Zul-aer Anzeiger

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Nr. 215 — 1929

Fulda, Freitag, 13. September

6. Jahrgang

Sie Mim MW der Gprengattentaie.

Neue Verhaftungen

in der Vombenaffäre.

Wo kamen die Höllenmaschinen her?

In Berlin fanden mit Vertretern der Kriminalpolizei Besprechungen des preußischen Innenministeriums statt, um Richtlinien für die weitere Aktion in der Bombcn- afsärc festzustellen. Die Untersuchung soll im Interesse der Zusammenfassung bei einer Polizeibehörde verein­heitlicht werden. Material für eine Abgabe des Gegen­standes an den Richter ist noch nicht in genügender Weise vorhanden. Vorläufig werden die Einzelfälle und die verschiedenen Aussagen geprüft. Das Hauptinteresse lenkt sich darauf, etwaige Hintermänner und Geldmänner zu ermitteln. Die in Berlin Verhafteten bleiben dabei, sich in keiner Weise strafbar gemacht zu haben, und bestreiten jede Beziehung sowohl zur schleswig-holsteinischen Land­volkbewegung wie zu den Kreisen der in Altona und in Holstein resp, in Hamburg verhafteten Personen. Die Untersuchung gegen die in Neukölln verhaftete Gruppe Timm wird weiter durchgeführt. Der dazugehörige W i l s k c soll sich bekanntlich in seinem geheimen Labora­torium mit der Herstellung von Bomben beschäftigt haben. In seiner Wohnung wurden eine Menge Chemi­kalien vorgefunden. Der ebenfalls beteiligte Roß­te u t s ch e r ist zurzeit Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin des Bundes der Freunde Schlageters. Timm gehörte ehemals der Organisation Hauenstein an, die bekannt ist aus ihrer Tätigkeit seinerzeit in Oberschlesten und im Ruhrgebiet. Alle bildeten eine Arbeitsgemein­schaft, deren Führer Timm war.

In der Konditorei Hilbrich in Berlin wurden Mitt­woch abend weiter festgenommen: Horst von Salo- m o n, ein dritter Bruder der schon in Haf: befindlichen beiden Salomons, ferner die Flieger von Winter- set dt und Eichler. Sie sollen sich in der Konditorei über die Angelegenheit der Bombenattentate unterhalten haben. In I l m e n a u in Thüringen ist die Mutter des verdächtigen, aber ins Ausland geflüchteten Herbert Volk, Frau Dobel, von den Beamten der Berliner Politischen Polizei verhört und dann vorläufig sistiert worden.

Holstein, Altona und Hamburg.

Die Untersuchung im Altonaer Polizeipräsidium wird mit voller Energie fortgesetzt. Eine Anzahl weiterer Per­sonen ist verhaftet worden. In Heide kam in Haft der Wirt Lothar Gengelazky unter dem Verdacht der Mitwisserschaft. Er ist ein intimer Freund des verhafteten Ricke l. Eine Haussuchung in I tz e h o e in der Redak­

Wirischastsfragen in Genf.

Dr. Stresemann am Vierwaldstätter See.

Nachdem die Generaldebatte der Völkcrbundversamm- lung am Mittwoch abgeschlossen war, ist Reichsaußen- »linistcr Dr. Stresemann mit seiner Gattin nach Vitznau am Vierwaldstätter See abgereist, wo er sich noch einige Zeit erholen will. Mit dem österreichischen Bundes­kanzler Streeruivitz hatte Stresemann vor seiner Ab­reise eine längere Unterhaltung über die Deutschland und Österreich berührenden Fragen. Ferner besprach Strese­mann mit dem Vertreter Kanadas Angelegenheiten des deutsch kanadischen Handelsvertrages.

Die Ausschüsse der Völkerbundversammlung be­gannen ihre sachlichen Einzelberatungen. Der deutsche Vertreter, Prälat Kaas, referierte über die finanz­politische Gebarung des Völkerbundes und betonte, daß bei aller berechtigten Sparsamkeit der Völkerbund an der Grünung seiner Mission nicht durch Einschränkungen in dieser Beziehung gehindert werden dürfe. Der Abrüstungs­ausschuß unterhielt sich über die Einrichtung einer Radio- station für den Völkerbund im Falle von Krisenzeiten. Bei den weiteren Beratungen soll es zu einer scharfen Drohung des chinesischen Vertreters gekommen sein, der erklärt habe, wenn dauernd das Eingehen auf die chinesische Forderung der Aufhebung der Exterrito­rialität in China verweigert werde, müsse die chinesische Vertretung alsbald abreisen.

