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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ulöa- und Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ §emsprech»flnschluß Nr. 989

Nachdruck der mit * versehenen flrtikrl nur mit «Vuellenongob» »Zuldaer flnzeiger'-, stattet.

Fulda, Samstag, 21. Dezember

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6. Jahrgang

Der Reichstag arbeitet auf.

Beratung über den ZMnderungs-Gesetzentnms.

(121. Sitzung.) CB. Berlin, 20. Dezember.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Berndt (Dtn.), folgende Entschließung aus die Tagesordnung zu setzen: „Die Reichsregierung wird ersucht, die E n tsch e i d ung des Staatsgerichtshoses durch öffentlichen Anschlag, Ausnutzung des Rundfunks und auf andere geeignete und wirk­same Weise unverzüglich der ganzen Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen und die durch die amtlichen Verlautbarungen, Rundfunkreden usw. der Vertreter der Reichsregierung hcrvei- geführte falsche Unterrichtung und Irreführung der Öffentlich­keit entsprechend der Entscheidung des Staatsgerichtshoses richtigzustellen sowie den angerichteten Schaden wieder gutzu­machen." — Von den Sozialdemokraten wird gegen die sofortige Beratung Widerspruch erhoben. Das Haus geht dann zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes über die Zolländerungen über.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie trete für den Freihandel ein. Leider könne man dieses Prinzip nicht bis zur letzten Folgerung durchführen, wenn andere Länder sich mit Zollmauern umgeben. Gleichlautende Anträge Oer Deutschnationalen und der Bauernpartei sind eingegangen, die

Erhöhung des Futtergerstcnzolles von 2 auf 5 Mark fordern. In der Abstimmung wird der von der Bayerischen Volkspartei, den Deutschnationalen, der Christl,-Nat. Arbeits­gemeinschaft und der Deutschen Bauernpartei eingebrachte Antrag, den Futterqerstenzoll auf fünf Mark zu erhöhen und gleichzeitig die Regierung zu ermächtigen, eine Verbilligungs­prämie für Roggen zur Vrehfütterung zu gewähren, mit 193 gegen 177 Stimmen angenommen. Auch das Zentrum stimmte für den Antrag Entsprechend dieser Änderung wird mit 194 Stimmen gegen 180 beschlossen, daß die

Zolländerungen bereits am 1. Januar 1930 in Kraft treten sollen. — Die Zollvorlage im ganzen wird unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung, also den Ausschuß- beschlüssen, angenommen. Die Schlußabstimmung wird auf Sonnabend vertagt, ebenso die Abstimmung über die ver­schiedenen vorliegenden Entschließungen und über den Mitz- traueusantrag der Kommunisten gegen das Kabinett. — Der von den Regierungsparteien beantragte Gesetzentwurf, nachdem die Rückflüsse aus Hauszinssteuermittelu

* in vollem Umfange dem Wohnungsbau und der Siedlung zu- züfuhren sind, wird nach kurzer Aussprache einstimmig an- genommen.

Beim Zusatzverträge zürn

deutsch-schwedischen Handelsvertrag

spricht Abg. Gcrns (Dtn) dagegen, daß Schweden ein Einfuhr­kontingent für Rinder zum alten Zollsatz zugebilligt werde. Der Redner lehnt den Vertrag ab. Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) schildert die Notlage der deutschen Pflasterstein- Industrie, die durch den Schiedsvertrag geschädigt wurde. Abg. von Sybel (Chr.-Nat. Arbeitsgem.) ist gegen die erneute Festlegung der Vieh-, Fleisch- und Fcttzöüe Abg. Hörnle (Komm.) will Wiederheraufsetzung dës zollfreien Einsuhr- kontingents für Gefrierfleisch. Die Abgg. Tremmel (Ztr.) und Rauch (Bayer. Vp.) bedauern die Vereinbarung über die Pslastersteinindustrie. Abg. Meyer-Hannover (Deutschhann.) lehnt den Vertrag als landwirtschaftsfeindlich ab, Abg. Mollath tWirtschastspartei) ebenso.

