Zul-aer Anzeiger

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Nr. 156 —1928

Fulva, Donnerstag, 5. Juli

5. Jahrgang

Große Aussprache im Reichstag.

SitzungsberichL.

(5. Sitzung.) CB. Berkin, 4. Juli.

Präsident Löbe teilt zu Anfang der Sitzung mit, daß die Vorlage über den Nationalfeiertag eingegangen sei. Ferner äußert sich Löbe über die Präsidentenwahl im Reichstage und erklärt, es fei die Auffassung erweckt worden, als ob der Reichstag drei im Range verschiedene Vizepräsi­denten hätte. Löbe stellt fest, daß die drei Vizepräsidenten des Reichstages vollkommen gleichberechtigt seien. Ferner weist der Präsident darauf hin, daß es nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sei, ohne weiteres Gegenstände aus den Tisch des Hauses niederzulegen, wie es gestern der kommunistische Ab­geordnete Löw getan habe. Dazu gehörte die Genehmigung des Präsidenten. Im Wiederholungssmaste werde er das Nicdcrlegen von Gegenständen ohne seine Erlaubnis als gröb­lichen Verstoß gegen die Hausordnung betrachten.

Das Haus trat dann ein in die

Aussprache über die Regierungserklärung.

Aba. Breitscheid (Soz.) erklärt: Das deutsche Volk habe sich bei der Wabl gegen den Bürgerblo^ entschieden. Es sei bei der jetzigen Parteizusammensetzung für die Regierung nur die Große Koalition in Frage gekommen. Aber bei den großen Schwierigkeiten haben die Sozialdemokraten aus ihrem Ver­antwortungsbewußtsein gegen das Vaterland und gegen das Volk heraus die Regierungsbildung übernommen. Das Ver­trauen der Sozialdemokratie zu dem Kabinett beruhe auf dem Vertrauen, das sie ihren Ministern entgeaenbringe. Die So­zialdemokratie wisse genau, daß sie in Verbindung mit den bürgerlichen Parteien

nicht die Verwirklichung der sozialistischen Ideen erreichen könne. Sie wolle aber Einfluß in der Regierung ausüben, um im kapitalistischen Staat so viel wie mög­lich für die Arbeiter h e r a u s z u h 0 l e n. Erfreulich sei es, daß die S e n k u n g der Lohnsteuer als dringlich bezeichnet worden sei. Der Redner fordert Dnrchfübrunq der Steuerpolitik nach sozialen Gesichtspunkten. Der Abg. Breit­scheid ist der Ansicht, die Zusammensetzung der neuen Regie­rung werde eine beschleunigte Räumung des besetzten Gebiete« zur Folge haben. Sehr zu begrüßen sei das offene Bekenntnis der Regierungserklärung an Republik und Demokratie.

Graf Westarp (Dtn.) weist im Anfang seiner Rede daraus hin, daß zum 16. Male seit dem Erlaß der Weimarer Ver­fassung das deutsche Volk im Reichstag die Erklärung einer neuen Regierung entgegenzunehmen hatte. Aber unstreitig sei die diesmalige Erklärung so gehalten, daß sie die Uneinigkeit der Parteien über das Programm offen zeige. Es würden sich die vierjährigen Ferien von den Krisen, von denen gesprochen worden sei, nicht besonders ruhig gestalten. Das jetzige R e - gierungssystem habe wieder einmal vollständig versagt. Graf Westarp betont die Notwendigkeit der Ver- sassungs- und Verwaltungsreform. Die Regierung wird einen entschlossenen Gegner in uns finden, wenn sie die Aus­gaben auf anderem Wege zu lösen sucht als dadurch, daß die Grenzen zwischen Reich und Ländern klar und wirksam ab­gesteckt werden und daß den Ländern Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit erhalten und wiedergegeben werden. Der Redner schlägt vor, die Regierungserklärung amtlich zu ver­breiten, um zu zeigen, wie ein sozialdemokratischer Kanzler über Landwirtschaft und Mittelstand, über Jnternationalität, Klassenkampf und Verwandlung der kapitalistischen in eine so­zialistische Republik schweigen kann.

Außenpolitisch habe sich nichts von den Hoffnungen ver­wirklicht, die man auf die deutschen Linkswahlen gesetzt habe. Entschlossene Gegnerschaft werden die Deutschnationalen aus- üben, wenn die Regierung etwa neue Gegenseitigkeitsverhand- lungen für die Räumung führen wolle. Dem Kriegsächtungs- Pakt stimmt Graf Westarp zu. In der Regierungserklärung habe man

jedes Wort über den Osten vermißt.

