Kleine Zeitung für eilige Leser
* Nach dem Abschluß der aussenpolitischen Debatte im Reichslag sollen dem Vernehmen nach ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer festen Großen Koalition in der Reichsregierung begonnen haben.
* Dem Preußischen Landtag ist der Haushaltsplan für 1929 zugegangen.
* Baldwin ließ eine Erklärung im Englischen Unterhaus verlesen, nach der eine uneingeschränkte Freigabe des im Kriege beschlagnahmten deutschen Eigentums nicht stattfinden könne.
* Eine Mitteilung der englischen Regierung zu der An-' regung über die Abhaltung einer endgültigen Schulden- regelungskonferenz ist dem deutschen Botschafter in London übergeben worden.
pottiLsche Rundschau.
Deutsches Reich.
Keine sofortige Besteuerung nach Zjâhrigem Durchschnitt.
Im Reichsfinanzministerium trat die auf Grund einer Reichstagsentschließung zur Prüfung der Frage der Besteuerung nach dem dreijährigen Durchschnitt zusammengesetzte Kommission zu ihrer Schlußbesprechung zusammen. Die Abstimmungen ergaben keine Einhelligkeit der Auffassungen. Für die sofortige Einführung des dreijährigen Durchschnitts, die aus technischen Gründen nach übereinstimmender Meinung auf buchführende Steuerpflichtige beschränkt werden müßte, sprach sich nur eine kleine Minderheit aus. Das umfangreiche Material wird beschleunigt zusammengestellt und dann dem Reichstag vorgelegt werden.
Der preußische Etat.
Dem Preußischen Landtag ist der Haushaltsplan für 1929 zugegangen. Die Gesamtziffern im sogenannten Gesamtetal zeigen ein Anwachsen der Einnahmen und Ausgaben um jeweils 64 5 auf 4172 Millionen Mark. Nach Abzug der in Einnahme und Ausgabe durchlaufenden Beträge balanciert der Haushalt mit 2267,3 Millionen; davon sind laufende Einnahmen 2209 und einmalige Einnahmen 58 Millionen, das ist gegenüber dem Vorjahre mehr 30 bzw. 4 Millionen.
Sachsen und Steucrvereinheitlichung.
Das sächsische Gesamtministerium hat beschlossen, in der bevorstehenden Vollsitzung des Reichsrates die Vertagung der endgültigen Beschlußfassung zu dem Gesetz über die Steucrvereinheitlichung zu beantragen. Inzwischen soll eine Klärung über die Gestaltung des Reichsfinanzausgleiches herbeigeführt werden, insbesondere darüber, ob die Länder und Gemeinden mit ihren bisherigen Einnahmen rechnen können. Sollten vom Reichsfinanzministerium keine befriedigenden Erklärungen in dieser Beziehung abgegeben werden. so werde Sachsen im Reichsrat gegen das Gesetzgebungswerk stimmen.
S^z'aldemokratische Stellungnahme kn der Panzerkreuzer- frage gutgeheißen.
In Berlin traten Parieiansschutz. Parteivorstand und Kontrollkommission der Sozialdemokratischen Partei zu einer Sitzung zusammen. Nach längerer Debatte, in der das Einverständnis mit der Reichstagsrede von Wels festgestellt wurde. Hieß man die Haftung der Reichstagsfraktion in der Panzerkreuzerfrage gut. Von der Fassung besonderer Beschlüsse wurde abgesehen.
Frankreich.
Neue Heimatspartei für Elsaß-Lothringen.
In Saargemünd wurde in Anwesenheit von etwa hundert Vertrauensmännern aus allen Kreisen Lothringens die Christlichsoziale Partei gegründet und der bekannte HeiMatbündler Antoni, Generalrat des Kantons Pfalzburg, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zugleich wurden die allgemeinen Richtlinien des Programms festgelegt und angenommen. Die neue Parteil will ener- giiche Wahrung des elsaß-lothringischen Volks- und Heimatsrechts. Die neue Partei beabsichtigt ein entschiedenes Zusammengehen mit der Elsässischen Volks- Partei mit der Tendenz zur Schaffung einer gemeinsamen Heimattreuen elsässisch-lothringischen Volkspartei.
Großbritannien.
Freiaabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums abgelehnt.
