Annahme des Washingtoner und Londoner Abkommens.
Eine Nachtsitzung der Französischen Kammer.
Die französische Kammer hat in einer Rachtsitzung die Gesetze über die Ratifizierung des Washingtoner und des Londoner Abkommens angenommen, nachdem sic in einer Entschließung ihre Vorbehalte nicdcrgclcgt hat.
Diese Entschließung besagt im wcscntlichc». daß die Kammer der Ansicht ist, daß Frankreich unter der Gefahr, ernstlich seine nationale Wirtschaft zu erschüttern, die für die Durchführung der Abkommen voin 29. April und 12. Juli 1926 notwendigen Mittel nur in der regelmäßigen Erfüllung der Verpflichtungen Deutschlands finden kann. Sie erklärt, daß die dem Lande durch die genannten Abkommen auferlegten Lasten ausschließlich durch die Summen gedeckt werden müssen, die Deutschland als seine Schulden an Frankreich abzuführcn hat. , .
Im Laufe der Sitzung gab Außenminister Briand eine sehr bestimmte Erklärung ab, daß die Regierung von der Kammer die Ratifizierung der Schuldenabkommen ohne Vorbehalte verlange. Wenn die Kammer Vorbehalte mit der Ratifizierung verbinden wolle, müßte sie beides scharf voneinander trennen. Die Regierung werde die Ver- traucnfrage stellen. Sollte sich die Kammer anders entschließen, als die Regierung dies erwarte, so werde das gegenwärtige Kabinett sofort zurücktreten. Die Kammer werde in allerkürzester Zeit, spätestens in einem Monat, einsehen, daß die Ratifizierung der Schuldenabkommen einen Erfolg für Frankreich bedeute.
Die Erklärung geht auf einen Beschluß des Ministers zurück, der unter Vorsitz Barthous stattfand, da Poin - c a r è noch immer das Z i m m e r h u t e n muß.
Wer der Lupe des Reparationsagenlen.
Erfüllung trotz ungewöhnlicher Schwierigkeiten.
Der Bericht des Generalagenten für die Reparationszahlungen vom 1. Juli 1929 ist soeben erschienen. Besonders eingehend befaßt sich der Bericht mit dem deutschen R e i ch s h a u s h a l t, der bis in die Einzelheiten hinein untersucht wird. Ter Bericht stellt fest, daß Deutschland nach wie vor seine Rcparationsvcrpslichtungen erfüllt hat und weist sodann darauf hin, daß der deutsche Kredit und die deutsche Wirtschaft während des größten Teils des feit Veröffentlichung des letzten Berichtes verflossenen Zeitraumes von Einflüssen ungewöhnlicher Art beherrscht gewesen sei, die auf der einen Seite aus der beispiellosen Strenge des Winters und den Haushaltsschwicrigkeiten des Reiches erwachsen, auf der anderen Seite aus der von den hohen Geldsätzcn in Rewyork ausgeübten Anziehungskraft sowie dem durch die Arbeiten des Sachverständigenausschusses zur endgültigen Regelung des Reparationsproblems bedingten allgemein schwebenden Zuständen hcr- vorgerufen worden sei.
In seinem Schlußwort drückt der Reparationsagent die Ansicht aus, daß der Sachvcrständigcnbcricht von 1929, der sogenannte Uoung-Plan, das Werk des ersten Sachverständigenausschusses vervollständigt und die dem Dawes-Plan anhaftenden Ungewißheiten beseitigt habe. Der Sachverständigenplan von 1929 biete Deutschland und den Gläubigermächten die Gelegenheit zur endgültigen Regelung des Reparationsproblems und schaffe damit die erforderliche Grundlage für den weiteren Fortgang der friedlichen Wiederaufbauarbeit.
Der Ausbau der AngefleNenversicheruug'
Erweiterung der Hinterbliebenenfürsorge.
. Das Reichsarbeitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Angestelltenversicherung dem Reichsrat zugeleitet. In der Hauptsache ist der Ausbau der Selbstverwaltung und der Versicherungsleistungen be- abgchtigt. Insbesondere sieht der Entwurf vor, daß die Arbeitgeber und die versicherten Angestellten ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Reichsverstcherungsanstalt für Angestellte unmittelbar wählen. Ferner wird die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Direktoriums von je drei Vertretern der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten auf je vier erhöht. Die planmäßigen Beamten des höheren Dienstes soll nunmehr der Verwaltungsrat ernennen.
