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Fulda, Mittwoch, 25. April

5. Jahrgang

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Ausländischer Hilfe benötigt. < _ Da die Nachrichten aus dem griechischen Erdbeben- h nur spärlich einlaufen, läßt sich ein Überblick über , ganzen Umfang der Katastrophe nur schwer ge- «n. Fest steht jedoch, daß Korinth sehr schwer Mi hat.

hie innere Stadt ist ein einziger großer Trümmer- fe. Etwa 10 000 Läufer sind vollständig zerstört M». Die verhältnismäßig geringe Zahl der Opfer — tasten amtlichen Meldungen sprechen von 27 Toten D16 Verlebten — erklärt sich daraus, daß die Be-

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Der Apollatempcl in Alt Korinth,

" dl^durch das starke Erdbeben in Gefahr ist. .

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I i'^ durch mehrere dem Hauptstoß borangegnugene f ^chbcn gewarnt worden war und die Häuser i ^kii- Massen hatte, als sie zusammenstürzten. Neben j-Mtjhtzen besonders Lutraki und Xylocastro sowie k âtq- des Kanals gelegenen Dörfer schwer gelitten, «AM Persons« sind obdachlos und ohne Nah- «niittel.

Die griechische Regierung hat mit Hilfe des Roten zes und zahlreicher freiwilliger Hilfseinrichtungen ein großes Hilfswerk eingeleitet, ist aber bei dem großen. Umfang des Unglücks außerstande, ohne ausländisch^ Hilft auch nur die dringendste Not zu lindern. Das britische Kriegsschiff „Perthshire" ist von Malta mit Nahrungsmitteln und Hilfsgerät nach Griechenland aus­gelaufen. - Ein britischer Zerstörer soll folgen. Die amerikanische Gesandtschaft in Athen hat einen Vertreter nach dem Erdbebengebiet entsandt, um an Ort und Stelle Untersuchungen über die Notwendigkeit amerikanischer Hilse anzu stellen.

Neue Erdstöße in Bulgarien und in Italien.

Inzwischen sind auch in Bulgarien neue schwere Erdstöße erfolgt. Wiederum war es Philippopel, das besonders stark heimgesucht wurde. Die wenigen noch erhaltenen Häuser stürzten bis auf die Grundmauern ein, wobei nach den bisherigen Feststellungen acht Per­sonen getütet und viele verwundet muroen. Die meisten Minister befinden sich im Erdbebengebiet. Die Hilfe, die das jugoslawische Rote Kreuz dem bul- garischen Polke zuteil werden läßt, wurde mit Freude und Genugtuung ausgenommen.

Auch in I tali e n wurden heftige Erdstöße verspürt, die in Nordtoscana und in Foggia unter der Bevölke­rung große Bestürzung hervorriefen. Die Bewohner von Castelnuovo verbringen die Rächte unter freiem Himmel. Mehrere Häuser des Ortes wurden beschädigt und mußten geräumt werden. Meldungen über Menschen­opfer liegen nicht vor.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichswirtschaftsrat hat der Reichsregierung Richt­linien für die Verteilung der behördlichen Aufträge an die Wirtschaft vorgeschlagen.

* Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat hat eine Kohlen- Preiserhöhung zum 1. Mai beantragt.

* Unter den bisher sestgewählten 183 französischen Ab­geordneten bezeichnet man 136 als Anhänger Poincarès. In 429 Wahlkreisen finden Stichwahlen am nächsten Sonntag statt.

* Bei dem Erdbeben in Korinth wurden fast 10 000 Häuser zerstört.

Heue Erdstöße in Bulgarien.

Sofia. In den letzten 24 Stunden wurden weitere sthwachx. Erdstötze in PhilitzvoKel. unl^ gvyrreu .CitoL MuvMnen. Heiliger waren nie Erdstöße in Stara Zagora und besonders in Haskowo, wo einige Mauern einstürzten. In dem ganzen vom Erdbeben betroffenen Gebiet sucht sich die Bevölkerung verzweifelt gegen das ungünstige Wetter zu schützen, da die errichteten Baracken noch nicht ausrcichcn. Infolge der dauernden Rrgenfälle und der Kälte, die in den letzten Tagen zugenommcn hat, muß man ernstlich den A u s - bruch einer Epidemie befürchten. Der Ministerprä­sident erklärte, daß die Behörden alle Anstrengungen unter- nehmen, um den Bau von Baracken zu beschleunigen.

erteilung behördlicher Aufträge

Wogen der öffentlichen Hand, ^"schlüge des Rcichs w i rtscha stsra t S. L^ Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirt- Mates hat der Reichsregierung ein Gutachten die Verteilung von Behördenaufträgen erstattet.