Neichsernährungsminister Dr. Dietrich erklärt entgegen anderslautenden Behauptungen, Dänemark habe kein Recht, die gleiche Einfuhrmenge für Rinder zu verlangen wie Schweden. Abg. Passehl (Svz.) stimmt dem Zusatzabkommen zu.

In zweiter und dritter Beratung wird darauf der Zusatz­vertrag mit Schweden angenommen, ebenso eine Entschließuiig zugunsten der Pflastersteinindustrie. , Angenommen werden auch die Notenwechsel zum oeutsch- sranzösischcn und deutsch-schweizerischen Handelsvertrag. Das Haus nimmt dann Anträge der Ausschüsse an, die sich mit der Vergebung von Arbeiten aus reichseigenen Bauten, mit dem Abbau entbehrlicher öffentlicher Regiebauten und mit dem zentralisierten Einkauf der Behörden befassen. Bei der

Änderung der Reichsbahngesetze

soll darauf hingewirkt werden, daß sich der Einfluß bei

Das Liquidationsabkommen mit England.

Ueber das Liquidationsabkommen mit England, von dem wir gestern berichteten, schreibt der „Daily Telegraph" weiter:

Das Übereinkommen bedeute die Beseitigung eines Zwischenfalls, der noch vor kurzem die zunehmende Har- Monte der englisch-deutschen Beziehungen und die Aus- sichten der nächsten Haager Konferenz getrübt habe. Diese Mitteilung beweise auch die vollkommene GrundlostgkeU der in der kontinentalen Presse erschienenen Berichte, wo­nach sich bei den deutsch-englischen Verhandlungen solche Schwierigkeiten und solche scharfen Gegensatze ergeben hätten, daß Snowden die. Einfügung von Sanktion--- klauseln in den Young-Plan gefordert habe

Das Ergebnis der Verhandlungen zur Freigabe des deutschen Eigentums in England wird von unterrichteter deutscher Seite keineswegs als ein Erfolg bezeichnet, ob­wohl die bisherigen Veröffentlichungen den Eindruck er­wecken, als ob, abgesehen von dem Verzicht auf die Über­schüsse des bereits liquidierten Eigentums, alle übrigen Liquidationen nunmehr eingestellt und das Vermögen ben berechtigten deutschen Eigentümern wieder restlos ausgehändigt würde. Diese Annahme trifft aber keines­wegs zu. Vielmehr hat die englische Regierung sehr be- trächtliche Vorbehalte bezüglich der noch schwebenden Liquidationen gemacht. Dem Vernehmen nach betreffen diese Vorbehalte alle wesentlichen größeren Vermogcns- koinplexe.

Die Unterzeichnung des deutsch-englischen Liquida- lionsabkommens wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen. Das Abkonlinen wird dann gemeinsam ulit den Young-Gesetzen bem Reichstag vorgelegt werden.

deutschen Regierung auf die Reichsbahn verstärke und die Reichsbahnbcamten den Reichsbeamten gleichgestellt werden. Streitfragen sollen durch die Reichsregierung entschieden, die Zahl der leitenden Beamten bei der Reichsbahn beschränkt, das System der Leistungszulagen beseitigt und die Vorschriften der Gewerbeordnung voll angcwendct werden. Der Gesetzentwurf über die Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern bei Einführung des Branntweinmonopols wird an­genommen. Verschiedene Anträge des Ausschusses zwecks Ge­nehmigung zur

Strafverfolgung der Abgeordneten werden nunmehr erledigt. Die Genehmigung zur Strafver­folgung der Abgg. Buchmann (Komm), Stöhr (Nat.-Soz.) löirb erteilt, das Verfahren gegen den Abg. Bienkle (Komm.) rnirb bis zum Beginn der Sommerpause eingestellt. In zahl­reichen anderen Fällen, u a. auch in dem des Abg. Dr. Hugen­berg (Dtn.), wird die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt.

