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Nr. 161 — 1928

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Fulda, Mittwoch, 11. Juli

5. Jahrgang

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Deutscher Reichstag.

(7. Sitzung.) CB. Berlin, 10. Juli.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert der tommw nistische Abg. Stöcker gegen die Nichteinberufung des Haus- Haltsausschusses zur Beratung des kommunistischen Antrages den Panzerkreuzer „A" nicht zu bauen. Es entspinnt sich dabei , eine Unterhaltung zwischen Sozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten, wobei der Abg. Heymann (Soz.) sich dagegen verwahrt, daß die Vorsitzenden der Ausschüsse als kommu­nistische Beauftragte angesehen werden könnten, die jeden An­trag der Kommunisten dann zu erledigen hätten.

$ Das Haus geht nach Verabschiedung einiger Rechnungs- Angelegenheiten zu dem

Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag

über. Nach dem Entwurf soll der 11. August als VerfassungS- tag zum Nationalfeiertag erklärt werden. Mit der Beratung oerbunben wurden Anträge der Kommunisten über den 1. Mai and der Deutschnationalen über den 18. Januar und außerdem sie Regelung der christlichen Feiertage.

Reichsminister des Innern Severing

leitet die Beratung ein und bittet als Mittler zwischen Ileichsrat und Reichstag um die Zustimmung zu der vom Neichsrat bereits beschlossenen Einsetzung des 11. August als Nationalfeierrag. Der Minister gibt sodann einen histo­rischen Rückblick über die Forderung des Versassungstagcö. Por sechs Jahren haben die Reichstägsfraktioneu der Sozial­demokraten, des Zentrums und der Demokraten einen Jnitia- livantrag zur Frage des Verfassungstages eingebrachl. Aber die politischen und wirtschaftlichen Zcltumstände der Jahre 1923 und 1924 ließen es nicht zu, den Antrag weilerzuverfolgen. Jedoch hat der Gedanke des nationalen Feiertages mittlerweile im Volke Wurzel geschlagen. Es sei gewiß mißlich, daß der 11. August in den meisten deutschen Ländern in die Zeit der Cchulserien falle und daß dieser Tag in landwirtschaftlichen Gegenden in die Erntezeit füllt Wenn deshalb Einwände an sich berechtigt seien, so liege doch die Möglichkeit vor, durch poli­zeiliche Vorschriften

für Ermematznahmcn Ausnahmebestimmungen

ja erlassen. Darüber, daß dem 11. August die Bedeutung eines Feiertages zukommt, können Zweifel nicht bestehen. Der 11. August habe bett Rechtsvoden geschaffen, auf dem heute im Sinne des Fortschritts auf politischem, sozialen! urb kulturellem Gebiet weitergearbeitet wird. Gewiß ist manches noch erst Verheißung, was in der Verfassung steht. Die ictzige Verfassung sei geschaffen in einem Zeitpunkt, wo in Deutschland alles zerrissen war und es darauf anfam, möglichst schnell eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Der Minister verweist ins­besondere darauf, daß das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht nicht nur für das Reich, sondern auch für Länder und Gemeinden in der Verfassung vorgeschrieben werde. Über viele Schwierigkeiten habe die Verfassung schon hinweg­geholfen, so über den Kapp-Putsch, wo Hunderttausende von Beamten, Angestellten und Arbeitern sich bereit gefunden haben Gut und Blut für die Verfassung herzugeben. Auf stürmisch« Unterbrechung der Kommunisten: Auch Kommunisten seren dar­unter gewesen!, erinnert Severing ferner an die Spartakisten- bewegung, die Abstimmungen in der Nordmark und in West­preußen, die Polenaufstände in Oberschlesien und an den passiven Widerstand an der Ruhr Immer hätten Beamte, Arbeiter und Angestellte in den ersten Reihen gestanden, um Deutschland zu verteidigen. Der Minister wendet sich gegen die Vorschläge zum 18. Januar, wenn er auch die große geschrchckrchc Bedeutung der Reichsgründung anerkennt. Auch der 9. November eigne sich nicht zum Nationalfeiertag. Dieser Tag sei wohl oct Tag des Zusammenbruchs eines monarchischen Systems ge­wesen, der 11. August aber sei der Tag des deutschen Zukuu-ls- glaubens und des nationalen Selbstvertrauens. Ein Volk, daS seine Verfassung ehrt, ehrt sich selbst.

