kriege stellte Exzellenz Friedrich sein reiches Wige» in den Dienst der deutschen Industrie.