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Nr. 275 Samstag, 23 November 1929

politische Rundschau

Deutsches Reich

Das Volksbegehren.

Im Laufe des Freitags trat das Reichskabinett zu­sammen, um über den vom Volksbegehren verlangten Ge- ; setzentwurs gegen den Young-Plan zu verhandeln. Die Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses des Volksbe­gehrens wird sich, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, um ein bis zwei Tage verzögern. Doch wird sich am Ergebnis kaum etwas Wesentliches ändern.

DaS landwirtschaftliche Genossenschaftswesen. /

Die Verhandlungen der Einigungskommission der in dem Einheitsverband der landwirtschaftlichen Genossen­schaften zusammenzuschlietzenden Organisationen wurden unter dem Vorsitz des Präsidenten der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse in Frankfurt a. M. zu Ende geführt. Die Konstituierung des Einheitsverbandes ist für Mitte Januar kommenden Jahres in Berlin in Aus­sicht genommen.

Auflösung der preußischen Fideikommisse.

Im Rechtsausschuß des Preußischen Landtages be­gründete Justizminister Schmidt das Gesetz über die Fideikommisse, das für die Auflösung der noch bestehenden Familiengüter den 1. April 1935 als Schlußtermin setzt. Der Minister sagte, die Entschädigung der Anwärter werde dadurch verbessert, daß man für den Inhaber des Gutes und für den Nächsterbfolgeberechtigten die Einrichtung der Vor- und Nacherbschaft einführe. Auch die Gläubiger seien in Zukunft besser daran. In erster Reihe würden die Pächter der Fideikommisse ebenso wie die Handwerker und Gewerbetreibenden bessergestellt werden.

Das Stahlhelmverbot.

Der preußische Innenminister hat dem Landtags­präsidenten mitgeteilt, daß er sich an den Beratungen über einen deutschnationalen Antrag, der die Aufhebung der Stahlhelmverbote bezweckt, weder selbst beteiligen noch durch Kommissare vertreten lassen werde Der deutsch- nationale Gesetzentwurf habe das Ziel, ein Beschwerde­verfahren gegen Anordnungen einzuführen, die auf Grund des Friedensvertrages erlassen werden. Der Reichstag habe ein Beschwerdeverfahren bisher immer ausdrücklich abgelehnt. Das von den Antragstellern angestrebte Ziel könne daher auch von dem Preußischen Landtag nicht ver­folgt werden.

Neue Verhaftungen in der Bombenaffäre.

In Lunden (Dithmarschen) wurden der Landwirt Noß-Fleddernwurth, der Kraftwagenbesitzer Wiebard und der Landwirt Wilhelm Nönk aus Warblek bei Eiderstedt von Kriminalbeamten festgenommen. Die Verhaftungen sollen im Zusammenhang mit der Bombenangelegenheit erfolgt sein. Ebenfalls wurde in Bargfeld der Gast­wirt Rathjen unter gleichem Verdacht verhaftet.

Großbritannien

Die Weizeneinfuhr aus Deutschland.

Im Unterhaus fragte ein konservativer Abgeordneter den Landwirtschaftsminister, ob es ihm bekannt sei, daß ein großer Teil des Weizens, der aus Deutschland nach England eingeführt wird, erzeugt werde durch die Arbeit von Frauen und Mädchen, die neun Stunden täglich für drei Pfennig die Stunde arbeiten. Die Einfuhr unter solchen Bedingungen erzeugten Weizens müßte untersagt werden. Der Sekretär des Landwirtschaftsministeriums, Addison, erwiderte, ihm sei nichts bekannt über die Richtig­keit der Mitteilungen des Anfragenden. Eine Sperrung der Einfuhr sei nicht beabsichtigt.

Aus Zn- und Ausland

Berlin. Reichspräsident von Hindenburg gab zu Ehren des scheidenden italienischen Botschafters Grafen Aldrovandi Marescotti ein Frühstück.

Berlin. In der Angelegenheit des Dampfers „Falke' hat der Reichsverkehrsminister auf die Meldung von der Ein­stellung des seeamtlichen Verfahrens durch das Seeamt Hamburg vom Reichskommissar Bericht eingefordert.