Die Meinung der Parteien.

Abg. Sollmann (Soz.i weist in kurzer Rede darauf hin, nass die dynastische Zerrissenheit des Kaiserreiches keine > Feiertag zugelassen habe. Der 11. August sei trotz aller Ein­wände ein großer Tag in der deutschen Geschichte. Das deutsche Volk habe sich zum erstenmal aus freiem, eigenem Willen ein Grundgesetz gegeben und dieses in einem Jahrzehnt nie tr« lebter Bedrängnis hochgehalten. Das ist eine weltgeschichtliche Tatsache, daß die Deutschen aus tausendjährigen Monarchien Zur Republik übergegangen seien. — Der Redner betont zum Schluß die großen gemeinsamen Gedanken, an denen sich bai Volk am Verfassungstage erheben könne: die Neichseinheit, , das kommende Reich von Aachen bis Wien,

die völlige Freiheit nach außen, die Sicherung der Volks­souveränität im Innern, der Friedenscharakter der Republik und die sozialen Gedanken, die in die Wirklichkeit umgeleitei werden sollen. Weil die Republik vom Volksstaat gebracht werden sollen. Weil die Republik zum Volksstaat gebracht Republik zum Volkstag der Nation erheben.

Abg. Schlange-Schöningen (Dtn.) bestreitet, daß der Ver- sassungstag dem Herzen des Volkes entspreche. Millionen Deutscher sind der Auffassung, daß die Zeit nicht geeignet ist, einen Nationalfeiertag zu schaffen. Solange den Deutschen die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht genommen sind und Deutschland unter den Ketten des Ver­sailler Vertrages schmachtet, wäre es würdiger

einen Bolkstrauertag nnzusetzen

Unter dem Motto: Was wir verloren haben, soll nicht verloren sein! Das Entfcheidende für einen wirklichen Nationalfeier­tag ist, daß die ganze Nation durch ein großes Ereignis auf* gerüttelt wird. In Deutschland soll der Tag gefeiert werden, an dem die deutschen Arbeiter unter den Klängen einer miß­verstandenen Marseillaise von den Waffen fortgerufen wurden. Der 18. Januar könnte trotz der geänderten Staatsform als Feiertag gelten. Am 9. November begann ein Niedergang, der am 11. August noch nicht einmal abgeschlossen war. Die Bismarcksche Verfassung war ein organisches Kunst- und Meisterwerk,

die Weimarer Verfassung ist eine künstliche Konstruktion.

Der Parlamentarismus läßt die Einheitswillenbildung in seiner jetzigen Form nicht aufkommeu. Das hat sich bei der Kabinettsbildung gezeigt. Angesichts dieser jetzt geschaffenen Regierung ist es höchste Zeit, sich darüber zu unterhalten, ob diese Regierung überhaupt so viel Homogenität hat, daß sie irgendwie den großen Lebensfragen der Ration näher treten kann. Aus Zuruf von der Linken, für welchen Teil der Dentkcb»

nationalen der Redner eigentlich spricht, erwidert er: Wir sind vom ersten bis zum letzten Mann einig über die großen Ziele und Fragen, die uns zusammengcführt haben. Man wird uns wohl gestatten, daß wir bei uns selber über die Probleme ringen. Wir betrachten es als einen Vorzug, daß die Deutsch- nationalen das Leben und die Kraft haben, sich über solche Fragen zu unterhalten. Die Deutschnationalen seien, so suhl der Abgeordnete Schlange-Schöningen fort, bereit, im staats- konservativen Sinne am Gegenwartsstaat mitzuarbeiten. Sie hätten aber die Überzeugung, daß das deutsche Volk eines Tages aus freiem Willen über das Zerrbild der Demokratie vorwärtsschreite

. zu einem neuen Kaisertum.

