Iul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 165 — 1929

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6. Jahrgang

Fulda, Mittwoch, 17. Juli

Zwischen Krieg und Frieden.

VorAblauf des roMeuMmatums

Amerika als Vermittler?

Das russische Ultimatum an China ist jetzt in den Be­sitz der chinesischen Negierung gelangt. Die Führer der Nankinger Nationalregierung lassen versichern, daß sie durch das Ultimatum nicht im geringsten beunruhigt seien. Bis zur Beantwortung der Note, deren Frist am Mitt­woch abläust, setzen die chinesischen Behörden alles daran, um ihre Kontrolle über die chinesische Ostbahn durch Be­seitigung der Russen so vollständig wie möglich zu machen. Inzwischen sind auch fast sämtliche russischen Staatsange­hörigen entlassen worden. Zum Leiter der chinesischen Ostbahn ist ein Chinese ernannt worden, der im Jahre 1924 durch die Russen von seinem Posten gestürzt wurde. 5000 chinesische Soldaten sind nach dem östlichen Abschnitt der ostchinesischen Eisenbahn als Verstärkung des Bahnschutzös entsandt worden, außerdem sind 10000 Mann in der Grenzstation Mandschuli zusammengezogen, wo ihnen sowjetrussische Truppen gegenüberstehen sollen.

Im übrigen scheint man die Hoffnung auf eine fried­liche Beilegung des Konflikts noch nicht aufgegeben zu haben. In Peking sind Berichte eingegangen, wonach russische Friedensunterhändler aus Moskau im Flugzeug in Irkutsk in Sibirien eingetroffen sind. Es wird ver­sichert, daß sie sich in Bereitschaft halten für eine Kon­ferenz mit Vertretern der chinesischen Regierung für den Fall, daß die Nanking-Regierung solche Verhandlungen wünschen sollte, um die in dem sowjetrussischen Ultimatum angekündigten ernsten Folgen zu vermeiden. Sowohl in Nanking wie in der Mandschurei wird die Lage sehr zu­versichtlich beurteilt.

Der Leiter der russischen Außenpolitik, Litwinow, soll ebenfalls bemüht sein, den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen, und soll eventuell beabsichtigen, Amerika um einen Schiedsspruch in dem Streit um die ostchinesische Eisenbahn anzurufen. In ganz Rußland finden Protest­

poincaré Haidar vertrauen der Kammer.

- Mit 65 Stimmen Mehrheit.

Er wollte den Sturz der Mark verhindern.

Vor zunächst schwach besuchtem Hause hat Minister­präsident Poincaro sein Expose über die Schuldenfrage mit einer Würdigung des Y 0 ung - Pl« n e s A endet Er erinnerte daran, daß die einmalige Annuität des Dawes-Planes mit 2^ Milliarden Goldmark nur eine zweiprozentige Verzinsung der auf 132 Milliarden festgesetzten deutschen Schuld dargestellt habe. Für dre Tilgung der Schulden sei also nichts vorhanden gewesen. Trotzdem fei Frankreich durch den Dawes-Plan zu- sriedengestellt gewesen. Der einzige Grund, den eshatte haben können, um eine Revision zu erlangen, sei die immer dringender werdende Notwendigkeit einer Verbin­dung zwischen Reparationen und Schulden - z a hl u n q e n gewesen. Als wetteren Fortschritt des Voung-Planes gegenüber der bisherigen Regelung er­wähnte Poincarë wie schon früher die Möglichkeit der Kommerzialisierung., die Etnichrankung der Sachlieferungen und die Festsetzung der Zahl i er Annuitäten.' Bezüglich der internationalen Bank führte Poincarè aus, die Rolle dieses auf sozialistische Anregung zurückgehenden Instituts sei auf vernünftige Grenzen zurückgeführt worden. . ,

Den Sachverständigen, so fuhr Pomcarä fort, kam es darauf an, nicht nur die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu schonen, sondern auch seinen Wieder. a u s b a u zu fördern, damit es nicht wieder in die Fehler verfalle die es vor der Annahme des Dawes-Planes be­gangen' habe. Deutschland habe vor der Ruhr- besetznng durch die Ausgabe von Paprermark ur be­trächtlichen Mengen den Zusammenbruch seiner Wahrung Herbergesichrü ^ ci„er Auseinandersetzung mit den, sozialistischen Abgeordneten ßéon Blum, der daraus hm- KÄ S iw « s»w”^

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Poincarè Vertrauensfrage.

