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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal»Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 211 — 1929

Fulda, Montag, 9. September

6. Jahrgang

Stresemanns Me Me nor dem Völkerbund.

wtb. Genf, 9. Sept. Reichsautzenminister Dr. Strese­mann führte heute vormittag vor der Völkerbundversamm- lung die angekündigte große Rede aus. Zu Beginn seiner Ausführungen sagte der Minister, es sei nur natürlich, datz der Vertreter Deutschlands heute in besonders hohem Matze unter dem Eindruck der Haager Verhandlungen stehe, denn was dort beraten und entschieden worden sei, seien für das deutsche Volk Fragen, die sowohl die Grund­lagen seiner materiellen Existenz als auch die Grundlagen seines Rechtsdaseins als eines souveränen und unabhängi­gen Staates aufs stärkste berührten.

In Deutschland sei sich jeder in jedem Augenblick da­rüber klar gewesen, datz im Haag größte deutsche Lebens­interessen auf dem Spiele standen. Ein Kardinalpunkt der Ergebnisse der Haager Konferenz berühre sich mit der Grundlage der Institution des Völkerbundes, der Freiheit und Unabhängigkeit seiner Mitglieder aufs engste. Das ist, fuhr Dr. Stresemann fort, die im Haag nun endlich be­schlossene Erfüllung des deutschen Verlangens,

das deutsche Staatsgebiet von militärischer Besetzung befreit zu sehen.

Es ist Ihnen bekannt, datz in Deutschland vor seinem Ein- rritt in den Völkerbund vielfach verlangt worden ist, diesen Eintritt erst zu vollziehen, nachdem die großen, offenen politischen Probleme, die aus dem Weltkrieg noch in die Friedenszeit hineinragten, ihre Lösung gefunden hätten. Die deutsche Regierung hat in jener Epoche ihre Frage mit voller Ueberlegung verneint. Sie hat sich, wobei die Ent­wicklung der internationalen Beziehungen es nur gestattete, zur aktiven Mitarbeit des Völkerbundes entschlossen. Sie hat diesen Entschluß nicht bereut. Dabei haben wir die Fortdauer der Besetzung deutschen Landes in jedem Au­genblick, vor allem bei unserer Tätigkeit in Genf, auf das schmerzlichste empfunden. Kein Volk, das sich selbst achtet, hätte anders empfinden können.

- . ZL>âii. .wenn ich hiervon spreche, heute auch nicht stillschweigend daran vorübergehen, daß ein anderer Teil deutschen Landes noch unter nichtdeutscher Verwaltung steht, ein Gebiet, dessen Wiedervereinigung mit dem Hei­matlande der einmütige Wunsch'seiner Bevölkerung ist. Auch zur Beseitigung dieses Zustandes sind jetzt die ersten Schritte getan, um so wirklich den Gedanken der Liquida­tion des Krieges durchzuführen. Ich sollte denken, daß auch der Völkerbund alles Interesse an der Verwirklichung die­ses Gedankens hat, und daß er, wenn er schon eine Initia­tive in dieser Beziehung nicht ergriffen hat, die Verhand­lungen der unmittelbar beteiligten Staaten darüber mit seiner Sympathie begleitet. Wenn wir in den vergangenen Jahren darauf verzichtet haben, unseren Empfindungen über diese Frage hier vor der Bundesversammlung Aus­druck zu geben, und wir uns bemüht haben, unbeirrt an den Aufgaben des Völkerbundes mitzuarbeiten, so kann man hierin einen Beweis unseres Glaubens an die hohen Ziele sehen, die wir hier in Genf zu verfolgen haben. Heute glaube ich feststellen zu können, daß nicht nur Deutschland, nicht nur die Besatzungsmächte, sondern auch der Völker­bund sich dazu bglückwünschen kann, wenn seit der vorigen Woche die Zurückziehung der fremden Truppen aus Deutschland in bestimmter Zeit eine beschlossene Sache ist. Auch hierfür gilt das schöne Wort, das der britische Herr Premierminister neulich vor dieser Tribüne ausge­sprochen hat: Eine politische Abmachung bietet ebensogroße Sicherheit, wie Regimenter und Soldaten. Fällt jene Barriere, die seit dem Ende des Krieges noch trennend zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn be­stand. so wird der Weg frei, um die Zusammenarbeit mit Deutschland und den Ländern, die ihm einst als Kriegs­gegner gegenüberstanden, eng und fruchtbar zu gestalten, wie es das gemeinsame Interesse aller Völker und mit­hin das ureigenste Interesse des Völkerbundes erfordert.

