Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön unS Vogelsberg

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Nr. 294 — 1929

Fulda, Montag, 16. Dezember

6. Jahrgang

Vertrauensvotum

Das Reichskabinett gerettet.

222 Stimmen für die Regierung Müller.

Berlin, den 14. Dezember.

Die Abstimmung über die Vertrauenskundgebung für vie Regierung Müller und ihr Finanzprogramm kam nicht leicht zustande. Immer neu austauchende Hindernisse, die mitunter den Charakter der Unübersteigbarkeit anzunehmcn schienen, wälzten sich in den Vordergrund, bis schließlich am späteren Nachmittag der Präsident des Hauses zur Zettel- abgabe auffordern konnte. 400 von 493 Abgeordneten waren anwesend, 222 davon stimmten für die Regierung, 156 bildeten das Bataillon der Neinsager, 22, die Herren der Bayerischen Volkspartei und einige von der Deutschen Volkspartei, ggben Enthaltungskarten ab. Das Kabinett durfte seinen Erfolg buchen und wird zu zeigen haben, wie es die ihm übertragenen Aufgaben demnächst meistern wird.

Die Sonntagsruhe durfte beginnen und Montag werden die wahrlich nicht einfach aussehenden Zollpläne das Feld beherrschen. io.

Sitzungsbericht.

(116. Sitzung.) • 68. Berlin, 14. Dezember.

Bei Fortsetzung der Aussprache erklärt Abg. Dr. Ober- fahren Otn.), mehrere Regierungsparteien hätten eine glatte Ablehnung des Finanzprogramms ausgesprochen. Darin liege schon ein Mißtrauen, wie es stärker nicht zum Ausdruck gebracht zu werden brauchte. Die Sozialdemokraten hätten offene Revolte angesagt. Praktisch sei der Zusammenbruch des Kabinetts Müller da. Selbst, wenn ein kümmerlicher Ausweg geschaffen werde, bleibe die moralische Vernichtung. Die Schwierigkeiten zum Ende Dezember haben sich zu einem Krisenmoment der deutschen Politik überhaupt entwickelt. Die deutschnationale .Reichstagsfraktion lehnt die Verantwortung für jede Neubelastung der deuschen Wirtschaft ab. Es ist ein Verrat nationaler Interessen, wenn diese Regierung die Voll­machten für die Haager Konferenz erhält.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding

ist erstaunt, daß einige Redner die Auskunft über das be- âeheude.Lcfittr gsâ eiye überraschende ^i'ienbaruna öarfteUen, Es sei wiederholt von ihm selbst auf die bedenkliche Kassen­lage hingewiesen worden. Die jetzige Regierung habe bei ihrem Amtsantritt ein Kassendefizit von mehr als einer Mil­liarde übernehmen müssen. Um das Defizit zu be­seitigen, braucht die Regierung die beschleunigte Durchführung der Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung. Von einer katastrophalen Finanzlage Deutschlands ist mar. nicht be­rechtigt zu sprechen. Wer das tut, erschüttert den deutschen Kredit in der Welt. In Zukunft sollen

keine Ausgaben ohne Deckung

mehr beschlossen werden. Dafür habe ich bereits im letzten Etat Steuererhöhungen vorgeschlagen, aber der Reichstag hat sie abgelehnt. Er hat die Einnahmen zu hoch, bte Ausgaben zu niedrig angesetzt. Was der Reichstag damals abgelèhnt hat, das ist der Betrag des Defizits, vor dem wir jetzt stehen Damals hätte ich die Folgerung des Rücktritts ziehen sollen, aber bei der schwierigen politischen Lage hielten wir es für unsere Pflicht, dem Reich eine stabile Regierung zu erhalten. Durch weitere Forderungen haben die Deutschnationalen bte Ausgaben wesentlich erhöht. Bei der Aufstellung des neuen Etats muß mit aller Sparsamkeit, aber auch mit aller Sorg­falt verfahren werden. Von der Steuersenkung erwarten wir einen Auftrieb der Wirtschaft, eine Verminderung der Arbetts- losigkeii und weitere Ersparnisse: Vereinfachung und Verbilli-k gung der Verwaltung werden damit Hand in Hand gehen. Zur Beseitigung der im der Kommunalverwaltung vorhan- denen Schäden muß das Einverständnis mb den Kommunen möglich sein. Die Finanzen der Länder und des Reiches müssen von unabhängigen Instanzen geprüft werden. Das muß auch für die Städte der Fall sein. Das jetzige Finanzprogramm ist wirtschaftlich und sozial tragbar.