Dann wird die Sitzung des Reichstages unterbrochen.

In der neueröffneten Sitzung steht die

Novelle zum Tabaksteuergesetz

zur zweiten Beratung. Abg. Marum (Soz.) weist die von dem kommunistischen Abgeordneten Ende erhobenen Angriffe gegen ihn zurück; er habe nicht große Gewinne für Vermittlungs­dienste in der Zigarettenindustrie eingestrichen. Abg. Ende (Komm.) bleibt bei seinen Behauptungen. Weiter erhebt der Abgeordnete Angriffe gegen den Neuerburg-Konzern, der zu den freigebigsten Geldgebern des Stahlhelms und der Natio­nalsozialisten gehöre und beantragt schließlich einen Unter­suchungsausschuß.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding

(mit höhnischen Zurufen der Kommunisten empfangen) wendet sich gegen die von kommunistischer Seite erhobenen Angriffe gegen Beamte des Finanzministeriums Dre Angriffe seien geprüft und schon widerlegt worden.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) spricht gegen die Vorlage. Durch das Gesetz werde der deutsche Tabakpflanzer ruiniert, ebenso die verarbeitende Industrie und der Tabakhandel: es sei ein Übergang zum Staatsmonopol. Abg. Köster (Wirt­schaftspartei» lehnt jede Erhöhung der Rauchsteuern in seiner Erklärung ab. Abg. Neddenriep (Chr.-Nat. A.-G) lehnt eben­falls die Vorlage ab.

Die Tabakuovelle wird darauf in der Ausschutzfassung in zweiter Beratung angenommen. Der Antrag der Kom­munisten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend.

*

Ireichstags-Nachtsihung von Sonnabend auf Sonntag.

Nach Erledigung der Tagesordnung der Freitagssitzung des Reichstages wies Präsident Löbe darauf hm, daß die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über den Schulden­tilgungsfonds erst in einer Sitzung am Sonntag ober Montag erfolgen könne. Gegen den Vorschlag einer Sonntagssitzung sei der berechtigte Einwand erhoben worden daß die Reichs- tagsabgeordneten in ihrer Stimmabgabe für den Volksentscheid dadurch beeinträchtigt würden. Er habe beim preußischen In­nenminister erwirkt, daß alle Reichstagsabgeoroneten in einem Wahllokal in der Nähe des Reichstages ihre Stimme abgeben dürften. Abg. Schultz- Bromberg (Dtn) tritt dafür ein, die Schlußsitzung des Reichstages in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag nach Mitternacht abzuhalten. Er richtet weiter die Bitte an den Präsidenten, beim Reichsinnenminister vor­stellig zu werden, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, gleich nach Mitternacht im Reichstage ihre Stimme für den Volksentscheid abzugeben (große Heiterkeit). Präsident Löbe will diefer Anregung folgen, meint abc. unter erneuter Heiterkeit des Hauses, das Wahlbureau müsse dann wohl aus den Mitgliederit der verschiedenen Reichstagsparteien gebildet werden. Die Kommunisten beantragen, am Montag zu tagen. Der Reichstag beschließt aber, die letzte Sitzung vor den Ferien in der Nacht v 0 n S 0 n n a b e n d za Sonntag ab- znhalten.

Der Papst verläßt den Vatikan.

Am Tage seines 50jährigen Priesterjubiläums.

Der Papst hat am Freitag früh in aller Stille und in privater Form den Vatikan verlassen und sich um sechs Uhr morgens in seinem Auto in die Lateran-Basilika be­geben, wo er eine st i l l e 9)1 esse zelebrierte. Der Papst hat somit, genau 50 Jahre, nachdem er die Priester­weihe erhalten hat, das Gebiet des Vatikans zum ersten- mal wirklich verlassen. Der Papst war nur von dem Gouverneur und einem Prälaten begleitet.

