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^nsäieint jeden Werktag. Bezugspreis: monat* zMrk.BeiLieferuNZsdehmöerungen durch fiUwe Gewalten", Streiks, Aussperrungen/ Dahnfperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Kriedrich Ehrenklau, §ulüa, Mitglied des Vereins Deutscher Aeitungsver- ,^x. Postscheckkonto: Zrankfurt a. M. Nr-tLos»
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Auf dem Sprunge.
Am allerletzten Augenblick ist der große Kampf in der Mindustrie dadurch verhindert worden, daß vom
r. 46 — 1928
fischte Zettung für eilige Leser.
* ^ie Funktionäre ber mitteldeutschen Metallarbeiter be» gossen in Halle, sich dem Schiedsspruch des Schlichters zu fügen.
. * Von maßgebender Seite in Berlin wird erklärt, die ^Mrcgiernng beabsichtige nicht, die Verabschiedung des Nok- xiogromms durch ein dem Reichstag vorzulegendes Mantel- vornehmen zu lassen.
; * Zwischen Deutschland und Frankreich ist eine Einigung in den Saarverhandlungen erfolgt. Das Abkommen bringt m Anzahl Erleichterungen für das Caargebiet.
I* Die ungarische Regierung hm die Zerstörung des seiner- L in St. Gotthard an her österreichischen Grenze beschlag- Wen, aus Italien gekommenen Kriegsmaterials vornehmen Iljin. ______
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cichsarbcitsmi nister der Schiedsspruch im Lohnstreit Mitteldeutschen Metallindustrie für verbindlich erklärt orten ist, und zwar bis Ende 1928. Damit wurde zu- [t der Ankündigung des Gesamtverbandes Deutscher MMindustricller, er wolle am 22. Februar eine Syrn- mhieaussperrung zur Unterstützung der mitteldeutschen nternehmer eintreten lassen, deswegen der Boden ent-
gen, weil ja nun die dortige Arbeiterschaft wieder in die riete gehen und die Arbeit aufnehmen muß. Aller- ^ hat der Gesamtverband seinerseits erklärt, daß die Werrung am 28. Februar erfolgen solle, wenn wirklich e Arbeiterschaft in Mitteldeutschland sich dem Schieds- lb nicht fügen, sondern ganz oder teilweise den Streik nieten würde.
Mr Auseinandersetzung zeigt mit großer Deutlich- ' wie sehr sich die Gegensätze zugespitzt «it; denn man ist in Arbeiterkreisen auch damit höchst Wbcn, daß der Schiedsspruch und damit der Tarif £ Me 1928 gelten soll. Dr-s alles erweck^ trübe ^'sichten für die bevorstehenden Auseinandersctzun-
», Die außerordentlich großen Umfang annchmen wer- n- Denn in der Zeit von Ende Februar bis Ende April rden eine ungeheure Menge von Tarifver- lügen gekündigt werden, und zwar in der Haupt- “^e wohl lediglich durch die Angestellten und Arbeiter. Denn die Arbeitgeberseite dürfte zu solchen Kündigungen
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inen bem Grunde nicht schreiten, weil sie bestimmt nicht er
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^(chen kann, die Löhne herab- und die Arbeitszeit herauf- Werw kotzen, sondern höchstens nur, daß es hierüber bei den Krugen Bestimmungen verbleibt. Auf der anderen F'Se geht aber das Bestreben der Arbeitnehmer dahin, Mnerhöhungen und, wenn möglich, auch Arbeitszeiiver- Wgingen zu erzielen, dies also durch Tarifkündigung zum «■Wen zu versuchen. x .
