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7^- 1928

FuLva, Dienstag, 20. November

5. Jahrgang

Räumung — Abrüstung — Reparationen

Wo stehen wir?

^ei Deutsche Reichstag wird sich in diesen Tagen toi einmal ausführlich mit der außenpolitischen Lage -Reiches beschäftigen. Da erscheint es angebracht, noch M«! kurz die Situation zu kennzeichnen, die wir im Anblick auf außenpolitischem Gebiet vorfinden. Hier- muß festgestellt werden, daß irgendwelche Erleichterun- der außenpolitischen Spannungen durch die Unter» Hnung des Kellogg-Paktes bisher kaum zu verspüren rett weil Europa in der Frage der Abrüstung um «m Schritt vorwärtsgekommen ist, durch Veröffent- Wig des schließlich doch gescheiterten englisch-französi- m Marineabkommens jene Spannungen mit Amerika 'i noch verschärft wurden. Gewinn hat daraus nur mireich gezogen und es bedeutet eine noch weitere Ver­eng, wenn jetzt unter dem Eindruck der innenpoliti- m Rechtsentwicklung des neuen Kabinetts die französi- irii Lmkspolitiker ihre weitere Mitarbeit versagen und gebessert die parlamentarische Situation Poinearös Mich wird. Das muß seine Rückwirkung auch auf (französische Außenpolitik haben, was vom deutschen wdpunkt aus alles andere als zu begrüßen ist. Denn MW wird Poincarè alles daransetzen, um seine mMische Bedrängnis durch außenpolitische Erfolge liberwinben, sich zu diesem Zweck den Ruhm einer un- MÄgten Vertretung der Interessen Frankreichs zu ver-

I Gelegenheit hierzu werden ihm die Verhandlungen Mdie Revision des Dawes-Planes geben, Richtlinien von der Gegenseite schon ziemlich genau Klegl finit Roch Genaueres hierüber dürfte die Wipolitische Debatte im Dentschen Reichstag »vohl zu- Miordern, ebenso lute nun auch der deutsche Standpunkt W Ernilichkeit ensib« ■ zum Ausdruck kommt. Streit- t inev vc t-r ...' iii

MM, von dem viel zuwenigen gesprochen wird, näm..ui v.e Wrage der RheinlandräumuHier-sind MoffnttNM erweckt worden durch die letzte Genfer Kon- Menz, Hoffnungen, die allerdings gefährdet werden ëiinen, wenn ihre Erfüllung an das Resultat der kom- kimden Reparationskonferenz geknüpft tokb. Hierzu ep aber schon Anzeichen vor und es bedeutet im Ver- indlungsfall einen starken Druck auf Deutschland, wenn ch Nerbindung nicht von vornherein verhindert wird.

?ie Entscheidung über alle diese Dinge ist aber nicht «n heute auf morgen zu erwarten und gerade zurzeit ist nochvöllig im Fluß. Man wird es auch nicht msmtzen, wenn vor der Konferenz nun von der Gegen- r eungst mit der Festlegung ihrer Standpunktes durch l'Mètchung von Denkschriften aller Art gearbeitet wird, Mend doch diese Arbeit eigentlich der Konferenz selbst blassen werden sollte. Wenn es Deutschland auch ge» “W zu fein scheint, durch die ersten Verhandlungen Konferenz nicht von Regierungsbeauftragten, sondern W unbeeinflußten Sachverständigen be- W zu lassen, so wird dieser Erfolg zweifellos ver-

""^ch den Versuch der Gegenseite, gebunden.?

routen festzulegen. Es ist daher erfreulich, fest» ■ ' zu können, daß Amerika mit diesem Vorgehen ganz Muur nicht einverstanden ist, sondern auch dem Vor-

â»arf widersprochen hat, das Kapitel der inter» Schulden mit dem der Reparationszahlungen M-E.nuvfen. Das ist insofern entscheidend, als die M'?u, selbstaufdengutenWillenAmerikas M,/.u k e s e n sind, weil sie ja den amerikanischen Geld-- stark in Anspruch nehmen wollen. Die deutsche lt lvlirde also gut damit fahren, diese verhält- .Gunst der jetzigen Lage ent- >^a,end aus zunutzen.