Der Redner fordert scharfe Zurückweisung des vom polnischen Außenminister erhobenen Anspruchs, in die Rbeinlandräumnng Hineinreden zu wollen. Zur Zoll- und Handelspolitik betont er, daß sich auch in der Gegenwart

das Prinzip der Einfuhrzölle durchaus mit der Ausfuhrförderung vertrage. Weiterer Zoll­abbau wäre für Deutschland völlig verkehrt. Handelsverträge, die der Gesamtwirtschast schädlich sind, müssen gekündigt wer­den. In der Landwirtschaftspolitik hat der Kanzler in seiner Erklärung einfach die Politik des Ministers Schiele über­nommen. Wir forderil, daß das Notprogramm auch wirklich im gleichen Sinne fortgeführt wird. Die ganze Regierungs­erklärung aber, sagt Graf Westarp endlich, macht nicht den Eindruck, als wenn das Kabinett auf lange Lebensdauer rechnet. Sie sieht aus wie ein Wahlaufruf. Unter den sämt­lichen 16 republikanischen Regierungen haben sich nur zwei aus­drücklich und klar zum

Christentum als Grundlage der deutschen Kultur bekannt. Jetzt fehlt jedes Bekenntnis dieser Art. Das ist sicher kein Zufall und ruft uns zu entschlossenem Kampf auf den Plan. Das Wort „christlich" und auch das Wort „national" werde in der Regierungserklärung ängstlich vermieden. Um so entschiedener sind wir gewillt, dem Versuch der jetzigen Koa­lition, Sozialdemokratie und Liberalismus untereinander und mit dem Zentrum zu vereinigen, den christlichen, sozialen und nationalen Ideengehalt unseres Parteiprogramms ent- gegenzustellen.

Abg. Dr. Perlitius (Ztr.) gibt für seine Fraktion eine Er­klärung ab, in der die jetzt vorliegende politische Gestaltung als

eine Notlösung

bezeichnet wird, die für gewisse Zeit notwendig ist. Deshalb sehe die Zentrumsfraktion heute von einer abschließende» Stellungnahme ab. Die Zukunft mutz zeigen, was die Regie­rung von der Fülle der Aufgaben zu verwirklichen vermag. Die auf Weiterverfolgung der friedlichen Verständigung hin- zielenden Bestrebungen finden ungeteilte Zustimmung. Ver­schiedene Fragen innenstaatlichen wirtschaftlichen und kul­turellen Charakters hätte das Zentrum gern schärfer betont gesehen. In der Schulfrage wird das Zentrum seiner Lösung zustimmen, die nicht der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und dem Elternrecht entspricht. Das Zen­trum wünscht die Schaffung einer Elternschaftsversicherung, gesetzliche Festigung für die Erhaltung der geistigen und sitt­lichen Grundlagen des Volkslebens, ebenso für einen geistig- kulturellen Jugendschutz. Jede Erleichterung der Ehescheidung ist iu vermeiden. Das Zentrum nimmt die Erlläruna der Ne­

gierung zur Kenntnis und will seine Mitarbeit üichl ver­sagen. Im einzelnen behalte es sich jedoch seineStellung- Nahme vor.

Abg. Ewert-Thüringen (Komm.) lehnte die Regierungs­erklärung ab, weil sie nur den Interessen des Grotzkapitals diene. Nach dem Wahlsiege der Arbeiterpartei sei die neue Re­gierung und ihr Programm ein Betrug an den arbeitenden Massen. Der Redner begründete dann einen ausführlichen Mißtrauensantrag gegen die Regierung.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) erklärte, das Sprichwort: „Was lange währt, wird gut" könne man nicht uneingeschränkt auf diese Regierung und ihre Einführung anwenden. Statt end­loser Verhandlungen über Programmpunkle hätte man wenige ganz große Probleme an die Spitze der Regierungserklärung stellen sollen. Eins der ersten Probleme sei die Auseinander­setzung der Völker über die interalliierte Schuldenregelung im Zusammenhänge mit den

Tributleistungen Deutschlands.

I In dieser Frage sollte eine Einheitsfront der Parteien von der I äußersten Rechten bis zur äußersten Linken möglich sein.

äußersten Rechten bis zur äußersten Linken möglich sein. Die Voraussetzung für wirksame Reformen sei die Homogenität der Regierungen des Reiches und Preußens. Seine Partei sei Anhänger des dezentralisierten Einheitsstaates.

