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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

Zul-a- un- Haunetal *Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 218 — 1929

Fulda, Dienstag, 17. September

6. Jahrgang

Sie

komproulißeirtwmf zum

Erwerbslosengesetz.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Über die zwischen dem Reich und Preußen vereinbar­ten Kompromißvorschläge zur Regelung der Arbeitslosen­versicherung wird bekannt, alle schwierigen Punkte wie die Frage der Anwartschaft, der Saisonberufe, der Leistungen und der Beitragserhöhungen bilden nunmehr einen be­sonderen Gesetzentwurf, der bis zum 31. März 1931 be­fristet ist. Erst dann soll über die dauernde Reform ent­schieden werden. Am Montag traten die Ausschüsse des Reichsrates, später der R e i ch s r a t selber zusammen, um über diesen Einigungsentwurf zu beraten. Dem Reichs- L a g sollen zwei Gesetzentwürfe zugehen. Der eine enthält die Punkte, über die wesentliche Meinungsverschieden­heiten nicht bestehen, so die Beseitigung der Mißbräuche und die Verwaltungsreformen, der andere die nunmehr getroffenen Vereinbarungen.

Falls der Reichsrat diesem letzteren Entwurf zu­stimmen würde, was erwartet wird, so dürfte die Regie­rung auf dieser Grundlage in neue Verhandlungen mit den Parteien eintreten. Eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien ist für Mittwoch vorgesehen.

Annahme im Reichsrat.

In der Schlußabstimmung mit 42 gegen 21 Stimmen.

In der Montagssitzung des Reichsrates wurde bei der Beratung der Reform der Arbeitslosenversicherung der von der Reichsregierung und der preußischen Regierung vorgelegte Kompromißvorschlag, der u. a. für die Saison- bcrufe den Beitrag um l^ Prozent erhöht, mit 32 gegen Stimmen bei zwei Enthaltungen in erster Lesung an- aeuommen.

Äèan unterbrach dann die Sitzung, um den Aus- fcyvssen Gelegenheit zu geben, vor der zweiten Beratung die Konsequenzen aus diesem Beschluß zu ziehen.

Auch in zweiter Lesung wurde dem Kompromißvor­schlag der Reichsregierung und der preußischen Regierung zugesttmmt, und das durch dieses Kompromiß ergänzte Hauptgesetz in der Schlußabstimmung mit 42 gegen 21 Stimmen angenommen.

Die Beseitigung des Defizits in der Arbeitslosen. Versicherung

- Zu Regierungskreisen denkt man sich die Beseitigung des Deftzrts in der Arbeitslosenversicherüng wie folgt: ?^^^^^krungsentwurf bietet in unveränderter Gestalt 92 Millionen Mark Ersparnisse und läßt damit noch ein Defizit von 47 Millionen Mark-offen. Dieser Fehlbetrag wird nach den Reichsratsbeschlüssen mit elf Millionen Mark gedeckt durch die Verkürzung der Sätze bei den I Arbeitslosen ohne Angehörige, die nicht 52 Wochen ge­arbeitet haben. Weitere sechs Millionen Mark alaubt man I

Die Räumung von Wiesbaden.

Die Übersiedlung der Rheinlandkommission.

Von maßgebenden französischen Stellen erfährt die Frankfurter Zeitung: Die aus London gemeldeten Ge­rüchte, nach denen an Stelle der britischen Besatzung nach Wiesbaden eine größere Menge französischer Truppen kommen sollte, entbehren jeder tatsächlichen Unterlage. Den Schutz der nach Wiesbaden zu verlegenden Rhein­landkommission werde tatsächlich nur eine Ehrenwache übernehmen, die aber höchstens in Stärke einer Kompagnie gedacht sei. Nach einer Londoner Meldung soll die Rhein­landkommission am 5. November nach Wiesbaden über­siedeln.

Am 16. September verlassen zwei Bataillone des 8. belgischen Linieninfanterieregiments die Stadt Jülich am Niederrhein. Es bleiben ein Pionierbataillon und eine Gendarmerieabteilung bis zum 28. Oktober zurück. Bei einer Einwohnerzahl von 10 000 hatte Jülich mit einer Besatzungsziffer bis zu 4000 Mann die verhältnis­mäßig größte Besatzungsziffer im besetzten Gebiet über- banvt.