Abrüstung und vor allem die cher Lösung der Reparanons» frage. Die deutsche Regierung hat vor der diesjährigen Völkerbundversammlung die beteiligten Regierungen unter» richtet, daß sie beabsichtige, in Genf

die Räumungsfrage

offiziell auszuwerfen. Nicht nur Deutschland, sondern weiteste Kreise des Auslandes empfänden die heute noch fortdauernde Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Gebiet als einen treffen Gegensatz zur Entwicklung der internationalen Politik in den letzten Jahren. (Lebh Zustimmung.) über die Be­urteilung des Ergebnisses von Genf sind wir uns wohl einig: es war für das deutsche Volk

eine tiefe Enttäuschung,

daß wir mit unserem Ansprilch in Genf nicht durchgedrungen find. (Lebh. Zustimmung.» Unsere Verhandlungsgegner haben eine Auffassung vertreten, die wir rechtlich nicht an­erkennen können und die politisch der Gegensatz zu tiner Förderung der gemeinsamen Interessen der beteiligten Völker ist. (Sehr wahr!) Deutschland wird unbeirrt dabei verharre«, daß cs einen

Anspruch auf alsbaldige Räumung

des gesamten besetzten Gebietes

hat und daß dieser Anspruch weder von der Lösung anderer Probleme noch von sonstigen Bedingungen irgendwelcher Art abhängt. Deutschland wird in seinem Rech» verletzt, solange

h Sitzung.)

Deutscher Reichstag

Oie Redner der Parteien.

Abg. Graf Westarp (Dm.) erklärt, die an die Name« Locarno, Genf und Tyorry geknüpfte deutsche Friedensbereit» schaft habe den erwarteten Erfolg nicht gebracht. Die Episode der sogenannten Locarnopolittk muß abgeschlossen sein.

Frankreich bedroht Deutschlands Sicherheit;

es steigert seine Rüstungen ins Ungemessene und errichtet einen gewaltigen Festungsgürtel gegen Deutschland. Gemeinsam mit England veranstaltet Frankreich aus deutschem Boden große Manöver und verlangt eine Kontrolle über die Entmilnari- fierung einer Zone bis 50 Kilometer westlich des Rheins Es ist eine starke Zumutung, wenn Deutschland trotzdem zu den in Locarno festgesetzten Friedensgarantien Vertrauen haben sollte. Vom Völkerbund ist hinsichtlich der Abrüstung nichts zu erwarten. Den Abschluß des Genfer Abkommens über den Eintritt in neue Verhandlungen können wir nich, guthetßen. Der Genfer Kompromiß- und Phrasennebel kann nicht mehr verfangen. Das Volk mutz sich Seitensprünge verbitten, wie sie sozialdemokratische und demokratische Delegierte nach Genf sich geleistet haben, Graf Westarp erklärt weiter, die Frage der Reparationsverhandlungen müsse schwere Soxgen hervor­rufen. Alle Versuche der Sachvcrständigenkommissisn, Bindungen aufzuerlegen, seien zurückzuweisen. Wenn sich Amerika von vornherein nicht beteiligt, sollte auch Deutschland feine Ver­handlungsbereitschaft zurückziehen Gerade auf Amerika muß alle Rücksicht genommen und von vornherein müssen französisch- englische Lockungen abgewieseri werden Die Grundlage oll«^ Verhandlungen mutz bilden, daß durch die bisherigen Sehtun» gen die deutsche Schuld abgegolten wäre Im wefteren gilt per Matzstab, die Zahlungen so zu beschränken, daß die deutsch« Wirtschaft sie auch aufbringen kann Wenn dieses in den Jom-

dieser Anspruch nicht erfüllt ist. Es kann deshalb für uns nicht in Betracht kommen, für die Räumung politische Be­lastungen in irgendwelcher Art auf uns zu nehmen. Ebenso­wenig können wir die Räumung mit Gegenleistungen finan­zieller Art erkaufen. Ich feile mit Genugtuung fest, daß noch vor wenigen Tagen auch von mrr' - ^ britischer Seitz- grundsätzlich anerkannt mnrhc, daß Räuinnngs^.^M Mepara. tionsfraac zwei völlig aMenntè