Auf eine schriftliche Anfrage über das beschlagnahmte deutsche Eigentum im Unterhaufe erwiderte der Prem-cr- minister, daß dieses Eigentum zur Begleichung deutscher Vorkriegsschulden und zur Entschädigung englischer Staatsangehöriger verwandt werde, die durch Krieas- maßnahmen in Feindesland Verluste erlitten hätten. Ein etwaiger Überschuß werde dem deutschen Revarations- konto gutgeschrieben werden. Eine Freigabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums komme jedoch für die englische Regierung nicht in Betracht.
Aus Zn- und Ausland
Berlin. Reichspräsident von Hindenburg empfing den Universitätsprofessor Geh Reaiernngsrat Dr. Hans Delbrück, der anläßlich seines 80. Geburtstages am 11. November durch die Verleihung des Adlerschildes ausaezeichnet worden ist.
Berlin. Als zweite Veranstaltuna des Komitees für internationale Aussprache findet am 24. November im Plenarsaal
Reichstages der „Vortrag des ungarischen Grafen Albert Apponyi über die Grundlagen eines dauernden Friedens statt.
Berlin. Die Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei und der Deutsch-Hannoverschen Partei im Reichstag haben sich zwecks stärkerer Beteiligung an den Ausschußsitzungen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengcschloffcn.
Karlsruhe. Hier wurden ein 41 Fahre alter Kaufmann aus Mannheim und ein 30 Fahre alter Schlosser aus Ludwigshafen unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Sie halten versucht, einen Reichswehrsoldaten gegen Angebot von mehreren hundert Mark über militärische Dinge auszu- fragen.
Hamburg. Wie die Polizeibehörde mitteilt, wurden etwa 30 Angehörige einer Sportabteilung des Reichsbanners, als sie die Turnhalle in der Grundstraße verlassen wollten, von etwa 50 Kommunisten angefallen und mit Schlagringen, Gummiknüppeln Rainie Stahlruten mißhandelt.
London. Der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, Locker Lampson, teilte in Bestätigung privater Nachrichten mit, daß die britische Regierung ihre Ansprüche aus die Insel Bouvet aufgegeben und das alleinige Besitzrecht Norwegens anerkannt habe.
u Tokio. Wie die japanische Presse aus Mulden meldet, soll Marschall Tschanghsueliang in Mukden ermordet worden sein.
Fürst Heinrich XXVIL Reuß gestorben.
_ Germ Heinrich XXVIL, vormals regierender Fürst Reust baTreuMfA^sÄ Förderung und Fürsorge insbesondere und ine reußische Kapelle in Gera viel gestorben"' ’' "" 9 Iter """ 71 Satiren an einer Herzlähmung
Kommt die Große Koalition?
Der Reichstag vertagt.
(18 Sitzung.) CB. Berlin, 20. November.
Vor Schluß der gestrigen Sitzung wies der demokratische Abgeordnete Dr^ Dernburg noch auf die geringen Fortschritte hin, welche die Abrüstung in Genf gemacht hat Die Schuld daran liegt mit an der britischen Delegation. Ein Ab- rüstungsvorschlag. der auf dem Vorhandensein von ausgebildeten Reservisten beruht, kommt für Deutschland gar nicht in Frage. Zur Reparationsfrage erklärte der Redner, daß man die geforderte Riesensumme auf ein verständiges Maß zurückführen müsse. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten müsse man in gutem Glauben mit unseren Vertrags- gegnern die Aufgabe zu lösen versuchen. Freilich dürfe der Maßstab dabei nicht der Wunsch der Gegner sein, durch Deutschlands Zahlungen ihre Verpflichtungen an Amerika abzudecken.
Abg Dr. Bredt lWirlscbaftspartei) stellte fest, daß die an den Völkerbund geknüpften Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Notwendig sei gegenwärtig vor allem eine möglichst breite, geschlossene itnb entschlossene Einheitsfront dem Auslande gegenüber. Wir sind nicht sehr erbaut von dem Ergebnis unserer Außenpolitik der letzten Jahre. Wenn aber die Wahl steht zwischen Verständigungs- und Gewaltpolitik, so kann nur eine Verständigungspolitik der Weg sein, den wir beschreiten.
