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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-Rnschluß Nr. 989

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Nr. 210 — 1929 ....... mH—-----—'•

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6. Jahrgang -—-—--■

Fulda, Samstag, 7. September

Englands Vorschläge in Genf.

SrndersoniVilldenVölkerbundstärken

ü verein st immung mit dem Kellogg-Pak^.

In der Freitagsitzüng der Vollversammlung des Völkerbundes in Genf kam der deutsche Reichsaußen- mintster Dr. Stresemann wider Erwarten noch nicht zu Wort, da er seine Rede auf Sonnabend verschoben hat. Dagegen vertrat der finnische Austenminister Prokope kurz den Antrag seiner Regierung, den Internationalen Gerichtshof im Haag als oberste Schiedsinstanz für alle zwischenstaatlichen Schiedsgerichte und sonstigen ähnlichen Einrichtungen zu erklären. Nunmehr betrat die Tribüne der englische Außenminister Henderson und legte den englischen Standpunkt zu den grundsätzlichen Fragen des Friedens dar. Als Ideal schwebe den Briten ein macht­voller Völkerbund vor. Die englische Regierung sehe die jetzt beschlossene Räumung des Rheinlandes als einen Akt des Vertrauens gegenüber den deutschen Freunden an. Allergrößter Wert werde in England aus den Grundsatz der unparteiischen Schieds­gerichtsbarkeit gelegt. Mit allen Mitteln werde die englische Regierung sich einsetzen für eine sofortige Lösung der großen Frage der A b r ü st u n g. Der Völker­bund müsse in bezug auf schnelles Eingreifen und Macht- oollkommenheit gestärkt werden, müsse die Mittel zur Verhinderung eines Krieges vorsehen.

Es sei zu hoffen. führte Henderson weiter aus, daß die Kommission der Völkerbundversammlung einen Vcr- einbarungsentwurf über die finanzielle Hilfe für ange­griffene Staaten ausarbeite, dem alle Nationen bettreten könnten. Wenn diese Vereinbarung noch während der gegenwärtigen Vollversammlung zur Unterzeichnung aus­gelegt würde, so würde die englische Regierung sie sofort unterzeichnen. Die Bestimmungen des Völkerbundpattes müßten mit dem

Kettogg-Pakt

in Übereinstimmung gebracht werden. Denn der Kellogg- Pakt gehe weiter und schließe die Lücken, die der Völker- bundpakt noch enthalte. Der Kellogg-Pakt untersage es unter allen Umständen, noch zum Kriege zu schreiten. Es fei deshalb an der Zeit, an eine Prüfung der entgegen­stehenden Artikel des Völkerbundpaktes zu gehen. Deutsch­land, Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark und Chile hätten sich bereits mit diesem Vorschlag einverstanden er­klärt. Die Einzelheiten des Verfahrens seien gleichgültig, die Hauptsache aber, daß man weiterkomme.

Am Nachmittag fand eine Sitzung des Völker­bundrates statt, die sich mit verschiedenen Angelegen­heiten beschäftigte, wenn auch keine großen Entscheidungen getroffen wurden. Am Montag sollen die Neuwahlen zum Völkerbundrat vorgenommen werden.

Stresemann zu den Kolonialmandaten.

Gegen Englands Verschmelzungspläne.

Das deutsche Ratsmitglied Dr. Stresemann gab in der Freitagnachmittagsitzung des Pöllerbundrates bei Behandlung des Tätigkeitsberichts des Mandatsäus« schusses, in dem auch die Meinungsverschiedenheiten über den Hilton-Aoung-Bericht erwähnt sind, über die admini­strative Vereinigung der ostafrikanischen Kolonialgebiete Englands mit dem englischen Mandatsgebiet Tanganyika eine Erklärung ab, in der es heißt:

Gewiß ist jetzt nicht der Moment gekommen, sich dar­über zu äußern, ob eine bestimmte Maßnahme der Man- datsmacht mit dem Charakter des Mandats vereinbar ist oder nicht. Es ist aber in der Tat die Grundlage des ganzen Mandatsystems, daß die Mandatsgebiete selb­ständige internationale Einheiten sind, hinsichtlich deren die Mandatsmächte dem Völkerbund als dem Mandanten Rechenschaft schuldig sind. Wenn nach der Tanganyika- Mandatsurkunde in verwaltungstechnischer Hinsicht eine gewisse Zusammenfassung mit benachbarten Gebieten mög­lich ist, so darf doch keine Verschmelzung in der Art statt­finden, daß das Wciterbestehen des Mandatsgebietes als selbständige politische Einheit und damit die ständige Überwachung der Ausführung des Mandats durch den Völkerbund in Frage gestellt wäre. Ich hoffe sehr, daß es der Zusammenarbeit zwischen der Mandatskommission und der Mandatsmacht gelingen wird, die Frage im Sinne der Völkerbundsatzungen und des Mandats­gedankens endgültig zu bereinigen.

