Zulöaer Anzeiger

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Ne. 273 1929

Fulda, Donnerstag, 21. November

b. ^ablgui.g

Beginn der Saarverhandlungen.

Was sagt die Pariser Presse?

Paris, den 21. November 1929.

Die heute vormittag beginnenden deutsch-französischen Verhandlungen über das Saarproblem nehmen bereits seit Monaten die Aufmerksamkeit der französischen Presse in An­spruch Es hat eine lebhafte Agitation zu Gunsten der Auf­rechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes bis 1935 einge­setzt und zwar ausschließlich in der Presse der extremen Rechten, während die übrige Presse, namentlich nach den Erklärungen Briands in der Kammer, sich auf den Boden der èm Haag zwi­schen dem verstorbenen Reichsaußenminister Dr. Stresemann und Briand festgelegten Tatsachen stellt.

Der „M a t i n" schreibt, man dürfte sich nicht durch gewisse tendenziöse Nachrichten irreführen lassen und das wirkliche Ziel der Verhandlungen nicht aus dem Auge verlieren. In Wirklichkeit habe Frankreich, ohne das Ergebnis der Volksab- 1 stimmung abzuwarten, die nach dem Versailler Vertrag 1935 stattfinden müsse, eingewilligt, mit den deutschen Delegierten die Hypothese der Vereinigung des Saargebietes mit Deutsch­land ins Auge zu fassen.

Es handele sich nicht um einen Verzicht, denn die Konklusion der beginnenden Verhandlungen würde für nichtig erklärt werden in dem allerdings problematischen Falle, daß die Volksabstimmung im Saargebiet' für Frankreich günstig ausfalle. Ueber die politische Seite des Problems habe sich Briand kürzlich auf der Kammertribüne ausgesprochen.

Das „I 0 u r n a l" schreibt, die Debatte müsse einen streng vertraulichen Charakter tragen. Es könne für den Augenblick nicht die Rede davon sein, die politische Frage der Seite anzu- schneiden. In dieser Hinsicht sei die Lage klar festgelegt, aber schon die Tatsache der Einleitung einer Diskussion lasse die Bermrrtu^ zu, daß man französischerseits grundsätzlich die Eventualität einer Rückkehr des Saargebietes an Deutschland zulasse.

Das „Echo de Paris" schreibt, wenn eine gerechte Ver­ständigung nicht möglich wäre, dann wäre es zweifelsohne besser, nach 5 Jahren das auszunutzen, was der Vertrag Frankreich h gegeben habe, nämlich die Chance der Volksabstimmung.

Der „Q u 0 t i d i e n", das Organ des Landwirtschaftsmini­sters Hennessy, schreibt: Alle ernsten Enqueten, besonders die der Liga für Menschenrechte, sind im Saargebiet zu dem glei­chen Ergebnis gekommen, nämlich:

Die Saarländer werden im ^nbre 1935 wie auch jetzt den Wunsch haben, Deutsche zu bleiben.

Es handle sich also für Frankreich nur darum, aus der Gegen­wart Nutzen zu ziehen, indem man auf ein Plebiszit verzichte, bei dem sich der Mißerfolg einer vergeblichen Bemühung der Französisierung nur bestätigen würde.

Hsovers erste Wirtschaftskonferenz.

Arbeitslosigkeit muß verhütet werden.

Der Präsident Hoover der Vereinigten Staaten hielt die erste der angekündigten Wirtschaftskonferenzen mit Vertretern der Eisenbahnen und der amerikanischen Handelskammer ab. Die Eisenbahnpräsidenten drückten einmütig ihre Entschlossenheit aus, an der Sicherstellung der Beschäftigung der Arbeitnehmer mitzuarbeiten und ihre Bauprojekte, sowie die Verbesserungsarbeiten in vollem Umfang ohne Rücksicht auf die Börsenlage durch- tz-uführen. Einzelheiten über die Zusammenarbeit sollen in Chikago auf der Konferenz der Vertreter sämtlicher amerikanischer Eisenbahnen besprochen werden. Man war der Ansicht, daß die Kreditlage keine Schwierigkeiten biete. Die Depression müsse man nicht durch Worte, sondern durch Taten bekämpfen und vor allen Dingen Arbeitslosig­keit verhüten.

Deutschnationale und Volksentscheid.

Eine Richtig stellung.

