M-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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!, 53 —1928

Fulda, Freitag, 2. März

5. Jahrgang

Meine Zeitung für eMge Les«

* deutsche Vertreter hat bei der Gemischten Rom* •rrjL. in Ostoberschlesien eine Klage eingereicht gegen die âiechtigte Haltung Polens in der Grenzzonensrage.

‘ Die Denkschrift des Sparkommissars Sämisch an die Re- ^7una in der Phöbus-Angelegenheit soll nach einem 58 e» M des Reichslagshauptausschusses diesem vorgelegt enden.

-Aus Zeche „Ewald" (bei Recklinghausen) stürzte ein »rforb mit 48 Mann in die Tiefe. 13 Bergleute wurden Met.

»Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat N Gesetz über die Freigabe des im Kriege beschlagnahmten Mißen Eigentums ebenso wie der Senat angenommen; das M tritt nunmehr in Kraft.

Spiel mit Worten.

Anfang März ist wieder einmal eine Völkerbund- sammlung fällig und das Programm, das abgewickeN rdm soll, ist zwar sehr lang, aber nicht sehr inhalts-- z Doch entbehrt es nicht ganz der Pikanterie; wird d unter anderem auch die Ungarn vorgeworfene afsenfchiebung" Gegenstand der Verhandlungen i. Dabei kann es zu recht erregten Auseinander- Mgcn kommen, weil besonders Frankreich eine chende Sprache führt und offenbar die Frage des ,Pestigations"rechtes, also der Militarkontrolle ledig- Müber die Mittelmächte, zur Entscheidung bringen will.

Zu erwarten war, daß endlich auch darüber Beschlüsse Mi werden, wie oft überhaupt Vollsitzungen des Mrbundrates stattfinden sollen. Der Völkerbund selbst !iit! ja zweimal im Jahre zusammen und die Kostspielig litdes hierfür aufgezogenen Apparates steht, bis jetzt Wiens, in keinem Verhältnis zu der geleisteten M Denn die Schar der kleinen und mittleren AM hat ja überhaupt nicht viel zu sagen; die maß- iiMtunggebenbcn politischen Entscheidungen fallen voch ® m, der Großen, also im Vyllerbundrat. Was da e-iLâsprcchunge», bei Verhandlungen unter vier KN sechs Augen vor sich geht, pflegt viel wichtiger zu m,als was die Rats- oder Bundesversammlungen vor ^n Öffentlichkeit produzieren. Es sind jetzt noch schwer !" übersehende Bestrebungen im Gange, den ganzen «iirat dadurch zu vereinfachen, daß der Präsident des -Ättbundrates — übrigens zurzeit ein Chinese — eine Mrc Machtvollkommenheit erhält, nicht in all und Bein genötigt ist, immer erst die „Prominenten" des "merbundes, also England und Frankreich, um Zustim- ^Mu ersuchen. Der Waffentransport nach Ungarn M die Veranlassung zu derartigen Vorschlägen. Freilich im Hintergrund die Gesamtfrage des Kon- ^.H^ch.ts, die seit dem September 1924 den Völker- ""^bcschäftigt, aber immer noch nicht die eine Regelung Hörnt gefunden hat, daß Deutschland sich damit ein- • «den erklären könnte.

Ebenso vergeblich geblieben ist die Beratung der Arheitskommiffiyst des Völkerbundes. Mau ist sich ■n über die Grundvoraussetzungen noch immer nicht ^mcht einmal darüber, ob es nicht wichtiger ist, durch vielverzweigtes System von internationalen Ver M den Frieden m ö g l i ch st zu siche r n , oder »v Hauptgewicht darauf zu.legen ist, ein Schiedsver- ?' Md sonstige Maßnahmen vorzubereite», die im « „drohender Kriegsgefahr" funktionieren sollen. Die ^te Delegation — übrigens auch die Engländer — «wjt ihren Anträgen auf das zweite ab, während und Polens Vertreter unbedingt an der Mhnmg eines weitumfaffenden Vertragssystems ,^ 7 bei dem der Völkerbund selbst praktisch aus- iW.i' 616 SicherheitSkomMifsion überflüssig wird. So R, wie die Franzosen es hinstellen, ist es aber denn ^ nicht: ist doch auch die Absicht Briands, mit den ^ Ttaaten einen Sondervcrtrag unter Ausschal- H,,^^ ^»neges zwischen den beiden Staaten abzu- tJ1; \ ^1 burch eine neue Note des amerikanischen orben re ^ Kellogg <» aller Deutlichkeit abgelehni d^ «nzösische — übrigens politisch rechtsstehende — iMhtJW ivohl das Richtige getroffen, wenn sie bi« 5 ,>e ganze „Friedenstechnik" bleibe solange ein it ,„ 'Ml Worten, als es in Europa Staaten gibt untere Ir’W gesättigt sind und deswegen alles tiben «,,?” der Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes Ate ^der anderen Seite aber die ehemaligen Mittel- itier i(u> 0"s „zu kurz gekommene" Italien, für die 7 CL --W 3uftanb unerträglich ist und die infolgedessen oben s; â>lel zucken für diese „Friedenstechnik" ^nsch^i/.M'â egoistische Interesse der Sieger zu einem . Zola 2 gestalten will". . . ^hhuM -i bestehenbleibt, wird man m Geuz verrichten.