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Deutsches Kolsuistenschichsal in Soivjetrußland.

Ein deutscher Sibirienkolonist, der das Glück hatte, einer der ersten von den zugrunde gerichteten deutschen Bauern aus Rußland zu entkommen, schreibt über seine Erlebnisse in schlichter, aber eindringlicher Weise die nachstehenden Zeilen, die ihren Appell an das Verant­wortungsbewußtsein und an die helfende Tat der deut­schen Reichsregierung hoffentlich nicht verfehlen werden. Wer mag verantwortlich sein für den Jammer, der nun schon seit 12 Jahren über Rußland liegt und der seine Schatten über die ganze Welt wirft.

Kiel, den 12. November 1929.

von uns weiß seine Geschichte

„Der Auszug der Kinder Israel", das ist uns als Scherzwort von einem Kieler entgegengerufen worden, als wir von dem russischen Dampfer „Dserschinski" ausgeladen wurden und in dem großen Getreidespeicher am Kieler Hafen untergcbracht wurden. Für uns ist es mehr als ein Scherzwort, für uns ist es bitterer Ernst. Denn jeder von uns weiß seine Geschichte zu erzählen, über die Bausteine, die wir zusammentragen hal­fen. um den Reichtum Rußlands zu schaffen und seine Größe aufzubauen in der Zarenzeit, und über die bittere Fronarbeit, die wir leisten mußten zur Ehre des neuen „Systems". — Aber in Kiel hat man uns wie Brüder empfangen. Deshalb will ich erzählen, warum wir 380 Seelen, die das Glück hatten, als Erste abtransportiert zu werden, und mit uns an die Zehntau­send anderer Kolonisten aus Rußland ausgezogen sind.

Wir haben Monate und Jahre hart mit uns kämpfen müs­sen. Der Entschluß ist uns nicht leicht geworden, wohl keinem von uns. Jeder für sich allein und gemeinsam in geheimen Versammlungen sind wir mit uns zu Rate gegangen, bevor wir uns zum Entschluß durchrangen. Als gewissenhafte Deut­sche und Christcnmenschen wußten wir, daß die Berantwortung Mes einzelnen groß war. Wir haben alle große Familien. Ich habe fünf Kinder, der eine Kolonialnachbar hat acht, der andere sieben. Und so ist es überall. Die kleinen Würmer wür­den, so dachten wir, die Strapazen der langen Reise nur schwer ertragen Aber gerade ihre Zukunft, die Zukunft unserer Kin- ver^ hat dann den Ausschlag gegeben, daß wir uns ausgemacht yaoen, um zu fliehen und so schnell wie möglich über die Grenze — Was war auch zu machen? Jeder Einzelne wie eibolschewistischen Getreidetreibern ausgcquetscht , k'’1“011?, jedem hat man genommen, was nehmenswert mürb» 1 jaurer Arbeit durch Generationen geschaffen

Wir Wissen wohl, daß das Schicksal des einzelnen den

Hugenberg gegen den Young-Plan.

Der deiiWnatlmle Parteitag in Kessel. ;

Der zweite Verhandlungstag des Deutschnationalen : Reichsparteitages begann mit einer Sitzung der Parletver- tretung, in der nach dem Bericht des Parteivorsitzenden Dr. Hugmberg die Abgeordneten Graf Westarp und Dr. von Winterfeldt über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion und der preußischen Landtagsfraktion berichteten. Auf einer Sonder» gung des Bismarck-Bundes, an der auch der Parteivor- pyende Dr. Hugenberg teilnahm, sprach der Reichsführer des Bismarck-Bundes Sreveking, über die Notwendigkeit einer . politischen Kampffront. Dr. Hugenberg erklärte, er habe die i Parteiführung nur aus dem Gesichtspunkt heraus über- j nommen, daß die Partei nicht „Partei", nicht ein „Splitter ’ des Parlaments" werden wolle wie die Parteien, die sich auf ' den Boden der gegebenen Tatsachen stellen, sondern, daß die : „Bewegung" bleiben wolle, wie sie es von Haus aus ge­wesen sei.