Die Lösung wäre vielleicht so zu finber., daß sich das Reich auf die ständigen Einnahmen aus Zöllen und indirekten Steuern beschränk? und den Mitgliedern des Reiches wieder die finan- zirlle Selbstverantworlung gegeben wird. Seine Freunde wollten auch selbst verantwortliche Staatsbürger, denen man nicht die Hälfte ihres Einkommens wegsteuert Sie begrüßten an der Regierungserklärung die Zusage, daß der bisherige Kurs der Außenpolitik fortgesetzt werden solle Mit großer Genua- tuung habe seine Partei auch die Sätze der Regierungs­erklärung über die Not der Landwirtschaft gehört. In der Steuerpolitik wünscht, so meint der Abg. Scholz weiter, seine Partei eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Stufen, die Berechnung nach dem dreijährigen Durchschnitt und ein Steuerverelnhettlichungsgesetz mit dem Ziel einer fühlbaren Senkung der Realsteuern. Seine Partei werde die Taten der Regierung ...uvarten und sich das Recht der Kritik vorbehalten.

Ävg. Dr. Haas (Dem.) bedauert die Methoden, nach denen bei der Bildung der neuen Regierung gearbeitet worden sei. Die Demokratische Partei sei mit dem Inhalt der Regierungs­erklärung einverstanden und begrüße die klaren Erklärungen zur Außenpolitik. Auch die Demokratische Partei erhebe bie Forderung nach einer Revision der Friedensverträge Erfreut sei seine Patei auch über den Willen der Regierung, aus dem Wege zum Einheitsstaat weiterzugehen.

Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) wies den Vorwurf zu- rück, daß die Wirtschaftspartei vor der Übernahme der Ver­antwortung sich hätte drücken wollen. Abg. Leicht (Bayr. B.) wies darauf hin, daß die Regierung kein Koalitionskabinett sei, so daß die Mitglieder der in ihr vertretenen Parteien nicht in ihrer Haltung gebunden seien. Abg. Döbrich (Christl.-Na- tionale Bauernpartei) begrüßt die Anerkennung der landwirt­schaftlichen Notlage im Regierungsprogramm. Die völlige Aufhebung des zollfreien Gesrierfleischkontingents dürfe jedoch nicht länger aufgeschoben werden. Von den Deutschnationalen ist ein M i ß 1 r a u e n s a n t r a g gegen die Regierung ein­gegangen, der aus die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt wird.

Der Reichskanzler erwidert.

Reichskanzler Hermann Müller-Franken wird heute im Reichstag noch einmal das Wort ergreifen, um auf die Kritik, die einzelne Parteiredner an der Regierungser­klärung geübt haben, zu erwidern.

Eröffnung der Genfer Sandelskonferenz.

Staatssekretär Trendelenburg Deutschlands Vertreter.

Die zweite Tagung der Diplomatischen Handels­konferenz zur Bekämpfung der Ein - und Aus - fuhrschwierigkeitcn ist in Genf vom Präsidenten Colijn-Holland eröffnet worden. 27 Staaten sind ver­treten, ferner die.Internationale Handelskammer. Der Präsident erklärte in seiner Eröffnungsrede, es sei der Zweck der Arbeiten, jene Verbote zu unterdrücken, die nur als Kampfmittel der Handelspolitik erlassen worden seien. Gestattet seien dagegen in erster Linie jene Verbote, die ein Staat nicht sofort, und zwar aus wichtigen Gründen, aufheben könne; in zweiter Linie jene, die einen Staat schwer schädigen würden. Als deutsche Vertreter nehmen an der Tagung Staatssekretär Trendelenburg und Ministerialrat Rheinshagen, beide vom Wirtschaftsministerium, teil, ferner Ministerial­rat Löbt vom Landwirtschaftsministerium.

Verhandlungen der Mandschurei mit den Südchinesen.

wtb. London» 5. Juli. Daily Mail meldet aus Tokio:

Es wird zuverlässig berichtet, daß General Tfchang Hfuch Ling, der als Nachfolger feines verstorbenen Vaters Tfchangtsolin Diktator in der Mandschurei ist, dem Gene- ralismus der Südstreitkräfte Tfchangkeifchek telegraphisch die bevorstehende Ankunft von 4 mandschurischen Dele­gierten in Peking angekündigt hat, die dort Verhand­lungen führen sollen. In amtlichen Kreisen in Tokio wird geglaubt, daß die mandschurischen Führer bereit sind, die südchinesische Flagge zu hissen, aber darauf bestehen, daß die Mandschurei halbe Autonomie innerhalb Groß­chinas genieße.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstage begann die auf mehrere Tage berechnete Aussprache über die Regierungserklärung des neuen Kabinetts.

* Der deutsche Flieger Ubet wird mit einem leichten Flamingoslugzeug den Nobile-Leuten zu Hilfe kommen.

* Die „Bremen"-Flieger weilen jetzt in Irland, der Heimat von Fitzmaurice.

* Am Mittwoch wütete in mehreren Teilen Deutschlands ein Gewitterorkan. Besonders in Berlin und Umgebung wurden große Verheerungen angerichtet, auch einige Menschen- leben sind zu beklagen.

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Frankreichs Floiienprogramm.