In Berlin trat die Reichstagsfraktion der Deutsch- nationalen Polkspartei zusammen, um den Bericht der Ab­geordneten Dr. Hugenberg und Graf Westarp über die politische Lage entgegenzunehmen und Beschlüsse zu fassen über die Haltung der Partei angesichts der Wahl­ergebnisse und des Herannahens des Volksentscheids. Die Sitzung dauerte von nachmittags 4 Uhr bis abends 12 Uhr. In einer Reihe von Zeitungen wurde darüber gemeldet, daß der Führer der Partei, Dr. Hugenberg, dabei die Abstimmung zum § 4 des Volksbegehrens (Strafbarkeit von Ministern usw.) der Deutschnationalen Reichstagsfraktion im Reichstag freigegeben habe.

Demgegenüber teilt die Deutschnationale Pressestelle offiziell mit, daß diese Meldung falsch sei, ebenso die weitere, Dr. Hugenberg habe sich bereit erklärt, die Forde- rungen des Volksbegehrens persönlich im Reichstag zu vertreten. Dr. Hugenberg habe schon deshalb kein Ein­verständnis zur Freigabe der Abstimmung geben können, weil die Fraktion selbst keine Stellung genommen habe.

Frage der persönlichen Vertretung im Reichstag sei flar mcht berührt worden. Bei der Einstellung, die Dr. Hugenberg der Nützlichkeit des heutigen Parlamentaris- mus gegenüber habe, sei nicht anzunehmen, daß er diesmal us Ieiner Zurückhaltung beraustreten werde.

Haager Konferenz am 6. Januar.

Keine Hindernisse durch den Volksentscheid.

Der französische Außenminister Briand hatte eine Unterredung mit dem deutschen Botschafter von Hoesch. In Paris will man wissen, dass Briand im Einver­nehmen mit Ministerpräsident Tardieu der Reichsregle- rung vorschlagen werde, sich damit einverstanden zu er- klären, daß die zweite Haager Konferenz zu Beginn des Manats Januar, vielleicht am 6. Januar, zusammentreten

Die deutsche Botschaft in Paris teilt über die Unter- redung mit: „Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte eine Unterredung mit dem französischen Außenminister Brrand und dem Generalsekretär im Außenministerium, Berthelot. Die Unterredung bestätigte, daß der Wunsch der französischen Regierung nach Verschiebung ver Haager Konferenz auf Anfang Januar sich darauf be. gründet, daß der französische Finanzminister Cheron wäh- rend der im Monat Dezember zu führenden parlamenta- rischen Erörterungen des französischen Staatshaushalts nicht abkömmlich ist und daß zum anderen die Kom- mrssionsarbeiten über die Ostreparationen ein nach französischer Auffassung bisher ungenügendes Ergebnis geliefert haben. Die Tatsache, daß im Monat Dezember in Deutschland der Volksentscheid stattfinden soll, hat, da es sich dabei um eine rein innendeutsche Angelegen­heit handelt, bei der Stellungnahme der französischen Re- gierung keine Rolle gespielt."

Auch aus Berliner maßgebenden Kreisen wird gegen­über einer Äußerung der Agence Havas mit allem Nach­druck darauf hingewiesen, daß eine Verquickung der Frage der etwaigen Verschiebung der Konferenz mit dem Volks- entscheid nicht in Betracht kommt.

England für Beschleunigung der Haager Konferenz arb eiten.

London, 21. Nov. Times spricht die Erwartung aus, daß die französische Negierung einem früheren Datum als dem inoffiziell vorgeschlagenen 5. Januar als Beginn der zweiten Haager Konferenz zustimmen werde. Je früher im Januar die Konferenz abgehalten werde, um so leichter werde es der britischen Regierung fallen, die Aufgaben eines sehr arbeitsreichen Monats zu bewältigen, zumal es nicht ausgeschlossen sei, daß sich die Konferenz vielleicht infolge der Ansprüche einiger kleineren Mächte in die Länge ziehen werde. Ihre Fortdauer bis in die 4. Januar­woche aber, wo die Fünf-Mächtekonferenz in London und der Völkerbundsrat in Genf zusammentreten sollen, würde, maßvoll ausgedrückt, als sehr unangenehm empfunden werden.

Der Staatssekretär des Aeutzeren, Henderson, empfing gestern abend den deutschen Botschafter Sthamer. Es ver­lautet, das Fragen, die mit der zweiten Haager Konferenz zusammenhingen, dabei zur Erörterung kamen, u. a. auch das Eröffnungsdatum.

Vereinheitlichung -es Reiches.

Ergebnisse der Länderkonferenz.