Das italienische Ratsmitglied Skialoja brachte verschiedene Bedenken auch gegenüber einer rein ver­waltungstechnischen Vereinigung der englischen Kolonien Kenia und Uganda mit dem britischen Mandatsgebiet Tanganjika vor.

Der englische Außenminister Henderson gab hier­auf die Zusicherung, daß, wenn die englische Regierung, die noch keine Entscheidung getroffen habe, einen Beschluß fassen sollte, sic vor seiner Inkraftsetzung den Mandats- ausschuß darüber befragen wurde.

Die Vorgänge in Palästina vor dem Völker­bundrat.

Bei der weiteren Aussprache über den Bericht des Man­datsausschusses kamen auch die Vorgänge in Palästina zur Sprache. Der Berichterstatter Procope-Finnland gab unter Hinweis auf den Charakter des Mandatbegriffes und die Mit­verantwortung des Völkerbundes für die Mandatsgebiete dem tiefen Bedauern über diese ernsten Vorgänge Ausdruck. Der englische Außenminister Henderson erinnerte an die Worte Mac­donalds vor der Völkerbundsversammlung, daß die Opfer der

Unterstützung der englischen Regierung sicher sein können und machte dann auf Grund des neuesten Berichtes des englischen Kolonialamts die Mitteilung, daß die Unruhen endgültig nie­dergeschlagen sind und die englische Verwaltung der Lage voll­kommen Herr ist. Henderson wiederholte zum Schluß die un­längst von der englischen Regierung abgegebene Erklärung, daß England an dem Mandatsvertrag und an der Valsour-Erklä- rung von 1917 über die Errichtung eines jüdischen National­heims in Palästina festhält und seine bisherige Mandatspolitik in Palästina unverändert fortsetzt. Verschiedene Ratsmitglieder, darunter auch Dr. Stresemann und Briand, sprachen ihrerseits das Bedauern über die Vorgänge in Palästina aus.

Dr. Stresemann stellte u. a. mit Genugtuung fest, daß die britische Regierung alle Maßnahmen ergriffen hat, um diese Unruhen so schnell wie möglich zu beenden und das friedliche Zusammenwohnen aller Bewohner des Mandatsgebietes zu gewährleisten. Er habe das Vertrauen, daß es der britischen Regierung gelingen werde, dieses Ziel zu erreichen.

Briand erinnerte u. a. an die Maßnahme, die Frankreich als benachbarte Mandatsmacht sofort bei Beginn der Unruhen ergriffen habe.

Verminderung der Ratstagungen.

Der Völkerbundsrat hat in der heutigen fast vierstündigen Sitzung den ziemlich einschneidenden Beschluß gefaßt, die or­dentlichen Ratstagungen von vier auf drei Tagungen im Jahre herabzusetzen. Eine entsprechende Anregung war vor bald drei Jahren von dem damaligen englischen Außenminister Cham­berlain gemacht worden, die Entscheidung aber wegen gewisser Widerstände und Bedenken von Tagung zu Tagung hinausge­schoben worden. Der Antrag wurde jetzt vom Reichsautzenmi­nister Dr. Stresemann unter Hinweis auf die zahlreichen an­derweitigen Amts-Geschäfte der Ratsmitglieder wieder ausge­nommen und trotz grundsätzlicher Aufrechterhaltung der 23e« denken Briands „und anderer Ratsmitglieder einstimmig ange­nommen. Unter dem Vorbehalt der Einberufung außerordent­licher Tagungen in dringenden Fällen wird demnach der Döl- kerbundsrat das nächste Mal nicht im Dezember, sondern erst Mitte Januar zusammentreten. Die Frühjahrstagung findet nicht mehr im März, sondern Mitte Mai statt, und die Som­mertagung wird mit der Herbsttagung zusammengelegt, die je­weils drei Tage vor der Völkerbundsversammlung beginnen wird.

Ohne Aussprache wieder vertagt wurde die von der Saar­regierung eingeholte Ermächtigung zur Auflegung einer inter­nationalen Anleihe.

Die deutschen Rundfunkreden aus Genf.

Rheinbaben, Kaas, Breitscheid, Koch-Weser.

Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Strese­mann an die deutschen Rundfunkhörer, die für Freitag abend angekündigt war, mußte im letzten Augenblick ab­gesagt werden, da Dr. Stresemann durch eine Sitzung des Völkerbundrates verhindert war.