Abq Drewitz (Wirtschaftspartei) ist verwundert darüber, daß die jetzige Regierung noch den Mut hat, Vertrauen von den Parteien zu fordern. Voraussetzung für Steuersenkungen sei allein die Herabsetzung von Ausgaben für Reich, Lander und Gemeinden. Die ungedeckten Mehrausgaben für Beamte und Abgeordnete haben in den letzten zwei Jahren zu dem Kassendefizit von 1700 Millionen geführt.

Abg. Dr. Best (Volksrechispartei) lehnt das Regierungs- Programm ab.

Von der neuen Fraktion der Christlichnationalen Arbeits­gemeinschaft ist ein Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung eingegangen.

Abg. Torgler (Komm.) sagt, die Sozialdemokratie treibe Schaumschlägerei. Das Finanzprogramm entspreche durch- aus den Anforderungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie. Der Abgeordnete spricht von dem Schandschieos- spruch des sozialdemokratischen Reichsarbeitsministers. (Prä­sident Löbe ruft ihn zur Ordnung.)

Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) bekämpft die Ausführungen de» Reichsfinanzministers und gerät in eine Auseinandersetzung mit dem Abg. Gerlach (Soz.), der behauptet, Quaatz habe ihm zugerufen: Hoffentlich sind Sie nur körperlich Kriegs- beschädigter. Darin liege eine Beleidigung aller Kriegs- beschädigten. Abg. Dr. Quaatz bestreitet btefe Absicht. Er habe die Kriegsbeschädigten im allgemeinen nicht beleidigen, sondern nur den Abg. Gerlach persönlich züchtigen wollen. Zwischen den Parteien sollen noch Verhandlungen ge- pflogen werden. Deshalb werden die Beratungen ausgesetzt.

Die Abstimmung.

i Um 3 Uhr nachmittags eröffnet Präsident Löbe wt-der bte Sitzung. Mittlerweile ist folgender Vertrauensantrog der Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volks- Partei eingegangcn:

Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichs- regierung und vertraut darauf, daß das Finanzprogramm der Regierung vorbehaltlich der endgültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von »er Reichs» regicruug bclanntgegebencii Grundzügc dieser Finanz rcsorm durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Reichsregierung für ihre Gesamtpolitik das Ver­lrauen aus.

. Es entwickelt sich eine GeschästsordnungSdebatte. Von Miilcniacii, die einen Miß trauensantrag cinaebracht daben.

für die Regierung.

wird die voryrige Abstimmung über die Mißtrauensvoten gegen einzelne Minister verlangt. Diese Anträge werden ab­gelehnt, ebenso der Antrag, vorher über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanzminister zu ent­scheiden

Bei der Abstimmung über den Vertrauensantrag der Regierungsparteien stimmen dafür Sozialdemokraten, Demo­kraten, Zentrum und die Mehrheit der Deutschen Volks­partei. Die Bayerische Volkspartei enthält sich dabei der Stimme, anscheinend auch fünf Abgeordnete der Volkspartei; die übrigen Parteien sowie ein Teil der Deutschen Volks­partei stimmen gegen den Antrag. Mit 222 Stimmen gegen 156 Stimmen bei 22 Enthaltungen wird der Vertrauens- antrag angenommen. — Sämtliche Mißtrauensanträge sind damit abgelehnt.

Der Gesetzentwurf über die Kreditermächtigung geht an den Haushaltsausschuß.

Das Haus vertagt sich auf Montag mit der Tagesord­nung: Zollvorlagen.

Oie Abstimmung im Reichstage.

Freunde und Gegner des Vertrauensvotums.

Bei der im Reichstag vorgenommenen Abstimmung haben für das Vertrauensvotum die drei Regierungs­parteien, Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten, geschlossen gestimmt sowie von der Deutschen Volkspartei 24 Mitglieder. Dagegen haben gestimmt: die Parteien der Deutschnationalen, der Kommunisten, der Wirtschaftspartei, der Deutschnationalen Arbeitsgemein­schaft, der Christlichnationalen Bauernpartei, der Natio­nalsozialisten, und von der Deutschen Volkspartei 14 Mitglieder, von den vier Deutschhannoveranern drei Mitglieder, ferner die beiden Mitglieder der Volks­rechtspartei Dr. Best und Globe und die keiner Partei an­gehörenden Abgeordneten Bruhn und Frölich-Leipzig. Die Gegenstimmen aus der DeutschenVolkspartei wurden abgegeben von den Abgeordneten: Becker-Hessen, Cramm, Dauch, von Gilsa, Havemann, Hintzmann, Hück, Dr. Hugo, Janson, Köngeter, Dr. Pfeffer, Dr. Schnee, Schmid-Düsseldorf und Winnefeld. Die 22 Stimmen der Enthaltung wurden abgegeben von der Bayerischen Volks- partei (zwölf Stimmen), von drei Mitgliedern der Deut- schen Volkspartei (Albrecht, Cremer und Leutheußer), sechs Mitgliedern der Deutschen Bauernpartei und von dem Deutschhannoveraner Alpers.