Kohlen und Zucker.

Der deutsche Reichstagsabgeordnete Dr. Vreit- scheid behandelte Donnerstag als Berichterstatter im zweiten Ausschuß die wirtschaftlichen Arbeiten. Dr. Breit­scheid legte einen vorläufigen Berichtsentwurf vor über die Wirtschaftstätigkeit des Völkerbundes und gab dann seiner persönlichen Auffassung Ausdruck. Er zählte die Punkte auf, in welchen der Völkerbund bisher versagt habe. Es dürfe ferner nicht allein bei Worten bleiben. In der Erwiderung betonte der französische Arbeitsminister Loncheur, die Kommission müsse sich ausschließlich auf die Erörterung der praktischen englischen und französischen Vorschläge zur Einberufung von Konferenzen für die Kohlen und Zuckerfrage sowie die Einberufung einer neuen Weltwirtschaftskonferenz beschränken.

> Die deutsche Lederindustrie.

Die Vereinbarungen zur Befreiung des internationalen Häute- u n d K u o ch e n m a r k 1 c s von den noch bestehen­den Ein- und Ausfuhrverboten mit Rechlswirksamkeit zum 1. Oktober d. I. sind nach den Schlutzverhandlungen der letzten Tage von den Bevollmächtigten aus 17 europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, unterzeichnet worden. Die Ab- । kommen zur Inkraftsetzung zum 1. Oktober d. I. wurden 1 unterzeichnet von Belgien. Dänemark, Deutschland. England.

tion der nationalsozialistischen Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung ergab die nachherige Verhaftung der Redak­teure dieser Zeitung, Uhse und E h l e r s , die sich in Hanrburg befanden.

Ferner wurden in Hamburg verhaftet der Gau­geschäftsführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Emil Brix aus Itzehoe und der Kauf­mann Adolf Rensch. Die Verdächtigen wurden nach Altona verbracht. In Winsen an der Luhe sistierte die Polizei den Führer der Landvolkbewegung im Kreise Winsen (Provinz Hannover), Hofbesitzer Amandus P i et aus Rönne.

Der verhaftete Landvolkführer Hamlens ist aus der Nähe von Breslau, wo seine Festnahme er­folgte, in das Altonaer Polizeigefängnis eingeliefert worden. Er befand sich mit dem Diplomlandwirt Walter M » thmann aus Elberfeld in Buchwald bei Trebnitz bei einem Landwirt, der zuvor eine Landvolkversammlung in Neumark geleitet hatte. Tie beiden Verhafteten er­klärten beim Erscheinen der Polizei, sie wüßten schon, um was es sich handele, seien aber in keiner Weise daran beteiligt. Waffen führten sie nicht mit, es sollen aber be­lastende Schriftstücke bei ihnen gefunden worden sein.

Weitere Verhaftungen.

Vier Personen fest genommen.

Der Berliner Polizeipräsident teilt mit: Der de» Mittäterschaft an dem Bombenattentat verdächtige Ge­schäftsführer P l a a ß erschien mit einem Brief des Kapi­täns a. D. Ehrhardt auf dem Polizeipräsidium und stellte sich zur Vernehmung. Nach Abschluß dieser Ver­nehmung wurde Plaaß, in dessen Wohnung bei der Durch­suchung eine Sprengkapsel Nr. 8, wie sie bei den Bomben­attentaten verwendet wurde, und 174 Schuß 8-Munition gefunden worden sind, in Haft genommen.

Im Zusammenhang mit der polizeilichen Unter- JAung der ErMgstoffaltetztâ stâ ux . MIlHe i m - Ruhr drei Personen auf Ersuchen der zurzeit in Altona weilenden Berliner Kriminalpolizisten festgenom­men worden.

Die Vernehmungen in Altona.

Die bisherigen Vernehmugen der unter dem Verdacht der Beteiligung an dem Bombenattentat Verhafteten hatten, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, das Er­gebnis, daß einer der Verhafteten zugegeben hat, bei einem Bombenattentat zugegen gewesen zu sein. Sein Name wird im Interesse der weiteren Untersuchung vorläufig nicht ge­nannt.

Im Verlauf der Vernehmungen haben sich Verdachts-' Momente dafür ergeben, daß sich in Altona ein Waffen- lager befindet. Die Kriminalpolizei hat sofort Maßnahmen zur Aushebung des Lagers erarikien.