Die Aussprachs Über die Außenpolitik wurde Dienstag fortgesetzt. Von den Nationalsozialisten ist ein Mißtrau cnsantrag gegen den Reichsaußenministcr Dr. Stresemann eingegangen der auch von sieben Mitgliedern der Christlichen Bauernpartei mitunterzeichnet ist.
Abg. Münzcuberger (Komm.) verwahrte sich dagegen, daß der Reichskanzler als Führer der Genfer deutschen Delegation sich über die Genfer Mißerfolge ausschweigc. Der Redner warf der Reichsregierung vor, daß sie den Rapalloverirag völlig ignoriere und sich eifrig an der Einkreisungspolitik gegen Rußland beteilige.
Abg. von Rheinbabcn (D Vp.) gab die Erklärung ab, daß seine Fraktion den Darlegungen des Außenmimsters zustimme. Die Forderung nach Revision des Versailler Vertrages, Abrüstung, Revision der Ostgrenze. Widerruf der Kriegsschuldlüge usw. würde auch von der Deutschen Volks- Partei unterschrieben. Durch die Locaruopolitik sei Deutschland gegen eine Wiederholung des Ruhreinbruchs gesichert worden. Es wäre die größte Dummheit, wenn Deutschland
Die Verhandlungen im Eisenkonflikt.
Ausgesetzt, nicht abgebrochen.
Nach den letzten Verhandlungen im Eisenkonflikt denn Düsseldorfer Regierungspräsidenten sind die Vertreter der Gewerkschaften an ihre Mitglieder herangetreten, um ihnen von dem bisherigen Ergebnis Mitteilung zu machen und sich Weisungen zu holen.
Nachdem der Termin vor dem Landes- arbeitsgcrècht bereits auf den 24. November an= beraumt worden ist, sind sich beide Parteien darüber einig, daß bic Verhandlungen bis zur Entscheidung dieses Gerichtes ausgesetzt werden. Beide Parteien legen Wert darauf, die Verhandlungen nicht abzu brechen.
Die Unterstützungssätze der Ausgesperrten.
Nach Verhandlungen, die unter Leitung des preußischen Wohlfahrtsministers Dr. Hirtsiefer in Essen statt’ fanden, erfolgt die Unterstützung der von der Aussperrung Betroffenen aus der öffentlichen Fürsorge einheitlich auf Grund der Richtlinien, die der besonderen Lage des Falles Rechnung tragen. Nach diesen Richtlinien erhalten die von der Aussperrung betroffenen Arbeitnehmer folgende Unterstützung für die Woche: Alleinstehende Personen ohne eigenen Haushalt 8 Mark, alleinstehende Personen mit eigenem Haushalt 12 Mark. Ehepaare 16 Mark, alle im Haushalt des Hauptnnterstütznngsemvfängers zu versorgenden Personen je 3.50 Mark. Die Rückzahlung der Unterstützung darf nicht verlangt werden.
Der Lohnstreit in der sächsischen Textilindustrie.
Der Landesschlichter, Ministerialrat Haak, ist vom Reichsarbeitsministerium zum Landesschlichter für die Regelung des Lohnstreites in der Textilindustrie in Westsachsen und in Ostthüringen ernannt worden und hat die Parteien zu Vorverhandlungen auf Freitag, den 23. November, in das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium in Dresden aeladen.
Nach der Unterbrechung der BermiLLLungs- verhandlmrgsn.
Nach einer Meldung des „Berliner Tageblatts" aus Duisburg fand eine längere Besprechung der Unterhändler und Funktionäre der freien Gewerkschaften statt, die sich mit der. durch die Unterbrechung der Vermittlungsverhandlungen ge-
Eröffnung der deutschen Sektion der sowje- tistisch-WLstlichen Handelskammer.