. Man wird auch tm Zustande nickn darüber im Zweifel ~ i deutschen Volkes ohne Unterschied ... „ W . beriae Verlauf der Räumung ,nrhand-

lunaen das Verl - den guten Willen der Gegenseite

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n Worte an DeutzcUand verlieren ihr Echo in Deutsch- hd, er die moralische Fundierung fehlt, die durch die nw'c . ei per fremden Besatzungen verhindert wird. Der

Sein, daß in den Augen ex Parteien der bc^-h

hnte

I Sr bi« französischen Manöver auf deutschem Gebiete und erklärte: Ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß auch der Geist der Besatzung in den Rheinlanden einen Rück­schlag erfahren hat Im Zusammenhang mit der Erwähnung der Kritik der deutschen Außenpolitik führte der Minister aus, er halte es trotz des Rückschlages für notwendig, in voller Öffentlichkeit weiter für die konsequente Fortführung der bis­herigen deutschen Außenpolitik einzutreten. Ich t . betonte er, keine festen Bindungen an einzelne Großmächte, die gelöst werden mußten, um uns die notwendige Bewegungs­freiheit zur friedlichen Verständigung mit anderen Machten zu verschaffen. Die Politik, die wir trieben, hat nur die Ver- tiefuna und Nenanbahnung der Beziehungen zu allen Welt­mächten in Übersee und im Osten, zu mittleren und kleineren Staaten geschaffen Ich stehe, so erklärte der Minister weiter, nicht nur auf dem Standpunkt, daß allein eine

'enne, so

08. Berlin, 1S. November.

Politik der friedlichen Verständigung

auch mit unseren früheren Gegnern absolute Notwendigkeit für Deutschland ist, sondern ich bin davon überzeugt, daß icder Außenminister und jede Negierungskoalition durch den Zwang der realen Erwägungen gezwungen wäre, dieselbe Einstellung zu nehmen, wenn sie sich nicht an der Existenz des Reiches versündigen wollten. In der

Abrüstuttgsfrage

werden wir an dem in nicht mitzzuverstehender Form vom Reichskanzler und vom Grafen Bernstorff in Genf dargelegten Standpunkt festhalten. Das Flottenkompromiß, das viel er­wähnt wurde, dürfte als erledigt anzusehcn sein Wenn zwei Mächte, denen nach der Konstruktion des Locarnopaktes eine wesentlich verschiedene Rolle zufällt, aus milltartschem Gebiete tatsächlich weitreichende Vereinbarungen getroffen hatten, so würde das an die Grundlagen des Rheinpaktes von Locarno rühren. Ich begrüße es, daß auch der britische Minister- Präsident in einem gleichberechtigten und vertrauensvollen Zu­sammenwirken aller großen Mächte die gegebene Grundlage der europäischen Politik sieht. Dann beschaftlgte sich der Minister mit den Erörterungen über

die Einsetzung einer Sachverständigen­kommission zur Lösung der ReparationS- frage.

mengen J^rtja sich das rächen

krichtiat wird, dann wird sonnten in der

die überspannten ReparationssV-erungen

nicht mehr erfüllt werden können und statt eines Dammes gegen den Bolschewismus ein Brand inmitten Eurovas ent­steht. Mr erwarten von den Verhandlungen' ein-für Deutsch­land, annehmbares Ergebnis nicht Wir erwarten vielmehr,

wenn es-zu unmöglichen „_------- „

schiedenes Nein von Deutschland Die Forderu viston des Versailler Vertrages muß aufrechterh

Graf Westarp betont

len lo

«in ent- Re-

die Unhaltbarkeit des Polnischen Korridors.

ft schwerer Sorge blicken wir aus die deutsch-polnischen nwelsverträgsverhandlungen Der Widerrus der Kriegs»

schutdlüge ist an die Spitze der Reparationsverhandlungen zu stellen? Wir rufèn der Partei des deutschen Innenministers im Gegensatz zu ihrem internationalen Pazifismusprogramm das Wort des Großen Kurfürsten ju, daß die deutschen Stämme nicht Gefangene fremder Nationen sein dürften Jeder Deutsche muß einstimmen in das Wort: Gedenke, daß

Deutsche muß einst du ein Deutsch,

er bist' »Beifall bet der Rechten.»