Dr. Stresemann wandte sich dann den eigentlichen Völ­kerbundsfragen zu, indem er auf das lebhafteste die Mit­teilungen begrüßte, daß England und Frankreich demnächst die Fakultativklausel unterzeichnen werden. Dr. Stresemann sieht in diesem Entschluß der beiden Regierungen ein er­freuliches Zeichen für den siegreichen Fortschritt der Schiedsgerichtsidee, die der Eckpfeiler der internationalen Friedensordnung sei und bleibe. Die im Gang befindlichen Beratungen über eine teilweise Reform des Haager Ge­richtshofes würden hoffentlich dazu beitragen, die nun schon längst bewährte Tätigkeit dieser Institution zu er­leichtern. ' Dr. Stresemann würdigte dann die hochbedeut­samen Vorschläge, die die britische Delegation in Ueberein­stimmung mit anderen Delegationen zur Klärung des Verhältnisses des Kellogg-Paktes zu den Bstimmungen der Völkerbundsfatzung gemacht hat. Es sei in der Tat notwendig, in diesen Dingen, die für die Auffassung über Recht und Unrecht in den Völkerbeziehungen entscheidend sind, jede Unklarheit und Ungewißheit zu beseitigen. Die eingcgangenen vielen Verpflichtungen verlangten einen Ausbau, der jedem und nicht nur den Experten des Völ­kerrechts verständlich ist. Wenn man dazu schreiten will, fuhr Dr. Stresemann fort, das gegenwärtige System der Bestimmungen der Völkerbundssatzung mit dem Grund­gedanken des Kelloggpaktes in eine vollkommene innere Harmonie zu bringen, so wird es meiner Meinung nach kaum möglich sein, bei der Prüfung der in dem Vorschläge der britischen Delegation ausdrücklich angeführten einzel­nen Artikel stehen zu bleiben. Vielmehr wird es sich dann ols notwendig erweisen, auch andere Bestimmungen der Satzung mit in Betracht zu ziehen, die sachlich mit den Bestimmungen des Kelloggpaktes in untrennbarem Zu­sammenhang stehen. Auch Herr Ministerpräsident Briand, mit dem ich mich mit großer Genugtuung in so vielen

Fragen der internationalen Politik zu einigen weiß, hat in seiner Rede, von der ich wünschte, daß sie in ihrem Appell an die Jugend ein Bestandteil der Erziehungsbü­cher der Jugend sein möchte, in diesem Zusammenhang und einer Lücke gesprochen.

Ueber die Methode, wie diese Lücke am besten auszu- füllen wäre, unterscheiden wir uns allerdings vielleicht in gewissem Sinne. Die deutsche Regierung hat stets den Standpunkt vertreten, daß der Ausgangspunkt aller Be­mühungen, um die Friedenssicherungen der Ausbau der Methode für die friedliche Bereinigung jeder Art von Staatskonflikten sein mutz. Je mehr es uns gelingt, für den Ausgleich bestehender und künftiger Gegensätze zwi­schen den Staaten einen praktischen Weg zu finden, je mehr wir ferner die Gedanken verwirklichen, die dem auf deutsche Anregung geschaffenen von einigen Vorrednern bereits erwähnten Modellvertrag über die Kriegsperhü­tung zu Grunde liegen, desto geringer wird das Bedürf­nis nach Matznahmen, die im Falle eines vollzogenen Friedensbruches zu ergreifen wären.

Im Zusammenhang mit diesem Problem kam Dr. Stresemeann auf die Abrüstungsfrage zu svrechen, indem er betonte, datz Deutschland mit orößtem Interesse und warmer Sympathie dem Gang der der zwischen den großen Seemächten schwebenden Verhandlungen folge. Es müsse fordern, daß mit dem tatkräftigsten Willen nun auch die Arbeit an der Abrüstung zu Lande gefördert werde.

Der M mister erinnerte daran, daß im Frühjahr der deutsche Vertreter gezwungen war, von den Beschlüssen der vorbereitenden Abrüstungskommission ausdrücklich abzu­rücken, um Deutschland nicht mitverantwortlich zu machen an einem Verfahren, das mit dem Sinn der Völkerbunds­satzungen nicht in Einklang zu bringen sei. Er hoffe wirklich, daß wir über diesem Zustand der Genfer Ab­rüstungsarbeiten jetzt durch den Impuls, den die Ver­handlungen der Seemächte ergeben, schnell hinausgeführt werden. Nachdem nun die Liquidation der aus dem Welt­krieg herrührenden Fragen in greifbare Nähe gerückt sei, wird dies auch seine Rückwirkung auf die Behandlung der­jenigen Aufgaben haben, die dem Völkerbund direkt ob­liegen. Sonst müßte bei den Völkern der Eindruck ent­stehen, als ob der große Gedanke solidarischer Zusammen­arbeit den Völkerbund zur Unfruchtbarkeit verurteilen werde. Von der Energie, mit der der Völkerbund diese Aufgaben behandelt, werde sein Ansehen in der Weltöf­fentlichkeit abhängen. Es handele sich um ein Problem, das durch den Dreiklang bezeichnet werde: Verhinderung jeder Kriegsmöglichkeit, die allgemeine Abrüstung als Konsequenz dieser Verhütung, die Verhinderung der Er­starrung aller Zustände durch eine fortschreitende Ent­wicklung auf friedlichem Wege.