*

^Q . Die deutschen Anregungen.

er bcu^ beschloß, die Woiterberatung

" verschiß", ^uregungen aus die nächste Tagung Cn ^unidi '/ ®«c Regierungen, die einen dahingchen- ^rkungei?.,,^dcN' sollen in der Zwischenzeit ihre Bc- ^°nn einrti* n deutschen Anregungen in ihrer jetzigen ^.-Herr v^u ^- . Die bekannten deutschen Vorschläge, hinaus <^tuJI‘on wiederholt begründete, laufen dar- Ä^una' " ^oubttoert von vornherein auf die Ver. b^^eitè^'!^ ^negsausbruches zu legen, statt auf iJRieii. .>,, Hungen nach ausqcbrochènem Krieg zu lini^^ul-A!,? "sten Male stimmte der französische Ver- è i^ EP“1 dem deutschen Plan in seinen Grund- wW «io billigte Polen den Geist der deutschen

Das freigegebene deutsche Eigentum

Des amerikanische Freigabegesetz.

Coolidge muß noch unterzeichnen.

Der Senat der Vereinigten Staaten hatte schon vor einigen Tagen das langumkämpfte Gesetz über die Frei­gabe des im Kriege beschlagnahmten fremden Eigentums, wobei hauptsächlich deutscher, dann auch öster­reichischer Besitz in Frage kommt, angenommen. Nun­mehr chat auch die Vollversammlung des Repräsentanten­hauses dem Gesetz zngestimmt, womit es, bis auf die nur noch als Formalität anzusehende Unterschrift des Präsi­denten Coolidge, in Kraft tritt.

Es ist damit zu rechnen, daß die Verkündigung des Gesetzes bereits in den nächsten Tagen erfolgt. Nachdem schon im Jahre 1923 durch die sogenannte „Winslow- Bill" eine teilweise Rückgabe des beschlagnahmten deut­schen Eigentums erfolgt war, bewirkt das neue Gesetz nunmehr vie Freigabe des gesamten Eigentums. Sie ist zwar mit gewissen Bedingungen verknüpft, die die Sicherstellung amerikanischer Ansvrüche gegen Deutschland bezwecken, das vermag aber nichts an der bedeutsamen Tatsache zu ändern, dâß sich die Vereinigten Staaten mit diesem Gesetz zu der Aufsaflung zurückgefunden haben, daß die im Vertrauen auf Staatsverträge und die allge­meinen Grundsätze des Völkerrechts im Ausland anae- legten Kapitalien auch im Falle eines Krieges den recht­mäßigen Eigentümern erhalten bleiben.

Ginzeibestimmungen.

Das Freigabegesetz bestimmt, daß die deutschen Eigentümer zunächst 80 Prozent ihres Eigentums zurück­erhalten. Die restlichen 20 Prozent werden vorläufig zur Verfügung eines Spezialfonds gehalten, aus dem allmäh­lich die amerikanikck«! Forderungen an Deutschland und die deutschen Eigentümer befriedig: werden sollen. Für die Bezahlung der von der amerikanische» Regi-rung übernommenen deutschen Schiffe, Patente nnd Funk­stationen ist in dem Gesetz ein Höchstbetrag von 100 Millio­nen Dollar ausgeworfen.

yber die H^be der Einzelansvrüche dieser Art ent­scheidet ein amerikanischer' Sch.edsrichler. der eine pro­zentuale Verminderung der Einzelamvrncke vorzunehmen bat, wenn der Gesamtbetrag die 100 Millionen Dollar überschreiten sollte. Von den anerkannten Forderunaen werden 50 Millionen Dollar den Forderunasberecktiaten sofort nach Feststellung der Höhe der Forderungen ausge­zahlt, während die anderen 50 Millionen Dollar bis auf weiteres ebenfalls dem Spezialfonds zur Regelung ame­rikanischer Ansprüche zur Verfügung bleiben.

Baldige Anmeldung.