Wenn das deutsche Volk viele Erschütterungen überwunden habe, dann sei dies nicht wegen, sondern trotz der Weimarer Verfassung geschehen. Drei Menschenklassen hätten nach dem Umsturz Deutschland gerettet: die alten Frontsoldaten, denen die Regierung schlecht gedankt habe, die deutsche Reichswehr und das Berufsbeamtentum. Die deutschnationale Fraktion lehne den Nationalfeiertag ab und berufe sich aus den toten Monarchisten Rathenau, der diese Verfassung als armseliges und ideenloses Machwerk bezeichnet habe.

Von der Wirtschaftspartei ist der Anttag eingegangen, den Bußtag im November als Bolkstrauertag zum Gedächtnis der Gefallenen zu begehen.

Reichsinnenminister Severing

erklärte, die schweren Zeiten hätten nur auf dem Boden und mit den Mitteln der Weimarer Verfassung überwunden werden können. Die ganze Welt bewundere das deutsche Volk wegen der Schnelligkeit, mit der es sich aus tiefstem Fall wieder emporgearbeitet habe Der Minister betonte dann, daß es sich bei dem Anträge um keine Regierungsvorlage, sondern um eine solche des Reichsrates handle. Niemand denke daran, mit diesem Anträge

ein laudinifches Joch

von einzelnen Bevölkerungsklassen aufzurichten oder neue Zcr- llüftuua tu schaffen. Es solle nur eine Plattform aebilbet wer- - en. aus der sich alle Guten im Lande zusammenfinden können. iBeisäU bei den Sozialdemokraten und Temokraien.l

Abg. Dr. Bell (Ztr.) stimmte namens des Zentrums grund­sätzlich dem Gedanken des Nationalfeiertages zu. Seine Freunde, so meinte er weiter, hätten deshalb volles Verständnis für den Wunsch, möglichst den 11 August als Tag der Ver­abschiedung der Weimarer Verfassung zu wählen. Aber im Hinblick auf die aus allen Volksschichten fortgesetzt an das Zentrum dringenden Mahnrufe müsse er sich des ausdrück­lichen Auftrages seiner Fraktion entledigen, die

sachlichen und taktischen Bedenken gegen den 11. August

vorzutragcn. Dabei betone er mit allem Nachdruck, daß dem Zentrum nichts ferner liege, als der Verabschiedung des Ge­setzes Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Das schwerste Bedenken gegen die Nationalfeier am 11. August bestehe darin, daß dieser Tag mitten in die Erntezeit und ;

die notwendigsten landwirtschaftlichen Arbeiten

falle, dazu komme weiter, daß der 11. August auch noch in die Ferienzeit falle. Das Zentrum habe deshalb den Vorschlag gemacht, entweder den auf den 11. August fallendeu Sonntag zu wählen oder einen weder in die Erntezeit noch in die Ferienzeit fallenden Werktag. Dabei habe man zwischen dem 11. Februar, dem Tage der Eröffnung der Nationalversamm­lung und der Einbringung des Verfassungsentwurfes und dem 11. August reiche Auswahl. Der Redner beantragte schließlich die Überweisung der Vorlage an den Rechts­ausschuß.

Abg. Dittrich-Berlin (Komm.) bezeichnet die Verfassung als Schwindel und Betrug am Volke.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) erklärte, die Deutsche Volkspartei verkenne nicht die große Bedeutung der Tatsache, daß die Weimarer Verfassung den Gedankengängen des Bol­schewismus Halt geboten hätte und die große Masse der Ar­beiterschaft zur Mitarbeit am Staate herangezogen habe. Hinter einem Nationalfeiertag müsse die ganze Nation stehen. Deshalb sollte man einen Tag wählen, in dem gas ganze Volk einig ist, den Tag, an dem der letzte Franzose die deutsche Erde verläßt. Seine Partei hält die Einführung des Ver- faffungstages als Nationalfeiertag nicht für das Mittel, zur Einigung des deutschen Volkes zu kommen.

Abg. Dr Külz (Dem.) fordert den Verfassungstag als Nationalfeiertag und lehnt alle anderen Vorschläge ab.

Abg. Dr. Drewitz (Wirtschaftspartei) wandte sich gegen die Vorlage, weil dadurch wieder alte Wunden aufgerissen werden, und begründet den Antrag seiner Partei, den Bußtag im No­vember als Gedenkfeier für die Gefallenen zu gestalten.