Finnland, Franrrelcv, youanv, Mauen, r-uxemourg, Operreicy, Polen, Rumänien, Schweden, der Schweif, Südslawien, der Tschechoslowakei und Ungarn. Mit dem Inkrafttreten diese»- Vereinbarungen ist eins der Haupthemmnisse beseitigt, die oem großen Abkommen über die allgemeine Aufhebung de^ Ein- und Ausfuhrverbote noch entgegenstchen. Für die deutsche Lederindustrie wie auch für die deutsche Leimindustrie sind Vorteile insofern zu erwarten, als für die Rohprodukte die bisherigen Belastungen durch Ausfuhrzölle bzw. durch be­sondere Ausfuhrabgaben bereits vom 1. Oktober d. I. ab Wegfällen.

Wird der Reichstag einberufen?

Die Arbeitslosenversicherung.

Donnerstag fand eine Sitzung des Reichskabinetts und des preußischen Kabinetts über die Frage der Arbeits­losenversicherung statt. Die Vertreter der Länder Bayern, Sachsen und Württemberg nahmen an dieser Sitzung, wie man erwartet hatte, nicht teil. Sie sollen vielmehr später mit den Rcichsstellcn erneut über die gleiche Angelegenheit konferieren. Man nimmt an, daß in den Sitzungen auch die vorzeitige Einberufung des Reichstages wegen der Dringlichkeit der Reform der Arbeitslosenversicherung be­handelt worden ist. Vor allen Dingen soll die Regelung der Saisonarbeiterfrage nun endlich erledigt werden, da­mit der Entwurf beut Reichstag zugehen kann, dessen Ein­berufung man spätestens bis zum 30. September an- kündigt.

Ebenfalls am Donnerstag begann im Sozialpoliti­schen Ausschuß des Reichstags die zweite Lesung des Entwurfes zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Unter Ablehnung aller übrigen Anträge wurde ein Antrag der Sozialdemokraten angenommen, nach dem die Re­gierungsvorlage wiederhergestellt wird. Danach kann der Ärbeitsminister für bestimmte Bezirke und Berufe die Anmeldepflicht einführen. Die Annahme des An­trages erfolgte mit zwölf Stimmen der Sozialdemokratie und des Zentrums gegen elf Stimmen bei Enthaltung der Kommunisten.

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Reich und Preußen in der Bersicherungsreform einig.

Die Besprechungen mit den anderen Ländern. ,

Die gemeinsamen Besprechungen der Reichsregierung' und des Preußenkabinetts in der Frage der Reform des Arbeitslosenversicherungsgcsetzes sind beendet worden. Neue Beratungen sind nicht mehr nötig, da man zn einer Einigung gekommen ist. Es sollen noch Besprechun­gen mit den anderen Länderregierungen folgen.

Volksbegehren und Volksenlscheid.

Man hat — nicht ganz mit Unrecht — den „Volks­entscheid" als die demokratischste Einrichtung der deutschen Reichsverfassung bezeichnet. Das mag theoretisch richtig sein. Aber in der Praxis liegen die Dinge denn doch etwas anders.

Etwas Neues ist ja etwas Derartiges nicht mehr, wie es jetzt vom Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren in die Wege geleitet wird. Die erste Probe aufs Exempel, also auf die Bestimmungen der Artikel 73 bis 75 der Reichsverfassung, wurde bei der Ab­stimmung über die Fürstenenteignung gemacht. Als erster Schritt hat die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu er­folgen, der, mit 5000 Unterschriften versehen oder in dieser Zahl als solche glaubhaft gemacht, dem Reichsinnen­minister mit dem Ersuchen zugeleitet werden muß, ihn zum Gegenstastnd eines Volksbegehrens zu machen. Da kann der Entwurf aber schon an verschiedenen Klippen scheitern, über den Haushaltsplan, die Abgabengesetze und Besoldungsordnungen kann nämlich nur der Reichs­präsident einen Volksentscheid veranlassen. Wenigstens für die beabsichtigte End Wirkung, also die Herbei­führung eines Volksentscheids, ist es natürlich von Wichtig­keit, ob der dem Volksbegehren zu unterbreitende Gesetz­entwurf verfassungsmäßig für den Volksentscheid in Frage kommen kann oder nicht.

Für die Einleitung des Volksbegehrens selbst spielen jene Einschränkungen keine Rolle — nur kann die ganze Aktion — wie in der Panzerkreuzerfrage, die von den Kommunisten aufgegriffen und mit Erfolg zum Gegen­stand des Volksbegehrens gemacht worden ist — schließlich .doch verpuffen, weil, wie der Reichstag damals entschied, der betreffende Gesetzentwurf z. B. den Haushaltsplan be­rührt. Ein derartiger Beschluß kann natürlich mit ein­facher Mehrheit gefaßt werden.

