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Nr. 148 — 1929

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Fulda, Donnerstag, 27. Juni

6. Jahrgang

Erhöhung von Lebrnrmittehölen.

Agrarfragen im Reichstag

(96. Sitzung.)

CB. Berlin, 26. Juni.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Abgeordnete Berg- bolz- Zeitz (Soz.) für den Wahlkreis Merseburg neu in den Reichstag eingetreten ist.

Die Tagesordnung umfaßt die zweite Beratung einer größeren Anzahl von

Anträgen über landwirtschaftliche Fragen.

Es kommen in Betracht die Ausschußvorschläge über die Auf- bebnng der Verordnung betr. Einsuhrerleichteiungen für Fleisch, eine Ergänzung des Viehseuchengesctzcs, eine Novelle mm Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, der An- über die Einfuhr von Rindvieh und Rindfleisch aus Dänemark, die Erhöhung des Kartoffelzolles und des Butter- zolles des Zolles für Molkcrciprodukte und 'gncketpreisregelung, wobei ebenfalls eine Erb

unb schließlich die

------- ------------------- Erhöhung erfolgen soll — Gegen jede Zollerhöhung protestiert Abg. Hörnte Komm), da sie eine neue Belastung der Massen darstellt.

Ruf eine Anfrage erklärt Reichsernährungsminiftcr Dietrich, bic Regierung vertrete den Standpunkt, sie könne auf das jetzt bestehende

zollfreie Gcsrierslcischkontingcnt nicht verzichten.

Die Regierungsparteien feien davon verständigt und das EraebniS ist ein neuer Antrag der Regierungsparteren, daß der bisherige Zustand bezüglich des Gefrierfleisches bestehen

Abg. WillikcnZ (Nat.-Soz.) will eine Umkehr der ge­samten Wirtschaftspolitik. Die hier vorliegenden Anträge seien nur Angstprodukte des schlechten Gewissens der Regierungs­parteien.

Abg. Bergmann (Soz.) will Erleichterung der Einfuhr von Gefrierfleisch. — Abg. Freiherr v. Richthofen (Dtn.l be­streitet die Rückständigkeit der deutschen Landwirtschaft. — Abg. Hörnle (Komm.) lehnt Zollerhöhungen ab.

Dann schließt die Aussprache und es beginnt

die Abstimmung.

Namentlich abgestimmt wird über die vom Ausschuß be­antragte Wiederherstellung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes. Dafür stimmen geschlossen nur Deutsckmationalc, Wirtschafts- Partei und die Bauernpartei. Der Ausschußantrag wird mit 245 gegen 162 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt (Pfuirufe bei der Rechten, Beifall in der Mitte). Die

Novelle zum Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, nach der Gefrierfleisch im Kleinhandel in Verkaufsräumen und bei Inseraten als solches bezeichnet werden nur"

iß, wird in Vorlegung

zweiter und dritter Beratung angenommen. Die

eines Gesetzentwurfes wird gewünscht, nach dem das Einfuhr- schcinsystem aus weitere Erzeugnisse der Landwirtschaft aus- gedebnt werden kann. — Verabschiedet wird die Novelle zum

bleiben soll.

ichen vor der Suiten bezeichnet Abg. ----- ' ' der Gesriersleisch-

t'ind ^Dtn tue Haltung des Ministers in der Gesriersleisch- frage Auch Abg. Dr. Fehr (Bayer. Bauernbund) ist.nicht in der Lage, der Meinung des Ministers beizutreten. Die Au - rcchterhaltung der Gefricrslcischeinfnhr wurde bie Landwirt- lcbaft schädigen. Aufhebung der Einfuhrerleichterung für Fleisch verlangt auch der Abg. Hepp (Chr.-Nat. Rauernyt. . Im Jnlande habe sich die Fleischvrodukuon verdoppelt. Man dürf? die Landwirtschaft nicht schädigen.

Von den Kommunisten ist ein Antrag eingelausen aus Erhöhung des zollfreien Gesrierfleischkonttngents von 50 000 sl"f ^Ic Weigerung der Sozialisten, den beantragten Zoll- -nwbwwtn-wtftimitten, gibt in lamieter Rede der ALg. ~U Hertz bekannt: während feiner Darlegungen entstehen

große Unruhen im Hause,

als er sagt, die Betriebsmethoden des Bauernstandes seien bei uns noch vielfach rückständig. Nameiulich die Abgeorvne- tcn der Christlich-nationalen Bauernpartei erheben großen Lärm, rufen „Pfui" unb „Ruhe" dem Abg. Hertz zu so daß er mitunter fast nicht mehr zu Worte kommen kann. Als au Eingreifen des Präsidenten wieder Ruhe L^estellt ist, erklärt der Redner wiederholt, die Stellung der S°zmldemokra1lese nicht von irgendwelcher Gegnerschaft zur Landwirtschaf diktiert. Die Tatsache der Schaffung von

