Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsbergs

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Nr. 143 — 1929

Fulda, Freitag, 21. Juni

6. Jahrgang

Harte Nüsse.

Neuer Streit im Negienugslager.

Gctreidemonopol und Arbeitslosenversicherung.

Innerhalb der Regierungskoalition im Reiche ist eine neue starke Meinungsverschiedenheit anfgetaucht, die, wenn man den Meinungsäußerungen verschiedener führender Koalitionsblätter Glauben schenken darf, den Bestand der Großen Koalition aufs neue bedrohen soll. Es handele sich hierbei um Pläne zur Einführung eines Gc treidemonopols für Roggen und für Weizen, das eine Neuregelung der Getreidewirtschaft vorsieht, über dieses Monopolgesetz finden seit einiger Zeit Beratungen in einem eigens hierfür gebildeten Sachverständigenaus- fchuß statt, der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt. Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Entwurf des sozial­demokratischen Agrartheoretikers Dr. Baade zugrunde und nach in die Öffentlichkeit gedrungenen Nachrichten sollen sich besonders die sozialdemokratischen wie die deutsch­nationalen Vertreter des Ausschusses über ein Monopol­gesetz geeinigt haben. Allerdings ist der Ausschuß nicht entsprechend der Fraktionsstärke der Reichstagsparteien zu­sammengesetzt, so daß es im Plenum noch Überraschungen geben könnte. Ein Teil der Regierungspresse weist darauf hin, daß der um das Monopolgesetz entbrannte wirtschafts­politische Streit noch bedenkliche Folgen nach sich ziehen könnte, und man spricht auch davon, daß der Beschluß auf Einführung des Getreidemonopols innerhalb der Regie- rungskoalition wie eine Sprengbombe wirken könne. Der Reichsernährungsminister Dr. Dietrich soll unter keinen Umständen bereit sein, im Kabinett einen Regie­rungsentwurf auf Einführung des Getreidemonopols zu empfehlen.

Daneben scheint noch immer die Frage der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht geklärt, die das Reèchs- kabinett gern erst im Spätherbst geregelt hätte. Der dies- bezügliche Beschluß des Reichskabinetts hat bei den Ver-

Dr. Stresemann in Berlin.

Vortrag im Reichskabinett.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Donners­tag abend in Berlin eingetroffen. Für Freitag war ein Kabinettsrat geplant, in dem Dr. Stresemann den Mit­gliedern des Reichskabinetts über die Tagung in Madrid und über seine Besprechung mit Briand und Poincarè Bericht erstatten sollte.

Über die Unterredung zwischen dem deutschen Außen­minister und Poincarë und Briand teilt das französische Rachrichtenburean Havas offiziell folgendes mit:

Die Unterredung bezog sich im wesentlichen auf den Bericht der Sachverständigen. Die französischen Minister haben dem Vertreter Deutschlands erklärt, daß die fran­zösische Regierung, nachdem sie bereits als erste vor­behaltlos die Empfehlungen der Sachverständigen ge­billigt hat, deren Inkraftsetzung zu beschleunigen gedenke, um möglichst früh die vollständige und endgültige Re­gelung des Reparationsproblems sicherzustelleu. Es scheint eine grundsätzliche Verständigung über das zur Erreichung dieses Zieles einzuschlagende Verfahren her­beigeführt worden zu sein. Eine Konferenz, auf der die Regierungen Englands, Deutschlans, Belgiens, Frank­reichs, Italiens und Japans vertreten sein würden, dürste zusammentreten, und zwar in einem neutralen Lande, etwa in der Schweiz, und, wenn möglich, in der zweiten Hälfte des Monats Juli. Sobald Dr. Stresemann mit seinen Ministerkollegen Fühlung genommen hat, dürften die Minister für auswärtige Angelegenheiten Frankreichs und Deutschlands gleichzeitig den übrigen interessierten Mächten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Es ist wahrscheinlich, daß Frankreich auf dieser Konferenz durch Poincars und Briand vertreten sein wird.