Bei dem Ausbau der Leistungen handelt es sich vor allem um die Erweiterung der Hinterbliebe ne n v e r s o r g u n g ; diese soll nach dem Tode eines Versicherten auch gewährt werden seiner schuldlos ge- ichiedenen Ehefrau, wenn sie sich nicht wiederverheiratet hat und bedürftig ist, ferner seinen bedürftigen Eltern oder Großeltern, wenn sie. der Versicherte vorher überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat und kein Anspruch auf Witwen- und Witwerrente besteht. Die Steigerungsbeträge für die seit dem 1. Januar 1924 ent- rrchteten Versicherungsbeträge sollen nicht mehr wie bisher nach einem Hundertsatz (nämlich 15 Prozen) des Beitrages, sondern nach festen Sätzen bemessen werden, d»«- im Ergebnis grundsätzlich dem bisherigen Hundertsay entsprechen.
Für die Amnestierung der Femeiâter.
Eine Kundgebung der Nationalen Nothilfe.
Tie Nationale Nothilfe und die Vaterländische Gefangenenhilfe veranstalteten in Berlin eine Massenkundgebung für Freilassung der Femetäter. Unter den etwa fünftausend Personen befanden sich auch die fünf von der mecklenburgischen Regierung Freigelassenen sowie zahlreiche parlamentarische Vertreter der verschiedenen bürgerlichen Fraktionen.
Rittmeister a. D. vo n Oppen-Tornow gab ein Bild von den Verhältnissen der Nachkriegszeit und Bildung der Schutzorganisationen einschließlich der Tätigkeit der Arbeitskommandos, die mit Billigung der Negierung Wirth weiter ausgebaut wurden, und wie schließlich die Femehetze entstand. Anschließend sprach für den erkrankten Vorsitzenden der Vaterländischen Gefangenenhilfe dessen Vertreter Rudolf Stanke.
In einer von etwa 40 vaterländischen Verbänden unterzeichneten Entschließung an die preußische Staatsregierung und die Parlamente des Reiches und der Länder wird das dringende Ersuchen ausgesprochen, jenen Männern, die in Zeiten des Notstandes um der Sicherheit des Reiches willen gegen den Buchstaben des Gesetzes handeln mußten, endlich Freiheit und Ehre wiederzugeben.
Eine zweite Entschließung ging an Hindenburg, in der an den Reichspräsidenten die Bitte gerichtet wird, das ganze Ansehen einer Person und den ganzen Ein- fluß seiner Stellung bei den in Betracht kommenden Jn- stanzen dahin geltend zu machen, daß den sogenannten yemetâtern alsbald die Freiheit wiedergegeben werde.
10000 Polizeiverordnungen aufgehoben.
11 500 preußische Behörden verordnen.
Der vom preußischen Innenministerium zu Beginn dieses Jahres herausgekommene Erlaß, durch den die preußischen Regierungsstellen angewiesen worden sind, die vor dem 1. Januar 1890 erlassenen Polizeiverordnungen außer Kraft zu setzen, hat zur Folge gehabt, daß bis jetzt insgesamt 10 000 preußische Polizeiverordnungen aufgehoben worden sind. Da in Zukunft nicht wieder, wie zurzeit, sämtliche zum Erlaß von Polizeiverordnungen befugten Behörden nachgeprüft werden können, so ist in Aussicht geuommen, daß die Z a h l d c r B e h ö r d c n, die zum Erlaß von Polizeiverordnungen befugt sind, beschränkt werden soll, und zwar sollen Ortspolizcibehördcn von Orten unter 5000 Einwohnern in Zukunft Polizeiverordnungen nicht mehr erlassen.
Eine solche Maßnahme wird zur Folge haben, daß statt der jetzt in Preußen vorhandenen 11 500 Behörden, die zum Erlaß von Polizeiverordnungen befugt sind, in Zukunft nur noch etwa 1500 Behörden ein solches Recht haben. Auch hat das preußische Innenministerium sich bereits eingehend mit der Frage eines preußischen Polizeistrafgesetzbuches beschäftigt. Nach der heutigen Rechtslage kann der Minister nur dann Polizeiverordnungen erlassen, wenn ihm die Befugnis hierzu durch ein Gesetz ausdrücklich verliehen worden ist. Für die Polizeiverordnungen kommen die llbertretungstatbestände in Frage, die zurzeit im Reichsstrafgesetzbuch enthalten, in den neuen Enwurf aber noch nicht ausgenommen worden sind.
Schwere Erkrankung des Reichskanzlers in Bad Mergentheim.