Diese Auseinandersetzungen werden also, wie gesagt. M Umfang erreichen, wie wir ihn bisher noch nicht „ der Inflationszeit erlebt haben Ende Februar -- Ende April laufen allein bei, ben größeren Zndustrie- ngen 247 Tarife mit 3,2 Millionen Arbeitern ab. Dazu ’incn aber noch eine nicht minder große Anzahl kleinerer Oe und vor allem zahlreiche, bic mit Gehaltsemp- gern bei ben Banken, Versicherungsanstalten und im Met abgeschlossen sind. Eine oberflächliche Berechnung ergeben, daß es sich im ganzen um etwa 6 00 T a r i s e die gekündigt werden dürften. Wie dieser Masse enaber das Schlichtungsverfahren durchgeführt wer- scheint außerordentlich schwierig zu sein, und ünenger wird es nod) bann, wenn, wie vorauszusehen es noch burd) ein Schiedsgerichtsverfahren ergänzt icii muß. Das wird eine lt n g e heu e r l i ch e A r - „ ;1 hi» und sehr zweifelhaft bleibt es infolgedessen, ob tthaupt bewältigt werden kann.
erheben sich deswegen Stimmen auf der ihir» cbcr= wie der Arbeituehmerseite, daß dieses Ver- Mrischaftlßclw Kämpfe zu verhindern, Hefe W CJ! ^'ten hat. Außerhalb Deutschlands kennt " ^cktatorisches Eingreifen des Staates in solche Auseinandersetzungen nur in Rußland TolM litrtsAi«’. England, das es einst besaß, hat dieses gtoM f I iiini.4 ? ^'?Fes schon 1919 wieder beseitigt. Gewiß äsn sogar vieles vorhanden, was für dieses kih™^XWl allzuscharfen Zuspitzung der Kämpfe eut« 5 ? ^mgcgenzuwirken, zu sprechen geeignet ist, aber Mon>n doch «auch andererseits dazu, bic eigentlichen mischen den beiden Seiten, also eine freie ^ iomJ» unmöglich zu machen, weil beide <cilc ^"^Es mit einer zwanasmäßigcn ftaailuhcn rechnen.
liebt SaL1'11’1*1?^ bat sich immer noch der Gedanke durch- js ana, gesamte Lohnpolitik und darüber bin- »d von s Darifvereinbarungen wesentlich abhängig beiseits Erfolgen unserer Wirtschaftspolitik, die l. Dg^ uCT international gebunden und abhängig ic Au-s>.n^'^bbalc übermiegen unserer Einfuhr über ,n’9 c ^c doch endlich zur ernsten Mab- ’hiete ‘ r ’cü9cber wie Arveitnebmcr werden. Eine inner dic ^ der Preise in Deutschland aber wirkt bayhèn ab^"!"^ fördernd und die Ausfuhr hemmend, bin ., „," hegen die lvirtfchaftlfchen Gegner auf dem fud .^ warten darauf, es zu nutzen, wenn Deutsch-- gegenseitigen Wirtschaftskamps zerfleischt.
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^^vufnahme der Arbeit in der mittels hnut putschen Metallindustrie.
Ä‘ 1 Stn>^ Funktionäre der Metallarbeiter haben mit K, .Wolfen " ~n die Wiederaufnahme der Arbeit für Frei- [ 1 U| b?u 'm. her angenommenen Entschließung wird '"^rgnng b„ Hohndcwrgung Bezug genommen.
Tageblatt für RHSn und Vogelsberg Iulöa- und Haunetal ♦ Iulöaer Kreisbla« Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech^nschluß Ur. 939 Nachdruck der mit ♦ versehenen Artikel mir mit Ätzellenangabe «Zulöser stnZeiger'gestaSel.
Fulda, Donnerstag, 23. Februar
M iciGeii SWrheilsNrWtze in Ge»s
Zur KriegsVerhiLLung.