JmBayerischenLandtag nahm der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle das Wort zur Reparations- frage. Er erklärte hierbei, daß das Pariser Ergebnis weit hinter dem zurückbleibe, was das deutsche Volk, der deutsche Staat, die Wirtschaft und die Kultur an Er­leichterungen von einer dauernden Lösung der Re­parationsfrage erwarten mußten. Das Ergebnis dürfte nur als eine Etappe auf dem Leidensweg des deutschen Volkes zu werten sein. Diese Etappe bedeute immerhin eine Erleichterung von zunächst einmal 900 Millionen Mark für den Reichshaushalt.

Der neue Reich-ttedit abgeschloffen.

50 Millionen Dollar für ein halbes Jahr.

Der Abschluß der 50-Millionen-Dollar-Anleihe für das Reich wird nunmehr von interessierter Bankseite bestätigt Der Vertragspartner der drei deutschen Banken das Reich tritt bekanntlich nicht direkt als Anleihenehmer auf — ist eines der größten amerikanischen Bankhäuser. Die Laufzeit des Kredits, die ursprünglich sechs Monate betragen sollte, dürfte etwas darüber hm- ausgehen mit Rücksicht darauf, daß sonst der Ruckzahlungs- /-rmin mit dem Jahresultimo zusammengefallen wäre, Zoodurch sich für den Geldmarkt eine erhebliche Belastung ergeben hätte. Nähere Mitteilungen find in Kürze zu er­warten.

icyrevenen noaimonsparteten wenig Gegenliebe gefunden. So halten es die Demokraten für unbedingt erforderlich, daß die Abstellung der Mißstände bei dem Arbeitslosen­gesetz und die Regelung der Saisonarbeiterfürsorge noch vor dem Auseinandergehen des Reichstages vorgenommen werden. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei r^at einen längeren Antrag zur Reform der Arbeitslosen^ Versicherung eingebracht, dessen Grundideen dahin gehen, daß alle die aus der Versicherungspflicht ausscheiden sollen, bei denen von einem regelmäßigen ständigen Arbeitsverhältnis nicht gesprochen werden kann oder bei denen die Kontrolle des Beschäftigungsverhältnisses un­möglich ist. Eine volle Unterstützung soll nur der Ver­sicherte erhalten, der mindestens 52 Beitragswochen nach­weist, für weniger Beitragswochen sollen die Unter­stützungsbeträge entsprechend gekürzt werden. Dieser Vorschlag der Deutschen Volkspartei hat das Zentrum und die Bayerische Volkspartei veranlaßt, gemeinsam einen Brief an den Reichskanzler zu richten, in dem an die Vereinbarungen erinnert wird, die bei der Bildung des neuen Kabinetts getroffen worden sind und die dahin lauten, daß wichtigere Anträge nicht ohne Zustimmung der anderen Parteien eingebracht werden sollen. Das Zentrum sieht in dem volksparteilichen Antrag einen Vor­stoß gegen diese Abmachung.

Zum Schluß beantragt das Zentrum im Einverneh­men mit der Bayerischen Volkspartei, „unverzüglich eine Besprechung der Fraktionsführer unter Zuziehung der sozialpolitischen Sachverständigen der Fraktionen einzu­berufen, mit dem Ziel, den Weg zu einem gemeinsamen Vorgehen der Regierungsparteien in der Arbeitslosen- versicherungsfrage noch vor der Sommerpause des Reichstages zu finden".

Man steht, daß die Reichsregierung noch manche harte Nuß zu knacken hat, bevor ihr die sommerliche Er­holung vergönnt sein wird.

„Daily Herald" über die Politik der Regierung Macdonalds.

wtb. London, 21. Juni. In einem Aussatz über die Außen­politik des Kabinetts Macdonald sagt der diplomatische Korre­spondent des Arbeiterblattes „Daily Herold": Die Gerüchte, daß keine Schritte in der Frage der englisch-russischen Beziehun­gen unternommen werden sollen, bevor eine Vereinbarung mit Amerika erreicht ist, sind unbegründet. Die ersten Schritte zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit der Sowjetunion werden so schnell wie möglich erfolgen. Eine „Anerkennung der Sowjet­regierung" kommt nicht in Frage, denn diese ist bereits 1924 er­folgt und bleibt bestehen. Alles was zu tun bleibt, ist die Wie­deraufnahme der diplomatischen Beziehungen In der Rhein- landfrage ist die Arbeiterpartei zur möglichst baldigen Zurück­ziehung der britischen Truppen verpflichtet. Da aber gute Aus­sichten bestehen, daß innerhalb der nächsten Wochen die Zurück­ziehung nicht nur der britischen sondern auch der französischen und der belgischen Truppen möglich wird, wird ein Ausschub von einigen Wochen der Mühe wert sein. Was die fakultative Schiedsgerichtsklausel betrifft, so wünscht die Regierung ihr sobald wie möglich zuzustimmen, wenn es auch zunächst notwen­dig sein wird, die Dominiens zu befragen.