Für die Anmeldung der deutsche» Ansprüche sind in dem Gesetz bestimmte Fristen festgesetzt, die verhältnis­mäßig kurz bemessen sind. Es erscheint daher dringend geraten, daß die Interessenten ihre Ansprüche möglichst bald geltend machen. Sobald das Auswärtige Amt in Berlin diese Vorschriften zur Kenntnis bekommt, werden sie der èsfentlichkeit mitgeteilt werden. Dann ist noch zu benrerken. daß das Freiaabeaesetz die Beseitigung der

Aus den Parlamenten

Deutscher Reichstag.

(390 Sitzung.) CB- Berlin. L März.

Die zweite Beratlmg des Haushalts für Ernährung und Landwirtschaft wurde fortgesetzt Abg. Dietrich- Baden (Dein.) bezeichnete das Kreditproblem als das Kern­problem der gegenwärtigen Agrarkrise. Zur Lösung des^ Kredit- S"rS <» Milchn www» »« »? «Ä erforderlich sein. Der von der Regierung eingeschlagene Weg sei sehr bedenklich. Man wolle die Remenbank zu âm^Kow tnrrcniunternebnien der Preußenkaffe machen - aburett ir urde der Parteikamps auch aus das Kreditwesen ausgedehnt werden, ^iè Industriezölle seien in Deutschland weit hoher als die Ä-°Ä- Zâ 6ütie l-d°« „Ich, MM «nd-» durch eine Steigerung der Agrarzollc, sondern du ch

Scnkung'dcr Jndustriezöllc.

^cr Redner warf schließlich der Regierung vor, daß Ne nicht rechtzeitig etwas getan habe, um die Entwicklung der lan, wirtschaftlichen Krise auszuhaltc». ,. .,,_ mHt,

Abg. Putz (Komm.) erklärte, die Aoi der kleinen und mm leren Bauern sei viel größer als die bei Großgrundbefitzer

‘Uba Riina (Bayer Bauernbund) erklärte, das einzig -^tzb- WS« ««%?m ^ M °>- «Wân««-- â-« vielleicht schon durch Frachtermatzlgung für deutsches -b, g

den 'Kommunisten ist inzwischen ein N^ßtrauens- antrag gegen den Rcichsernahrungsmunsicr Schiele ein 6C6a'vhan'^ Mat. Soz.) warf der Sozialdemokratie vor, daß K« ,»j. Ry. Dawes Pakt die Not der Landwirtschaft verschuldet LVn VrZ^ Esser den Redner ersuchte, Nicht über si ViwÄ et« « w-â v», »->-,-; aeaen bte UnÄ und erklärte, cs Jet scheinbar nicht gestattet gegen die Sozialdemokratie Angriffe zu richten ' Ava. WeidenhSscr (Völk.) machte die Erfullmigspolrtik fUL ui<> Ant der Landwirtschaft verantwortlich.

* ^n Seikserl lVâcchtsvarte sieht eine der Haupt­ursacken d7r Kredit der Landwirte in der Aufw-rtungs- gesetzgebung, die eigentlich eine Entwektungsgesetzgebung gc- ^^Aba^DöSrich (Chr.-Rat. Bauernpartei) meinte, die Land- Wirtschaft 7eibc ebenso wie andere Wirtschaftszweige darunter,

letzten unainckseligen Reste ans der Krieaszeit unn vamit di^ endgültige Liquidierung des Krieges gegenüber den

Vereinigten Staaten bedeutet

Einreichung von Anträgen.

Nach Inkrafttreten des Freigabegesetzes erfolgt die Frei­gabe nicht von Amts wegen, sondern sie ist von der Ein­reichung eines Antrages abhängig. Die Form des Antrages und die beizusügenden Eigentumsnackweise müssen den Vor­schriften des Treuhänderamtes entsprechen. Der Antrag kann durch eine bevollmächtigte Interessenvertretung einge­bracht werden. Ter Freigabeanspruch verfällt, sofern bei Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht und das Besitzrecht nachgewiesen tft FeMellungen haben ergeben, daß für eine grofee Anzahl be­schlagnahmter Vermögenswerte der rechtmäßige Elgentiimer bislang nicht ermittelt ist Teutsche Firmen oder Privat. Personen, bei denen die Möglichkeit besteht, daß sie, fei es aus Vorkriegsaußenftänden. Warenlieferungen, Erbschaft oder aus anderen Gründen, ein Gulhaben in Amerika haben, sollten demzufolge unverziialich entsprechende Erkundigungen einziehen Voraussetzung für jede Freigabe, deren Wert die Grenze von 2000 Dollar übersteigt, ist die Abgabe einer Ein- verständnièertlärung für die einstweilige Einbehaltung von 20 Prozent des Vermögenswertes Die bisher von dem Treu­händeramt vorgeschriebenen Anträge oder Vertretungsvoll­machten der deutschen Eigentümer müssen einen dahingehen­den Zusatz erhalten Bei der Ausfolgung der Vermögens­werte ist dem Treuhänderamt eine Entlastungsgulttung zu erteilen: die Eigentümer werden gut daran tun, vorher eine Nachprüfung der Rechnungslegung des Treuhänderamles vorzunehmen Für Fälle, in denen nicht genügend Bar­bestände vorhanden sind, um die Abzweigung der einstweilen einbebaftenen 20 Prozent des Vermögenswertes in bar zu ermöglichen, den deutschen Eigentümern aber daran gelegen ist ihre beschlagnahmten Sachwerte, wie Grundbesitz, W/rv pavicre usw., unveräußert in natura zurückmerhalten, item das Freigabegesetz vor, daß entsprechende Bareinzablungen zur Ablösung der Sachwerte vorgenommen werde» können.