Den Höhepunkt der Tagung bildeten programmatische Ausführungen des Parteivorsitzenden Geheimrats Hugenberg, der sich mit aller Macht wieder gegen die Annahme des Young- Planes wandte. ... Wir dürfen und wollen aber nicht im Dienste des Auslandes den staatlichen und wirtschaftlichen Apparat schaffen helfen, um die Massen des eigenen Volkes vollends zu Heloten zu machen. Ohne uns ist er nicht zu schaffen. Darum müssen wir rechtzeitig offen und laut erklären: Das machen wir nicht mit. Eine Reichsregierung, die etwa nach der Annahme und zur Durchführung des Young-Planes unter Mitwirkung der Sozialdemokratie gebildet würde, müßte zur beschleunigten Zersetzung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse führen. Eine solche, die ohne sie gebildet würde, stände bei der damit gegebenen Haltung einerseits der Sozialdemokratie, andererseits des Nationalsozialismus' vor dem gar nicht ab­zuwehrenden Schlagwort, daß sie eine bürgerliche Regierung zur Erfüllung des Young-Planes auf Kosten der breiten Masse des Volkes fei.

Mit der leichtsinnigen Redensart, es werde schon so schlimm nicht werden, kommt man an diesen harten Tat­sachen nicht vorbei. Man darf nicht vergessen: wir stehen nicht mehr im Jahre 1924, sondern haben uns in diesen fünf Jahren unter dem Joche des Dawes-Planes rund fünfzehn Milliarden Mark kommerzielle Auslandsschulden zugelegt, haben dank dem Marxismus unsere 1924 gesundeten Finan­zen wieder in heillose Unordnung gebracht, haben die damals gesunde Landwirtschaft und viele andere Teile der Wirtschaft ruiniert und wissen ohnehin heute nicht mehr aus noch ein. Den Young-Plan annchmen, heißt willenlos auf dieser schiefen Ebene weiterrollen. Der einzige Ausweg aus den geschilderten Widersprüchen und Unmöglichkeiten wäre

das Sichzusammenfinden unter dem nationalen Gesichtspunkt

des entschlossenen Eintretens für das Lebensrecht unseres Volkes nach außen hin. Aber warum dann nicht heute? Es ist heute unendlich viel leichter und schmerzloser als nach An­nahme des Young-Planes. Neue Verhandlungen, die nach feinem Scheitern im nächsten Jahre auszunehmen wären, würden eine ausstchtsvolle politische Aufgabe darstellen.

Der Parteitag betonte in einer Entschließung, daß in der Deutschnationalen Partei die Freiheit des christlichen Ge­wissens nicht eingeengt werden dürfe. Baron von Landsberg erhielt den Auftrag, im Einvernehmen mit den Partei­vorsitzenden den Katholikenausschuß neu zu bilden.

Weimar. In einer Sitzung im Landbundhaus in Weimar kam nach längerer Beratung eine Listenverblndung für di- • Landtagswahlen am 8. Dezember zwischen dem Landbund, bt-». Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen Volkspartei, der Wirtschaftspartei, der Volksrechtpartei und dem Zentrum zu­stande. Die Nationalsozialisten und die Demokraten haben sich von dieser Listenverbindung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Demokraten begründeten ihre Stellungnahme damit, daß es für sie. rechnerisch gesehen, besser wäre, gesondert vorzugehe

München. Hier drangen Nationalsozialisten in eine Ver­sammlung des Republikanischen Reichsbundes ein. Es kam zu einer Schläger ei. Ein Teilnehmer wurde schwer, andere leichter verletzt.

Andernach. Die Andernacher Gendarmeriestatton wurde * aufgelöst und die Gebäude, die bisher von ihr belegt waren, der Stadt freigegeben. Damit wird Andernach vom letzten Rest der Besatzung frei.

Genf Eine Vorverlegung der nächsten Ratstagung, die bekanntlich bereits vor Einberufung der Londoner See­abrüstungskonferenz auf den 20. Januar festgesetzt worden ist, hat der italienische Außenminister Grandt in einem Telegramm an den Generalsekretär des Völkerbundes angeregt.

