Fuldaer Anzeiger

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Nr. 226 — 1929

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Fulda, Donnerstag, 26. September

6. Jahrgang

Ausklang in Genf.

wett, zu weit, entgegengekommen war. Jetzt fordert man sich gegenseitig auf, „voranzugehen". Nichts von Ein­rechnung der ausgebildeten Reserven, nichts von Berück­sichtigung des wirklichen Kriegsmaterials! Hierin engstes Zusammengehen zwischen Frankreich und Italien, ebenso in der Frage der Seestreitkräfte, während auf der andern ^ette England und Amerika dicht vor einer Sonder­einigung über die Stärke der Seerüstung zu stehen scheinen. Der Optimist mag hoffen, daß vielleicht doch nach einer allmählichen Regelung dieser Seerüstungsfragen man nun auch endlich eine Landabrüstung oder Rüstungs­einschränkung ins Auge fassen wird; aber daß England die Frage, obdieU-Boote beibehalten werden dürften oder nicht, in die Debatte geworfen hat, demonstriert allein schon den scharfen Gegensatz zwischen London und Paris. Der Vertreter Deutschlands versuchte vergebens, dem völkerbundbegeisterten englischen Delegierten Lord Robert Cecil Sekundantendienste zu leisten; nur mit Mühe konnten beide verhindern, daß im Bericht der Kommission der französische Standpunkt allzu schroff zur Geltung ge­bracht wurde.

In der Frage dernationalenMinderheiten herrschte diesmal Ruhe über allen Wipfeln —. aber es ist

Ende der Mkerbondiaguvg.

Die oberschlesischen Beschwerden.

Die diesmalige Völkerbundversammlung in Genf wurde Mittwoch geschlossen. Die letzte Sitzung genehmigte ohne Aussprache den Bericht über die Organisation des Bölkerbundsckretariats, des Internationalen Arbeits­amtes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes sowie über die Einsetzung eines besonderen Komitees für diese Fragen. Deutsch land ist in diesem Komitee, das aus dreizehn Mitgliedern besteht, durch Gras Bern­storff vertreten.

Erwähnt wurde noch, daß von der Stiftung John Rockefellers für die neue Bibliothek 500 000 Dollar aus­bezahlt sind, die zur Beschaffung von Büchern dienen sollen. Nachmittags hielt der Völkerbundrat noch eine Sitzung ab, in der eine Anzahl Minderheitsbeschwerden aus Oberschlesien Behandlung fanden.

Die Schlußansprache

hielt der diesmalige Präsident Guerrero. Er hob die neuen Ideen und den Willen zum Fortschritt, die sich auf dieser Tagung bemerkbar gemacht hätten, hervor. Die internationale Rechtsprechung sei gefördert worden. Die den Krieg verhindernden Aufgaben seien in Angriff ge­nommen worden. Guerrero schloß mit dem Hinweis darauf, daß die Hauptaufgabe des Völkerbundes die Be­kämpfung des grausamsten Feindes der Menschheit, des Krieges, sei.

Internationale Bank in Baden-Baden.

Daß Organisationskomitee für die internationale Reparationsbank soll endgültig am 3. Oktober, und zwar in Baden-Baden, zusammentreten. Von belgischer Seite soll der Gouverneur der Nationalbank, Fra n qui, als erster-Delegierter fungieren. Die amerikanischen Delegierten sind schon in Paris eingetroffen. Man rechnet damit, daß die Reparationsbank frühestens Anfang April 1930 zu fungieren beginnen werde.

Die Lubiläumstagung.

Das Ergebnis der Genfer Verhandlungen.

Im Märchen von den sieben Schwaben, die aus­zogen, um das große Tier zu erlegen, sagt der sechste von ihnen, das „Jockele", zu seinem Vordermann das berühmt gewordene: „Hannemann, geh' du voran! Du hast die größten Stiefel an."

In Genf, auf dem Völkerbund und in den ver­schiedenen Kommissionen, die dort tagten und über noch verschiedenere Dinge Beratungen abhielten, pflegt man aus dem Munde so ziemlich aller Delegationen in ebenso ziemlich allen Fragen die an die anderen gerichtete gleiche Aufforderung zu hören, die bei den sieben Schwaben nur das Jockele aussprach Jetzt geht man nun wieder aus­einander, nachdem man wochenlang diese „Hannemann"- Politik wieder einmal betrieben hat. Dem alten Brauch getreu natürlich vor allem in der A b r ü st u n g s f r a g e.

