Zulüaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Nr. 217 — 1929

Fulda, Montag, 16. September

6. Jahrgang

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Die Hlotteneinigung England-Amerika.

Zeitalter der Seerüfl rodet?

Konferenz in Sicht.

Überraschend wurden die englischen Minister zu einer eiligen Kabinettssitzung in London einberufen. Der Premierminister unterrichtete die Minister über den Stand der Verhandlungen mit Amerika über die Flotten- bcschränkungcn und teilte ihnen seinen Beschluß mit, am 28. September nach Washington abzufahren. Der Grund für die plötzliche Ministerzusammenkunft war die ein­getroffene Nachricht, daß der amerikanische Staatssekretär Stimson in einer Besprechung zu Washington erklärt hatte, die angloamerikanischen Marinebesprechungen hätten ein Stadium erreicht, in dem die ganze Frage der Seerüstungen für die Erörterung auf einer Konferenz aller interessierten Mächte reif sei.

Stimson betonte, bei einer Gesamttonnage von 1 200 000 Tonnen, die Amerika besitze, sei ein kleiner Unter­schied von wenigen tausend Tonnen, der zurzeit noch be­stehe, ziemlich unwichtig. Es handele sich eventuell sogar nur um die Größe und das Kaliber der Geschütze, die in dieser strittigen Tonnage von etwa 30 000 Tonnen ver­wandt werden sollen. Durch die Äußerungen Stimsons ist gleichzeitig der Wortlaut der in London dieser Tage überreichten amerikanischen Antwort auf die britischen Vorschläge bekanntgeworden.

Nunmehr mündliche Besprechungen.

_ Von London wird erklärt, daß die diplomatischen Vorverhandlungen nunmehr zum Abschluß gekommen seien, daß keine weiteren Verhandlungen durch die Ver­mittlung des Botschafters Dawes stattfinden werden, sondern daß die Einigung über die noch ausstehende Rest- differenz der mündlichen Aussprache zwischen Macdonald und Hoover Vorbehalten bleibe.

Sobald diese Einigung erzielt sei, würden Mac-

. uud.-,Hüover aemeiusam -die .dM anderen. tatet», essierten Seemächte, also Japan, Frankreich und Italien, zu einer Marineabrüstungskonferenz einladen, die dann in einem späteren Stadium irgendwie in den Rahmen des Völkerbundes überzuleiten wäre. Das Zeitalter großer Seerüstungen sei bei dem zu erwartenden Konferenzerfolg zu Eude.

Sorgen des Landmanns.

VauerofShrer und

ReichsernähruilgSluiilifier.

Was die Landwirtschaft wünscht.

Die Bauernführer Brandes, Fehr, Hermes und Schiele geben als Antwort auf die Entgegnung des Reichsernährungs­ministers, die die Eingabe vom 8. September behandelte, tn der schnell wirkende Maßnahmen zur Behebung der Not der Landwirtschaft gefordert wurden, eine gemeinsame Erklärung * ab. Sie kritisieren die ungewöhnliche Form der Erwiderung des Ministers durch die Presse und bedauern es, daß der Minister nicht auf die vorgeschlagenen neuen, sofort wirksamen Maß­nahmen zur

Entlastung des Roggenmarltes

eingehe. Insbesondere fehle jede Stellungnahme zur Kern­frage der Erhöhung der Futtergetreidezölle. Hinsichtlich des Vermahlungszwanges wird darauf verwiesen, daß der Minister verpflichtet sei, die Sätze zu ändern, wenn die Ent­wicklung des Getreide- oder Brotpreises cs erfordere; dieser zwingenden Vorschrift liege keineswegs die Voraussetzung zu­grunde, daß zunächst der Ausfall der Jnlandscrnle zu über­sehen sein müsse. Der Auffassung, daß die bisherige Entwick­lung des Weizenpreises eine Erhöhung der Ausmahlungsquote nicht rechtfertigen könne, wird nachdrücklich widersprochen. Die Ausführungen des Ministers bestärkten die Auffassung, daß das Ministerium für die Durchführung des Gesetzes über den