Der deutsche Delegierte im Genfer Sicherheitsaus- schuß, Staatssekretär v. Simson, hat in der Mittwoch- sitzung des Ausschusses im Namen der deutschen Regierung die deutschen Vorschläge zur weiteren Behandlung der Sicherheitsfrage vorgelegt. Der Wortlaut der deutschen Vorschläge ist folgender:
Im Interesse der Kriegsverhütung können vom Sicherheitskomitee des Völkerbundes folgende Möglich, leiten einer Prüfung unterzogen werden:
1. Für den Fall, daß der Völkerbundrat mit einer konkreten Streitfrage besaßt ist, können die Staaten im voraus die Verpflichtung übernehmen, vorläufige Empfehlungen des Rates anzunehmen und zur Ausführung zu bringen, die zum Zweck haben, einer Verschärfung oder Ausdehnung der Streitigkeiten vorzubeugen und solche Maßnahmen der Parteien zu verhindern, die eine nachteilige Rückwirkung auf die Ausführung der vom Rat vorzutragenden Regelung haben könnten.
2. Insbesondere könnten die Staaten für den Fall, daß eine Kriegsgefahr vorliegt, im voraus die Ver- pflichtung Übernehmen, diejenigen Empfehlungen des Rates anzunehmen und zur Ausführung zu bringen, die zum Ziele haben, den militärischen Status quo des normalen Friedensstandes ausrechtzuerhalten und wiederherzustellen.
3. Für den Fall, daß Feindseligkeiten irgendwelcher Art begonnen haben, ohne daß nach Ansicht des Rates die Möglichkeiten eines friedlichen Ausgleichs erschöpft sind, könnten die Staaten sich im voraus verpflichten, eineu vom Rat vorgeschiagenen Waffenstillstand zu Lande und zur See und in der Luft anzunehmen, wobei sie insbesondere die etwa bereits in fremdes Gebiet vorgedrun- genen Streitkräfte zurückzuzieben und die Achtung der Staatshoheit des anderen Teiles sichcrzustellen hätten.
4. ES wäre zu prüfen, ob die vorstehend bezeichneten Verpflichtungen nur bei Einstimmigkeit des Völkerbund- rates ohne Zählung der Stimmen der beteiligten Staaten oder aber mit der einfachen oder qualifizierten Majorität zu übernehmen wären.
5. Diese Verpflichtung könnte in einem Vertrag oder Protokoll festgestellt werden, das alle Mitglieds- und
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und feftgefieat, daß die Linie, die durch den Lohnschiedsspru« der Nordwestlichen Gruppe (zwei Pfennige Zulage) bezeichnet wurde, durch den mitteldeutschen Schiedsspruch, der drei ' ~ J ' “ chsarbeitsminister iècht. durchbrochen
Pfennig Zulage, und durch den vom Reichsa gefällten, der fünf Pfennig Erhöhung vorsicht, ist und damit zweifellos ein Erfolg verzeichnet
ist und damit zweifellos ein Erfolg verzeichnet werden kann. Weiter heißt es: Lediglich auf Grund des Machtspruches des Rcichöarbeitsnlinisters wird die Bewegung abgebrochen, und daß die From am Ende der Bewegung noch so fest wie am Anfang ist, ist der beste Beweis dafür, daß nock Kraft vorhanden war, den Kamps weilcrzuführen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Arbeiter daraus die Lehre ziehen sollen, daß sie bei den kommenden Wahlen für die Änderung der politischen Machtverhältnisse Sorge tragen müßten, damit man ihnen nicht wieder wie jetzt bei einem solchen glänzenden Kampfe in den Arm fallen könnte. Es werden nun an verschiedenen Lrten Verhandlungen zwischen den örtlichen Verwaltungen bet Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen her Wiederaufnahme der Arbeit ftattfinben.
Mecklenburg- Gtrelih regierungslos.
Abgelchntes Vertrauen.
Am 29 Januar wurde der Landtag von Mecklen- 'burg-Strelitz neu gewählt. Er trat jetzt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Anwesend waren sämtliche o^ Abgeordneten. Die Wahl des Präsidenten fiel mit 33 stimmen bei zwei Stimmenthaltungen auf den bisherigen Präsidenten, Landrat Dr. Foth (Soz.), die des Vizepräsidenten auf den bisherigen Vizepräsidenten, Bürgermeister a. D. Dr. Albreä> t lDtrr.). .