Erziehungszöllen für Butter

zeige, daß man es für notwendig halte, die bäuerliche ~ i^- febaft zu rationalisieren. Durch weitere überflüssige Z Erhöhungen werde das Verhältnis zu unseren ^Nach ar cm schwer aesiört. Wir sind aber durch die Masse unserer >sn dustriebevölkerung und durch

darauf angewiesen, nach bieten Wandern erhebl ^-gkrisen L ÄÄÄ ääS °«,L«m»» fiil Äb^Dr^TanK (Dem.): Die,Politische Vertretung der Bauerninteresien sei schwer 6eschad>gt hoütifcbcr Hin- SÄ«»S« ÄÂSÄS»

Vervollkommnungen im landwirtschaftlichen Metrie ^^ möglich, aber der deutsche AckeA>au braucht den V rchcich Der e.-ÄÄ M “b"

unserer Landwirtschaft Prisen „at Bauernpt.) zurück. l«Ä»w

Q?‘ Ä L ÄÄ»- '°»n- d<- --»dwixi»-,. nW eingegangen, der d e Vorlage in der

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schränken. Rxjchsernührungsministcr Dietrich:

Die Regierung kann von dem jetzigen âollsreicn Gcsrlcr-

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mirfen Wenn die Bauern nur aus die agrarifdtcn Sondcr- ari men angewiesen wären und keine Vertretung in den aroben politischen Parteien hätten, so wäre für die ^aiidwtrl- säw sebr wenig zu erreichen. Gerade am Verlangen der Q^.hJi^ f ub die jetzt bekämpften Bindungen in den Äi Ä französischen Vertrag emgesugt worden. ® E seinerzeit vom Minister Dr. Curtius ausdrücklich sest- m^ t mnrbei Es kann doch nicht vergessen werden, daß • s , „ r m icii Regierung ein umfassendes Hilfsprogramni m lm.ae S ch siir die Landwirtschaft ausgestellt haben Mit Herbat sich das Kabinett für bic Wünsche derLand- ^ ^n^ bt Man predigt den Bauern lediglich aus Populari« und politischer Agitationssucht falsche Tatsachen (großer Lärm rechist.

Viehseuchengesetz, nachdem der sozialdemokratische Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage abgelehni ist. An­genommen wird ferner ein Antrag, mit Dänemark in Ver­handlungen über Einfuhrregelung von Rindvieh und R i u d f l e i s ck in den Monaten August bis November zu treten, um die Einsuhr von Rindvieh und Rindfleisch in den Monaten August bis November einzustellcn. Die An­träge des Ausschusses über Erhöhung des Kartofselzolles und des Butterzolles werden gegen Sozialdemokraten und Kom- muniften genehmigt. Die Entschließung, nach der die Z o l l- sätze für Molkcreiproduktc neugeregelt werden sollen, wird angenommen.

Der Ausschußantrag über den Zuckerpreis, nach dem in den Monaten der Zückerkampagne ein Zuschlag von 50 Pfennig für besondere Unkosten, Verluste usw. gewährt werden soll, erhält die Zustimmung des Hauses. Änsschußanträqe über die Belieferung der Wirtschaftszentrale der genossenschaftlichen Zentralverbände mit Kohle und über -igrie Verlängerung der Racheichungssrist für die Landwirt­schaft werden angenommen. Der Regierung als Material überwiesen werden die Feststellungen des Siedlungsaus- schusses über die Zustände im Lokstedter Lager.

Nach Schluß der Abstimmung

kommt es zu einem Zwischenfall.

Ein Mann aus der Publikumstribüne steht auf und protestiert gegen die Abstimmung. Die Notlage des Bauernstandes müsse besser berücksichtigt werden. Der Mann wird von der Tribüne entfernt. Das Haus geht über zur

dritten Beratung des Gesamtetats.

In der Aussprache fragt Abg. Dr. Reichert (Dtn.) nach der Denkschrift, die der Reichstag über Sparsamkeitsmaßnahmen bei Den einzelnen Ämtern gefordert habe. Die Etatsgestal­tung der nächsten Jahre werde durch den Young-Plan nicht verbessert. Die gesamten Kriegslasten würden jährlich etwa fünf Milliarden betragen. Jetzt säßen schon 300 ausländische A'ifsichtsräte in 200 deutschen Aktiengesellschaften. Für die Erfüllung des Youuq-Plaiics würden neben Überfrembung und Verschuldung nur noch Senkung der Löhne und Gehälter übrig bleiben.