L ^»lachten wünscht die Vergebung der Aufträge mög* I« Zeiten der Depression. Im einzelnen wird W-n, daß alle Reichs-, staatlichen und Gemeinde- Wei! einer Zentralstelle Mitteilung von ihren Auf- B'»achen müssen, daß alle diese Behörden in gewisien L^tnnben Besprechungen mit der Privatwirtschaft ab- L1 ilnd zwar sowohl für das ganze Reich wie auch ! S Einzelnen Wirtschaftsgebiete.

|C e "eichsregierung soll prüfen, ob durch erweiterte ..^gbarkeit von Etatsmitteln und durch Gestattung A .griffen auf den nächsten Haushalt eine wirtschaft-

der Wirtschaft müsse eine Raitonalisterung der öffentlichen .Verwaltung folgen. Eine den Export fördernde Wirt« chchaftspolitik müsse getrieben werden; vor allem auch ein*.* Handelspolitik, die Zollerhöhungen vermeidet. Vielmehr müßten Zollerniedrigungen angestrebt werden.

Die Sitzung des Ständigen Reichstagsausschusses.

Berlin. Der Ständige Reichstagsausschuß trat am Diens­tagabend zu einer Sitzung zusammen, um zu dem vom Reichtz- innenmmister von Keudell geplanten Verbot des kommunisti­schen Roten Frontkänipferbundcs Stellung zu nehmen. Be­kanntlich haben sich alle Länder mit Ausnahme Bayerns und Württembergs gegen das Verbot ausgesprochen. Die Ver­handlungen waren streng vertraulich.

^mäßigere Verteilung der Aufträge ermöglicht ^ bai ' . J?UV daß bei Bewilligung der Hauszinssteuer- « âUs eine frühzeitige und gleichmäßige Verteilung ^W »A^.^orhaben über das ganze Baujahr Bedacht ge« Etx ^iul ^'rd, daß Bauunterhaltungsarbeiten, soweit * 4J’ «uch in der kühlen Jahreszeit vorgenommen

Mn,'. ^ 111 Der lnylen ^ayreszen oorgcnv..««.» hÄ«^"d schließlich, daß durch lange Lieferfristen die

., M te;;,. ‘ ”ö ichließlich, daß durch lange Lieferfristen die 'M n ^N der Aufträge in stillen Zeiten ermöglicht , Sia ^..^^ößeren Gemeinden sollen möglichst regel* V*'L- ÜtbL^Wn den Stadtverwaltungen und den ver- ^Äi d',".'^'ichs- und Landesverwaltungsbehörden, >o- Ä N n?^ Reichsbahn- und Oberpostdirektionen Be- ziese^ ^.ey!^ ""ch Art der obenerwähnten stattfinden unter

'gtr^ trif^ ist * en aß W

^Wji 9 der Arbeitsämter und der Vertretungen der

^eliwirtschast und Zollfragen.

?Een des R e i chs w i r tschasts r a ts.

’Wtifau . Reichsregierung haben der wirtschasts- 18— JwAS d"' finanzpolitische Ausschuß des Reichs der ^ ^Mt^i? "n Gutachten zu den Ergebmjsen der Welt

„ ^Wi'^ erstattet. Das Gutachten begrüßt Du Sii«*er Reichsregierung zu dem Gesamtbericht

d ^Cu ^^^ioia^ich aftskonferenz unbestimmt nachdrücklich jt w (?;,.. Stunden hnv o»»;..«»! ,,, Besonders l

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li^'iiiS^ der Konferenz zu. Besonders wirr damit erklärt, daß neben den natur-

<7^ Krieges das Gründübel in den hohe» M^^ > der Nachkriegszeit zu erblicken >ei und d^b v»--, |i utete ^,^"^ >m Warenaustausch und ,a»lsg»- icc w scip» ^uationale Arbeitsteilung das wichtest- ■ ^ietthtÄ die Schwierigkeiten zu mildern. Dus dann

die Lage Deutschlands - .

i Miidi ^' Hereinnahme von Auslandskapital dune jL, ) äbgesckmürt werden. Der Nativnalisternnü

Oberschlesiens Heimatgefühl.