Heidelberg, 21. Juli. Wie uns von authentischer Seite mitgc- teilt wird, ist Reichskanzler Müller in Bad Mergentheim, wo er zur Kur weilt, plötzlich an einer hochfiebrigen, eitrigen Gallenblasenentzündung erkrankt. Gestern wurden durch den behandelnden Arzt Dr. H. Haug die Geheimräte Enderlen u. v. Krekl aus Heidelberg und Professor Hermann Zondeck aus Berlin an das Krankenlager gerufen. Die Aerzte haben dem Reichskanzler die sofortige Operation empfohlen, die am Sonntag nachmittag gegen 17 Uhr durch Geheimrat Enderlen vorgenommen wurde. Bei der Operation zeigte sich an der Gallenblase eine Durchbruchstelle in die Bauchhöhle. Die Operation nahm einen normalen Verlauf. Der Zustand muß als ernst bezeichnet werden.
Das Befinden des Reichskanzlers.
wtb. Heidelberg, 22. Juli. Reichskanzler Dr. Müller verbrachte eine, angesichts der schweren Operation, ruhige Nacht. Der Zustand des Patienten ist nach wie vor ernst.
politische Rundschau.
Deutsches Reich.
Vor neuen polnischen Wirtschaftsvcrhandlungcn.
Der polnische Gesandte in Berlin hat der deutschen Regierung eine Note in Sachen der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen überreicht. Die letzten Zollcrhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse hätten Die bisherige Grundlage, auf der sich die deutsch-polnischen Handelsvertragsvcrhandlungen bewegten, verändert. Auch Die weiteren angekündigten Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft erforderten in bezug auf die deutsch-polnischen Verhandlungen eine Erörterung. Aus diesem Grunde schlage die polnische Regierung vor, die Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen, wenn möglich, schon am 25. d. M. in Warschau.
Deutsche Jugendverbände gegen den Uoung-Plan.
Eine große Zahl deutscher Jugendverbände, darunter auch konfessionelle Verbände der evangelischen und der katholischen Jugend, veröffentlichen gemeinsam einen Aufruf, der sich gegen Annahme des Pariser Tributplancs und gegen die Kriegsschuldlüge richtet. In dem Aufrus heißt es ii. a.: „Die deutsche Jugend ist nicht gewillt, der Verknechtung von Generationen zuzustimmen. Niemals wird unsere Generation als uns bindendes und verpflichtendes Recht anerkennen, was die jetzt Handelnden und Verantwortlichen den Forderungen unserer Feinde zu- gestchen werden."
Landvolkpartei für die Provinz Sachsen.
Unter dem Vorsitz von Landrat a. D. Dr. Dr. Gereke, M. d. R.-W.-R., fand in Halle eine Besprechung der Freunde und Anhänger der Christlich-nationalen Bauern- und Landvolkpartei statt, an der auch mehrere Krcis- bauernmeifter der Provinz teilnahmen. Es wurde nach Erörterung einer Anzahl organisatorischer Fragen die Gründung der Landvolkpartei für die Provinz Sachsen beschlossen. Nach der Ernte soll eine große öffentliche Kundgebung für die Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei voraussichtlich in Halle stattfinden.
Belgien.
Die Befestigung der belgischen Ostgrenze.
Die Besprechungen im Landesverteidigungsministe- rium über die Befestigungen an der belgischen Ostgrcnze stehen vor dem Abschluß. Wie bekannt wird, werden die Festungen auf dem rechten Schelde-Ufer, die nicht in der Nähe der Städte liegen, bcibehalten werden, ebenso t>5 Festungen von Namur und Lüttich. Sie sollen die Hauptstützpunkte für die Infanterie bleiben und gleichzeitig Hauptschutzplätze im Falle eines Gaskrieges werden. Neue Festungsanlagcn sollen an der holländischen Grenze in Lixhe gebaut werden.
Die „Bremen" heute in Rewyork.
wtb. Rewyork, 22. Juli. Die „Bremen" legte am Sonntag 7.05 Meilen, das sind 28,2 Knoten in der Stunde zurück. Da Aussicht auf klares Wetter besteht, dürfte die Ankunft der „Bremen" zwischen 5 und 7 Uhr erfolgen. Berichte des deutschen Dampfers schildern die Fahrt als beispiellos ruhig. Die Passagiere wollten kaum glauben, daß sie heute schon in Newyork sein werden. Der Rekorderfolg sei nicht in geringem Maße der Navigation des Kapitäns Ziegenbein zuzuschreiben, der geschickt die Gegenströmungen des Golfftromes zu vermeiden verstanden habe, die heute die Fahrt der Schiffe verzögere.