Deutscher Besitz in anderen Ländern.

Bei der Freigabe des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten ist es von Interesse, festzustellen, wie sich die. übrigen ehemals feindlichen Staaten zum deut­schen Auslandseigentum aus der Vorkriegszeit verhalten. Bekanntlich haben die ehemaligen Gegner im Artikel 297 des Versailler Vertrages es sich vorbehalten, dieses Eigen­tum .zurückzubehalten und zu liquidieren".

Die südamrrikanischen Staaten haben von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Mit China, der südafri­kanischen Union, Japan, Frankreich, Italien, Portugal und Jugoslawien ist eine befriedigende Regelung der Frage durch vertragliche Abmachungen erfolgt. Dagegen hat Großbritannien bisher die Freigabe des be» schlagnahmtcn deutschen Eigentums grundsätzlich weder 31b gestanden, noch die Liquidation eingestellt. Es hat sich darauf beschränkt, den Hausrat freizugeben und einem Gnadenausschuß beim Handelsministerium die Befugnis zu Freigabecmpfehlungen in gewissen besonders ge­lagerten Fällen zu erteilen.

DaS gleiche gilt für sämtliche britischen Kolonien, Ka­nada, Neuseeland und Australien. Ebensowenig hat B el* gien in der Frage des deutschen Eigentums bisher Zu- aeitändnille von lraeudwelckier Bedeutuna aemacht.

daß die wirtschastUchen Fragen von den poltttfchen Parteien im Parlament na» rein parteipolitischen Gesichtspunkten be* handelt würden. Die politische Förderung der Konjunkturwirt-- schäft sei falsch gewesen und hätte zu der jetzigen Not der Landwirtschaft geführt

Rcichsernährungsminifier Schiele

begrüßt die Objektivität, mit der der sozialdemokratische Ab­geordnete Tempel das Regierungsprogramm behandelt hatte. Seine Forderung der Aufhebung der Futtermittelzolle hatte er aber mit Zahlen begründet, die heute nicht mehr zutrafen Jm Jahre 1926 sei die Einfuhr ausländischer Futtermittel nur halb so groß gewesen Die zollfreie Einfuhr von Mais und Futter- gerste wurde für die deutsche Schweinehaltung Wenig m3 Gewicht fallen. Der Landarbeiter füttere seine Schweine mit inländischem Futter. Ihm würde man mit der Zollfreihett ausländischer Futtermittel nur eine Konkurrenz schaffen. Die Remenbank sei nur ein Dachinstitut für btc bestehenden land­wirtschaftlichen Kredittnstitute. Es sei nicht richtig, daß der Kredit der Rentenbank vorwiegend nur dem Groß^rundbest- zugute käme. Der Minister sucht dies dann zahlenmäßig nach-, iUW9lbT Schmidt-Berlin (Soz.) wies die Angriffe zurück, die im Lause der Debatte gegen die sozialdemokratische Agrar­politik gerichtet worden waren. Der Redner erklärte zum Schluß, daß seine Partei das Notprogranrm genau daraufhin prüfen werde, ob es wirklich nur ein Notprogranlm und nicht etwa ein deutschnationales GeschâsiSprogramm werde.

Daraus wurde die Weiterberatung aus Freitag vertagt,

preußischer Landtag.

(347. Sitzung.) tt. S e r l i n, 1. März.

Präsident Bartels gedachte bei der Eröffnung der Sitzung des schweren Grubenunglücks aus der Zeche „Ewald" und sprach den Betroffenen die Teilnahme des Landtags aus.

Abg. Sobottka (Romm.) beantragte die sofortige Herbei- rufung des Handelsministers, der darüber Auskunft geben solle, warum nicht endlich das Prämiensystem im Bergbau ab­geschafft werde, das mit zu den Ursachen der Katastrophe ge­höre.. Bei der Besprechung dieses Antrages kam es wiederhokt zu Lärmszenen, da die Kommunisten ück in schwersten Vor-«