Abg. Schmidt-Stettin (Dtn.) führt aus, die Mehrheit beS Reichstages hätte teilt Herz gegenüber den Wünschen der Be- amten. — Gänzliche Ablehnung des Etats empfiehlt Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.). Seine Partei könne diesem System das auf einem ständigen Landesverrat stehe, keine Mittel bewilliaen. (Vizepräsident v. Kardorss rügt diesen Ausdruck) Graf Reventlow verliest schließlich eine Erklä­rung, in der er eine äußerliche Kennzeichnung aller Juden verlangt. (Heiterkeit int Haufe.)

Beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums beschwert sich der Abg. Gol (Dtn.) über die 6 Millionen Mark, die für die Deutschen Werke in Kiel eingesetzt sind. Das bedeute eine schwere Konkurrenz der privaten Werstindustrie.

Beim Etat des Reichsarbeitsministeriums bringt Abg. Gerlach (Soz.) eine Entschließung ein, wonach Mittel zu­gunsten der Kinderspeisung bewilligt werden sollen. Die Mittel sollen aus den Zollemnahmen genommen werden.

Die Kommunistin Abg. Frau Arendsee verlangt 5 Mil­lionen Mark für die Kinderspeisung. — Abg. Lipinski (Soz.) bringt zusammen mit Zentrum und Demokraten eine Ent­schließung auf baldige Vorlegung eines Wohnheimstätten­gesetzes ein. — Abg. Rädel (Komm.) protestiert gegen die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung in der Arbeitslosen- verucherung. — Die Abgg. Jörissen (Wirtschaftspakten und Winnefeld (D. Vp.) sprechen gegen ein Wohnhcimstättengcsctz, Abg. Tremmel (Ztr.) dafür.

Die Abstimmung.

Die Etats des Auswärtigen Amts, des Reichswehrmini- steriums, des Arbeitsministeriums, des Reichswirtschafts­ministeriums, der Etat der besetzten Gebiete, des Reichspräsi­denten und des Reichskanzlers werden in dritter Beratung angenommen. Genehmigung findet ein demokratischer Antrag, unverzüglich ein Rcichsangehörigkcils- gesc » vorzulegen. Angenommen wird auch ein Antrag, die noch vorhandenen Enklaven baldinöglichst zu beseitigen. Der Antrag aus Vorlegung eines Wolmhcimstüttcngcsetzes wird angenommen, ebenso eine sozialdemokratische Ent­schließung, die den Reichsarbeitsminister ersucht, bei der Ver­wendung der 40 Millionen Mark, die auf Grund des Gesetzes über Zolländerungen vom August 1925 der Invalidenversiche­rung überwiesen werben, die LandesvcrsicherungSanstaltcn anzuweisen, einen angemessenen Betrag für Zwecke der Kiudcr- speisung zur Mrsügung zu stellen.

Dann erfolgte Vertagung auf Donnerstag.

Die Sommertagunü des Reichstages.

Berlin. In einigen Kreisen des Reichstages ist man der Meinung, daß der Wiederzusammentritt des Reichstages zunächst am 2 0. August erfolgen solle, und man rechnet dann mit einer TagungSdauer von 10—14 Tagen. Da der Sozialpolitische Ausschuß aber erst am 15. August seine Be­ratungen über die Arbeitslosenversicherung beginnt, niutwt man an, daß der Termin deS WiedcrzusammcntrittS am 20. August wahrscheinlich nicht eingehakten werden kann. Man rechnet vielmehr mit dem Beginn der Spätsommertagung ant 2. September.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichstag beschäftigte sich mit Zoll fragen und sprach sich für eine Reihe von Zollerhöhungen aus.

* Nach den letzten Berichten hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter etwas nachgelassen.

* Stockholm ist von einer schweren Brandkalastrophe heim- gesucht worden Der Schaden wird auf fünf Millionen Kronen geschätzt.

* In einem japanischen Bergwerk, das sich unter dem Meeresgrund hinzieht, ertranken durch Waffereinbruch über 50 Bergleute.

Zwischenspiele.

In einem alten Kommerslied heißt's: „Da streiten sich die Leut' herum . . ." Und in der hohen Politik — wo ja dieses Streiten liebe Gewohnheit ist und sozusagen zum Geschäft gehört — zankt man sich bisweilen auch um recht gleichgüliige Dinge. Uns Deutschen jedenfalls ist's höchst gleichgültig, ob die komniende internationale Kon­ferenz in London' stattfindet — wie der englische Minister­präsident es als Wunsch zum Ausdruck brachte - oder ob man nach Paris oder einer Stadt in der Schweiz geht, wie Pokncarö es dringlichst verlangt. Poincarv wäre mit Lausanne einverstanden, aber die anderen wollen dann Neber Bern oder Zürich.