Die Morgenblätter berichten in großer Aufmachung von der zwischen 5 und 7 Uhr erwarteten Landung der „Bremen" und stellen Vergleiche mit früheren Nekordsahr- ten von dem Raddampfer „Savannah" an, der im Jahre 1819 26 Tage für die Ueberfahrt brauchte bis zum letzten Rekord der „Mauretania" im Jahre 1928, mit 5 Tagen, 3 Stunden, 14 Minuten. Das Postflugzeug der „Bremen" fliegt erst heute morgen um 6 Uhr nach Newyork ab.
Unwetter in England.
Zahlreiche Opfer einer Flutwelle. >
Ein Siidsturm, der über Südcngland tobte, Hal mehrere Todesfälle und Verletzungen bei zahlreichen Personen im Gefolge gehabt. Eine Flutwelle ergoss sich über die Küste von Aarmouth bis Worthing und verursachte eine Panik unter Tausende» von Ausflügler». Sie wird an einigen Orten als ein W a s s e r w a l l v o » d r c i f; i g englischen F u ss Höhe geschildert. Ein junger Mail», der auf dem Felfe» bei Folkestone fischte, wurde von der Stelle weggespült und ertrank. Mehrere Frauen und Kinder sind verwundet. Zwei Knaben, die in einem Boot bei Shorcham ausgefahren waren, werden vermisst. Aus dem Londoner Bezirk werden Überschwemmungen gemeldet, die den Verkehr stören. Eine Persoumvurdc durch einen Blitz getötet. Eine Flutwelle von 20 englischen Fuss Höhe ergoss sich heute abend über Hastings. @iue Frau ist infolge des Kenterns eines Bootes ertrunken.
Schweres Unwetter int Schwarzata»
Eine schweres Unwetter hat das obere Schwarza- und Lichtetal heimgesucht. Wolkenbrüche, die zum Teil mit schwerem Hagelschlag verbunden waren, ließen die Schwarza und ihre Nebenbäche in kürzester Frist hoch an- schwellen. Auf den Feldern wurde die Ackerkrume fortgerissen und in den Wäldern wurden viele Bäumve entwurzelt. Im Gemeindcwald von Menselbach wurden allein über 100 Bäume entwurzelt und liegen zersplittert am Boden. In der Nähe von Katzhütte-Bahnhof wurden riesige Mengen Stein- und Erbmassen auf die Staatsstraße geschleudert. Durch das plötzlich andringende Wasser schwoll die Weiße Schwarza in wenigen Minuten von etwa fünf Zentimetern Wasserstand auf einen Meter. Leider hat das Unwetter auch ein Menschenopfer gefordert. Als der Schneidemüller Hartung bei Katzhütte die Schützen des Mühlgrabens öffnen wollte, wurde er von dem rasenden Strom erfaßt und mit fortgerissen; er konnte nicht gerettet werden »nd ertrank. In der ©cgen^- von Schmiedefeld stand das Wasser in den Kellern und" tiefergelegenen Stuben zum Teil meterhoch.
1. Antiimperialistische Jugend-Weltkonferenz in Frankfurt.
Frankfurt a. M., 20. Juli.
Als Auftakt zum zweiten antiimperialistischen Weltkongreß, der vom 21. bis 27. Juli in Frankfurt a. M tagen wird, hielt am Samstag die imperialistische Liga hier ihre 1. Antrimperali- stische Ju g« ndw eltk onfe renz ab. An der Tagung, die fast von hundert Jugendweltdelegierten besucht war, nahmen Vertreter Indiens, Chinas, Indonesiens, Indochinas, Japans, der Mongolei, Britisch- und Nordafrikas, Arabiens, Mexikos, Nicaraguas und der Sowjetunion teil.
Nach einer Begrüßung der Delegierten durch den deutschen! Jugendvertreter Leibrand überbrachte der ehemalige Unterhausabgeordnete Saklatevala-Jndien die Grüße und Wünsche der indischen Arbeiter und Bauern, und forderte mit temperamentvollen Worten die Jugenddelegierten der Welt auf, das Band der antiimperialistischen Solidarität fester zu schmieden.
In der allgemeinen Diskussion sprach als Erster Rust-England über „Die Aufgaben der werktätigen Jugend im Kampfe gegen den imperialistischen Krieg". Er führte u. a. aus, der Konflikt zwischen China und Rußland sei ber beste Beweis für die wiederum akute Kriegsgefahr. Die Sowjetunion habe gerade bei den jetzigen Ereignissen ihre Friedensliebe bewiesen. Die Rote der Nankingregierung stelle einen Bruch des Vertrages Chinas mit der Sowjetunion vom Jahre 1924 dar. Der rote Imperialismus versuche, Line Einheitsfront gegen die Sowjetunionzubilden. Es gelte jetzt für den Arbeiter, den Kampf gegen den Imperialismus'" M Kriegsgefahr führen. _
Der indische Delegierte Shauik schilderte die Entwicklung der Revolutionsbewegung in Indien und gab^ ein Bild des Kampfes des indischen Volkes gegen den britischen Imperialismus.