Die Unterausschüsse deS Verfafsunasausschusses der Lün- derkonferenz haben am 18. und 19. November in Berlin unter dem Vorsitz des Reichsministers deS Innern Severing getagt und über das Referat „Organisation der Länder und der Einfluß der Länder aus das Reich" beraten. In der all­gemeinen Aussprache überwog die Auffassung, an der dem Referat zugrunde liegenden „differenzierenden Gesamtlösung" fcstzuhalten, durch die bei einheitlicher Regelung in grundsätz­lichen Fragen doch geschichtlich gewordenen Zusammenhängen Rechnung getragen wird.

In Der Einzelberatung wurden die Abschnitte über die Organisation der Länder und der zentralen Regierung und Gesetzgebung mit geringen Änderungen gegenüber den Vor­schlägen angenommen. Ein vom bayerischen Minister­präsidenten gestellter Antrag, die differenzierende Gesamtlösung alS staatsrechtlich weder notwendig noch zweckmäßig und als politisch gefährlich fallen zu lassen, wurde mit großer Mehr­heit abgelehnt. Nach den Beschlüssen werden

preußische Regierung und Reichsregierung vereinigt.

Wie die vier Länder alter Art (Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden), so unterstehen die preußischen Provinzen unmittelbar der Reichsgewalt. Auch für die übrigen Läder soll die Mög- lichkeil geschaffen werden, die Landesregierungen aus bestimmte Zeit — etwa vier Jahre — zu wählen. Reichstag und Land- tag sollen verschmolzen werden. Für eine Übergangszeit ist die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Landtags für die Länder neuer Art vorgesehen. Der Neichsrat bleibt in der Form bestehen, daß seine Zusammensetzung sich nach der Ein­wohnerzahl der vertretenen Länder bestimmt. Die Beschlüsse wurden, nachdem Zweifelsfragen geklärt und einige Ände­rungen vorgenommen waren, zumeist mit 8 gegen 3 Stimmen gefaßt. Die Beratungen sollen bereits am 7. Dezember fort­gesetzt werden.

Verfassungsverletzung bei der Bildung der britischen Regierung.

London, 21. Nov. Ein Landpfarrer hat die Regierung 1 darauf aufmerksam gemacht, daß ihr sieben Unterhausmit­glieder als Unterstaatssekretärc anyehörcn, während nach den: Gesetz nur 6 Untorstaatssekretäre im Unterhaus Sitz und Stimme haben dürfen. Bisher hatte niemand in der Regierung und im Parlament das Versehen bemerkt. 1 Wahrscheinlich wird die Regierung einen Jndcmnitätsan- trag einbringen müssen, wie dies schon einmal im Jahre 1865 notwendig wurde, wo ein ähnliches Versehen vorkam.

Japans Programm für die Flottcukonfereuz.

London, 21. Nov. Der Korrespondent der „Times" in Tokio hatte eine Unterredung mit dem Führer der japanischen Dele­gation für die Londoner Marinekonferenz, Wakatsuki. Dieser erklärt u. a.: Wir sind nicht der Meinung, daß eine japanische Kreuzerflotte, die sieben Zehntel der Kreuzerstreitmacht der Vereinigten Staaten bzw. Englands ausmachen würde, eine Bedrohung für irgend ein anderes Land wäre. Gegen eine ; Einschränkung der Tonnage der einzelnen Kreuzer und Zer­störer und gegen eine Verlängerung der Dienstzeit von Kreu­zern haben wir nichts einzuwenden. Auf U-Boote kann Japan nicht verzichten. Wir beabsichtigen nicht, sie gegen den Handel zu verwenden, sondern sie sollen dazu dienen, feindliche Streit­kräfte von unseren heimischen Gewässern fernzuhalten.

Volk und Vaterland.

Mahnruf des Evang. Oberkirchenrats.

Zum Buß- und Betrag wandte sich der Evang. Ober­kirchenrat der altpreußischen Gemeinden mit einer Kund- Mbung an die Gemeinden. Die Kundgebung lautet:

