ul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ul-a- und Haunetal »Kul-aer Kreisblatt

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6. Jahrgang

Fulda, Mittwoch, 11. Dezember

Die schwierige Finanzreform.

Langwierige Finanzbesprechungen.

Beratungen zwischen Reichskabinett und Reichsregierung.

Die Aussprache über die geplante Reichsfinanzreform wurde am Dienstag eifrig fortgesetzt. Nachdem das Reichskabinett nach stundenlangen Beratungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags dauerten, zu einer gewissen Einigung gekommen war, empfingen der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister mit ihren engeren Mitarbeitern die Fraktionsvorsitzenden und Finanzsachverständigen der Regierungsparteien, um diesen das Programm der Reichsregierung vorzulegen. Für Dienstag abend hatten die Fraktionen der hinter der Regierung stehenden Parteien Sitzungen anberaumt, in denen das Finanzkompromiß der Regierung zur Be­ratung stand; am Mittwoch werden dann die Fraktions­führer der Regierung die Ergebnisse der Fraktions­beratungen überbringen.

Der dem Reichsfinanzminister nahestehende Vor­wärts veröffentlicht folgende drei Wünsche der Reichs- regierung zur Finanzreform: Erstens ein Vertrauens­votum, zweitens die Beitragserhöhung zur Arbeitslosen­versicherung und die Erhöhung einer Konsumsteuer (Bier oder Tabak) zum 1. Januar, drittens ein Versprechen der Regierungsparteien, daß sie die Finanzreform im Sinne der vom Kabinett beschlossenen Erklärung erledigen wollten.

Eisenbahnkatastrophe in Belgien.

► Ein personenzug bei Samur verunglückt.

Bisher 18 Tote und 58 Verletzte geborgen.

Eine folgenschwere Eisenbahnkatastrophe ereignete sich in Belgien. Bei der Einfahrt in den Bahnhof Namur entgleiste ein Personenzug, der aus Brüssel kam. Aus bisher noch nicht ganz geklärter Ursache stürzte die Loko­motive um, worauf sich die v i e r W a g e n, die ihr folg­ten, ineinanderschoben. Drei Wagen wurden völlig zer­trümmert. Obwohl die Wagen verhältnismäßig schwach besetzt waren, war die Zahl der Toten doch er­schreckend groß: nach den bisherigen Feststellungen wurden 18 Personen getötet und 58 mehr oder minder schwer verletzt, viele so schwer, daß mit ihrem Ableben ge­rechnet werden mutz. Von den Toten waren mehrere in schrecklicher Weise verstümmelt.

Der entgleiste Zug war zum größten Teil mit Ar­beitern besetzt. Es heißt, daß in dem Augenblick, wo der nach A r l 0 n bestimmte Zug aus dem Bahnhof G e m - bloux ausfuhr, die Bremsen der Lokomotive versagt haben. Der Zug rollte dann die von Gembloux nach Namur abfallende Strecke mit rasender Geschwindigkeit hinunter, besonders auf der stark abschüssigen Stelle zwi­schen Rismes und Namur. Kurz vor der Einfahrt des Bahnhofs Namur fiel dann infolge der zahlreichen

Der Kampf um die Selbstverwaltung.

Umgemeindungsgefctz vor dem Staatsgerichtshof.

Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich trat zur Behandlung des Klagebegehrens der durch das sogenannte rheinisch-westfälische Umgem eindnngs- g e s e tz betroffenen Städte und Gemeinden Lüttring­hausen, Rheydt, Barmen, Hamborn und Sterkrade zu­sammen. Die W i r t s ch a f t s p a r t e i im Preußischen Landtag hat sich der Klage angeschlossen.

Die Klage will in der Hauptsache, daß der Staats­gerichtshof die Per fass» ngswidrigkeit des ge­nannten Gesetzes erkläre. Durch dieses Gesetz seien Ar­tikel 127 der Reichsverfassung und Artikel 70 der preußi­schen Verfassung verletzt. Die Antragsteller seien durch dieses Gesetz um ihre öffentlich-rechtliche Existenz ge­kommen.

Der Preußische Staat beantragt, alle Klagebegehren abzulehnen. Artikel 127 der Reichsverfassung verbiete nur die Vernichtung der Selbstverwaltung im ganzen, nicht aber die aus Zweckmäßigkeitsgründen notwendig werdende Zusammenlegung einzelner Gemeinden. Das gleiche sei von Artikel 70 der preußischen Verfassung zu sagen.

Die Klage wird verbunden mit zwei verwandten Klagen, jener der Gemeinde Niedergläsersdorf, Kreis Lüben, und jener der D e u t s ch n a t i 0 n a. len V olkspartci gegen Preußen wegen Unzulässig­keit der Veränderung der Grenzen von Landkreisen durch Staatsministcrialbeschluß.