Freitag abend sprachen vom Genfer Völkerbundhause deshalb nur die parlamentarischen Mitglieder der deut­schen Delegation, und zwar als erster Reichstaasabaeoro- neter Freiherr v. R h e i n b-a b e n. Er schilderte die tech­nische Seite der Arbeiten des Völkerbundes und die Re­formversuche, die zu einer Demokratisierung des Völker­bundes führen sollen.

Hierauf sprach Prälat Professor Kaas über das Thema „Der Völkerbund als deutsche Aufgabe". An der Weiterverhandlung des Völkerbundes müsse Deutsch­land sowohl in seinem eigenen als auch im allgemeinen Interesse teilnehmen. Der Völkerbund sei der Vater und Hüter des Friedens. Es sei sein Ziel, die Menschheit geistig und ethisch zu der großen Schicksalsgemeinschaft zu führen. Er vereine die Nationen nicht, aber er gliedere sie ein in die weiterreichenden Aufgaben einer Kultur- und Natureinheit. Der Gedanke und das Werk von Genf dürfte niemals scheitern und die deutsche Mitarbeit sei uner­läßlich.

Reichstagsabgeordneter Dr. B r e i t s ch e i d ver­breitete sich über die wirtschaftlichen Fragen, die auf dieser Tagung des Völkerbundes eine größere Rolle spielen als in früheren Jahren. Die Empfehlungen der Weltwirt­schaftskonferenz wären auf dem Papier geblieben. Die Staaten hätten ihre Zölle nicht abgebam, sondern erhöht. Es sei deshalb begreiflich, daß man angesichts dieses Miß­erfolges der Weltwirtschaftskonferenz mit um so größerem Eifer an die wirtschaftlichen Probleme herangeve. Zum Schluß betonte Dr. Breitscheid, daß Deutschland einem vernünftigen Zusammenwirken der europäischen Staaten auf wirtschaftlichem Gebiej sympathisch gegenüberstehe.

Reichsminister a. D Koch-Weser sprach über die Minderheitenfragen im Völkerbund. Er betonte, daß die Lösung der Minderheitenfragen eine Lebensfrage sei für den Völkerbund, weil der europäische Friede davon ab- hängi, eine Lebensfrage für Deutschland, weil die Er­haltung der deutschen Volkskraft und des deutschen Volks­tums durch sie bedingt ist. Der Völkerbund müsse auf jeder seiner Tagungen die Minderheitenfrage behandeln, deren endgültige Lösung notwendig sei im Interesse des europäischen und deS Weltfriedens, aber auch im Interesse des deutschen Volkes und der deutschen Minderheiten, denen Treue zu halten die vornehmste Pflicht Deutsch­lands sei.

Dr. Stresemann spricht heute um 16 Uhr.

Genf, 6. Sept. (WB.) Wie nunmehr seststeht, ufirb Reichs- autzenmivister Dr. Stresemann in der Völkerbundsversammlung heute um 16 Uhr die angekündigte Rede halten.

Londoner Pressestimmen zu den Genfer Besprechungen.

wtb. London, 7. Sept. „Daily Telegraph" wendet sich nach­drücklich gegen die in Genf von Henderson befürwortete Ueber« einkunft für finanzielle Unterstützung angegriffener Länder und meint, der Zweck sei, die Hauptlasten dieser finanziellen Unterstützung dem britischen Steuerzahler aufzubürden. Das Blatt erklärt, daß es Snowdens Haltung im Haag vorziehe und fragt, was der Schatzkanzler zu den idealistischen Gesten dieser Art, die reiner Wahnsinn seien, zu sagen habe.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" be­merkt: In vielen politischen und Geschäftskreisen herrscht be­rechtigter Argwohn bezüglich der wirklichen Bedeutung der au­genblicklichen Genfer Besprechungen, über einen „Tarifs-Waffen­stillstand" für Europa. Das bedeute klarerweise eine Beschrän­kung der Tarife auf ihren jetzigen Stand, wodurch die Länder mit hohen Tarifen naturgemäß begünstigt würden.

„Daily News" schreibt für Briands Eintreten für die Ver­einigten Staaten von Europa: Dies sei sicher nicht der rich­tige Augenblick um irgendwelche politischen Vorschläge zu er­örtern, die darauf abzielen, einen europäischen Block zu schaf­fen, der gegen Amerika gerichtet sein könnte. Damit sei jedoch nicht gesagt, daß nicht ein großes Arbeitsfeld für ein fried­liches Zusammenwirken bestehe. Die Weltwirtschafts-Konferenz habe hervorgehoben, daß die Zeit gekommen sei, um die Tarife zu ermäßigen.