Kommentare zur Seeabrüstungsfrage.

wtb. London, 21. Juni. Wie Reuter aus Washington meldet, teilte der japanische Premierminister, Varon Tanaka, der ameri­kanischen Regierung durch die amerikanische Botschaft in Tokio mit, daß Japan bereit sei, jeden Schritt zur Verminderung der Rüstungen zu unterstützen. Japan wünsche den Frieden und setze seine Ausgaben für Rüstungszwecke herab. Der Korrespon­dent der „Times" in Tokio meldet, die Marinebehörden feien der Meinung, daß die Frage noch im Bereich der hohen Politik schwebe und daß die Regierungen allgemein dafür zuständig seien. Ein sehr hoher Beamter versicherte jedoch dem Korre­spondenten, daß die Marine sich einer Herabsetzung der Rüstungs­ausgaben im Interesse der Steuerzahler nicht widersetzen werde. Der Beamte war auch der Meinung, daß die Herstellung des von General Dawes ins Auge gfaßten „Maßstabes" nicht unmöglich, aber sehr schwierig sei, weil sehr viele Faktoren bei der Berechnung der Kampfstärken auf Schätzungen beruhten und eine arithmetische oder algebraische Formel kaum ausreichen würde. Die Staatsmänner müßten über die Frage der Relati­vität entscheiden. Es sei ein Unterschied, ob man einen Millio­när oder einen Armen auffordere, auf die Hälfte seines Ver­mögens zu verzichten.

Die Errichtung eines deutschen archäologischen Instituts in Athen.

wtb. Athen, 21. Juni. Die Regierung hat der Kammer einen Gesetzentwurf unterbreitet, nach welchem der deutschen archäologischen Vereinigung ein größeres Terrain zur Errich­tung eines deutschen archäologischen Instituts in Athen über­lassen werden soll.

Steuern! Steuern!

„Laßt alle Hoffnung fahren, ihr, die ihr hier eintretet,' setzt Dante in seiner „Göttlichen Komödie" als Aufschrift über die Tür zur Hölle. Laßt alle Hoffnung fahren, lhr, die ihr geglaubt habt, daß es im kommenden Herbst oder Winter zu einer Steuersenkung kommen würde, weil ja durch die Annahme des Young-Planes eine Herabsetzung der diesjährigen deutschen Zahlungsverpflichtungen um etwa 450 bis 500 Millionen erfolgen soll. Wie ein Rauh, reif in der Frühlingsnacht legte sich auf diese schüchtern keimende Hoffnung die Rede des Reichsfinanzministers, der sich zwar „grundsätzlich" für eine Steuersenkung aus- sprach, aber eben nur „grundsätzlich" und auch frühestens für das nächste Jahr. Deutsche Finanzminister pflegen aber derartige „Grundsätze" sehr, bald zu vergessen und das dauert keineswegs ein Jahr.

Und so bleibt es ein frommer Wunsch, wenn im Reichstag der Volksparteiler Dr. Cremer fordert, daß die Herabsetzung der deutschen Zahlungsverpflichtungen durch die Pariser Verhandlungen sich auch in einer Steuer- senkung ausdrücken müßte. Gerade im Gegenteil spricht man nicht bloß von einer Steuerreform — entsprechende Gesetzentwürfe liegen übrigens schon seit vielen Monaten vor, — sondern ganz ungeniert auch von Steuerhöhungen. Wobei man gleich einschalten muß, daß ja der Deutsche aus langer Erfahrung die Gewißheit hat: Steuer­reform bedeutet ja a u ch immer Steuer erhöhung. Denn ein deutscher Reichsfinanzminister von heute ist viel­leicht mit einer Andersgruppierung der Steuern, aber nie­mals mit einer Herabsetzung der Gesamteinkünfte aus ihnen einverstanden. Das ist der erste und oberste Grundsatz, den jeder Reichsfinanzminister hat. Und an dem hält er mit einer ebenso eisernen wie für den Steuer­zahler unerfreulichen Zähigkeit fest.