Nach Schluß seiner großen Rede, in der er die Stellung der französischen Regierung zu der R e p a r a i i 0 « s -, Schulden- unb Räumungsfrage eingehend dar­gestellt hatte, stellte Poincarè die V e r t r auensfrage gegenüber den vorliegenden Vertagungsamrägen.

Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Ver- iagungsantrages mit 301 gegen 239 Stimmen. Diese erste Abstimmung, die einen gewissen Anhaltspunkt für die Stimmung in der Kammer gibt, hat also der Regierung eine Mehrheit von 65 Stimmen gebracht.

versammlungen gegen das Vorgehen der Chinesen statt. In Berlin fanden ebenfalls Massendemonstrationen der Kommunisten gegen die chinesische Nationalregierung statt. -Anhänger der Kommunistischen Partei warfen hier mehrere Fensterscheiben in einem Hause ein, das sie für das chinesische Generalkonsulat hielten, das aber in Wirk­lichkeit ein Privathaus war, das neben dem Konsulat lag.

Wenn man englischen Meldungen über die Lage in der Mandschurei Glauben schenken will, so hat die dortige Lage eine bedrohliche Zuspitzung erfahren. Nach diesen Berichten finden an der mandschurischen Grenze starke TruppenzusammenzieHunger sowohl von russischer, wie von chinesischer Seite statt. Die Mobilisierung der chinesischen Armee wird fortgesetzt und etwa 60 000 Mann sollen bereits an der Grenze zü- sammengezogen sein. Die russischen Truppen sollen bereits anfangen, sich an einigen Stellen zu verschanzen.

Die Stellung des Völkerbundes.

In Völkerbundkreisen wird die Spannung zwischen China und Rußland ebenfalls mit großer Sorge verfolgt Ein eigenes Initiativrecht des Völkerbundrates besteht allerdings nach den Satzungen des Völkerbundpaktes nicht, jedoch schafft der bekannte Artikel 11 des Völkerbundes eine Lage, nach der der Völkerbundrat im Falle eines mili­tärischen Streites gezwungen wird, seinerseits Stellung zu nehmen. Artikel 11 ermöglicht cs ausdrücklich in jedem Kriege oder jeder Kriegsgefahr, gleichgültig, ob hierbei Mitgliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten berührt würden, daß der Völkerbund sofort wirksame Mittel zur Aufrecht­erhaltung des Friedens zwischen den Ländern zu ergreifen habe. Der Generalsekretär des Völkerbundes soll in solch einem Falle sofort auf Wunsch irgendeines beliebigen Mitgliedstaates den Völkerbundrat zu einer außerordent­lichen Tagung einberufen. Man verhehlt sich hier jedoch -»ächt, daß der Völkerbundrat infolge der Notwendigkeit eines Eingreifens in den Streit zwischen China und Sowjetrutzland in eine außerordentlich schwierige und delikate Lage gebracht werden würde.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellte der Links­unabhängige Franklin-Bouillon einen Vertagungsantrag, da die Ausführung der Schuldenabkommen mit der Er­füllung des Poung-Planes eng verbunden sei, solle die Ratifizierung der Schuldenabkommen hinausgezogen wer­den, bis sich Deutschland und alle Alliierten für die An­nahme des Poung-Planes ausgesprochen hätten.

Darauf bestieg

Außenminister Briand

die Tribüne und erklärte, daß von 15 Schuldnerstaaten 13 bereits ihre Schuldenabkommen mit Amerika ratifiziert hätten. Alle diese Staaten hätten vergeblich versucht, eine Sicherheitsklausel in ihre Abkommen hineinzuarbeiten. Briand kam dann auf den Eintritt Amerikas in den Krieg zu sprechen, der in einem Augenblick erfolgt sei, als Frank­reich seines Sieges durchaus nicht sicher gewesen sei. Diese Tatsache dürfe man nicht vergessen. Wenn am 1. August das" Abkommen nicht ratifiziert sei, müsse Frankreich nicht nur die zehn Milliarden Franken bezahlen, sondern auch England würde eine gleich hohe Summe fordern. Die Be­dingungen, unter denen neue Verhandlungen eingeleitet werden müßten, wären für Frankreich viel schlechter als sie jetzt im Abkommen Mellon-Bèringer formuliert seien. Briand warnte dann die Kammer, sich durch die Beredsam­keit Franklin-Bouillons, die noch unlängst zu einer völlig überflüssigen Demarche in Washington Anlaß gegeben habe, zur Uebesonnenheit hinreitzen zu lassen.