Vcrmahlungszwang nicht die erforderliche Vorsorge getroffen

habe. Hinsichtlich der tOprozentigen Ausmahlung sei es richtig, daß das Gesetz die Quote für den einzelnen Monat nicht vor- schreibc, es schließe sie aber auch nicht aus. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, wie dies in den Ausschußberatungen des Reichsrates ohne Widerspruch der Regierung eindeutig zum Ausdruck gekommen sei, die Nachfrage der inländischen Mühlen möglichst bald nach der Ernte dauernd auf den deutschen Weizen zu lenken. Es liege aus der Hand, daß die vom Reichs- ernährungsminister vertretene Interpretation der Erreichung des Gcsctzcszweckes entgegenwirken müsse. Wenn der Minister in einer Besprechung mit dem Verein deutscher Handelsmiiller bereits Anfang September gesagt habe, daß das Gesetz über den Vermahlungszwang ein Schlag ins Wasser sei, so diene dies nicht der Stärkung der amtlichen Stellen. Die Forderung auf Ausnutzung aller im Gesetz gegebenen Möglichkeiten wird daher wiederholt und namentlich eine straffe Durchführung der Kontrolle verlangt. Die Darstellung des Ministers, die Landwirtschaft hätte ein Kapital von 35 Millionen für Zwecke der Kartosfelwirtschaft gefordert, wird als insofern unzu­treffend bezeichnet, als eine JahreSguole von sieben Millionen gefordert worden sei. Wenn

die Schutzspanne für Malz

heute erheblich höher sei als in der Vorkriegszeit, so habe der jetzt bestehende Malzzoll keineswegs nusgereicht; es seien noch im ersten Halbjahr 1929 über 200 000 Doppelzentner Malz eingeführt worden. Im übrigen werde die Erhöhung der Schutzspanne nur als Übergangsmaßnahme bis zu dem Zeitpunkt betrachtet, in dem nach Fortsall der mit Schweden bestehenden Bindungen für Gerste auch die Erhöhung des Brauaerttenrolls möglich werde. Hinsichtlich der

Die Aenderung des Haager Statuts.

Vor dem Beitritt Amerikas zum Weltgerichtshof.

Das Zusatzprotokoll für die Ermöglichung des Bei­tritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ständi­gen Internationalen Gerichtshof im Haag und das Revisionsprotokoll für die Abänderung des Haager Statuts siud von der Völkerbundsversamm­lung e i n st i m m i g angenommen worden. Das Ergebnis wurde von den Delegierten mit lebhaftem Beifall ausge­nommen.

Nach dem Beschluß der Völkerbundversammlung liegt nunmehr die Entscheidung über den Beitritt der Vereinig­ten Staaten zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag beim a m e r i k a n i s ch e n S e n a t.

Die beiden Prokolle über die Revision des Haager Statuts und den Beitritt der Vereinigten Staaten sind am Schluß der Sitzung der Völkerbundversammlung sofort von folgenden acht Staaten unterzeichnet worden: Däne­mark, Frankreich, Griechenland, Holland, Italien, Schwe­den, Schweiz, Peru.

Erregte Aussprache über Mandatsfragen.

In der sechsten Kommission der Völkerbundversamm- lung für politische Fragen fand eine grundsätzliche Aus­sprache über den Charakter der Mandatsgebiete des Völkerbundes statt. Der italienische Vertreter vertrat den Standpunkt, daß nach den Bestim­mungen des Völkerbundpaktes die Zuerteilung der Man­datsgebiete an England, Frankreich, Japan, Belgien und Südafrika nur einen nicht st ä n d i g en Charakter trage. Es handele sich um einen Übergang, der nach den Be- stimmiingen des Völkerbundpaktes geschaffen sei bis zur Erlangung der völligen Unabhängigkeit und Selbständig­keit der Mandatsgebiete. Diese Meinung wurde vom französischen Vertreter a b g e l e h n t.

Gegen diese Erklärung legte Staatssekretär ^•■n Sch u b e i l einen âMÄm G fjui a l p r u t e st ein. Es handele sich hierbei um eine außerordentlich schwierige politische und juristische Frage. Er müsse sich den Standpunkt der deutschen Regierung hierzu ausdrück- lich Vorbehalten. Schubert betonte sodann, daß er völlig mit der Auffassung der italienischen Regierung übcrein- stimme.

jährlichen Gesaintbeschicknng des deutschen Marktes mit dänischem Vieh

bestehe entgegen der amtlichen Darstellung bisher auch nicht das geringste Zugeständnis von dänischer Seite. Die Ver­handlungen mit Finnland werden ungünstig beurteilt, eine Fortsetzung der Verhandlungen nur als ungerechtfertigte Ver­schleppung des Inkrafttretens der für die deutsche Milchwirt­schaft so nötigen Schutzmaßnahmen angesehen. Es wird da­von Kenntnis genommen, daß der Minister bereit sei, sich für die Beseitigung der Belastung der Landwirtschaft durch die Rentenbankgrundschuldzinsen nachdrücklichst einzufetzen. Von einem Eingehen auf die politische Schlußbemerkung des Ministers wird abgesehen, da, wie in der Vergangenheit, so auch jetzt eine Verquickung der sachlichen Fragen mit politi­schen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen fei.

Die Lage am Getreidemarkt.