Hauptversammlung -es Deutschen Lan-kreistages

Die Landkreise zum Young-Plan

Unter starker Beteiligung fand Montag in Baden- Baden die diesjährige Hauptversammlung des Deut­schen Landkreistages in Gegenwart von Vertretern der badischen Regierung, von Reichs- und Landtagsabgeord­neten und von Vertretern der badischen Bezirks- und Woh­nungsfürsorgeverbände statt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Dr. v. Stempel, hob in seinen Aus­führungen hervor, daß im Vordergründe des Interesses der Young-Plan stehe. Für den Fall der Annahme des Young-Planes fordern die Landkreise schon jetzt, daß die etwa daraus ergebenden Erleichterungen den Gemein­den und GemeindeverWnden zugute kommen.

Landrat Dr. Kracht- Heide untersuchte die Zu- sainmcnhänge zwischen Wirtschaft und planmäßiger um- fassendcr Wohlfahrtspflege. Obcrregieruugsrat Dr. " ch ü l) l y sprach zu demselben Thema, wobei er insbe­sondere auf die kleinbäuerlichen Verhältnisse Süddeutsch­tands binwies.

aus der Verlängerung der Wartezeit für Saisonarbeiter herausholen zu können und weitere 24 Millionen Mark, selbst bei vorsichtiger Schätzung, durch die einprozentige Beitragserhöhung für Saisonberufe. Voraussetzung ist bei alledem natürlich die auch vom Reichsrat beschlossene allgemeine Beitragserhöhung um % Prozent. Danach blieben ziffernmäßig nur noch sechs Millionen Mark Fehlbetrag, die man ohne weiteres durch die übrigen Vorschriften der Reform, die sich vor allem gegen die Mißstände richten, erlangen zu können glaubt.

Die neuen Pläne.

In dem Kompromißentwurf wird vorgesehen, daß Arbeitslose aus Berufen und Gewerben, in denen eine regelmäßig wiederkehrende Arbeitslosigkeit üblich ist die Unterstützungssätze der nächst niedrigeren Lohnklasse er­halten. Der Beitrag zur Reichsanstalt für das Reichs­gebiet beträgt einheitlich 3,5 Prozent des maßgebenden Arbeitsentgeltes. Der Beitrag für Saisonarbeiter ist um ein Prozent höher als die übrigen zu entrichtenden Beiträge. Am 1. November 1929 soll das Gesetz in Kraft treten. In der Praxis sollen 41 Millionen erzielt werden gegenüber dem nach der ursprünglichen Regierungsvorlage errechneten Defizit von 47 Millionen. Die beiden kombi­nierten Gesetzentwürfe sollen im ganzen zur Deckung des Gesamtdefizits von 279 Millionen einen Betrag von 273 Millionen ergeben. Es bliebe noch ein letzter Fehlbetrag von 6 Millionen, dessen Verschwinden man von der Be­seitigung weiterer Mißstände erwartet.

Kundgebung der Arbeitgeberverbände.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Reichsverband der Deutschen Industrie teilen mit, daß sie an die für die Reform der Arbeitslosenversicherung zuständigen Regierungsstellen ein Telegramm gerichtet haben, in dem die Verbände Widerspruch gegen die be­kanntgewordene Absicht erheben, die Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung durch eine allgemeine Beitragserhöhung um % Prozent und eine weitere Beitragserhöhung um 1% Prozent für die Saisonberufe, insbesondere für die Bau­industrie herbeizuführen.

Angestellte und Erwerbslosenverficherung.

In Berlin tagten am Sonntag etwa 500 Vertreter von 42 000 Berliner Angestellten, die dem Gewerkschafts­bund der Angestellten angehören. Die nach einem Vortrag des Reichstagsabgeordneten Gustav Schneider angenom­mene Entschließung erklärt eine Reform der Arbeitslosen­versicherung für erforderlich, verwahrt sich aber im Namen der Gesamtmitgliedschaft des Gewerkschaftsbundes der Angestellten gegen einen allgemeinen Abbau der Leistun­gen und weist alle dahinzielenden Versuche von politischen Parteien zurück. Notwendig sei eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung nach berufsständischen Gefahren­klassen und in erster Linie die Schaffung einer Sonder- abteilung für Angestellte.

Die AiievSaisunlersuchung.

Neues Geständnis.