Franklin-Bouillon zog seinen Antrag zurück, da er der Regierung keine Ungelcgcnheiten bereiten wolle.

Daraus ergriff der

Sozialistenführer Lëon Blum

das Wort, um den sozialistischen Antrag, der die Ratifizie­rung der Schuldenabkommen nur im Zusammenhang mit einer wirklichen Friedenspolitik und der Räumung des Rheinlandes verlangt, zu begründen. Blum wandte sich an die Regierung mit folgenden Fragen: Sind Sie ent- fcklossen, zu Wasser und zu Lande abzurüsten, den Frieden zu organisieren, den allgemeinen Schiedsgerichtspakt ohne Reserven anzunehmen, werden Sie die Räumung d. Rhein­landes anerkennen, die die Folge des Poungplanes sein soll? Ohne Räumung des Rheinlandes sei die Liquidierung des Krieges unmöglich. Damit der Young-Plan Wirklichkeit werde, müsse die Räumung vollzogen werden. Wenn dies der Fall sei: Wann glaubt die Regierung, datz die Räu­mung vorgenommen werden könne. Blum gab der Mei- nung Ausdruck, daß Frankreich räumen müsse, da es sonst kein Geld geliehen bekomme. Denn dann würden ähnliche Verhältnisse wie bei der Ruhrbesetzung heraufbeschworen werden, als Frankreich erst auf den Druck der Bankiers hin die Ruhr verlieh. In wenigen Monaten müsse ohne­hin die zweite Zone geräumt werden. Frankreich dürfe die politische Konferenz nicht durch die Weigerung, aus dem Rheinland herauszugehen, auffliegen lassen, noch dürfe es allein im besetzten Gebiet bleiben.

Briand

entgegnete, er fordere Blum auf, die Anstrengungen, bié er für den Frieden gemacht habe, anzuerkennen. Er habe nicht eine einzige Gelegenheit dazu versäumt. Stets habe Frankreich die Formel: Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit, Abrüstung vertreten. Es habe Verhandlungen über die Räumung des Rheinlandes angenommen und prüfe die Einsetzung einer Kontrollkommission für die Rheinland­zone. Man könne sicher sein, daß die Regierung sich keine Hinterlist in den außenpolitischen Problemen erlaube. Sie werde mit dem festen Willen zu der Regierungs-Konferenz gehen, für den Frieden alles herauszuholen, was möglich sei. Bei allem, was er schon getan habe, habe er im Rahmen des Versailler Vertrags bleiben müssen, dessen Anwendung sehr schwierig sei. Es sei so, als ob man jemand einen Sack Kohlen in die Hand gebe und ihn beauftrage, daraus einen Sack Mehl zu machen. Heut sei man durch den Poungplan zu einem vollständigen und endgültigen Ein­vernehmen gelangt. Wenn es dazu nötig sei, das Rhein­land zu räumen, so sei dies in neues Opfer, das Frank­reich dem Frieden bringen müsse.

Aber dieses Opfer dürfte nicht seinen Zweck verfehlen. Der Friede könne nicht durch einseitige Anordnungen Frankreichs gesichert werden. Man habe von der Räumung des Rheinlands gesprochen: für die zweite Zone habe die französische Regierung bereits seit einigen Wochen Räu- mungsmaßnahmen angeordnet. Als von der vorzeitigen Räumung die Rede gewesen sei, hätten sich drei Männer auf die Erklärung geeinigt, daß sie stattfinden werde, wenn Deutschland seine Verpflichtungen loyal erfülle. Man wolle eine vollständige und endgültige Regelung erreichen. Um den Poungplan lebendig zu machen, müsse der Reichs­tag gewisse Gesetze annehmen und die Parlamente müßten den. Poungplan ratifizieren. Er wiederhole: Die fran­zösische Regierung gehe auf die nächste Konferenz mit den besten Absichten, und um den Poungplan zu ratifizieren.