Rededes Kultusministers Becker.^

Der preußische Kultusminister Dr. Becker, der eine Besichtigungsreise durch Oberschlesien unternimmt, sprach auf einem von den Ratiborer Schillen veranstalteten ober­schlesischen Heimatabend. Der Minister erklärte, daß man im Reich und in Berlin wohl von Oberschlesiens Rot und. Eigenart unterrichtet sei. "

Wir wissen, so betonte Dr. Becker, daß es deutsche Mä n n c r sind, die in diesem Grenzland schwere Arbeit leisten, und wir kennen Oberschlesiens kulturelle Bedeu­tung. Man muß aber nicht nur obcrschlesische Bücher und Berichte lesen. Man muß auch Oberschlesien sehe n. Man wisse, daß, als der Staat zusammenbrach, das vaterlän­dische Heimatgefühl in der oberschlesischen Heimat lebendig blieb, neue Formen annahm und weit über die Grenzen erhalten blieb. Es möge auch weiterhin lebendig bleiben und zum innigen Zusammenarbeiten mit dem Reiche bei­tragen. Echter deutscher Gemeinschaftsgeist fei es, der uns noch enger zusammcnführen müsse. Er könne versichern, daß man in Berlin wisse, daß der Blick heute mehr denn je nach dem Osten gerichtet fein müsse. Nicht mir die Liebe zum Rhein und anderen schönen deutsä-en Gauen, sondern der kolonisierende Geist müsse es sein, der sich heute nach dem Osten erstrecke. Der Minister schloß. Mit einem Gruß an die oberschlesische Jugend.

Einweihungsfeier in Gleiwitz.

Kultusminister Dr. Becker nahm ferner an der Ein­weihungsfeier des neuen Gebäudes des staatlichen-katho- lischen Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in Gleiwitz teil. Dabei machte er längere Ausführungen über den Wert des . Humanistischen Gymnasiums in der heutigen Zeit. Er be­tonte hierbei, daß insbesondere in einem Land wie Ober- schlesien, in dem die realistischen Werte des Wirtschafts­lebens besonders stark hervorträten, das Bestehen einer yumanistischen Bildungsstätte als der geistige Gegenpol gegenüber dem realistischen Leben zu betrachten sei.

Der Lleberwachungsausschuß.

Angesicküs der Beratungen des Ständigen Ausschusses des Reichstages, der zu dem Vorgehen des Reichsinnenministers gegen den RotfroMbund Stellung nimmt, sind die folgenden staatsrechl-^ Uchen Darlegungen von aktuellem Jntereffe. -

Im Artikel 35 der Reichsverfassung heißt es: „Der Reichstag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksver­tretungen gegenüber der Reichsregierung für die Zeit außerhalb der Tagungen und nach Beendigung einer Wahlperiode oder der Auflösung des Reichstages bis zuui Zusammentritt des neuen Reichstages einen „Stän­digen Ausschuß." Dieser Ausschuß hat die Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, hat also die Berechtigung, die Anwesenheit des Reichskanzlers und jedes Reichsministers zu verlangen, und die Gerichte und Verwaltrrngsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieses Ausschufles um Beweiserhebung Folge zu leisten und ihm die Akten der Behörden auf Verlangen vor- zuiegen. 5

Im allgemeinen hat dieser Ständige Ausschuß nur sehr wenig von sich reden geMacht, denn die Minist :r sind ja schließlich doch nichts anderes als die Führer ihrer Parteien, der Mehrheit also, und deswegen hat man von einem Konflikt dieses Ausschusses mit der Reichsregierung noch nichts verspür:. sie Auflösung des letzten