In Berlin sind sieben in der Bombenaffäre verhaften Personen dem Vernehmungsrichter vorgcsiihrt worden, um einen Haftbefehl gegen sic zu erlassen. Diese sieben sind Ernst von Salomon, Hartmut Platz, Erich Timm, Herbert Nickclsdorf, Kurt Roßteutscher, Heinrich Bauder und Willi Wilskc. Entlassen aus der Haft wurden bekanntlich vier Personen und zwar Dr. Salinger, Hans Gerd Techow, Kruschki und Laast. Von den in Altona verhafteten 24 Persönlichkeiten erscheinen 23 derart belastet, daß gegen sic richterlicher Haftbefehl erwirkt werden soll.

Aus Altona lvird ferner gemeldet, daß der Landvolk- führer Hennigs seine Beteiligung an dem Bombenan­schlag in Niebüll zugegeben habe. Danach wären nur noch die Anschläge in Lüneburg und am Reichslagsgebäude in Berlin zu klären. Neu verhaftet wurden durch die Altonaer Polizei im Laufe des Sonntags der Landwirt Franz Luhmann aus Klucs bei Winsen an der Luhe mib der Diplomlandwirt Rittmeister a. D. Waller B o h m aus Altona.

Als Dnmmerjungenstreich faßt man einen Fund auf, der auf der Chaussee Seegeberg—Hamburg in dem Orte Nahe vor dem Hause des dortigen Landjägermeisters ge- macht wurde. Es wurde eine Margarinekiste, in der sich eine Weckeruhr und eine leere Flasche mit langen Schnüren befanden, ausgestellt. Da der Versuch offenbar der Ab­sicht diente, die Bevölkerung zu beunruhigen, nahm die Polizei vier Personen fest. Sie sind geständig, den Streich ausgeführt zu haben, und gehören der Nationalsozialisti- schcu Arbeiterpartei an.

Der Munitionsfund in der Untergrundbahn.

Berlin. Zu dem Munitionsfund in der Untergrundbahn teilt der Polizeipräsident mit: Die Ermittlungen über den Munitionsfund, der in einem abgestellten Zuge der Unter­grundbahn gemacht wurde, haben ergeben, daß sich die Muni­tion im Besitz eines Jägers befunden haben muß, der einen Teil der Jnfantericmunition in Jagd Munition umge- wandelt hat. Ein Zusammenhang des Fundes mit bft ^prengstofsanschlägen hat sich nicht feststellen lassen. Offenbar oat sich der Besitzer aus Furcht vor Strafe der Munition heim­lich entledigt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Dem Reichstag sollen zwei kombinierte Gesetzentwürfe über- die Reform der Arbeitslosenversicherung zugehen, der ursprüng­liche Regierungsentwurf und der in einem Kompromiß zwischen dem Reiche und Preußen festgelegte Vereinbarungsenüvurf.

* In der Attentatsuntersuchung sind sieben der in Berlin und 23 der in Altona in Haft befindlichen Personen als dringend verdächtig dem Vernehmungsrichter zugeführt worden, um die richterliche Genehmigung zum Verbleiben in der Haft zu erwirken.

* Auf dem Parteitag der preußischen Demokraten forderte der preußische Finanzmlnister Dr. Höpker-Aschoff einen um­fassenden Steuerreformplan.

* Nach einer Mitteilung der Frankfurter Zeitung entbehren die Gerüchte, daß an Stelle der abziehenden Engländer stärkere ganzösische Truppenteile nach Wiesbaden verlegt würden, der egrünbung. Es soll nur eine Ehrenwache für die Rhein­landkommission in Stärke von höchstens einer Kompagnie nach Wiesbaden verlegt werden.

Man-aisfragen vor dem politischen Bölkerbundausschuß.

Abefsynien für Ordnung in Palästina

Der sechste Ausschuß der Völkerbundversammlung (politische Fragen) hat die Aussprache über den Tätigkeits­bericht der Ständigen Mandatskommission des Völker­bundes abgeschlossen. Wie in früheren Jahren wurde Nansen- Norwegen mit der Berichterstattung beauf­tragt. Professor Rappard-Schweiz, der früher selbst der Ständigen Mandatskommission angehörte, faßte das wich­tigste Ergebnis der langen Aussprache dahin zusammen, daß trotz aller Meinungsverschiedenheiten über die Frage der Souveränität der Mandatsgebiete doch Einstimmigkeit darüber herrsche, daß die Souveränität nichtauf die Mandatsmacht übergegangen sei.