Schwierigere Wirtschastskonjunkiur.

Reichsminister Wissell über den Arbeitsmarkt.

Im Sozialen Ausschuß des Reichstages erklärte Minister Wissell, es bestehe der Eindruck, daß die Wirtschaftskonjunktur einen Rückschlag erfahren habe, der ernste Beachtung verlange. Man müsse mit Sorge der Entwicklung im Herbst und Winter entgegensehen, wenn die s a i s o n m ä ß i g e V e r s ch l e ch t c r u n g mit dem Nachlassen der Konjunktur zusammentreffe.

Der Minister betonte, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem Arbettsmarkt die Grundsätze des Erlasses vom 23. Atcirz bis auf weiteres festgehaltcn wer­de, l könnten. Es scheine ihm nicht mit dem Gesetz ver einbar zu sein, heute die K r i s e n u n t e r st ü tz u n g für sämtliche Berufe einzuführen; er werde jedoch Anträge aus Zulassung weiterer Berufsgruppen weitherzig prüfen. Die Fabrikarbeiter wolle er unter den Voraussetzungen des Erlasses vom 23. März schon jetzt in die Krisenunterstutznng ausnehmen. Er sei weiter bereit, die Verordnung über Krisenunterstützung dahin zu ändern, daß älteren Arbeit­nehmern in Härtefällen die Krisenunterstützung bis zur Höchstdauer von 52 Wochen gewährt werden kann. Wetter wolle er die Vorschriften über die Bedürftigkeit nachprufen und alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Krisenunter­stützten und die ausgesteuerten Arbeitslosen zur Arbeit zurückznführen, nachdrücklich fördern.

Kleine Zeitung für eisige Leser

* Der Reichstag verhandelte über die Einführung deS 11. August als Nationalfeiertag.

* Nach dem Bericht des geretteten Fliegerleutnants Lund­borg ist die Lage der Viglieri-Gruppe auf der treibenden Eis­scholle verzweifelt. Die Leute leiden an Fieber und Unter­ernährung.

* In der Französischen Kammer kam es zu Zusammenstößen zwischen Poincarâ und einem Abgeordneten, der vom fran­zösischen Ministerpräsidenten zum Duell aeforbert wurde.

Das heimliche Gespenst.

Ochrana, Tschecha, G. P. U. — die Ziele dieser russi­schen Geheimpolizei sind andere geworden, als an die Stelle der zaristischen Ochrana, der III. Abteilung des Innenministeriums, die bolschewistische Tscheka trat, deren Nachfolgerin dann die „Politische Reichsverwaltung" (G. P. U.) wurde — aber die Methoden aller drei unter­scheiden sich nur wenig; vielleicht war die Tscheka die blutigste, weil Blut und schärfster Terror den Kitt des neuen Sowjetstaates abgeben sollten. Die G. P. U. ist das heimliche Gespenst, das in jedes Rusten Wohnung heim­licher Mitbewohner ist; überallhin reichen ihre Ohren, reicht ihr Arm. Ihr Werkzeug ist der Terror, der am aller­wenigsten vor Menschenblut sich scheut. Die Justiz ist ihr Gefolgsmann, der nur auszuführen hat, was sie will. Sie brach dem Russen den letzten Rest inneren Halts und äuße­ren Widerstands; was man im Schachtyprozeß über das Verhalten mancher Angeklagten an innerer Haltlosigkeit, an Selbstbezichtigung und Selbstzerfleischung erfuhr, lieferte deutlichste Beweise für diese Zerstörung des Men­schentums im Russen.

Und doch hat es „g e k r a ch t" im Moskauer Zentral­gebäude der G. P. U., platzte dort eine Bombe am 6. Juli, was erst jetzt im Ausland durch Augenzeugen bekannt wird. Wieder einmal hatten die Zensur und die Nach­richtensperre der Moskauer Regierung glänzend gearbeitet und auch heute noch weiß außer ihr niemand, welchen Umfang, welche Wirkung das Attentat gehabt hat. An­geblich soll es von den Sozialrevolutionären (Mensche- wisten), die etwa der deutschen Sozialdemokratie ent­sprechen und die von den Bolschewisten, ihren Gegnern seit 1917, mit vielleicht noch größerem Haß verfolgt werden als die „Bourgeois", ausgegangen und veranstaltet sein. Emigranten aus diesem Kreise hätten die Attentäter gestellt und man ließ die Bombe krachen an jenem Tage, als sich der erfolglose Aufstand der Menschewisten gegen die Herr- schaft Lenins zum zehnten Male jährte.