Auf Einladung der Handelskammer Mannheim sprach Reichsernährungsminister Dr. Dietrich über die Lage am deutschen Getreidemarkt. Der Minister betonte, daß der Mög­lichkeit, die Weizencinsuhr in die Hand des Staates zu neh­men, von vornherein der Boden entzogen sei. Es käme aber nicht nur aus den Weizen, sondern auch aus den Roggen an. Der Roggenpreis sei aber nicht unabhängig von den Futter­preisen. Große Geldmittel seien erforderlich, um die damit verbundene Vorratswirtschaft zu bezahlen. Notwendig sei ferner eine Organisation, die finanziell nicht tragbar und in Der Kürze der Zeit nicht zu schaffen sei. Dazu komme die Unmöglichkeit einer Verständigung über die Preishöhe. Das deutsche Volk könne auf allen in Betracht kommenden Gebieten des Getreidebaus und der Müllerciprodukte sowie der Futter­mittel eine Zwangswirtschaft nicht ertragen. Der Weizen­preis fei zurzeit unzulänglich, aber besser als im Vorjahre. Es bestehe das Gesetz über den Vermahlungszwang. DaS Reichsernährungsministerium habe erklärt, daß es

den Vcrmahlungszwang rücksichtslos durchführen werde.

Sowohl das Ernährungsministerium wie die Müller hätten fcstgestcllt, daß der Vermahlungszwang mindestens einen Mehrverbrauch an Jnlandswcizen von 300 000 Tonnen er­fordern wird. Da der Jnlandswcizen bisher immer unter- gebracht worden sei, müsse diese Tatsache früher oder später wirken. Sollte sie nicht wirken, dann werde das Ministerium es nicht unterlassen, die erforderlichen

Verschärfungen anzuwenden.

Die Stützungskäuse in Roggen sollen fortgesetzt werden. Die Landwirtschaft dürfe den Zweck dieser Käufe aber nicht durch übermäßige und überstürzte Angebote vereiteln. Das Einfuhrschcinsystem soPe jedenfalls nicht angerührt werden. Viel schlimmer als die Lage auf dem Getreide- markt fei

die Lage auf dem Großviehmarkt, wo man kaum die Vorkriegspreise erziele. Der Getreidebau stelle auch nur einen kleinen Teil Der landwirtschaftlichen Produktion dar. Bei aller Notwendigkeit der Stützung des Getreidebaus dürften jedoch die anderen Zweige der Land­wirtschaft nicht vernachlässigt werden. Die Rentenbankzinsen hätten zwei Aufgaben: die Abdeckung der Rentenbankschcinc und die Zuführung von jährlich 25 Millionen Mark an die Rentenbankkrcditanstalt. Die letzte Ausgabe fei am schwierigsten zu lösen, doch hoffe er, daß vielleicht aus die am 1. April 1930 fällige Rate verzichtet werden könne.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichstag soll nun, wie ziemlich bestimmt verlautet, Ende dieses Monats zusammentreten, um die Reform der Arbeitslosenversicherung in Angriff zu nehmen.

* Für das besetzte Gebiet soll nach Abmachungen im Haag zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland gemeinsam eine Amnestie für während der Besetzung begangene Vergehen vor­bereitet werden.

* Die zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten seit längerer Zeit schwebenden Verhandlungen über eine Abrüstung zur See stehen jetzt nahe vor einem völligen Übereinkommen. ,

* In Altona wurde bei der Untersuchung über die Bomben­affäre ein völliges Geständnis eines des Verhafteten erzielt, nach dem er an dem Anschlag auf den Regierungs- Vizepräsidenten in Schleswig teilgenommen hat.

Herr und Diener.

Noch vor nicht allzulang zurückliegender Zeit sprach nran von einer .Justizkrise". Bon einem tiefen Abgrund, der sich aufgetan habe zwischen dem .Rechtsempfinden des Volkes" und den Rechtsanschauungen großer Teile des deutschen Richterstandes. Von diesen Borwürfen, die meistens politische Prozesse zur Veranlassung hatten, ist nicht viel übriggeblieben und auf dem Deutschen Richter- tag, der zurzeit in Köln stattfindet, konnte sestgestcllt- werden, daß „die Justizkrise im Abflauen begriffen" ist.