Der Präsident teilte sodann mit, daß die bisherigen Staatsminister Dr. Hustädt (Dem.) und Schwabe (Dtn.) ihre Ämter niederlegen. Darauf crnaniitc der Präsident den früheren (bis 1923) niecklenburg-strelitzschLN Staatsminister Dr. Frbr. von Reibnrtz (Soz.) iinb ben Bürgermeister der Landeshauptstadt Neustrelitz Dr. Selbertz (D. Pp.) zu Staatsministorn.
Nun entwickelte die Szene, sich fast dramatisch. Dre D e u t s ch n a t i o n a l e n stellten den Antrag, durch Ab- ftimmnna festzustellen, ob die beiden neuen Minister das Vertrauen des Landtages besäßen, ^adi einer langen, mitunter sehr erregten Aussprache, die zu Unterbrechungen her Sitzung führte, kam es zur 'Abstimmung. Dabei wurde die Vertrauensfrage für Dr. Reibnitz mit 19 gegen 16 Stimmen verneint. Für das Vertralleu stimmten Sozialdemokraten, 1 Volksparteiler, 1 Bauernparteller und 1 AufwerttiNgsparteiler, gegen das Vertrauen stimmten 8 Deutschnalionalc, 1 Hausbesitzer, 2 Demokraten, 4 Handwerker, 1 Völkischer und 3 Kommunisten. Das Vertrauen für Dr. Heipertz wurde mit 18 gegen 1. Stimmen verneint; die Abgeordneten stimmten mit Ausnahme des völkischen Abgeordneten wie vorher. .Eln w- zialdemokratischcr Antrag, die bisherigen Minister Dr. Hustädt und Sckrwabc von der Wetterführung der Ge. schäfte zu entbinden, wurde mit der Mehrheit angenommen. _ . , •
Somit ist Mecklenburg,strelttz zurzeit ohne Re - a l e r u u g Der Präsident des Landtages, in dessen Handen einstweilen die gesamte Ausführungsgewalt hegt, wurde ermächtigt, den Landtag nach Beratung mit dem Ältestenrat erneut einzuberuftn.
Tinnef genpreis: Für DehöeSen, Genossenschaften,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30 Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für Sie Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsftsl- lung hat Zahlung innerhalb 8 ^agen zu erfolgen ❖ Hag» und "platzvvrfchristen unverbindlich.
5. Jahrgang
Nichtmitgliedsstaaten des Völkerbundes unterzeichnen wüs» den. Es könnte gesondert in Kraft treten.
Belgien verlangt weitere Garantien.
Hymans wendet sich gegen Deutschland.
Im Belgischen Senat befaßte sich Minister Hymans in einer Rede mit der Reparationsfrage. Belgien zweifele nicht, so führte er u. a. aus, an der Absicht der deutschen Reichsregierung, ihren Verpflichtungen nachzukommen: aber die unaufhörliche Polemik in einem großen Teil der deutschen Presse in der Fc^ge einer Ver- Minderung der finanziellen Leistungen des Reiches könne in der Zukunft nur Schwierigkeiten he^aufbrschwören. Da Deutschland außerdem die Räumung des besetzten Gebietes verlange, das eine der Hauptgarantien für die Zahlung der Reparaticnen sei, nehme er an, daß es als Gegenleistung hierfür ".eue Garantien vorschlagen müsse. Gleichzeitig bestehe Hymans auf Einlösung des während des Krieges in Belgien zur Ausgabe gelangten deutschen Papiergeldes. Belgien könne diese Forderung nicht verfallen lassen.