Washington. Edwin Parker, der Schiedsrichter der Deutsch-amerikanischen Gemischten Entschädigungskommission, der am 30. Oktober starb, vermachte die Hauptmasse seines zwei Millionen Dollar betragenden Vermögens einer Stiftung zugunsten Studierender der internationalen Probleme.

Mulden. Wie verlautet, hat die mandschurische Regierung beschlossen, unabhängig von Nanking mit der Sowjet­regierung in Verhandlungen über eine Beilegung der Streitigkeiten einzutreten. Aus diesem Grunde habe sie Wellington Koo zu ibrem Bevollmächtigten ernannt.

neuen Machthabern in Rußland nicht umgebend ist, wo es um das System geht. Aber blieb bei diesem System überhaupt noch Raum für den Begriff des Eigentums? Wir sollten nach dem Willen der Herrscher in Rußland proletarisiert werden, wie das dort genannt wird. Sie verstehen darunter einen neuen Stand im heutigen Rußland und ernennen sogar „Ehrenprole­tarier". Wir aber wissen, daß sich dahinter nur Arbeitsscheue verbergen und Maulhelden und Müßiggänger. Denn wer ar­beitet, will die Frucht seiner Hände Arbeit genießen, will die Zukunft seiner Kinder sichcrstellen, will besitzen, was er sich er­arbeitet hat. Jetzt nennen die in Rußland das aber Diebstahl, während Lie Unzähligen, die nur umherreisen und reden und nicht arbeiten, die immer nur vom System sprechen und von dem Paradies der Arbeit, in Wirklichkeit selbst gar nicht ar­beiten. Ist das nicht viel eher Diebstahl? Das ist eine morali­sche Verrohung und Zerrüttung und deshalb sind wir aus­gezogen.

Wir waren nie schlechte Staatsbürger, wie es jetzt die Kom­munisten wahr haben wollen. Wir haben immer dem Staat gegeben, was des Staates war. Unter dem Zaren ist es uns gut gegangen. Man hat unsere deutsche Gründlichkeit und Sau­berkeit und unsere Arbeitswut oft bespöttetl und uns Klein­krämer und Philister genannt. Aber im Geheimen hat man uns immer wieder beneidet und unsere Einrichtungen abgucken wol­len. Wir hatten in unserer Kolonie eine eigene Schule, die wir selbst erhielten, und eine Kirche. Die Sprache ist überall deutsch, viele verstehen gar nicht Russisch, obwohl wir alle in Rußland geboren sind. Wir wählten unseren eigenen Ortsäl­testen, der den Verkehr mit den Behörden besorgte. Wir zahl­ten pünktlich unsere Steuern, lebten unser stilles Arbeitsleben und hatten auch nie mit den Behörden etwas zu tun. Wir waren glücklich und vergrößerten uns schnell. Die meisten von uns hatten 50 Desjatinen und mehr und zehn oder zwölf Pfer­de und Kühe im Stall. Wir hielten fest zusammen und berieten in unserem Rat über alle Angelegenheiten der Kolonie.

Nach der Revolution und dem Umsturz begann aber eine trübe Zeit. Man wollte die unter uns, die zur Sekte der Mennoniten gehören, zum Heeresdienst zwingen, und wir soll­ten den Eid leisten. Das lehnten wir ab. Da kam es zu den ersten Reibereien. Dielen aus der Umgebung war auch unser Wohlstand ein Dorn im Auge, so daß sie zum Kommissar in die nächste Kreisstadt gingen und uns als „Kulaken" anzeigten. So­lange Lenin lebte, ging es aber noch. Als die Kommunen, die neuen Eetreidefabriken, eingeführt wurden, schloffen auch wir uns zusammen und bewirtschafteten unsere Felder gemeinsam. Es herrschte aber Frieden, weil wir unter uns blieben. Vor zwei Jahren fing die schwere Zeit erst eigentlich atu Wir muß­

Die Sitzung des deutschnationalen Parteitages dauerte bis in die späten Abendstunden Im Mittelpunkt des Berichts des Geheimrats Hugenberg standen der Young-Plan und das Volksbegehren Daran schloß sich eine Aussprache, die zur Billigung der Richtlinien führte. Der bisherige Kurs soll wettergesteuert werden Die Deutschnationale Volkspartei will

keineswegs grundsätzlich Opposition machen, sondern ist bereit, in eine „nlchtmarxtstische Regierung" etnzuireten. Der Young-Plan wird auch in diesen Richtlinien

scharf abgelehnt.