9. November als Feiertag in Sachsen abgeschafft.

. Dresden. Der Sächsische Landtag hat die Feiertagovor- Ä bic b°r 9. November als gesetzlicher Feiertag ab- «eichasst wird, in dritter Lesung mit 19 gegen 14 Stimmen an- »cnommcn.

Das sozialdemokratische Organ nennt die innen­politische Lage als nicht gefahrlos, da sich die Sozialdemokraten mit verschiedenen Vorschlägen des Finanzprogramms nicht einverstanden erklären können. So seien die Sozialdemokraten gegen eine Verminderung der Einnahmen und vor allem gegen die in Aussicht ge< nommene Kopfsteuer. Von feiten der Bayerischen Volks­partei werden nach wie vor Bedenken gegen die Erhöhung der Biersteuer vorgebracht, die der Reichsfinanzminister der Bayerischen Volkspartei dadurch schmackhaft machen will, daß er aus dem Aufkommen der Biersteuer 70 Pro­zent den Ländern überweisen will. Auch die Erhöhung der Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge dürfte kaum ganz kampflos vor sich gehen, da sowohl die Deutsche Volks­partei wie auch die Demokraten nach wie vor Bedenken gegen diese Beitragserhöhung vorbringen.

Das Reichskabinett will trotz alledem sein Reform­programm von dem Reichstag nur als Ganzes annehmen lassen und will auch darauf bestehen, daß ihm am Schluß der Aussprache ausdrücklich das in der Verfassung vor­gesehene Vertrauensvotum ausgesprochen wird. Reichskanzler Müller wird im übrigen, wie es heißt, bei der Abgabe der Regierungserklärung sich nicht nur auf die Bekanntgabe eines Rahmenprogramms beschränken, sondern will vielmehr auch Einzelheiten des Finanz­programms bekanntgeben. Diese Einzelheiten sollen dann nach der Haager Schlußkonferenz dem Reichstag zur Be- schlußfassnna voraeleat werden.

Das Unglück bei Namur.

Weichen und Kurven die Lokomotive um. Die letzten Wagen des Zuges blieben stehen.

Wechsel des hamburgischen Gesandten in Berlin.

Der hamburgische Gesandte in Berlin, Senator Dr. Strandes (rechts), wird am 81. März seines hohen Alters wegen den Staatsdienst verlassen. Zu seinem Nachfolger ist Dr. Piper (links) ernannt worden.

Sine stürmische Gläubigerversammlung.

Die Sparer wollen den Bankier verhauen.

Bei der Gläubigerversammlung der zusammengebrochcnen Kieler Kredit- A. - G. (HolstenbanU kam es zu heftigen T u 1» u l l s z e n e n. als der Konkursverwalter bekaniugab, daß bei einem Gesamtverlust von 408 986 Mark, dem vielleicht einziehbare Außenstände von 9000 Mark gegenüberstehen, die nicht bevorrechtigten Forderungen der 800 kleinen Sparer in Höhe von 388 000 Mark leer ausgehen werden. Die Menge versuchte, gegen den Bankier und seine beiden Söhne h a n d g r e i f l l ch zu werden. Nur mit Mühe konnten der Richter und die übrigen GeriÄtsPersonen die Angegriffenen schützen.

Oer Volksenischeid.

Kundgebung des Reichsausschusses.

Das Präsidium des Reichsausschusses für das Volks­begehren hat beschlossen, einen Aufruf zu erlassen, der sich unter die Devise stellt „Volk gegen Reichstag" und weiter sagt:

„Die regierende Mehrheit des Deutschen Reichstages hat das Freiheitsgesetz abgelehnt. Sie wagt keine durchgreifende Tat gegen Kriegsschuldlüge und Tributplan. Parlamentarische Minister haben einen Sieg der nationalen Front schon beim Volksbegehren als aussichtslos bezeichnet. Trotzdem hatte das Volksbegehren Erfolg. Nun erklären dieselben Minister, um der deutschen Freiheit den Weg zu verbauen, es seien 21 Mil­lionen Stimmen für den Volksentscheid nötig. Laut Ver­fassung ist nur die Mehrheit der Äbstimmenden erforderlich. Diese Mehrheit werden wir haben. Der Reichsminister des Innern hat die Abstimmung auf den Goldenen Sonntag fest­gesetzt. Das widerspricht dem Sinn der Verfassung. Diè Ver­fassung bestimmt, daß Wahlhandlungen nur an Ruhetagen stattzufinden haben. Mit uns sind die im Kampf gegen den Kulturbolschewismus stehenden kirchlichen Kreise und die schwer ringende Wirtschaft einig in der Verurteilung der Entscheidung des Reichsinnenministers gewesen. Gegen den Reichstag, der nur um der Erhaltung der Koalition mit dem Marxismus willen uns und unsere Kinder den Erpressern der Entente ausliefert, rufen wir das Volk auf. Wir treten zu diesem Kampfe an und führen ihn durch. Alle, die unter dem Ge- sinnungsterror gestanden haben, alle, die mit den ersten Kennern des Wirtschaftslebens die Beendigung der hemmungs­losen Erfüllungspolitik durchsetzen wollen, alle, die den deutschen Osten vor den verderblichen Polenverträgen be­wahren möchten, rufen wir für das „Ja" zum Volks­entscheid auf"