Zu den Vorfällen in Palästina gab der abessinische Vertreter Lidy Andarque Maßci als „Vertreter der christ­lichen Macht Afrikas" und „im Namen der bireffen Nach­kommen Salomos" eine Erklärung ab, in der er darüber Klage fühtie, daß die Christen bald die Juden bald die Mohammedaner begünstigten, ja, daß sie sogar an Kund­gebungen teilnähmen. Christus aber habe das gute Ein­vernehmen und die Liebe unter den Menschen gepredigt. Es sei bedauerlich, daß die Christen in Palästina den Antagonismus zwischen den Juden und den Mohamme­danern verschlimmerten, statt die Rolle unparteiischer Ver­mittler zu übernehmen. Zur Erleichterung der Aufgabe der Mandatsmacht Englands, die man zu ihren energi­schen Maßnahmen in Palästina für die Wiederherstellung der Ordnung beglückwünschen könne, forderte er die Völ­kerbundstaaten auf, ihren Vertretern in Palästina ent- xprechende Anweisungen zu geben. An England selbst richtete er die Bitte, den Christen in Palästina im Interesse der Erhaltung des Friedens eine zum mindesten korrekte Haltung gegenüber beiden Parteien zu empfehlen.

Politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Landvolkpartei gegen Volksbegehren.

Auf einer Tagung der Christlich-nationalen DauerM und Landvolkpartei in Dortmund sprach Landrat a. D. Dr. G e r e k e, M. d. R. W. R., welche der engeren Parteileitung der Landvolkpartei angehört, über die Stellung der Landvolkpartei zum Young-Plan und dem zu seiner Ablehnung eingebrachten Volksbegehren führte er aus, daß die Landvolkpartei nicht dem Volksbegehren beitreten könne, so schwer auch die wirtschaftlichen Aus­wirkungen des Young-Planes seien. Das Volksbegehren fordere, daß diejenigen, die den Young-Plan annahmen, wegen Landesverrats bestraft werden sollten. Man könne doch nicht daran denken, auf Grund des § 4 des Volks­begehrens etwa gegen den Reichspräsidenten von Hinden­burg wegen Landesverrats vorzugehen. Der Redner wandte sich dann gegen das Umgemcindungsgesetz im Westen und lehnte entschieden die Gewaltpolitik der Bombenattentäter ab. Er betonte, daß die Landvolkpartei ihren Kampf nur mit gesetzlichen Mitteln führe.

Zentrum zur Landwirtschaftslage.

Auf der Koblenzer Versammlung der Reichs^xi^ fraktion des Zentrums wurde auch eine Entschließung zur Lage der Landwirtschaft angenommen. Es wird die un­verzügliche Durchführung der vom Reichstag beschlossenen Maßnahmen für Getreide und Milcherzeugnisse für uner­läßlich erklärt. Die Zentrumsfraktion verurteilt die un­berechtigte spekulative Preissteigerung, welche die Verbraucher über das Maß der landwirtschaft­lichen Schutzmaßnahmen belastet, und fordert die Reichs- rcgierung und die Organisationen der Erzeuger und der Verbraucher auf, geeignete Maßnahmen gegen diesen Miß­brauch zu treffen.

Aus In- und Ausland

Berlin. Die dänische ReedereiDampfkibsselskabet Dan Nr hat folgendes Telegramm an die Reichsmarine gesandt: „Meinen herzlichsten Dank für alles, was die deutsche Marine getan hat, um nach dem Dampfer „Dan" und seiner Besatzung zu suchen. Ich bitte, allen Beteiligten meinen besten Dank auszusprechen."

München. In einer Bauernbundversammlluitg in Gilching sprach sich Abgeordneter Städele, der Vorsitzende der Landtagsfraktion des Bauernbundes, aus politischen und sach­lichen Gründen gegen das Volksbegehren ans.

London. An der Zentenarfeier der Katholischen Emanzipation au, den Rasenflächen der Westminster Kathedrale, bei der Kardinal Bourne das Hochamt zelebrierte, nahmen 30 000 Personen teil. Infolge von Erschöpfung, zu der die Hitze betrug, fielen nicht weniger als 500 Menschen m Ohnmacht. ; .