Relchskäges Deswegen erfolgte, weil Die Mehrheit aus einandergesallen war, so liegen die Dinge jetzt etwas anders. Der Ständige Ausschuß ist zusammengernfen worden, um Stellung zu nehmen zu der Verordnung des Reichsinnenministers über das Verbot des „Rotfront- bundes". Dabei ergeben sich theoretisch recht interessante Streitfragen; dieser Überwachungsausschutz hat nämlich zwar die Möglichkeit, viel zu sprechen, aber er hat — nichts zu sagen. Denn ob er einem Minister oder dem Reichs­kanzler gegenüber sein Vertrauen oder sein Mißtrauen zum Ausdruck bringt, ist politisch-parlamentarisch gesehen zwar nicht gleichgültig, aber praktisch beben» t u n g s l 0 s. Er kann Erklärungen abgeben, kann Be­schlüsse fassen, kann auch einem Minister sein Mißtrauen ausdrücken, ohne daß sich aber die Reichsregierung darum zu kümmern braucht. Verfassungsrechtlich wäre also die Annahme des kommunistischen Antrages im über« wachungsausschuß: „zu beschließen, die Reichsregierung aufzufordern, das Ersuchen des ReichsinnenministeriumS an die Länderregierungen zwecks Verbots des „Rotfront- kämpferbundes" mit sofortiger Wirkung wieder auszu- hebcn", darum praktisch bedeutungslos. Die Regierung kann diesem Beschluß Rechnuug tragen, aber sie brauch« es nicht zu tun. _

Die Kräfteverteilung und die rechtlichen Zuständig­keiten im parlamentarisch regierten Staat lassen sich nur schwer in Paragraphen pressen. In Ländern, wo der Parlamentarismus in jahrhunderlanger Entwicklung politische Lebensform geworden ist, arbeitet die Maschine ohne die Widerstände, die überall dort bestehen, wo bei Parlamentarismus jugendlichen Datums ist. Man hat in Die deutsche Verfassung den Überwachungsausschuß hin­eingebracht, um die P a r l a m e n t s l 0 s i gk e r t zu überbrücke n. Verfassungsrechtlich hat aber in Deutsch­land dieser Überwachungsausschuß höchstens eine Mög­lichkeit, zu debattieren. Ob er darüber hinaus seinen Willen durchzusetzcn vermag, hängt ganz und gar von der politischen Kräfteverteilung ab. Auch der Fall ist denkbar, daß der Ausschuß in einen Konflikt mit dem Reichspräsi­denten gerät. Die wirren Zeiten der Jahre 1921 und 1923 ünb zwar vorbei, aber trotzdem ist die Möglichkeit denkbar, daß sich gegen eine Maßnahme des Reichspräsidenten Kritik im Überwachungsausschuß erhebt. Jede derartige Maßnahme ist natürlich verfassungsrechtlich gedeckt dnrch die Gegenzeichnung des Reichskanzlers oder ernes Ministers; denn mag sich zwar gegen diesen des Kritu richten, der Reichspräsident selbst aber ist damit gemeint. Es bleibt jedoch bei der Kritik, es bleibt beim Reden, ohne daß der Ausschuß das Recht und die Möglichkeit hat, seine Ansicht durchzusetzen. Man weiß aber, daß gerade der Ärrikcl 48 der Reichsverfassung zu allerhand Streitig­keiten Veranlassung gegeben hat, weil das Reichsgesetz, das über diesen Artikel „alles Nähere" bestimmen sollte, immer noch nicht geschaffen worden ist. Dieser Artikel ver­leiht dem Reichspräsidenten dann, wenn die öffent­liche Sickerheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, sehr weitgehende Rechte. Aber auch die Maßnahmen, die in diesem Falle getroffen werden, können nur auf Verlangen des Reichstages selbst außer Kraft gesetzt werden, nicht also etwa auf Verlangen des- Überwachungsausschusses.

120000 Barl erschwindelt.

Duisburg. Ein hiesiger Kaufmann hat cs verstanden, verschiedene Personen um zusammen 170 000 Mark zu dc- . schwindeln. Tas Geld sollte angeblich zu geschäftlichen qivccken verwandt und mit WO Prozent verzinst werben. Eue Rcichsbahnbeamtcr und ein Kaufmann verloren allein Gl 000 Mark. Der Betrüger ist geflüchtet.