Erklärung deutfchnationaler Arbeitcrvertreter.

Die deutschnationalen Vertreter der christlichnatio- nalen Gewerkschafts- und evangelischen Arbeitervereins­bewegung, Baltrusch, Mitglied des Reichswirtschafts- rats, Rudolf Thränert, Blum und Adolph, ver­öffentlichen folgende Erklärung:

„Die katastrophale Entwicklung, die die Deutschnationale Volkspartei unter der Führung ihres derzeitigen Vorsitzenden, Geheimrats Hugenberg, genommen hat, insbesondere das Vor­gehen gegenüber unseren Freunden Hartwig, Lambach und Hülser, veranlaßt auch uns, das Band zwischen uns und der Partei zu zerschneiden. Es erscheint uns für Christen und sozial denkende Menschen unmöglich, dieser Partei noch länger Gefolgschaft zu leisten. Wir haben uns ehrlich um die Durch­setzung einer Volksgemeinschaft in und durch die Partei bemüht, es war umsonst. Nun ist die Bahn frei für eine deutsche christ­liche und soziale Bewegung aus den breiten Schichten des Volkes heraus."

*

Die Landesvertretung der Deutschnationalen Volkspartei, die für die Aufstellung der Parlamentskandidaten im Wahl- kreis Hessen-Nassau-Wetzlar-Waldeck zuständige Parteiinstanz, nahm in Anwesenheit des Abg. von L t n d ei n e r - Wildau mit 103 gegen 6 Stimmen eine Entschließung an. die den Aus­tritt des Abg von Lindeiner-Wildau aus der deutschnationalen Fraktion mißbilligt und erwartet, daß er bei Beharren bei seinem Entschluß das Mandat niederlegt.

Amerikas Beitritt zum We tgeri-tshos.

Die Unterzeichnung der Protokolle.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in Gens durch den amerikanischen Geschäftsträger tn Bern, Moffa, die Protokolle unterzeichnet, die den Weg für den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Internationalen Gerichts­hof im Haag öffnen. Sobald nunmehr der Amerikanische Senat die unterzeichneten Protokolle ratifiziert hat, werden die Vereinigten Staaten offiziell Mitglied des Weltgerichtshofes im Haag mit den gleichen Rechten und Pflichten der übrigen Mitglieder.

Oie bayerischen Tiiel unzulässig.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes.

Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat in der Verfaffungsstreitsache zwischen dem Deutschen Reich und dem Lande Bayern wegen Verleihung von Titeln entschieden: Die Verleihung von Titeln an einzelne be­amtete und nichtbeamtete Personen (Ehrentitel) ist mit Art. 109 Abs. 4 der Reichsverfassung nichtvereinbar.

Fortschritte der Aufständigen in China.

London, 11. Dez. „Times" meldet aus Honkong: Infolge der strengen Zensur der Kantonregierung ist es unmöglich, die einlaufenden Berichte nachzuprüfen, doch besagen Mitteilun­gen von vertrauenswürdiger Seite, daß die Kwantsietruppen und die mit ihnen verbündeten Streitkräfte Tschangfatkwais große Fortschritte gemacht haben und jetzt ungefähr 30 km nördlich von Kanton sich befinden.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag beschloß für Heiligabend den Fiinfuhr- ladenschluß.

* Im Preußischen Landtag legte der Finanzministcr Höpker- A,choff den Haushaltsplan vor.

* In der Düsseldorfer Mordsache ist in Nowawes bei Pots­dam ein verdächtiger Knecht verhaftet worden.

* Bei einer Eifenbahnkataftrophc in Namur fanden nach den bisherigen Feststellungen 18 Personen den Tod.

* Insgesamt sind bisher 4 086 deutsch-russische Rückwan­derer über das Sanierung-lager Endtkuhnen nach Kammer­stein geleitet worden.