Abg. Dr. Kaas sZn.» erklärte, dem Zentrum liege es fern, die unleugbaren Mißerfolge und tue Stagnation der deutschen Außenpolitik in der letzten Zeit in Erfolge umdeuten zu wollen. Der Sinn dieser außenpolttischen Debatte sei es, die Autorität der deutschen Reichsregierung, die in den kommende» Wochen und Monaten vielleicht

den schwersten Gang seit Versailles

und London anzutreten habe, so zu stärken, daß, soweit es auf das deutsche Parlament ankomme, die Voraussetzungen für einen achtbaren Erfolg geschaffen würden Das Zentrum hätte bisher der Politik Dr. Stresemanns mit unbedingter Sachlich- keit gegenübergestanden und werde das auch weiter tun.

Dr. Kaas begrüßte es, daß der Reichskanzler in Genf de» Anstoß dazu gegeben habe, daß die Methode der Höflichkeit-» gespräche aufgegeben werde. Der von Poincarè in der Re» Parationsfrage eingenommene Standpunkt sei unannehmbar. Der deutsche Verständigungswille müsse eine Grenze finden m der deutschen Leistungsfähigkeit Frankreich solle endlich dt« große Befreiungsgeste der Rhemlandsräumung machen Di« englische Politik habe in der letzten Zen ein Verhältnis zu der französischen begonnen, das für die Weiterentwicklung der europäischen Gesamtpolitik von größtem Schaden sein müßte. Einen Anlaß zum Frontwechsel tn der deutschen Außenpolitik könne er aber nicht sehen Von einer friedens- und ver» ständlgungsberetlen Regierung werde die Gegenseite auch eher bereit sein, einmal ein Nein entgegenzunehmen. Der Redner schloß mit dem Ausruf: Lieber ein klares Nein als et« falsches Ja. (Beifall im Zentrum.)

Am Regierungstisch: Reichsaußenmimster Dr. Strese» - .und weitere Mitglieder des Kabinetts. In der Diplo- V^bemerkt man zahlreiche Vertreter fremder Mächte. A Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Dr. Frick daß die Pressemitteilungen, wonach die National- ><â" gemeinsam mit den Kommunisten gegen dieAus- zugunsten der Ausgesperrten gestimmt ^ i'^t richtig sei. Die Nationalsozialisten hatten viel- ^°tz Ablehnung ihrer Anträge für die Ausschußantrage Sto Tagesordnung steht die Entgegennahme einer rerU&^ Reichsregierung über die auswärtige Politik Mit der Beratung von Anträgen und Jnter- Ä über Angelegenheiten des besetzten Gebietes.

sMudent Löbe erteilt sofort dem Relchsaußenmtmster iß'^semann das Wort und erklärt, es gereiche ihm dem nach langer Krankheit genesene» ^autzenniiiilster das Wort erteilen zu dürfen.

■ ^eèchsaußenministek Dr. Stresemann

Mm™ ^^ mit einem Dank an den Reichskanzler, der "denen «"-.teine Bitte erfüllt habe, an Stelle des Ver­den. "Außenministers die deutsche Delegation n Genf zu i a, mKsf ’ meinem Dank, so erklärte der Minister weiter ^kchx ich die Erklärung verbinden, datzich für alle "-'^ Deutschland in den letzten Monaten aus ® ™ Gebiete getan worden sind, meinerseits die 11 nach 1 w 0 r 1 ung mit übernehme, und bwar nicht sk übetcinr« formalen Seite hin, sondern auch auf Grund bt„. 'wmmung der Anschauungen, Besonders

1 8 r 0 tz 0 u n d l c b e ns wi ch t i g e Fragen

Mte irf. . der Außen Politik

bjf >' bc" Mittelpunkt meiner heutigen Erklärung nraae der Räumuna der besetzten Gebiete, bu- der