Der Papst hatte erst Donnerstag abend spät ganz wenigen Personen seiner nächsten Umgebung sein Vor­haben mitgeteilt, so daß seine Ausfahrt nicht nur der breiten Öffentlichkeit, sondern auch den vatikanischen Kreisen völlig überraschend kam. Die meisten erfuhren dieses bedeutsame Ereignis erst, als der Papst längst wieder in den Vatikan zurückgekehrt war. Die italienischen Behörden waren augenscheinlich von bei Ausfahrt des Papstes verständigt worden, so daß sein Auto mit Polizei- beamten auf Motorrädern gesichert werden konnte.

Row, 21. Dez. An seinem heutigen Sstjährigen Pricsterjubi- läum zelebrierte Papst Pius XI. im Vatikan um 9.30 Uhr eine Messe, an der der päpstliche Hofstaat, die Kardinäle, Bischöfe, Prälaten und das diplomatische Korps teilnahmen.

Gestern hat in San Carlo, der Kirche, in der Pius XI. seine erste Messe zelebrierte, die Feierlichkeit zum Abschluß des Ju- beljahres begonnen. Die Messe wurde von Kardinal Schuster, Erzbischof non Mailand, zelebriert. Heute nachmittag 4 Uhr findet in derselben Kirche eine große Feierlichkeit zur Ein­weihung des neuen Papstaltares statt.

Der Wettlauf.

Es ist nichts mit der 15-Millionen-Dollar-Anleihe für die Reichshauptstadt, die der Berliner Kämmerer schon in der Tasche zu haben glaubte und die doch plötzlich einer deutschen Inlandsanleihe Platz machen mußte; und es wird nichts mit der 80- oder 100-Millionen-Dollar-Anleihe für das Reich, die Reichsfinanzminister Hilferding auch schon so gut wie sicher hatte, nachdem alle tags zuvor von den Newyorker Äankgewaltigen gestellten Bedingungen von Reichsregierung und Reichstag angenommen waren.

Man kennt noch nicht recht die genaueren Zusammen- hänge, die zu diesen gescheiterten Hoffnungen geführt haben, und man weiß deshalb nicht genau, wer für sie eigentlich verantwortlich gemacht werden darf. Als Rächst- beteiligter bietet sich nur dem allgemeinen Unwillen fürs erste der Reichsbankpräsident Dr. Schacht dar, weil er die ihm selber gewiß sehr peinliche Aufgabe übernommen hatte, der unveränderten Fortdauer der in höchstem Grade bedenklichen Finanzwirtschaft der letzten Jahre mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten, trotzdem ihm eine sozu­sagen verfassungsmäßige Legitimation für diese Ein- spruchstätigkeit nicht zur Seite stand. Man war deshalb mit dem Vorwurf rasch bei der Hand, daß er sich die Rolle eines Finanzdiktators anmaße, die ihm durchaus nicht zustehe, und daß er unglaublicherweise seine Aufgabe darin zu erblicken scheine, dèn Kredit des Reiches und der deutschen Wirtschaft zu untergraben, statt ihn zu schützen und zu stützen.

Aber Dr. Schacht bat nicht auf Granit gebissen, wie man danach eigentlich hätte meinen sollen. Reichstag und Reichsregierung haben sich seinen Forderungen in der Hauptsache gefügt, wie schon vorher die Reichshauptstaot mit der von ihm geforderten Einführung eines Tilgungs­fonds neben den Erhöhungen der städtischen Einnahmen sich seinen Anleihebedingungen unterworfen hatte. Wenn erst wieder das Geld im Beutel klingt, wird der Zorn gegen den Beherrscher der Reichsbank sich wahrscheinlich langsam wieder legen. Bleiben aber wird der nunmehr ganz unausbleiblich gewordene Zwangzuäußerster Sparsamkeit in unserer gesamten öffentlichen Ver­waltung und bleiben wird auch die uns nachgerade mit stärkstem Nachdruck beigebrachte Erkenntnis, daß, wenn wir unsere Äusgahenwirrschaft aufrechterhalten wollen, das nur unter erheblicher Vermehrung der schon jetzt ge­wiß nichts weniger als leicht zu tragenden Steuerlasten möglich sein wird.