(Schluß der Rede in der morgigen Nummer.)

Briand ladet zur Besprechung

des Paneuropa-Planes ein.

Briand hat die Führer der europäischen Delegationen der Völkerbundversammlung auf Montag mittag zu einem gemeinsamen Frühstück eingeladen, um vor seiner Rückkehr nach Paris einen ersten inoffiziellen Gedanken­austausch über seinen Plan zur Schaffung der Ver­einigten Staaten von Europa herbeizuführen.

Briand hat diese Form gewählt, um außerhalb der Sitzungen der Völkerbundversammlung seine Gedanken, den europäischen Mächten bekanntzugeben. Es scheint, daß der Plan Briands zunächst nur in der Richtung einer engeren wirtschaftlichen Zusanimenarbeit der europäischen Mächte liegt, ohne daß politische Fragen berührt werden sollen.

Srundsteinlegung zum Völkerbundpalast.

Die Feier in Genf.

Sonnabend nachmittag fand in G e n f die feierliche Grundsteinlegung zum Völkerbundpalast statt. Eine große Menschenmenge hatte sich eingefunden. Um 4 Uhr waren die Präsidenten des Rates und der Völkerbund- versammlung, die ersten Delegierten der verschiedenen Staaten und die Vertreter der Schweiz und der Stadt Genf auf der Ehrentribüne versammelt. Dr. Stresemann ließ sich bei der Feier durch Staatssekretär von Schubert vertreten. Als erster begrüßte der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Erie Drummond, die Versammlung. Der Präsident des Völkerbundrates, F o u r o g l i, der Präsident der Vollversammlung, Guerrero, der die Zeremonie der Grundsteinlegung vornahm, sowie der schweizerische Bundespräsident, Dr. Haab, hielten An­sprachen, in denen sie der Bedèutung dieses Aktes ge­dachten. In den Grundstein wurde ein bleierner Behälter eingemauert, in dem die verschiedenen Münzsorten der Mitgliedstaaten sowie Dokumente mit den Namen der Mit- ^liedstaaten und den Daten des Baues. außerdem ein Exemplar des Paktes niedergelegt wurden.

Die Gaarfrage.

Verhandlungen bevor st ehen d.

Die Verhandlungen wegen der Rückgabe des Saar- ncbictes, zu deren Erössnung Briand sich im Namen der französischen Regierung im Haag bcreitcrklärt hat, wer- den wahrscheinlich noch im Laufe des Monats September in Paris beginnen. Sie werden von deutscher Seite von einer besonderen Delegation geführt, die schon in den nächsten Taaen lusammentreteu dürste und Ende des

Monats in Genf erwartet wird. Die saarländische Dele- gation, die regelmäßig, um die Fühlungnahme mit den Völkerbundstellen zu behalten, nach Gens kommt, wurde von Dr. Stresemann zu einer Besprechung der schweben­den Fragen des Saargebietes empfangen.

über die französische Einstellung will man in Paris wissen, daß für die weitere Ausbeutung der Kohlengruben eine gemischte deutsch-französische Gesellschaft gegründet werden solle. Das Eigentum an den Gruben würde an das Deutsche Reich bzw. an Preußen zurückfallen. Frank­reich würde aber eine Entschädigung in bar und in natura erhalten.

Räumungsvorbereilungen.

Die Rheinlandkommission in Wiesbaden-r

Aus Koblenz wird gemeldet, daß die Vorberer- tilngen für die Abreise der Rheinlandkommission im Gange sind. Die zweite Zone wird rechtlich als bis Mitte Dezember besetzt angesehen. Aber die Franzosen rechnen damit, daß sie die Räumung bereits Mitte November durchgefuhrt haben werden. Die Rheinlandkommission wird wahrscheinlich spätestens am 1. November abreisen und zwar wird ibr Bestimmungsort so aut wie sicher Wiesbaden sein. Die Zahs ihrer Mitglieder wird sehr herabgesetzt werden.

Seit einigen Tagen ist das letzte französische Küras­sierregiment, das in der Kaserne des früheren deutschen Jägerregiments Nr. 7 liegt, aus Trier abgerückt und nimmt an den Manövern in Frankreich zwischen Mosel und Maas teil. Wie verlautet, soll das Regiment nicht mehr in das besetzte Gebiet zurückkehren und die Kaserne mit Truppen der zweiten Zone belegt werden.