So sagt die Sowjetregierung; ob es aber auch wirk­lich wahr ist, begegnet einigem Zweifel. Stimmen werden schon laut, die von einem durch die G. P. U. s e l b st her­an st a l t e t e n A t t e n t a t sprechen, aus innenpolitischen Gründen. Weil ja immer im bolschewistischen Rußland ein solches Attentat gefolgt ist von einer Zeit des bis aufs äußerste gesteigerten Terrors mit Mastenverhaftungen, Massenhinrichtungeu. Keine Gnade sollten die wenigen erhalten, die im Schachtyprozeß zwar zum Tode verurteilt waren, deren Strafe aber gemodert werden sollte.

Vielleicht — man muß ja dieses „Vielleicht" hinter so vieles setzen, was in Rußland geschieht, und die Pilatus- frage: Was ist Wabrhett? muß in auf so vieles angewandt werden, was in Rußland vor sich geht. Denn auch bet Rüste, der im Ausland weilt, denkt an das Gespenst in seiner Wohnung daheim weiß daß seine Angehörigendei Rache der G P. U. anhe'm^aven. wenn er selbst nicht zu fassen ist. Das verschließt ihm dm Mund oder verzerrt diesen zur ttnwahrbett. Hub wenn etwas Derartiges wie das Attentat om 6 Tnr; sich Wi ereignet, dann sorgen schon die herrschenden Kreise dafür, daß der Mund zwiefach dicht geschlossen wird.

In den mehr als zehn Jahren, seit die Herrschaft deâ Bolschewismus besteht, bat sich die Welt allmählich ent­schlossen, die Sowjetrepublik als rein außenpolitischen Faktor anzusehen, die Augen aber dagegen zu verschließen, was im Innern dieses Riesenstaates vor sich geht. Nur wenn innere Vorgänge wie der Schachtyprozeß auch zu äußeren Verwicklungen führen, wie beispielsweise durch ihn die Unterbrechung der deutsch-russischen Wirtschafts­verbandlungen erzwungen wurde, sieht man schärfer aus die Vorgänge in Rußland selbst. Und es kümmerte uns Deutsche nicht, wenn die russische Presse den Vorwurf er­hob. dies sei eine Einmischung in Dinge, die allein die Russen angehen. Man muß wissen, wie der denkt und handelt, wie innerlich stark oder schwach der ist, mit dem man es politisch und wirtschaftlich zu tun hat. Das ist keine „Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Staates", ilnd am wenigsten könnte sich darüber das Sotvietregime beklag"n, das ganz offiziell seine Finger in den innenpolitischen Entwicklungen fast aller europäischen Staaten hat und ihnen genug Schwierigkeiten bereitete, immer ausdrücklich erklärte, an diesem „Recht" auch fest­halten zu wollen. ' '

Und wieder füllen sich die Gefängnisse der G. P. U., knallen die Schüsse der Massenhinrichtungen. Asien.

Über zwei Millionen Frank unterschlagen.

Eupen. Ter 32jährige Eemeindecinnehmer von Bütgen- -each und Elsenborn wurde wegen Unterschlagung ins Ge- iängnis nach Verbieth übcrgeführt. Der ungetreue Beamte jat 785 000 Frank allein von der Gemeinde Bütgenbach, 300 000 Frank von der Gemeinde Elsenborn und 300 000 Frank von Der Distriktssparkafsc unterschlagen. Hinzu kommt noch eint. Reibe namhafter anderer Beträge, so daß sich im ganzen ; 185 000 Frank ergeben. Über die Verwendung dieser Summe üibt der Verhaftete keine Auskunft. Die Verfehlungen geben bis aus das Jahr 1921 zurück.