Die französische Presse über Briands Rede.

wtb. Paris, 17. Juli. Einige Blätter vertreten auf Grund der Tatsache, daß in der gestrigen Kammersitzung die Tages­ordnung Dubois mit 65 Stimmen Mehrheit abgelehnt worden ist, die Ansicht, daß nunmehr der Antrag über die Ratifizierung des Schuldenabkommens bis Ende dieser Woche erledigt ist. Briands Aeußerungen über die Regierungskonferenz in der ge­strigen Kammersitzung veranlassen einige Blätter zur Stellung­nahme. .

„Ere Nouvelle" schreibt: Briand war geistreich, bezaubernd und alegorisch. Er kann zwar den Rhein nicht behaupten, trotz­dem ist er entschlossen, ihn keineswegs für ein Linsengericht herzugeben. Was er ausführte, kann als Vollendung der Tech­nik des „wenn und aber" bezeichnet werden. Die Art, mit der er argumentiert, ist folgende: Alles sagen kann ich euch nicht, aber ihr müßt Vertrauen zu mir haben, zu mir, dem Mann von Locarno. Er hat auch etwas Lurchblicken lassen von dem Zukunftsplan des europäischen Bundes, des Friedenseuropa.

Die radikale „Republique" schreibt: Als Briand von der be­vorstehenden internationalen Konferenz sprach, war seine Zu­rückhaltung sehr groß. Wenn jemand in seinen Worten entdeckt hat, welche Haltung Lie Regierung einzunehmen gedenkt, dann muß der Betreffende schon sehr schlau gewesen sein. Eins ist unbestreitbar, Briand hat uns versprochen, daß er auf Lie Kon­ferenz einen festen Willen mitnehmen will. Er hat uns außer­dem noch versichert, daß er unsere Auffassung energisch zu ver­teidigen gesonnen sei und daß er bereits nach seiner Rückkehr dem Parlament Mitteilung davon machen werde. Ganz abgese­hen von diesen allgemeinen Redensarten war nicht zu erken­nen, was unter der Oberfläche steckt.

„Quotidien" schreibt: Briand kann nicht sagen, wir werden morgen räumen, dürfte sogar nicht sagen, wann wir räumen werden. Genau wie vor kurzem Henderson, hat er sich bemüht, zu zeigen, wie sehr es in dieser Frage mehr der Zurückhaltung bedarf. So hat Blum auf seine Frage zu der Angelegenheit keine präzise Antwort von Briand erhalten können.

„Figaro" sagt: Briand, der Frankreich auf der kommenden Konferenz vertreten wird, hatte allen Anlaß, seine Antwort auf die an ihn gerichtete Frage unzweideutig abzulehnen. Er wünscht sich die Freiheit des Handelns zu bewahren und er hat auch ein Recht, zu schweigen. Aber er hat uns in keiner Form Gelegen­heit gegeben, zu erraten, was er denkt, und es ist bewunderns­wert, daß das genügte, um die Sozialisten auf der einen und die Nationalisten auf der anderen Seite zu beruhigen. Aehnlich wie Poincarè hat er die Zukunft resigniert beurteilt, aber Poin- carés Resignation ist jüngeren Datums und schmerzlicher. Bri­and ist an Resignation gewöhnt und jagt inzwischen auf dem gefährlichen Terrain des Planes eines europäischen Bundes Chimären nach. — Der alte Fuchs von Locarno hat die Falle gewittert und jein Recht geltend gemacht, nicht vornherein auf der Tribüne der Kammer zu erzählen, was er demnächst mit seinen Exgenossen Müller und Macdonald ins Werk zu setzen gedenkt.

Der Streit um den Tagungsort der Negierungskonferenz.

wtb. Paris, 17. Juli. Nach dem „Echo de Paris" scheint die britische Regierung auf die Fortsetzung des Notenaustausches mit Frankreich in Sachen des Ortes der Rcgierungskonferenz ver­zichten zu wollen und statt dessen Lurch ihren Botschafter in Paris direkt mit Briand und Poincarë verhandeln zu wollen. Man dürfte dem Blatt zufolge in einigen Tagen über das Er­gebnis dieser Unterredungen unterteiltet werden.

Burosss Konferenz mit Briand.

wtb. Paris, 17. Juli. Die Unterredung, die der bulgarische Außenminister Buroff gestern mit Außenminister Briand hatte, galt den Zwischenfällen an der bulgarisch-südslawischen Grenze'