Wie unsere auswärtigen Schulden sich in Zukunft gestalten werden, darüber wissen wir nun ja an­gesichts des Young-Planes einigermaßen Bescheid. Aber auch unsere innere Schuldenlast muß allen verantwort­lichen Finanzmännern allmählich Furcht und Schrecken einflößen. Wer sich trotzdem nicht an die wirklich einzige „Forderung des Tages", die Ausgaben zu drosseln, wo nur irgend dazu die Möglichkeit besteht, die Verwaltung zu vereinfachen, auf daß sie endlich billiger und rascher arbeitet, wie es sich für ein völlig verarmtes Volk gehört, hält, der hat seinen Beruf als verantwortlicher Staatsmann un­zweifelhaft verfehlt und muß fort von seinem Platz, ehe uns von außen her, durch die fremdländischen Gläubiger, die Freiheit unserer Entschließungen vollends genommen wird. Wir haben in diesen Tagen beschämendsten Wett­laufs um irgendwoher zu nehmende Anleihen einen bitteren Vorgeschmack davon bekommen, wohin es führen muß, wenn man die Verlegenheiten des Reiches erst turm­hoch anschwellen läßt, so daß der Geldgeber einfach in die Lage kommt, uns jede Bedingung zu diktieren, die ihm gutdünkt. Es hat nicht viel gefehlt und die soeben mit einem Vertrauensvotum des Reichstages bedachte Regie­rung wäre in die Luft geflogen, weil sie ihren dringenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermochte. Im letzten Augenblick ist das Äußerste, wie man nun wohl hoffen darf, gerade noch vermieden worden, aber die schlimmen Erfahrungen dieser trüben Weih­nachtszeit werden selbstverständlich nachwirken und niemand kann wissen, ob sie sich nicht sehr bald, vielleicht in noch verböserter Auflage, wiederholen werden. Der Reichstag sucht in einem regelrechten Galopptempo nun zu retten, was eben noch zu retten ist, doch ist wohl nunmehr die Überzeugung Allgemeingut des ganzen Volkes ge­worden, daß es so wie bisher in Deutschland nicht wciter- gehen kann, wenn wir überhaupt noch eine geregelte Ver- walmng und eine aus dem freien Willen der Nation be­ruhende Gesetzgebung aufrechterhalten wollen.

Frankreich für früheren Beginn der Haager Konferenz.

Paris, 21. Dez. Nach dem „Petit Journal" hat die fran­zösische Regierung an den Vorsitzenden der Haager Konferenz, Premierminister Jaspar, telegraphisch das Ersuchen gerichtet, wenn irgend möglich, den Beginn der zweiten Haager Konfe­renz auf den 2. Januar anzuberaumen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Für die Ultimozahlung des Reiches sollen keine Schwie­rigkeiten mehr bestehen, da es durch eine Inlandsanleihe die notwendigen Mittel erhalten wird.

* Zum ersten Male seit der Einführung der Selbstverwal­tung ist die Stadt Berlin unter Staatsaufsicht gestellt worden und kann nun über ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr frei verfügen.

* Der Papst verließ am Freitag, dem Tage seines 50jährigen Priesterjubiläums, zum erstenmal den Vatikan und zelebrierte in der Latcranbasilcka eine stille Messe.

* Im mittleren Westen und Nordwcstrn Amerikas herrscht ungewöhnlich strenge Kälte. In Montana sank das Thermome­ter aus 40 Grad Celsius unter Null.