Lo Ti-ln-China charakterisierte die Lage in ben Fabriken und auf dem Lande. Er besprach die Lehren der Chinesen aus der chinesischen Revolution und sprach gegen die Auffassung der Kuomintang-Partei, daß die chinesische Revolution erfolgreich abgeschlossen sei. — Pomontjak-Judonesien erinnerte an den 1. antiimperialistischen Weltkongreß in Brüssel und die Schwierigkeiten, die die indonesischen Delegierten durch die holländische Regierung gehabt hätten. Wie lächerliche die Maßnahme der Regierung gegen die antiimperialistische Lga seien, ergebe sich daraus, daß auf einem indonesischen Nationalkongreß der Liga der Gebrauch des Wortes „Freiheit" polizeilich verboten gewesen sei.
Nachdem noch der Negervertretcr Ford über die Organisationen der Negerarbeiter gesprochen hatte, kam es zu einem Zwischenfall, als ein holländischer Anarchist ausführte, er wisse nicht, ob die Sowjetunion nicht doch auch ein imperialistisches Land sei. Als daraufhin Vertreter der Kolonialbevölkerung erregt aufsprangen und erklärten, daß die Sowjetunion der stärkste Vertreter des Befreiungskampfes der Kolonien sei, verließ der holländische Anarchist unter Protest den Saal. Seine Aufforde- g rung an alle Gleichgesinnte, ihm zu folgen, fand kein Gehör. —
Rust-England ging in seinem Schlußwort auf diesen Vorfall ein und erklärte, dieser Vorfall zeige, daß nur derjenige in der Liga gegen den Imperialismus Platz habe, der bereit sei, den ersten kommunistischen Staat der Welt, die Sowjetunion, zu schützen und zu verteidigen.
Die Entwicklung der Hafraba.
Günstige Aussichten für die Main-Neckarstrecke. — Ein Nur-Auto- stratzenprojelt Frankfurt Köln. — Die Entgeltsrage.
Frankfurt a. M., 20. Juli. In der kürzlichen 6. Verwaltungsratssitzung des Hafraba-Vereins gab Geh. Oberreg.-Rut Otzen-Hannouer ein Bild von der Entwicklung des Vereins. Die steigende Mitgliederzahl, besonders auch der Beitritt verschie- dener großer deutscher Automobilklubs lassen die wachsende Notwendigkeit der Verwirklichung des Projektes erkennen. Die bei den technischen Arbeiten des Vereins gefundenen neuen motor- technischen Trassierungsgrundsätze sollen als Grundlage neuer Gestaltungsgesetze der Linie Verwert'^»-- finden. Oberrcg.-Rat Krebs-Darmstadt berimi eie über die Ergebnisse feiner verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen im Main-Neckar-Wirtschaftsge- biet; nach seinen Ausführungen sind die Aussichten für die Rentabilität der Strecke durchaus günstig. In den verkehrstech- nischen Ausschuß des Verwaltungsrats wurde Prof. Kalmann- Berliu neu gewählt, in den vcrkehrswirtschaftlicheu Ausschuß Reg.-Rat Sußdors von der „Kraftverkehr Deutschland", Berlin, und Dr. Rehorn-Kassel.
In der anschließenden 3. ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins Hafraba gedachte zunächst Vorsitzender Stadtrat Lingnau der verstorbenen tatkräftigen Förderer des Haf- raba-Gedankens, des Oberbürgermeisters Dr. Glässing-Darmstadt und des Geh. Rat Flach-Wiesbaden. Der hessische Staatspräsident Dr. Adelung sprach sich in einem bereits bekannten Referat „Reich und Länder" über die Notwendigkeit aus, daß die transkontinentale Staatsfrage, wie sie die Hafraba beschreibe, von ebensolcher Wichtigkeit fei, wie die verfassungsrechtliche und territoriale Reform Deutschlands. In seinem Jahresbericht konnte dann Oberreg.-Rat Ot^n die günstige Entwicklung näher darlegen. Die bestehenden Organisationen wurden durch den Sonderausschuß Main-Neckar erweitert und ergänzt. Die Entgeltfrage läßt eine im Sinne der Nur-Autostraße günstige Regelung erwarten.
Das umfangreiche Projekt einer Nur-Autostraße Frankfurt- Köln wird augenblicklich in Anlehnung an das Hafraba-Projekt bearbeitet, ,