Doch man will hinsichtlich dieser Jubiläumstagung des Völkerbundes — vor zehn Jahren trat er in Genf zum erstenmal zusammen — zunächst das erwähnen, was wie ein Erfolg, wie ein Aktivum der Tagung aussieht. Das sind die wirtschaftspolitischen Ergebnisse, die zwar nicht übermäßig groß sind, aber doch wenigstens einen gewissen guten Willen erkennen lassen. Das ständige Anwachsen der Zollmauern zwischen den Staaten der Welt herunter bis zu den kleinsten Ländern erregt doch nach­gerade starke Bedenken; dieser Wettkampf ist genau so ufer­los wie das militärische Wettrüsten und hebt sich wie dieses vielfach gegenseitig in seiner Wirkung auf. Nun soll, nachdem man sich in Genf eingehend und in fast merk­würdig beruhigender Übereinstimmung wirtschaftspolitisch ausgesprochen hat, die ganze Angelegenheit einer recht bald einzuberufenden Zollabrüstungskonferenz überantwortet werden. Man denkt dabei au den Vorschlag eines Abstoppens bei diesem Zollrüsten, an eine Ari Zollfrieden zunächst einmal für eine kürzere oder längere Zeit, — doch ist, ehe man den Dingen wirklich zu Leibe gehen kann, vorher noch eine Unzahl von Streit­fragen zu erledigen. Unwidersprochen jedenfalls blieb der scherzhaft geäußerte, aber sehr ernsthaft gemeinte Hin­weis des deutschen Außenministers Dr. Stresemann auf die wirtschaftspolitischen Folgen des Versailler Friedens­diktats, das in Europa eine Unzahl Kleinstaaten und da­mit eine ebenso große Zahl von Zollmauern unmöglichster Art schuf. Daß in dieser darum gerade für Europa so ungemein wichtigen Frage etwas mehr gegenseitiges Ver­ständnis geschaffen wird, — daran hat natürlich Deutsch­land, das inmitten dieses Europas liegt, ein besonders großes Interesse.

Mit dieser Anbahnung des Zukünftigen ist aber auf der Genfer Bilanz die Aufzählung der Aktivposten bereits erschöpft. Gar nichts herausgekommen ist, wie üblich, bei der Beratung der Kommission zur Vorbereitung einer Ab­rüstungskonferenz, wo diesmal — ganz anders wie früher — als Folge des Regierungswechsels in England ein auffallend starker Gegensatz zwischen her von England einerseits und der von Frankreich andererseits geführten Machtgruppen zutage trat. England unterlag — und mit ihm Deutschland. Es rächte sich, daß Chamberlain an­läßlich des bekannten englisch-französischen Marineab­kommens den „Abrüstungs"auffassungen Frankreichs sehr

Regierungswechsel in Oesterreich.

Kabinett Streeruwitz zurückgetreten.

Neuer Bundeskanzler Schober?

Das Kabinett Streeruwitz ist Mittwoch abend zurück- getreten. Die Demission erfolgte mit der Begründung, das Kabinett sei zur Erledigung einer begrenzten wirt­schaftlichen Aufgabe gewählt worden und wolle sich zu- rüüzichen, da diese Ausgabe erfüllt sei. Als neuer Bundes­kanzler kommt der jetzige Wiener Polizeipräsident Schober ,u Frage.

Die Demission der Regierung Streeruwitz.