Stellung der Deutschen Volkspartei.

Eine Entschließung.

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei faßte in seiner letzten Sitzung folgende Entschließung:

Der Zentralvorstand stellt fest, daß das Vertrauen zu der Geschäftsführung des Reichsfinanzministeriums i m Lande auf das schwerste erschüttert ist. Er hat daher bei aller Anerkennung der gewichtigen Gründe, die für eine Vermeidung der Krise zum jetzigen Zeitpunkt sprachen, Verständnis für die Bedenken, die verschiedene Mitglieder der Reichstagsfraktion veranlaßt haben, dem Programm der Regierung ihre Billigung zu versagen. Der Zentral- vorstand ist nach eingehender Aussprache zu der einmüti­gen Auffassung gelangt, daß die der Reichsregierung ausgesprochene Billigung von der Partei nur dann ver­antwortet werden kann, wenn die vollständige Durchfüh­rung des Finanzprogramms nicht nur versprochen, son- dein mit jedem parlamentarischen Mittel verfolgt wird. Der Zentralvorstand hält an der Forderung einer sach­lichen Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung fest. Im Kampfe für diese Ziele versichert er die Fraktion seiner vollen Zustimmung und Unterstützung.

Die kommende Haager Konferenz.

Baldige Einberufung.

Die Arbeiten des Juristenkomnees zur Vorbereitung des Haager Schlußabkommens sind zu Ende geführt worden Das Komitee hat die Skizze eines Rahmenver­trages hergestellt, der den Y o u n g - P l a n und die Kom­missionsberichte als Anlagen enthält.

Die Juristen sind einstimmig der Ansicht, daß die technischen Voraussetzungen für die Einberufung der zweiten Haager Konferenz nunmehr gegeben sind. Man erwartet hier, daß Ministerpräsident Jaspar bte Konferenz für den 3. Januar nach dem Haag einberufen wird.

*

„Daily Telegraph" über die zweite Haager

Konferenz.

London, 16. Dez. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: In diplomatischen Kreisen herrscht jetzt der Eindruck, daß die zweit^ Haager Konferenz wie ge­plant am 3. Januar zusammentreten und imstande sein werde, ihre Aufgabe, abgesehen vielleicht von der Frage der nicht­deutschen Reparationen, in verhältnismäßig kurzer Zeit zu erledigen. In der Frage der Sachlieferungen bestehe noch eine beträchtliche Meinungsverschiedenheit zwischen Großbritan­nien und einigem Eläubigermächten. Was aber die Inter­nationale Bank betreffe, so scheinen die Meinungsverschieden­heiten zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland nur noch ganz unbeträchtlich zu sein.

Gorge für den Osten.

Entlastung der Landwirtschaft.

Zwischen der Reichsregierung und der preußischen Staats­regierung haben ausführliche Verhandlungen über ein groß­zügiges Ostprogramm stattgefunden. Wie mitgeteilt wird, ist in diesem Programm vor allem an eine Lastensenkung für die landwirtschaftlichen Betriebe gedacht, die sieben Millionen erfordern wird, wenn sie auf drei Jahre ausgedehnt werden soll. Um eine Kredit- und Grundstücksregulierung durchzuführen, werden elf bis zwölf Millionen an Zuschüssen erforderlich sein. Außerdem müßten Reichskredite in Höhe von rund 60 Millionen in Anspruch genommen werden. Bei der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarktes ist nicht ohne weiteres anzunehmen, daß diese Kredite durch Anleihen der Landesbanken, der Sparkassen und der Siedlungskredit­institute abgedeckt werden können.

Sondermaßnahmen von erheblichem Umfange werden für Ostpreußen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf die Förderung des Schulwesens, die Förderung der Landeskultur einschließlich der Aufforstung, auf die Förderung der Viehzucht und die Bekämpfung der Viehseuchen sowie auf die weitere Förderung für Obst- und Gartenbau. Land- arbeiter sollen in größerer Zahl seßhaft gemacht werden und das Meliorationswesen soll ebenfalls eine besondere Förde­rung erfahren. In den Verhandlungen ist eine Reihe von Sonderprojekten aufgetaucht, so Flußregulierungsarbeiten tn Niederschlesien, die etwa zehn Millionen Mark erfordern würden. m

über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Pro­jekte ist zwischen den Ressorts noch kein volles Einvernehmen hergestellt. Es wird u. a. gefordert, daß Preußen bis zu sechs Millionen aufbringt. Auch über die Inanspruchnahme der Reichskredite bestehen verschiedene Meinungen. Der Vor- schlag einer Frachtensenkung für Ostpommern hat Wider- stand gefunden, da alsdann andere Landesteile mit ähnlichen Anträgen kommen würden.