Die Veröffentlichung der Ausführungen Hugenbergs sollen er­folgen, sobald die Parteivertretung sie gebilligt hat. Von maß­gebender deutschnationaler Seite wird unterstrichen, daß in der Parleivorstandssitzung auch die Opposition zu Worte ge­kommen, aber die Annahme der Richtlinien schließlich ein­stimmig erfolgt sei

Der Landwirtschaftliche RetchSauSschuß nahm

zum Handelsvertrag mit Polen

eine Entschließung an, in der schärfster Einspruch gegen die Absicht der Reichsregierung erhoben wird auf der Grund­lage der beiderseitigen uneingeschränkten Meistbegünstigung einen zeitlich bearenzten Handelsvertrag mit Polen abru- schließen. Durch einen solchen Vertrag mürben lebens­wichtige Interessen der deutschen Landwirtschaft, insbe­sondere aber des deutschen Ostens, preisgegeben.

Die erleichterte Einfuhr polnischer Agrarerzeugnisse würde ein weiteres

Abgleiten der Preise

zur Folge haben müssen. Der Ausschuß erwartet von den Parteiinstanzen, daß sie mit allen Mitteln den Abschluß eines solchen Handelsvertrages zu verhindern suchen, darüber hin­aus aber die Erlangung der handelspolitischen Autonomie für Erzeugnisse der Landwirtschaft betreiben.

Im Reichsbeamtenausschuß der Partei sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Quaatz über die Auswirkung des Young-Planes auf die Beamten in den Hohects- und Betriebs­verwaltungen Er erklärte, das Reich sei völlig bankrott und auch die Länder und die Gemeinden näherten sich diesem Zu­stand, ebenso Reichsbahn und Reichspost.

Oeutschnationales Vertrauensvotum für Hugenberg.

Nach der Billigung der Thesen, die Geheimrat Hugenberg in seiner Rede aufgestellt hat, beschäftigte sich der Vorstand der Deutschnationalen Volkspartei in einer mehrstündigen, lebhaften Aussprache mit dem §4 des FreiheUsgesctzsntwurses. Wie verlautet, endete die Aussprache mit einem Ver­trauensvotum für den Parteivorsitzenden, das

mit starker Mehrheit angenommen wurde. Es wird versichert, daß von den nicht ganz hundert Mitgliedern des Parteivorstandes 85 anwesend waren, darunter auch eine Anzahl von denen, über die bekannt ist, daß sie einen anderen taktischen Standpunkt einnehmen, als die Parteiführung. Das Vertrauensvotum ist aufgebaut aus der Forderung Geheimrat Hugenbergs, daß das Frerheitsgesetz in seiner jetzigen Form ohne jeden Vorbehalt unterstützt werde, d. h. also, daß der Parteivorstand den § 4 nicht sallenläßt. Er hat dazu die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß auch die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei für den

§ 4 stimmen werde.

Geheimrat Hugenberg vor der Presse.

Nach der Vorstandssitzung empfing Dr Hugenberg die Pressevertreter verschiedener Richtungen und führte vor ihnen aus, daß er weiter für die Bildung einer antimarxistischcn Front eintreten werde, die freilich nach Annahme des Young-PlaneS schwerer zu bilden sein werde als heute Nach Annahme des Young-Planes würden wir als ein dauernd zahlungsunfähiger Schuldner der Tributbank gegenüberstehen, die lediglich geschaffen sei, um von uns die Tribute einzu» treiben.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Regteeungsbereit- sch a f t der Deutschnationalen erklärte Geheimrat Hugenberg, eine Koalition im Sinne derjenigen von 1927 und 192» sei nicht denkbar. Nur auf der Grundlage der Verwerfung des Young- Planes sei eine neue Koalition möglich. Eine Schaukelpolitik mit wechselnden Mehrheiten würden die Leutschnationalen nicht mitmachen.