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Merkwürdigerweise macht man im Reichstag immer noch den von der Wissenschaft und von der Praris längst als irreführend erkannten Unterschied zwischen Besitz- und Massensteuern. Eine hohe Gewerbesteuer z. B., also eine unzweideutige Besitzsteuer, wirkt sich einfach als Massen­steuer aus, weil sie aus den Preis des gewerblichen Erzeug­nisses draufgeschlagen, d. h. vom Konsumenten getragen wird. Ob abwälzbar oder nicht — darauf kommt es an. Und darum führt auch eine allzu hohe Belastung z. B auch des Kapitalbesitzes einfach zur Auswanderung des Kapitals in offener oder versteckter Form. Natürlich übrigens auch zur weitestmöglichen Steuerhinterziehung. Man hat als Heil- und Hilfsmittel dagegen die Aus­legung von Steuerlisten gefordert, damit jeder sozusagen vom lieben Nachbar daraufhin kontrolliert werden kann, ob nicht etwa ein großer Lebensaufwand in allzu merkwürdigem Gegensatz zu außerordentlich „zurück­haltenden" Steuererklärungen über die Höhe des Ein­kommens steht. Ein derartiger Vorschlag — er wurde jetzt auch im Reichstag wieder gemacht und verdichtete sich zu dem Antrag an die Neichsregierung, sie solle einmal eine Denk­schrift darüber vorlegen, welche Erfahrungen andere Länder mit dieser Auflegung der Steuerlisten gemacht haben — hat natürlich manches für sich, aber auch insofern manches Bedenkliche, als das bisherige „Steuergeheimnis' „a verletzen oder verletzen zu lassen nach Ansicht weiter Kreise mitunter eine schwere geschäftliche Schädigung be­deuten kann.

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Als Gegenmaßnahme fordern wirtschaftliche Kreise für die breitere Öffentlichkeit auch mehr Einsicht in das Finanzgebaren, vor allem in das der Kom­munen, also in die städtischen Etats. Ein besonderer Teil vor allem der städtischen Einnahmen, darüber hinaus aber auch im Reich und in den Ländern, soll ja jetzt, wie der Reichstag es wünscht, einmal gründlich in bezug auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden, nämlich sämtliche Be­triebe der „öffentlichen Hand". Die Absicht, bei ihnen die steuerliche Bevorzugung zu beseitigen und sie dieselbe Steuerlast tragen zu lassen wie die Privatbetriebe, hat entschieden parlamentarisch an Boden gewonnen und man rechnet hierbei auf neue Steuereinkünfte von mindestens 200 Millionen. Aber diese Sache hat nicht bloß ihre zwei, sondern noch bedeutend mehr Seiten, und nicht die letzte dabei ist die, daß sich diese steuerliche Vollbelastung der Betriebe auswirken würde zu einer Abwälzung auf den Massenkonsum für Gas, Wasser, Verkehrs­mittel usw.

Die steuerlichen Lasten, die heute auf den Schultern des deutschen Volkes ruhen, sind dreimal so groß wie vor dem Kriege; weit größere Teile des Volkseinkommens wandern den Weg in die Steuerkassen als damals. Daher kann es zu einer Steuersenkung auch nur kommen, wenn die Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden her­untergedrückt werden, „Vater Staat" sich also zu einer möglichst weitgehenden Ersparnispolitik entschließt. ___,

Oie „grüne Krönt".

Ein „Grüner Ausschuß" im Bayerischen Landtag. '

Zur Behandlung alLr landwirtschaftlichen Fragen, die im Bayerischen Landtag zur Sprache kommen, hat sich ein sogenannter „Grüner Ausschuß" des bayerischen Land­tags konstituiert, in den jede der drei Fraktionen der Koalition drei Vertreter entsendet. Der Zweck des Aus­schusses ist es, zu ermöglichen, daß in allen Landwirb- schaftsfragen, ehe sie zur Behandlung an den zuständigem ^andtagsausschuß gelangen, durch Vorbesprechung gen innerhalb des Kreises der bäuerlichen Abgeordneten die Möglichkeit gegeben wird, in diesen Fragen eine geschlossene „grüne Front" herzustellen. — • u