Präsident Doumergue hält eine Friedensrede. "

Vor Le Havre sand in Gegenwart des Prâs sldenten Doumergue die erste große französische Flottenparade nach dem Kriege statt. 84 Kriegsschiffe, be- gleitet von 54 Flugzeugen, zogen an dem Flaggschiff des Praswenten, dem Kreuzer „Duquesne", vorüber.

Bei dem Festessen auf dem Flaggschiff feierte der Marrnemlnlster den modernen Ausbau der fran- zostschen flotte, die nach dem im Kriege erprobten Serien- bau auch künftighin ausgestaltet werden solle. Die fran- zosische Marine sei nicht nur Frankreichs Schutz, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung des Welt­friedens. Auch Präsident Doumergue hielt dann eine Rede und pries die Bedeutung der französischen Marine für Sicherheit und Frieden.

Poincarè gleichfalls für Frieden.

Während in Le Havre Doumergue den Frieden als -twas unbedingt Notwendiges verherrlichte, tat in Paris der Ministerpräsident Poincarè auf einem von der amerikanischen Handelskammer anläßlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages veranstalteten Festessen ein gleiches. Nachdem er die französisch-ameri­kanische Waffenbrüderschaft besungen hatte, erklärte er, daß Frankreich immer zu den Völkern gehört habe, die den Krieg weil von sich wiesen, und solches werde es auch weiterhin tun. Es werde niemals eine Gelegenheit vor» übergehen lassen, feierlich die Angriffskriege zu verdau»- mèn, und sich stets bereit zeigen, den

Krieg als die abscheulichste Geißel zu brandmarken und alles zu tun, um seine Wiederkehr zu verhindern. Mit dieser Verbeugung vor dem amerika­nischen Kriegsächtungspakt schloß Poincarè seine Rede.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Erweiterung des Abzeichenverbotes für Schüler.

Der preußische Landtvirtschaftsminister hat in einem Runderlaß bestimmt, daß der vor längerer Zeit ergangene Erlaß, der Schülern und Schülerinnen verbietet, während des Schulbesuchs und bei Veranstaltungen der Schulen Abzeichen irgendwelcher Art zu tragen, auch auf die länd­lichen und gärtnerischen Fortbildungsschulen anzu­wenden ist.

Ende der mecklenburgischen Landtngswahlbeschränkungen.

Die von der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Mecklenburg-Schwerin anläßlich der letzten Landtagswahl als Sicherheit eingczahltcn 3000 Mark sollen in Überein­stimmung mit der Auffassung der Mehrheit des Mecklen­burgischen Landtages aus Billigkeitsgründen schon jetzt zurückerstattet werden. Die mecklenburgische Regierung zieht mit dieser Maßnahme die Fotgerung aus dem Spruch des Staatsgerichtshofes, der die im mecklenburgischen Landtägswahlgesetz vorgesehenen Wahlbeschränkungen für kleine Parteien beanstandet hat.

Die deutsche Funkstation in Peking beschlagnahmt.

Aus Peking wird berichtet, daß dort die deutsche drahtlose Station des Transozeandienstes von der Nan- ktngregierung beschlagnahmt worden sei und daß im Zu­sammenhang damit ein Sirafverfahren gegen den deutschen Leiter der Station beabsichtigt werde. Wie hierzu von zu­ständiger Stelle mitgeteilt wird, mußte in der Tat die drahtlose Station der Rankingregierung übergeben wer­den, da sie als feindliches Eigentum, nämlich als der ehe­maligen Nordregierung gehörend, bezeichnet wurde. Alle Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen den chinesischen Behörden und der deutschen Gesandtschaft in Peking sind unzutreffend.

Frankreich.

Annahme des Wohnungsbaugesetzes.

Die Französische Kammer hat mit allen 580 Stimmen den vom Arbeitsminister L 0 u ch e u r eingebrachten Regie­rungsentwurf über den Bau billiger Wohnungen an­genommen. Es sollen 200 000 billige und 60 000 Wohnun­gen zu mittleren Mietpreisen für insgesamt 11 Milliarden Frank bergeftctlt werden. Der Berichterstatter der Finanz- kommission erklärte, daß während einer Zeit von fünf Jahren jährlich 55 000 Wohnungen gebaut werden sollen.

Aus In- und Ausland

Berlin. Der Reichspräsident empfing den ReickS- innenminifter Severing und den Reichsarbeiismintster Wissell.

Wien. Der bcr Großdeutschen Partei angehörende Justiz­minister D i n g h 0 f e r ist nunmehr endgültig zurückge - getreten.

Warschau. Der Chef der polnischen Marineleitung ist nach Blainville bei Caen in Frankreich gereift, um dem am 16. diese- Monats dort stattfindenden Stapellauf des polnischen Torpedo­bootes „Bicher" (Sturm) beizuwohnen.