Natürlich steht die Streitfrage dahinter, wer Präsi­dent der Konferenz werden wird. Ein Amerikaner wie in Paris kommt ja nicht in Frage, denn Washington entsendet nur einen „Beobachter" zur Konferenz. Mac- donald würde präsidieren, wenn die Parteien wieder nach London kämen wie einst im Sommer 1924. Aber wenn man sich auf dem Festlande zusammenfindet, wird Poincarè die Leitung haben. Und das will er sich denn doch nicht entgehen lassen. Sein Kabinett hat barum die unverbindliche Anfrage der englischen Regierung, ob London als Konferenzort genehm wäre, mit einem aus­drücklichen Nein beantwortet und als Gegenvorschlag empfohlen, in ein neutrales Land zu gehen, also ver­mutlich die Schweiz. Aber nicht London.

Uns Deutschen, wie gesagt, soll es herzlich egal sein, denn unser Vorschlag, nach dem schönen deutschen Welt- kurort Baden-Baden zu pilgern, ist leider in der Ber- senkung verschwunden, offenbar weU die Liebe der anderen zu uns doch noch nicht so groß ist, daß man auch einmal in Deutschland zu Gaste sein will.

Die Weigerung Poincarös, nach London zu gehen, war nicht bloß sehr deutlich, fast brüsk ausgesprochen, sondern wurde von ihm noch in einer ganz besonderen Weise unterstrichen. In einer Kommissionssitzung der Kammer hat er nämlich soeben erklärt, er habe dem fran­zösischen Ministerpräsidenten von 1924, seinem jetzigen Ministerkollegen Herriot, damals schwer Unrecht getan. Durch die Behauptung, Herriot habe 1924 unmittelbar vor der Londoner Konferenz in einer Unterredung mit demselben Macdonald, der ja damals englischer Minister­präsident war, nicht genügend die Interessen Frankreichs vertreten. Inzwischen sei ein Protokoll dieser Unter­redung in Chequers veröffentlicht worden und nun müsse er die Herriot gemachten Vorwürfe zurücknehmen. Herriot habe nicht den geringsten Fehler gemacht, sei aber auf eine „unerklärliche Haltung Englands" gestoßen — oder, in ein klares Deutsch übersetzt: «lacbonalb ist den fran- zösischen Forderungen /- vorläufige Beibehaltung ber Be­setzung im Ruhrgebief, Einfügung von Sanktionsan- drohungen in den Dawes-Plan usw. — nicht sofort und unbedingt nachgekommen. Hat vielmehr Bedenken ge­äußert, Nachgiebigkeit auch aus Rücksicht auf Amerika ver­langt, so daß Herriot erst allerhand Manöver machen mußte, um den englischen Ministerpräsidenten schließlich doch noch herumzukriegen. Herriot ist damals z. B. nach Paris geflogen und kam tags darauf mit der Nachricht zurück, er würde politisch von einer Kammermehrheit seiner Freunde auf der Linken und der gesamten Rechts- Opposition sofort aus dem Sattel geworfen werden, wenn er die alsbaldige Räumung des Ruhrgebiets zugestehen würde. Da gab England nach.

Nun ist die Veröffentlichung dieses Protokolls nicht etwa jüngsten Datums, sondern liegt schon ein Jahr zurück; daß Poincars gerade jetzt darauf zurückkommt — „das läßt tief blicken," sagt Sabor. Illustriert recht deutlich, in welchem Geiste Poincarè zur Konferenz gehen wird. Und bedeutet eine Mahnung an Macdonald, er solle sich auf dieser Konferenz gar nicht erst die Mühe machen, Frankreichs Vertreter zu irgendwelchem Entgegenkommen deutschen Wünschen gegenüber zu veranlassen.

Einiges Aufsehen in London wird ja dieses eigen- artige, aber natürlich wohlerwogene politische Manöver Poincarës wohl machen, besonders, da der sogenannte Grund, die Entschuldigungsgeste an Herriot, mehr als nur fadenscheinig ist, weil eben das Protokoll von Chequers seit langem bekannt ist und Poincarè mit Herriot zusammen schon seit zwei Jabren in demselben Ministerium sitzt. Die Freundschaft zwischen England und Frankreich freilich loirb dieses politische Intermezzo nicht gerade stärken.

In Deutschland wird man diesem Zwischenspiel zu­sehen; denn schließlich ist uns die Einstellung Poincarès keine unbekannte Größe mehr.

Aeuregelunü der Krisenumerstütznng.

Berlin. Der Reichsarbeitsminister beabsichtigt, den Personenkreis unb Die Dauer der Kriscnunlerslütiung neu zu regeln, weil bic bisherige Regelung mit dem 29. Juni 1929 abläuft. Da jedoch die gesetzlich vorgeschriebrnr Anhörung des Vcrwnlluugsralcs der Reichsonstalt für Arbeitsvermitt­lung unb Arbeitslosenversicherung über die Neuregelung erst nach einigen Tagen erfolgen kann, soll zunächst die Geltungs­dauer des bisherigen Erlasses um eine Woche, bis zum G. Juli, verlängert werden.