Wien, 25. Sept. (W.B.) Auf Ersuchen des Bundeskanzlers Streeruwitz traten vor der heutigen Ministerratssitzung die Vertreter der Mehrheitsparteien mit den Ministern zu einer kurzen Sitzung unter dem Vorsitz des Obmannstellvertreters des Christlich-Sozialen Klubs, Abg. Kunschak, zusammen. Bundes­kanzler Streeruwitz gab die Erklärung ab, daß er in Anbetracht der politischen Situtation zu dem Entschluß gekommen sei, die Reform der Verfassung einer anderen Regierung zu überlasten. Er schlug als Nachfolger den ehemaligen Bundeskanzler Poli­zeipräsident Schober vor. Die Vertreter der Mehrheitsparteien Dr. Seipel, Dr. Wotawa und Dr. Schönbauer gaben unter Worten der wärmsten Anerkennung und des besten Dankes für den Bundeskanzler und sein Kabinett die Erklärung ab, daß sie in Anbetracht der politischen Lage die Erklärung des Bun­deskanzlers zur Kenntnis nehmen müssen und seinem Vorschlag hinsichtlich der Nachfolgefrage zustimmen. Daraufhin trat der Ministerrat zusammen und stimmte dem Vorschläge des Bundes kanzlers auf Demission der Eesamtregierung zu. Die Mit­glieder des Kabinetts dankten dem Bundeskanzler für sein jederzeit bewiesenes freundschaftliches und loyales Entgegen­kommen. Noch im Laufe des Abends begaben sich die drei Ob­männer der Mehrheitsparteien zu dem Polizeipräsidenten Schober. Bundeskanzler Streeruwitz begab sich sodann zum Bundespräsidenten Miklas und machte ihm von der erfolgten Demission der Regierung Mitteilung. Der Bundespräsident betraute die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Neuwahl der Regierung.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Die diesmalige Völkerbundtagung in Genf wurde am Mittwoch abgeschlossen.

* Reichskanzler Müller kehrt nunmehr ziemlich bestimmt am Freitag aus seinem Urlaub auf Bühlerhohe nach Berlm zurück.

* Der Reichsverkehrsminister lehnte abermals die wieder­holten Forderungen der Reichsbahnverwaltung auf Tarif­erhöhung ab.

* Im Strafrechtsausschuß des Reichstags wurden die strafverschärfenden Maßnahmen gegen den Zweikampf ange­nommen.

Droht eine Regierungskrise in Thüringen?

Sprengung der Koalition.-

Die Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei, die Wirtschaftspartei, die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten nahmen in Weimar Stellung zur Hal­tung des Thüringer Landtages gegenüber dem Young- Plan. Es wurde ein Antrag angenommen, wonach die Regierung beauftragt wird, im Neichsrat gegen die Ge­setzesvorlagen der Reichsregierung betreffend .lnnahmc des Haager Abkommens zu stimmen. Dieser Antrag be­deutet praktisch die Sprengung der Thüringer Koalr ton, r>a sich die vier genannten Parteien durch ihre Haltung in Gegensatz zu den anderen Koalitionspartcien, der Deutschen Volkspartei und den Demokraten, gestellt haben.

ine Ruhe auch nur vor einem Windchen, geschweige denn vor einem Sturm, wie er noch vor einem Jahr über die Völkerbundversammlung brauste. Die an diesem Problem besonders interessierten deutschen Vertreter vermieden eine Debatte, bei der in Gens überhaupt nichte mehr heraus^ kommt; man will dort vorläufig darüber gar nichts mehr hören. Dieses „vorläufig" kann aber — sehr lange dauern, so lange, bis es deutsche Minderheiten außerhalb ^er Reichsgrenzen überhaupt nicht mehr gibt! Ebenso schlecht sind übrigens auch die Ungarn behandelt worden, unter denen Graf Apponyi schon jede Hoffnung auf­gegeben hat, in der entsprechenden Streitfrage mit Rumä­nien endlich irgendwie vorwärtszukommen. Für gewisse Staaten existiert ja eine solche Minderheitenfrage über­haupt nicht, weil sie sich jedes Einreden des Völkerbundes in diese „innenpolitische Angelegenheit" einfach verbitten.

Zehn Jahre hindurch ist nun der Völkerbund sich selbst neu geblieben: Entscheidungen in wichtigeren Fragen vermeidet man. Probleme, bei denen wirkliche oder angebliche nationale Interessen aufein­anderstoßen, umgeht man oder greift zu dem bequemen Mittel der Vertagung. Denn das Völkerbundstatut konnte ebensowenig wie diese zehnjährigen Beratungen und Verhandlungen des Völkerbundes selbst die Tatsache aus der Welt schaffen, daß stärker als er Mächte oder Mächte- aruvvierunaen sind und-^- vorläufig auch bleiben werden.