Nr. Wirth ca. Graf Westarp.

Keine Dauerkontrolle.

Reichsminister Dr. Wirth veröffentlicht Erklärun­gen, die sich mit einem Artikel des deutschnationalen Führers Grafen Westarp unter dem Titel „Die Dauer­kontrolle der entmilitarisierten Zone" beschäftigen. Der von Graf Westarp gebrauchte Ausdruck „Dauerkontrolle" sei grundfalsch. Was im Haag unterzeichnet wurde, sagt Dr. Wirth, war materiell nicht mehr als eine Bestätigung des geltenden Vertragsrechtes. Ich glaube nicht, daß Graf Westarp der Vernichtung internationaler Schieds­instanzen, die für Deutschland von größerer Wichtigkeit sind als je, das Wort reden will. Die deutsche Delegation im Haag hatte es in der Tat mit Projekten fremder Kon­trolle zu tun. Sie hat aber diese Projekte zu Fall gebracht, indem sie unerschütterlich auf dem Boden des Rechts ber« ^rrte. Das Abkommen vom 30. August 1929 begründet­er keiner Hinsicht eine Dauerkontrolle der entmilitarisierten- Zone. Es hat vielmehr diese von Frankreich begehrte Kontrolle für immer zu Fall gebracht.

Amerika tritt dem Internationalen Gerichtshof bei.

Staatssekretär Stimson in Washington gab in einer offiziellen Erklärung bekannt, daß er den Generalsekretär des Völkerbundes davon verständigt habe, daß das soge­nannte Elihu-Root-Protokoll, das die bisherigen Ein­wände der Vereinigten Staaten gegen den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof beseitigt, die Zustimmung der amerikanischen Regierung finden werde.

Er werde das Protokoll dem Senat und dem Prä­sidenten zur Ratifizierung vorlegen, wenn es die übrigen Mächte angenommen hätten. Sollte die Opposition im Senat so stark sein, daß die Ratifikation zweifelhaft wäre, die eine Dreiviertelmajorität erfordere, so würde der Präsident das Protokoll durch seine Unterschrift ratifizieren und den Senat vor die vollendete Tatsache stellen.

Die englisch-amerikanischen Flottenverhand­lungen.

wtb. London, 7. Sept. „Times" berichtet aus Washington über die Flottenverhandlungen: 1. Großbritannien hat end­gültig das Recht der Vereinigten Staaten, mehr 10 000 Ton­nenkreuzer zu haben als die britische Flotte, anerkannt. 2. Die Vereinigten Staaten haben endgültig das britische Recht aner­kannt, eine größere Eesamtkreuzerflotte zu haben als die ame­rikanische Kreuzerflotte. 3. Die beiden Nationen sind weder übereingekommen, wie hoch diese Eesamttonnagen sein sollen, noch sind sie einig über den relativen Wert eines 6000 Ton­nenkreuzers mit özölligen Geschützen und eines 10 000 Tonnen­kreuzers mit 8zölligen Geschützen.

Hoover übe, Rüstungs-Propaganda amerikanischer Werften.

wtb. Washington, 6. Sept. Präsident Hoover nahm heute in einer Erklärung offiziell von einem Protest Kenntnis, den ein sich Marine-Sachverständiger nennender gewisser Shearer gegen 3 Schiffswerften angestrengt hat. In diesem Protest gibt der Kläger an, er habe als Teilhonorar für feine Werbetätig­keit 50 000 Dollar von den Werften erhalten, habe aber ver­traglich noch auf weitere 250 000 Dollar Anspruch.

Nach Zeitungsberichten soll Shearer bei der Genfer Seekon­ferenz im Jahre 1927 unter Mitgliedern des Washingtoner Kongresses für vermehrte Rüstungen eingetreten sein, und zwar habe er dies in seiner Eigenschaft als angestellter Agent ameri­kanischer Schiffsbauer getan.

Hoover bemerkte hierzu, es sei ein Monat vergangen, ohne daß diese Angelegenheit befriedigend aufgeklärt worden sei. Jede Firma sei berechtigt, für ihre Fabrikate zu werben, wenn aber Werften, die Kriegsschiffe bauen, tatsächlich für Aus­rüstung Propaganda gemacht haben sollten, so gehe dies das öffentliche Interesse an, und die Regierung werde Schritte er­wägen, um eine Praxis zu unterbinden, die den auf Verminde­rung der Rüstungen gerichteten Wünschen des amerikanischen Volkes zuwiderlaufen.