Aus diesem Plane ergebe sich, daß Die letzte Entschließung über die Reparationsfrage aus Grundlagen ruhen müsse, die frei von politischen Gesichtspunkten und nur basierend au^ wirtschaftlichen

ischen Gesichtspunkten und nur basierend auf Zusammenhängen zu suchen seien. Deshalb muß auch das Sachvcrständigenaremium sich leiten lassen vom allgemeinen Interesse am Aufbau der Weltwirtschaft Di« Freiheit der Entschließung über die Vorschläge der Sachver­ständigen mutz natürlich den Regierungen gewahrt bleiben. Erst wenn die Sachverständigen gesprochen haben werden, kann die Frage erörtert werden, wie sich nach deutscher Auffapling auch die endgültige politische Lösung im einzelnen denken ließe. Einstweilen kann sich die Reichsregierung auf den all- nemeinen Grundsatz beschränken, daß von einer wirklichen Löiuna der Revarationsfraae nur aesprocken werden kann, wenn sie die wirtschaftliche Lcistungssäylgteii Deulfchtanvs nicht übersteigt, d. h. wenn sie uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen dauernd aus eigeuer Wirifchaflskraft und ohne Gefährdung der Lebenshaltung unseres Volkes er­möglicht. (Zustimmung.)

Der Gedankenaustausch zwischen den Regierungen über die Durchführung der Sachverständigenkommission ist noch im Gange. Hoffentlich wird er bald ein befriedigendes Ergebnis haben. Denn solange diese Endlösung der Reparationsfrage fehlt, besteht eine gefährliche Unsicherheit für Wirtschaft unb Finanzen. Zum Schluß seiner Ausführungen feierte der Minister noch die Bedeutung des am 27. August in Paris unterzeichneten

Kellogg - Paktes.

Er erklärte, Deutschland habe alles Interesse daran, das seinige dazu beizutragen, daß die großen Gedanken, die dem Pakte zugrunde liegen, immer mehr lebendige Wirklichkeit werden. Der Pakt solle nicht nur den Frieden sichern, sondern die Völker einander nähervringen und selbst getrennte Kon­tinente tu fruchtbarer Arbeit zusammenführen. (Lebh. Beifall.).

Die Berliner Presse zur Stresemann-Nede.

Die gestrigen Ausführungen des Neichsaußenministers Dr. Stresemann finden die Zustimmung der Blätter der in der Re­gierung vertretenen Parteien, und seine Bemerkungen über die Räumungsfrage werden auch von den deutschnationalen Zeitungen unterstrichen.

Im „Vorwärts" heißt es: Abgesehen von der äußersten Rechten und Linken ist man sich im ganzen Reichstage über die Außenpolitik einig.

Die „Vossische Zeitung" schreibt: In der Außen­politik gibt es im Reichstag eine große sichere und feste Mehr­heit, die bereit ist, der Person und der Politik des Reichs­außenministers vertrauensvoll Gefolgschaft zu leisten.

Das „Berliner Tageblatt" fordert für die bevor­stehenden schweren außenpolitischen Verhandlungen vor allem eine feste Koalition und sagt, die gestrige Debatte habe be­wiesen, wo allein diese Koalition zu finden sei.

Die „Germania" faßt ihr Urteil über die gestrige Reichs­tagsaussprache in die Worte zusammen: Diese außenpolitische Debatte stand im Zeichen der Kritik: durch den Minister selbst und durch alle Redner, die bisher gesprochen haben.

In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird ausgeführt: Graf Westarp hat der Erwartung Ausdruck ge­geben, auf unmögliche Forderungen unserer Reparationsgläu- biger zum ersten Male ein deutsches Nein zu vernehmen. Auch Dr. Kaas hat gesagt: Lieber ein ehrliches Nein, als ein falsches Ja. Der verantwortliche Leiter der deutschen Außenpolitik mag aus diesen Aeußerungen entnehmen, daß er bei den Wor­ten jene Rückenstärkung findet, die ihm das Volk in verzehnt- fachtem Maße verleihen wird.