„Mehr denn sonst gehören unsere Gedanken und Gebete unserem Volk und Vaterland. Riesengroß ist Die wirt­schaftliche Not. Sie gefährdet die Redlichkeit, erschüttert das gegenseitige Vertrauen, führt zu rücksichtslosem Kampf aller gegen alle. Daneben breiten sich Leichtsinn, Pflichiver- gessenheit, innere Unsauberkeit im öffentlichen Leben und im »ivaten Leben immer dreister aus. In tüefe Ze» fallen chicksalsschwere Kämpfe um die Wege deutscher Zukunft; sie teigern den Parteihader und -haß ins ungemessene Angesichts chwerster Gefahr für Volk und Vaterland erheb, die evan- lelische Kirche mit allem Nachdruck heute ihre Stimme Für ie heißt Buße tun: seinen Sinn ändern. Sie bittet inständigst eben, den es angeht, bewahre den Nächsten soweit nur möglich vor wirtschaftlicher Not Jeder sei bescheiden in seiner Lebenshaltung, fei hilfsbereit und opfer­willig. Die Kirche verpflichtet jeden, daß er das Heiligtum der Familie sichern hilft, Zucht und Sitte wahrt und nicht An­schauungen Raum gibt, die der deutschen Frau ihre Würde rauben und die Seele der deutschen Jugend vernichten. Die Kirche ruft ihre Glieder auf zur verantwortungsbe­wußten Beteiligung am gesamten ösfent - ^ch e »Leben, um christliche Grundsätze In unserem Volke zur Geltung zu brinaen. Sie verlangt für jede zulässige poli­tische Betätigung volle Freiheit der Entscheidung aus dem an Gott gebundenen Gewissen. Sie fordert für politische Ausein^ andersetzungen unbestechlichen Wahrheitssinn, Achtung vor bet persönlichen Ehre des Gegners und Wahrung des hohen Gutes ber Volksverbundenheit/

Badische Regierung gebildet.

Aus Zentrum und Sozialdemokraten.

Am Abend des Dienstags wurde in der Frage Der Regierungsbildung für Baden eine Einigung zwischen Zentrum und Sozialdemokraten erzielt. Sie gibt fol- sende Richtlinien:

Die Sozialdemokraten stellen in der Person des bis­herigen Innenministers Dr. R e m m e l e den Justiz- und Unterrichtsminister. Außerdem erhalten die Sozialdemo­kraten noch einen Staatsrat. Das Zentrum übernimmt das Staatspräsidium, das Innenministerium und das Finanzministerium. Letzteres wird wiederum von Dr. Wchmitt verwaltet werden. Wer Innenminister wird, steht noch nicht fest. Diese Abmachungen bedürfen der Be­stätigung durch den Landtag, der am Donnerstag zu- /Zmmentritt. Wie verlautet, beabsichtigt das Zentrum, für den Posten des Innenministeriums den bisherigen bav» scheu Gesandten in Berlin, Dr. Honald, zu benennen.

Eröffnung des Sayerischen Landtages.

Die Außenpolitik deS Reiches.

Der Bayerische Landtag trat Mittwoch zur ersten Sitzung ber dritten Tagung 1929/30 zusammen. Nach einem Nachruf de? Vizepräsidenten Auer für den verstorbenen Landtags- prasidenten Königsbauer wählte das Haus einstimmig Den Voriltzenden des Finanzausschusses, Abg. Stang (Bayer. Volkspartei) zum Präsidenten. Der neue Präsident führte sich mit einer Programmrede ein, in der er besonders der Pfalz und des Saargebietes sowie der deutschen Brüder in I er r e i ch gedachte. Für die Länderparlamente bestehe

Recht, vor den außenpolitischen Entscheidungen im Reiche auch ihre Stimme zu erheben und ihre Willensmeinung zum Ausdruck zu bringen. Er wünsche, daß es gelingen möge, diese außenpolttifchcn Fragen, die jetzt von entscheidender Be­deutung für die künftige Formung deS deutschen Schicksals seien, richtig zu lösen mit dem klar erkannten Ziele der end- llchen Befreiung und des fortschreitenden Wiederaufstiegs des deutschen Volkes und Vaterlandes.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* In einer Unterredung des deutschen Botschafters von Hoesch mit Außenminister Briand wurde daraus hingewiesen, daß die zweite Haager Konferenz nicht wegen des im Scjcm> ebr ftattfindenden Volksentscheides, sondern wegen französischer innerpolitischer Angelegenheiten auf Ansang Januar 1930 ver­schoben werden soll.

* Staatssekretär Henderson empfing gestern den deutschen Botschafter. Es verlautet, daß Fragen, die mit der Haager Konferenz Zusammenhängen, zur Erörterung kamen.

* In der französischen Presse hat eine lebhafte Agitation zu­gunsten der Aufrechterhaltung des gegenwärtiqcn Zustandes im Saargebiet eingesetzt, und zwar fast ausschließlich in der Presse der extremen Rechten, während die übrige Presse sich auf den Boden der im Haag zwischen Dr. Stresemann und Briand seih I gelegten Tatsachen stellt.