^Die Wiener Presse zum Kabinettwechsel.

Wien, 26. Sept. Zum Rücktritt des Kabinetts Streeruwitz und zur Berufung des Polizeipräsidenten Schober, die von der bürgerlichen Presse einmütig begrüßt wird, schreibt die „Reichspost": Wenn heute Polizeipräsident Schober Bun­deskanzler wird, so spricht sich darin mit überwältigender Deut­lichkeit der Volkswille aus, für das schwierige Werk der inne­ren Reform einen Mann an der Spitze des Staates zu sehen, der für jeden eine Verkörperung der Staatsautorität, der Ge­setzmäßigkeit und Ordnung ist und zugleich die Verkörperung zielbewußter Energie, mit legalen Mitteln den innerstaatlichen Aufgaben zu dienen. Der Name Schober ist die Widerlegung aller Putschmärchen.

Zn den „Großdeutschen Wiener Neue sten Nach­richten" heißt es: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die weitesten Schichten unserer Bevölkerung die Uebernahme der Regierungsgeschäfte durch Schober freudig begrüßen werden, eingedenk der zahlreichen Verdienste, die er sich in politisch und geschichtlich bedeutsamen Augenblicken um Volk und Vater­land erworben hat.

Das Organ des Landbundes, das „Neue Wiener Extrablatt", das schon lange eine yeue starke Regierung gefordert hatte, schreibt: Der Name Schober ist wohl an sich der stärkste Beweis der inneren Befriedigung Oesterreichs und der absoluten Sicherheit, welche dieses Staatswesen nunmehr ver­bürgt. Die Zeit des Bürgerkriegs und der inneren Erschüt­terungen ist damit vorüber.

Die Arbeiterzeitung erklärt: Der Sturz der Regie­rung Streeruwitz ist vor allem eine Folge der Zerklüftung und Zersetzung der bürgerlichen Parteien. Was Schober für eine Regierung bilden und was für eine Politik er betreiben will, ist zur Stunde noch unbekannt. Die Arbeiterklaste kann es kaltblütig abwarten. Ohne und gegen die 71 sozialdemokrati­schen Abgeordneten wird keine Regierung eine Verfassungs­reform zustande bringen.

Die „Neue Freie Presse" begrüßt Schober mit den Worten: „In Deinem Lager ist Oesterreich". Wir sagen es, schreibt das Blatt, mit der Empfindung, daß niemand stärkere Bürgschaft gebe für eine Regime der Pflichttreue und der kraft­vollen Handhabung der Gesetze als Johannes Schober.

Die^Strafbarkeit des Zweikampfes.

Der Strafrechtsausschutz des Reichstages setzte die Be­ratungen über die Strafbarkeit des Zweikampfes fort. Ein Regierungsvertreter betonte, in der Reichswehr seien -Zweikämpfe seit Jahren verboten. Es sei seit 1926 nur ein einziger Fall der Widersetzlichkeit vorgekommen. Die beiden betreffenden Offiziere seien gerichtlich bestraft und aus der Reichswehr entfernt worden. Nach längerer Aus­sprache im Ausschutz wurden die Abstimmungen vor- genommen. Sie ergaben die Annahme der Verschärfungs­anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten, und zwar gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deut­schen Volkspartei und der Demokraten. Bestimmt wird u. a., daß auch strafbar sind Mitglieder der Ebrengerichte, Zeugen und Sekundanten. Wer jemand dadurch, daß er ihm Verachtung bezeugt oder androht oder ihn in ähn­licher Weise zu einem Zweikampf mit einem anderen an* reizt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso soll öffentliche Verachtung in ähnlicher Tendenz bestraft werden. Mit 18 gegen 9 Stimmen wurde eine Vorlage angenommen, die für Beamte die Aberkennung der Amtsfähigkeit bei Duell- vcraeben androbt.

Versteigerung überzähliger Waffenbestände in Frankreich.

Paris, 26. Sept. Das französische Kriegsministerium läßt überzählige Waffen- und Munitionsbestände versteigern und zwar rund 20 000 Gewehre und Karabiner, 15 000 Gewehre, Modell 1866 und 1874, Gewehrläufe, 40 000 Säbel und Bajonette, Modell 1866, sowie 18 Millionen Stück Patronen.