Daß diese Feststellung getroffen werden konnte und im deutschen Volk kaum auf Widerstand stoßen wird, ist erfreulich. Parteipolitik im Gerichtssaal — gleichgültig, welcher Richtung — wäre das Verhängnisvollste, das sich im Justizwesen denken läßt. Die von der Verfassung garantierte äußere Unabhängigkeit des Richters mutz ihre Ergänzung durch eine innere Unabhängigkeit finden, die sich vom Strom der wechselnden Tages­meinungen und -absichten bewußt fernhält. Gerade das haben Parteipolitiker aber als den Grund für die .Justiz­krise" erklärt, haben den Vorwurf der „Weltsremdheit" ausgedehnt auf diese Fernhaltung des Richters von Volksstimmungen und Volksströmungen. Und dann war der Schritt nicht mehr groß bis zu der Beschuldigung, daß weite Kreise des deutschen Richtertums dem neuen Staat innerlich ablehnend gegenüberstchen und dem auch äußer­lich in ihrer Rechtsprechung Ausdruck geben. Und Gegen­stand besonders heftiger Angriffe dieser Art war das Reichsgericht.

Gerade ein Senatspräsident des Reichsgerichts, der wiederholt Ziel solcher Angriffe war, ist es aber gewesen, der auf dem Richtertag erklärte, daß die deutsche Richter­schaft einmütig nicht bloß äußerlich, sondern auch innerlich auf dem Boden des Deutschen Volksstaates stehe. Und daran schloß sich das andere Wort, datz der Richter Diener des Staates ist, nach allen Kräften bemüht sein muß, zum Wohl des Staates beizutragen. Aber jene, die vor ihm stehen, sind Parteien, und wenn er Recht findet und Recht spricht, wird sich immer die eine Partei im Un­recht befinden. Wird das Urteil „schelten", wie es im früheren deutschen Recht hieß. Daher wird man ein solches „Schelten", wird man die Kritik, den Vorwurf des Bestehens einer „Justizkrise" selbst wieder sehr kritisch aufnehmen. Gewiß ist auch der Richter nur Mensch, ist das Justizwesen nur Menschenwerk, also unvollkommen, aber man darf auch nicht vergessen, daß nicht Der Richter es ist, der die Gesetze macht. Gerade die deutsche Richter- schaft klagt immer wieder darüber, daß die Gesetzgebungs- Maschine Massenarbeit leistet, häufig aber eine solche, bei der die Qualitär erheblich leidet. Ein Blick z. B. in das Reichsgesetzblatt zeigt, daß oft die Ausführungsbestim­mungen zu einem Gesetz dieses selbst an Umfang weit übertreffen und bisweilen auch leider übertreffen müssen, weil sich bei der Gesetzgebungsarbeit allerhand Lücken und Fehlbestimmungen zeigten.

Immer komplizierter werden die Beziehungen der Menschen zueinander und daher auch immer komplizierter die Rcchtsbestimmungen, die diese Beziehungen regeln. Nicht ohne Grund wurde auf dem gleichfalls stattgefunde­nen Anwaltstag gefordert, daß der angehende Jurist eine Erweiterung seine Studiums erfahren soll durch Fort­bildung in Spezialfächern. Das deutsche Justizwesen selbst hat ja schon diesen Weg der Spezialisierung be­schritten, indem bestimmte Rechtsgebiete Sondergerichten zur Rechtsfindung übertragen wurden. Das ist, wie z. B. die Schaffung der Arbeitsgerichte, zuerst auf Widerspruch gestoßen, hat sich aber bewährt, wie jetzt all­gemein zugestanden wird. Und es wäre wohl auch kaum möglich gewesen, etwa die Riesenmassen der Streitfragen, die im Anschluß an das Aufwertungsgesetz entstanden, in der verhältnismäßig kurzen Zeit zu regeln, wie es ge­schehen ist — wenn nicht auch hier ein Sonderverfahren eingerichtet worden wäre.

Ist der Richter der Diener des Rechts, so ist er doch auch Herr des Rechts. Ihm hat sich zu beugen, wer vor ihn tritt; das schafft ungeheure Verantwortung, weil der Richter — nicht etwa bloß im Strafprozeß — über Menschenschicksale entscheidet. Darum legte der Richtertag so großes, das größte Gewicht darauf, daß zum Richter nur ernannt werden soll, wer Persönlich­keit ist, nicht bloß eine Maschine zur Verarbeitung von Gesetzesparagraphen. Ganz große Prozesse, der letzten Jahre haben gezeigt, wie solch eine Persönlichkeit wirkt, wenn sie wirklich Verhandlungs f ü h r e r ist. „Der Richter muß das Vertrauen der Volksgenossen durch seine Per­sönlichkeit erwerben," sagte einer der höchsten deutschen Richter auf der Kölner Tagung. Gewiß: ein Ideal, — aber solange im deutschen Richtertum das Bewußtseiy vorhanden ist von der Notwendigkeit, diesem Ideal mög­lichst nahezukommen, wird das deutsche Volk das Ver­trauen zu den Männern nicht verlieren, vor denen es Recht sucht und in deren Hände der einzelne sein Schicksal legt.