Beim Volksbegehren dieser Art muß mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten dem Willen Ausdruck geben, daß der zugrunde liegende Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksentscheids gemacht wird. Das wären etwa vier Millionen, da die Zahl der Stimm­berechtigten rund 40 Millionen beträgt. Etwas anderes ist es, wenn dieser Gesetzentwurf, also das Volksbegehren, sich auf ein bereits vom Reichstag beschlossenes, aber auf Antrag eines Drittels des Reichstages auf zwei Monate ausgesetztes, also nicht verkündetes Gesetz bezieht. Dann braucht sich nämlich nur ein Zwanzigstel der Stimm­berechtigten — also zwei Millionen — für das Volks­begehren auszusprechen. Dieser Weg wird auch in dem Kommentar angedeutet, den der Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren dem von ihm vorgeschlagenen Gesetzentwurf beifügt.

Sammelt nun der Entwurf die vier bzw zwei Mil­lionen im Volksbegehren auf sich, so muß er zunächst die oben angedeutete Klippe umschiffen, ob er nicht gegen die von der Reichsverfassung festgesetzten Beschränkungen ver­stößt. Die Regierung muß nämlich den „vom Volke be­gehrten" Entwurf dem Reichstag unterbreiten unter Dar­legung ihrer eigenen Stellungnahme. Das war der „kritische Augenblick" für den Gesetzentwurf über die Panzerkreuzerfrage, weil sich Regierung und Reichstags­mehrheit auf den Standpunkt stellten, ein Volksentscheid sei in dieser Frage nicht zulässig. So etwas kann sich natürlich auch hinsichtlich des jetzt vorgeschlagenen Gesetz­entwurfs möglicherweise abspielen.

Der weitere Weg ist bekannt: im Volksentscheid hat sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den „volksbegehrten" Gesetzentwurf auszusprechen, um diesem Rechtskraft zu verleihen. Doch gibt es hier noch eine Ein­schränkung: Soll durch diesen Volksentscheid bzw. den be­treffenden Gesetzentwurf ein Beschluß des Reichstages außer Kraft gesetzt werden, dann mutz sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung, am Volks­entscheid, beteiligen. An dieser Verfassungsbestimmung ist theoretisch das Volksbegehren über die Fürsten­enteignung gescheitert, weil sich zwar 14,4 Millionen dafür aussprachen und nur 585 000 dagegen, aber die Mehrheit der Stimmberechtigten zu Hause blieb. Übrigens ist eine derartige „qualifizierte" Mehrheitszustimmung auch dann notwendig, wenn durch einen Volksentscheid eine Ver­fassungsänderung herbeigeführt werden soll. '

Sehr eben, einfach und übersehbar ist also der Weg des Volksbegehrens bzw. Volksentscheids gerade nicht! Und zum Ziel zu gelangen, ist in der Praxis sehr schwierig und auch recht zeitraubend.

Severing läht das Volksbegehren zu.

Wie die „D.A.Z." erfährt, wird Reichsinnenminister Severing das von dem Hugenbcrgfchen Reichsausschuß cinge- reichte „Volksbegehren gegen die Versklavung Deutschlands" für zulässig erklären. Erst nach der offiziellen Einreichung des Volksbegehrens, die in etwa zehn Tagen erfolgen soll, wird die Frage entschieden werden, ob das Volksbegehren verfassungs­ändernd ist oder nicht.

In Ergänzung der Mittelung der „D.A.Z." über den unbe­rücksichtigt gebliebenen Einspruch der Führer des Reichsland­bundes gegen § 4 des Hugenbergschen Volksbegehrens wird dem Blatt mitgeteilt, daß auch die dem „Reichsausschuß" bis­her angehörenden beiden Vertreter der christlich-nationalen Bauern- und Landvolkpartei dem § 4 nicht zugestimmt haben.

Die „Deutsche Tageszeitung" erklärt, daß die Meldung der „D.A.Z.", wonach das Präsidium des Landbundes sich gegen den Paragraphen 4 ausgesprochen habe, im wesentlichen zu- treffe, es sei aber anzunehmen, daß alsbald Verhandlungen über eine entsprechende Aenderung des Entwurfs geführt wer­den, der ja dem Reichsinnenministerium noch nicht zugeleitet worden sei.