Das Volksbegehren verfaffungsändernd.

Das Reichskabinett befaßte sich unter dem Vorsitz deck' -Reichskanzlers mit den infolge der Einbringung des Volks- begehrens aufgeworfenen Frage. In Sonderheit war das Reichskabinett der Ansicht, daß das Volksbegehren ver- I"'^^5.?ândernd und daher zur Annahme des Gesetzes ^urch Volksentscheid nach Artikel 76 Abs 1 Satz 4 der Reichs- Verfassung die Zustimmung der Mehrheit der Stimme berechtigten erforderlich ist

ten immer wieder abliefern, und es wurde nicht gefragt, ob wir es auch tragen könnten. Wer die festgesetzte Pudzahl nicht aufbringen konnte, der mußte Getreide hinzukaufen. Vielen ging es über die Kraft. Aber wir halfen uns gegenseitig und dach­ten nur, über das schwere Jahr hinwegzukommen. Aber im vergangenen Jahre ging man dazu über, Strafsteuern auszu­schreiben und zu pfänden, wer sie nicht bezahlen konnte. Wem sie das letzte Getreide abgenommen hatten, dem stellte der Staat dann Saatgetreide zur Verfügung, aber zu so hohen Preisen, daß der Ankauf sich nicht mehr lohnte. Aber auch das mußte zwangsweise geschehen, und wenn solchem Bauern dafür das letzte Pferd und die letzte Kuh aus dem Stalle geholt wurde. Es ging ein großes Wehklagen durch die Kolonie, blühende Wirtschaften wurden über Nacht zertrümmert, wenn die Fuhre des Eintreibers gekommen war. Mir hat man erst fünfzig von meinen achtzig Desjatinen genommen, weil ich, wie sie sagten, nicht so viel brauchte. Dann sollte ich aber Weizen für die achtzig Desjatinen abliefern. Man nahm mir sechs von mei­nen sieben Pferden und holte mir fast alle Kühe von der Weide. Im letzten Jahre konnte ich nicht mehr säen. Es lohnte sich auch nicht mehr. Meinem Nachbarn ist es etwas besser ge­gangen. Ihm hat man erst in diesem Jahr sein Vieh weg­genommen, — er hat aber gar nicht mehr geerntet, als er er­fuhr, daß er soviel abliefern sollte, daß er neues Saatgetreide hätte kaufen müssen. Ein anderer hat noch geerntet, aber das Getreide auf dem Felde liegen lassen, denn es hätte nicht ein­mal ausgereicht, um alles abzuliefern, was er zugeschrieben er­hielt. Einem anderen hat man das Haus gepfändet nachdem man ihm alles Getreide abgenommen hatte. Das Geld dafür hat er aber nicht mehr bekommen. Es hätte zu lange gedauert, und da hat er verzichtet und ist geflüchtet. Viele haben ihre Häuser und ihre Habe nicht mehr verkaufen können, — sic haben alles stehen gelassen und sind geflohen.

Und es ist gut so. für jeden ist cs gut, der noch rechtzeitig sein Papier kriegt und in die neue Heimat gelangt. Lieber ein Ende mit Schrecken als eine endlose Fortsetzung dieses Lebens, das kein Leben mehr war. Es war eine HNle, wie es in der Sibel steht, mit einer ewigen Qual an Leib' und'See­le. Das Elend ist jetzt groß unter uns, besonders unter den Frauen und Kindern. Aber wir tragen alle mit Geduld. Denn wir sehen eine neue Heimat vor uns, wo wir von neuem ar­beiten und aufbauen wollen. Uns helfen auch die deutschen Brüder. Das Elend derer, die noch vor Moskau liegen wird größer sein. Wir möchten ihnen helfen, wir können aber nicht Helfe ihnen Gott, daß sie nod) die 220 Rubel für das Papier bezahlen und über btc Grenze kommen können.