Alsdann beschäftigte sich Hymans, mit dem Völkerbund und erklärte, die belgische Politik sei eine Politik des Friedens, wobei die Sicherheitsfrage oie Voraussetzung für jeden Frieden sei. Belgien wünsche die Er- Weiterung des System« der Schiedsgerichtsbarkeit. Belgien glaube, daß das mirtfamjte Sicherheitssystem in dem Abschluß von Regionalpakten, Nichtangriffsverträgen und Schiedsgerichtsverträgen besiehe. Belgien müsse unter orßen Umständen seine Grenzen verteidigen und dürfe infolgedessen auf entsprechende Sicherheiten nicht verzichten.
Hymans' Rede uniffchexbet sich wesentlich von bem, was man von seinen Vorgängern im Amt gehört hatte, und läßt nichts erkennen von ernstlichem Bemühen um Völkerversöbnung und endliche Befriedung Europas. Der Minister Hymans, der seine Anweisungen direkt von Poivcars bezogen haben könnte, kann nicht für sich iw Anspruch nehmen, zur Beilegung der bestehenden Schwierigkeiten etwas heigetraaen zu haben.
Manielgesetz und Aoiprogramm.
Absichten der Reichsregierung.
In den letzten Tagen verlautete, die Reichsregierung plane, für das dem Reichstag vor seinem Schluß noch vorzulegende Notprogramm ein Mantelgesetz einzubringen, das alle einzelnen Punkte umfasse und so im ganzen angenommen werden könne. Von maßgebender Stelle in Berlin wird jetzt erklärt, daß zwar das ganze Notprogramm von der Regierung als ein einiges und unteilbares Ganzes betrachtet werde, von dem Gedanken eines Mantelgesetzes aber Abstand genommen worden sei. Über das Programm Herrsche in der Reichsregierung völlige Einstimmigkeit. Die Notvorlagen müßten im ganzen angenommen oder abgelehnt werden.
Nach dieser Darstellung würde ja tatsächlich kaum ein Unterschied bestellen zwischen Mantelgesetz oder anderweitiger Gesamtannahme. Nun machen sich aber bereits Widerstände in der politischen Presse bemerkbar. So soll namentlich das Zentrum Bedenken haben gegen die nach seiner Meinung zu starke Kürzung der für soziale Zwecke bestimmten Summen, während andererseits die Deutsch- nationalen größere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen für notwendig halten.
Das Gaarabkommen.
Deutsch-französische Vereinbarungen
Die zwisü»en der deutschen und der französischen Delegation seit mehreren Monaten in Paris geführten Verhandlungen über die Regelung drö Warenaustausches zwischen dem Saargebiet und dem deutschen Zollgebiet haben zu einer Einigung geführt, zu der die beiden Re- gierungen ihre Zustimmung gegeben haben. Die Unterzeichnung des Vertrages ist sofort zu erwarten.
Nach dieser Yon der deutschen Vertretung in Paris ausgegebenen Mitteilung ist die schon angekündigte Einigung zustande gekommen. Das Abkommen hat zwar nicht den Charakter eines alle Einzelheiten erfassenden Handelsvertrages, jedoch werden immerhin eine Anzahl von Wünschen der Saarländer erfüllt. Es sind Erfolge «rziolt worden für die Einfuhr von chemischen Produkten und Arzneimitteln. Einige Positionen sehen zollfreie Einfuhr in das Saargebiet vor. Im allgemeinen hat man nur Abschläge vom Minimaltarif bewilligt.
pMiische Rundschau.
Deuffches Reich.
Lippe will zu Preußen.
Im Detnrolder Landtag erklärte Präsident Drake, von Lippes ungünstiger Finanzlage ausgehend, die Be> mühungen Lippes um das Zustandebringen einer Anlerbe seien im In- und Auslande gescheitert. — Lippe sei bereit, auf seine Selbständigkeit zu verzichten. Es erwarte bei Preußen Entaeaenkommen sowohl in bezug auf den Aus«