wtü. Moskau, 21. November. Gestern fand im Beisein der Mitglieder der sowjetrusfischen Außenhandelsstellen sowie der Verteter der deutschen Botschaft in Moskau die Eröffnung der deutschen Sektion der sowjetistisch-westlichen Handelskammer statt. Zahlreiche Vertreter des sowjetrussischen Wirtschaftslebens und der russischdeutschen gemischten Gesellschaften nahmen an der Veranstaltung teil. Der Vorsitzende des Rates der Handelskammer, Tschintschuk, betonte in einer Ansprache, die deutsche Sektion sei die erste der ausländischen europäischen Sektionen der Handelskammer. Die deutsche Ausfuhr nach der Sowjetunion sei von 175 Mill. Rubel im Jahre 1926/27 auf 242 Mill. Rubel im verflossenen Jahre gestiegen. Die Jndustrieali- sierung der Sowjetunion werde den deutschen Export stündig weiter erhöhen. Er sprach darauf sein Bedauern über die Angriffe aus, die gegen das sowjetistische Handelsmonopol gerichtet würden. Tschintschuk betonte, die deutsche Sektion der Handelskammer werde auf beiden Seiten die Kenntnis und das gründliche Erfassen der Formen des Systems des Handels zwischen beiden Ländern fördern und dadurch zu einer Festigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern in konkreter Weise beitragen.
Nach einer Antwortrede des Direktors der Mühlen Jgerußko wählte die Versammlung einen Vorstand aus Vertretern der größten sowjetistischen Wirtschaftsorganisationen, deutscher Firmen und sowjet-deutscher gemischter Gesellschaften.
verklausuliert oder nicht verklausuliert sich von der Lc'carno- Politik zurückziehen würde. Die deutschen Beziehungen zu Rußland, Polen, Rumänien und China bewiesen, daß bic Locarnopolitik Deutschland durchaus nicht einseitig au England und Frankreich binde.
Abg. Breitschcid (Soz.) wies daruf hin, daß seit einigen Jahren die außenpolitischen Debatten in Inhalt und Grundform immer dieselben geblieben seien. Auch die Deutsch-, nationalen, die heute so entschieden gegen die Locarnopolink' Stellung nähmen, hätten diese mit unterschrieben, als sie sich damals zu den Richtlinien über die Außenpolitik bekannten Die jetzige Regierung fei die erste, welche die klare Forderung der Rheinlandräumung vor dem Völkerbund erhoben habe. In der Abrüstungsfrage sähe er nicht die Kardinalfrage' Wichtiger sei die Idee der internationalen Schiedsgerichts- barfeit. Seine Partei erwarte, daß Dr. Stresemann von beut bisher beschrittenen Weg der Außenpolitik nicht abweichen werde.
Abg. Emminger (Bayer. VP) hob hervor, daß die deutsche Außenpolitik in den letzten Monaten in einer schweren Krise stand, die heute noch nicht überwunden sei. Der Gedanke des Friedens habe in der Welt noch nicht die Fortschritte gemacht, die man erwartet Halle. Mit der Tschechoslowakei sollte ein ernstes Wort geredet werden, damit die Deutschen dort rücksichtsvoller behandelt würden. Der Redner dankte dem Reichskanzler für seine tapfere, den deutschen Interessen zweisellos dienende Rede in Genf, wandte sich gegen jedes Ost- l o c a r n o und dankte dem Rheinland' und dem Saargebiet für ihr tatkräftiges Ausharren. Unter keinen Umständen dürfe auf den Transferschutz verzichtet werden.
Abg. Graf Neventlow (Nat.-Soz.) erklärte. in Genf sei: die Locaruopolitik. begraben worden Der Kellogg-Pakt sei nirgends in der Welt ernst genommen worden, nur vom. deutschen Außenminister und den deutschen Locarnesen.
Abg. v. Sy bei (Christl.-Nat. Bauernpartei» wandte sich gegen den Kuhhandel in der Räumungs- und der Reparationsfrage. Der Redner forderte, daß in den Sachver- st ä n d i g e n a u s s ch u tz auch ein Vertreter der Landwirtschaft ausgenommen werde.
Rißirauensantrag gegen Stresemann abgelehnt.
Der Mitztraucnsantrag der Nationalsozialisten wurde in namentlicher Abstimmung mit 219 gegen 98 Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalcn, Kommunisten und der Christlich-Nationalen Bauernpartei bei 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Nächste Sitzung Dienstag, den 27. November.
schaffenen Lage beschäftigte. Für den Fall, daß das Urteil des Reichsarbeitsgerichts ungünstig für die Arbeiter ausfallen sollte, würde man auf einen neuen Schiedsspruch bestehen. Bis zu seinem Abschluß solle der alte Schiedsspruch gelten. Die Gewerkschaften bestehen auf alle Fälle auf Anerkennung des als verbindlich erklärten Schiedsspruches.