Oer Mittellandkanal.

Reich und Länder.

Der Reichstag hat Mittel für Bauarbeiten am Süd­flügel des Mittellandkanals bislang abgelehnt, weil er bei der von Jahr zu Jahr ungünstigeren Finanzlage des Reiches die Inangriffnahme dieses Teils des Unter­nehmens nicht verantworten zu können glaubte. Der wiederholte Hinweis auf die vertraglichen Bindungen, nach denen eine gleichmäßige Inangriffnahme der einzel­nen Strecken (Hauptkanal und Südflügel) erfolgen sollte, war demgegenüber erfolglos. Bei dieser Sachlage hat der Reichsverkehrsminister es für angezeigt gehalten, mit den am Mittellandkanal beteiligten Ländern Preußen, Sachsen, Thüringen, Braunschweig und Anhalt wegen einer Ergänzung des über die Vollendung des Mittelland­kanals im Jahre 1926 abgeschlossenen Staatsvertrages zu verhandeln. Den Ländern wurde vorgeschlagen, die Bau­arbeiten am Südflügel bis nach Vollendung des Haupt­kanals zurückzustellen und vorher nur dann damit zu be­ginnen, wenn es möglich sein sollte, die erforderlichen Geldmittel auf dem privaten Kapitalmarkt durch Anleihen zu angemessenen Bedingungen aufzubringen.

Die beteiligten Länder erklärten, sich auf diesen Vor­schlag nicht einlassen zu können, da er einmal eine Ver­schlechterung ihrer gegenwärtigen Rechtsstellung bedeute und sodann keinerlei Sicherungen dagegen biete, daß nicht später einmal der Südflügel vollständig fallen gelassen werde. Die Regierungen der Südflügel-Länder forderten deshalb die Aufrechterhaltung des Staatsvertrages wegen Vollendung des Mittellandkanals vom 24. Juli 1926 ohne jede Änderung. Eine Einigung konnte bisher nicht er­zielt werden.

pacellis Abschied von Deutschland.

Stürmische Huldigung für den Scheidenden.

Der bisherige Apostolische Nuntius in Berlin, Pacelli, ist nach Rom abgereist. Die lebhafte Beteili­gung der katholischen Bevölkerung Berlins bewies, welcher Wertschätzung sich der scheidende Nuntius erfreute. Während der ganzen Fahrt bis zum Bahnhof wurde der Nuntius überall stürmisch begrüßt.

Im Fürstenzimmer des Bahnhofs wurde Pacelli u. a. vom Staatssekretär Dr. Meitzner im Namen des R e i ch s- Präsidenten empfangen, dessen Grüße er überbrachte.

Nachdem sich Nuntius Pacelli von allen Anwesenden aufs herzlichste verabschiedet hatte, wurde er zu seinem Wagen geleitet. Der Weg dorthin konnte ihm nur lang- sam gebahnt werden, denn auf dem Bahnsteig war ein lebhaftes Gedränge, verursacht durch die vielen Menschen, die Pacelli ein Lebewohl zurufen wollten. Abschieds- musik und lebhafte Heil- und Hochrufe begleiteten den Zug, bis er die Bahnhofshalle verlassen hatte.

Auf der Durchreise nach Rom traf der bisherige Nuntius in M ü n ch e n ein. Zur Begrüßung des Nuntius hatten sich Ministerpräsident Dr. Held mit dem Kultus- minister, Kardinal Faulhaber und der päpstliche Nuntius in München eingefunden. Vom Fenster des Zuges aus rief der Nuntius den Versammelten zu: „Gott schütze Bayern!" Begeisterte Hochrufe begleiteten den Scheidenden.

t Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag sprach der Reichsregierung mit 222 Stim­men das Vertrauen aus. 156 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrauensantrag, 22 enthielten sich der Stimme.

* Die Deutsche Volkspartei wählte den "Abgeordneten Scholz zum Parteiführer.

* Der Herrenhof Lkcby, der durch Selma Lagerlöfs Roma» „Gösta Berling" weltbekannt geworden ist, ist nostständig nie- dergcbroiint.