In französischen Kreisen wird erklärt, daß die Kehler Besetzungstruppen nicht mehr dem Oberkommando der Besetzungsarmee, sondern dem Generalgouverneur von Sttaßburg unterstehen, daß jedoch die Räumung der dritten Zone bis zum 30. Juni 1930 auch gleichzeitig eine Zurückziehung der französischen Truppen aus dem Kehler Brückenkopf zur Folge haben wird.

Wie aus gut unterrichteten englifchen Kreisen ver- ; lautet, wird die im Saar gebiet als sogenannter Bahnschutz weilende englische Truppenabteilung bis spätestens zum 30. Oktober d. I. aus dem Saargebiet zu­rückgezogen werden. Voraussichtlich wird auch Belgien seine Bahnschutztruppen zurückziehen.

Die Rheinlandkommission hat auf Vorstellungen des ! Reichskvmmissars hin jetzt die ständige Unterbringung von Flugzeugen auf den Flugplätzen von Mainz, Wiesbaden und Erbenheim gestattet. Die Rund­flüge von zwei Passagierflugzeugen dürfen bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Rheinlandkommission hat die Abhaltung eines Großflugtages in Erbenheim am Sonntag, den 8. September, gestattet.

Abgeordneter Taittinger gegen „vorzeitige" Rheinlandräumung

wtb. Paris, 9. Sept. In Neufmoutiers hielt bei der Ge­denkfeier für die Marneschlacht der der Marin-Gruppe ange­hörende Abg. Taittinger eine Ansprache, in der er auf die Ver­handlungen im Haag und in Genf zu sprechen kam. Er führte aus: „Im Haag, in Genf und anderswo spricht man viel von den moralischen Schranken, die den Frieden schützen. Wir er­klären rundheraus: es ist ein Wahnsinn, die Sicherheit des Lan­des lediglich auf Pakte und Verträge aufzubauen. Diejenigen, die die Verantwortung für derartige Beschlüsse übernehmen, sollten daran denken, daß im Haag bereits vor 1914 Schranken dieser Art errichtet wurden. Haben i ie aber Belgien und Frank­reich vor dem Einfall geschützt und uns vor einem schrecklichen Kriege bewahrt? Die Staatsmänner, die sich diesen Träume­reien hingeben, stellen sich und uns vor ein schreckliches Er­wachen. Es scheint, daß man, um für den Frieden zu arbeiten, als guter Europäer handeln muß. Aber warum sind die Fran­zosen vor allen anderen gute Europäer?

Im Haag und in Genf sind die Engländer und die Deutschen zunächst Engländer und Deutsche und verteidigen energisch die Interessen Englands und Deutschlands. Unsere Staatsmänner sollten, bevor sie ihren Ruhm darin suchen, gute Europäer zu sein, zunächst an die Interessen Frankreichs denken. Das höchste Interesse, für das sie die Verantwortung tragen, ist die Sicher­heit des Landes. Diese Sicherheit war bis zum heutigen Tage durch die Besetzung des Rheinlandes garantiert. Wir dürfen das Rheinland erst dann verlaffen, wenn unsere Grenzen genü­gend stark und genügend ausgerüstet sind, um uns eine Sicher­heit zu geben, die der gleichkommt, die uns die Besetzung von Mainz gewährt."

Mrtschastrpartei gegen Volksbegehren.

Für Reichstagsneuwahl.

In einer weiteren Entschließung aus der Tagung des Reichsaüsschusses der Wirtschaftspartei heißt es: „Trotz ihrer ablehnenden Stellung zum Uoung-Plan er­achtet die Wirtschaftspartei das geplante Volksbegehren für gefährlich, weil durch den Ausgang der Abstimmung völlig falsche Ansichten im Auslande entstehen könnten. Sie lehnt daher eine Beteiligung an dem Volksbegehren gegen den Aoung-Plan ab. Ein tauglicheres Mittel würde sie in einer Befragung des deutschen Volkes über die gesamte innere und äußere Politik im Wege der Reichstagsauflösung und Neuwahl erblicken."

Zur Frage der Arbeitslosenversicherungsreform fand folgende Entschließung Annahme: „Der ReichsauS- fchuß der Wirtschaftspartci hat nach dem Bericht der Sachverständigenvertreter Über die Verhandlungen im Sachverständigenausschuß und im Sozialpolitischen Aus­schuß des Reichstages die Auffassung vertreten, daß die Mandatsträger im Reichstag bei der Reform der Arbeits­losenversicherung unter allen Umständen dafür eintretm müssen, daß die Sanierung der Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung auf Grund der bisherigen Bci- tragsleistung durchgeführt wird."