Einer Meldung des „V o r w ä r t s" aus Bochum zufolge wird von gewerkschaftlicher Seite mitgeteilt, daß in Kreisen der Metallarbeiterverbände die Veröffentlichung der Darlegungen des Arbeitgeberverbandes über den bisherigen Verlauf der Düsseldorfer Vermittlungsaktion großes Befremden hervorgerufen hat. Die drei Metallarbeiterverbände werden in einer gemeinsamen Sitzung zu der neuen Lage Stellung nehmen. Von gewerkschaftlicher Seite wird betont, daß entgegen anders-, lautenden Gerüchten die Geschlossenheit der Metallarbeiterver- bände nach wie vor vollkommen sei.
Im Lohnstreit der Hagen-Schwelmer Eisenindustrie wurden die Vorverhandlungen vor dem Schlichter ergebnislos abgebrochen.
Wsr hai schuld?
Erklärungen zum N u h r k o n s l i k t.
Über den Verlauf der Emigungsverhandlungru in Düsseldorf wird von Arbcitgcberscite eine Erklärung verbreitet, die die Schuld am Scheitern der bisherigen Verbandlungen den Vertretern der Arbeitnehmer zuschiebt. Obwohl schon eine brauchbare Grundlage zur Beendigung des Streites gefunden gewesen sei, hätten zu den Verhandlungen neu hinzugezogcne Gewerkschaftsvertreter erklärt, daß sie sich in keiner Weise das Verhandlungs- ergebnis zu eigen machen können. Man hätte somit nach mehrtägigen Einigungsverhandlungen wiederum am Ausgangspunkt des Streites gestanden.
Die Vertreter der Arbeitnehmer erklären, daß bic schuld an dem Scheitern der Verhandlungen nicht auf ihrer Seite liege. Das Entgegenkommen, das die Arbeitgeber bei den Besprechungen"gezeigt hatten, Hätte noch nicht einmal 25 Prozent des materiellen Inhalts des Schiedsspruches vom 26 Oktober betragen. Grundsätzlich wurde von den Arbeitgebern eine allgemeine Lohnerhöhung abgelehnt. Daß eine solche Vereinbarung keine Zustimmung der Arbeiterschaft und deren Vertreter finden würde, erschien doch wohl als selbstverständlich.
Schweres Flugzeugunglück in Polen.
wtb. Warschau, 21. November. Der gestern hier herrschende dichte Nebel verursachte mehrere Flugzeugunglücke. Ein polnisches Militärflugzeug flog beim Landen mit ganzer Kraft in das Gebäude eines Forts. Der Apparat wurde zertrümmert. Der Führer war auf der Stelle tot. Der Beobachter wurde sehr schwer verletzt. Einige andere Armeeflugzeuge erlitten größere oder kleinere Unfälle beim Landen, ohne daß Personen verletzt wurden.
Entschließungen des Freien evangelischen Volksbundes.
Limburg, 19. Nov. Der „Freie evang. Volkskirchenbund in Nassau" hat auf seiner hier stattgefundcnen Tagung folgende Entschließungen gefaßt:
1. „Nach unwidersprochen gebliebenen Mitteilungen werden seit langem zwischen Kurie und dem preußischen Staat geheime Verhandlungen geführt, die kurz vor dem Abschluß stehen sân^ Wir erklären, daß es sowohl vom staatsbürgerlichen wie vom evangelisch-kirchlichen Gesichtspunkt aus untragbar ist, wenn auf dem Wege der Geheimverhandlung so weitgehende bindende Abmachungen getroffen werden, daß die Oeffentlichkeit, insonderheit das evangelische Kirchenvolk, von jeder wesentlichen Gestaltung ausgeschlossen erscheint. Wir fordern daher, daß bü Ergebnisse der Verhandlungen nunmehr der Oeffentlichkeit be- kanntgegeben werden."
2. „Der „Freie evang. Volkskirchenbund in Nassau' bC' grüßt die Verhandlungen zur Bildung einer lebensfähigen -""' deskirche beider Hessen, Nassaus und'Frankfurts. Er wünscht daß die Vorverhandlungen mit tunlichster Beschleunigung einem glücklichen Abschluß geführt werden."