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Nr. 140 — 1929

Fulda, Dienstag, 18. Juni

6. Jahrgang

Deutscher Reichstag.

, Kahl-Ehrung im Reichstag.

Berlin, 17. Juni.

Eine Familienfeier sozusagen, aber zugleich eine An­gelegenheit, an der das ganze politisch interessierte Volk der Deutschen herzlichst Anteil nimmt, unterbrach heute den wichtigen, wenngleich nicht immer sehr kurzweiligen Gang der Etatsberatungen: Geheimrat D. Dr. Kahl, Abgeordneter der Deutschen Volkspartei, der bekannte Förderer der schwebenden Verhandlungen zur Schaffung eines neuen Strafrechtes, hat das 80. Lebensjahr vollendet. Vor seinem Sitz im Parlament prangte schon vom frühen Morgen an ein imposanter Strauß von sanft gefärbten Rosen als Zeichen des festlich-frohen Tages, den Geheimrat Kahl mit seinen Angehörigen und feinen Freunden im Hause — es sind ihrer ungefähr so viele ivie die Zahl der Volksvertreter beträgt — begehen kann.

Als die ungebrochene straffe Gestalt des Jubilars erschien, unterbrach Präsident Löbe die gerade im Gange befindlichen Abstimmungen, während die Abgeordneten, Tribünenbesucher und die Gäste in den Logen sich einhellig erhoben. Löbe brachte die Glückwünsche des Reichstages dar und erinnerte an das verdienstvolle Wirken Kahls in der Nalionatversamm- lnng und in dem seither verslossenen Jahrzehnt, wünschte ihm soridauernde Frische und dem Reiche die Erhaltung dieser wertvollen Arbeitskraft. Bravorufe bekundeten das Einver­ständnis der Zuhörenden. Geheimrat Kahl dankte mit kräftiger Stimme. Richt eine besondere Liebe oder eine be­sondere Befähigung hätten ihn getrieben, sich an der Politik zu beteiligen, sondern der zwingende Imperativ, das uiedergcbrochenc Vaterland mit aufrichtcn zu helfen; das ge­denke er, solange ihni Atem bleibe, auch fernerhin zu tun. Enthusiastischer Beifall von allen Seiten, an dein sich auch die Minister, an der Spitze der Reichskanzler, beteiligten. Dann nahm der Achtzigjährige seinen Platz ein und die Arbeiten wurden fortgesetzt.

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! Sitzungsbericht.

(88. Sitzung.) CB. Berlin, 17. Juni.

Zu Beginn der Montagssitzung des Reichstages gibt der Präsident bekannt, daß von den Kommunisten ein SDM 6 = t r a u e n s a n t r a g gegen den Reichswehrminister Gröner eingegangen ist. — Die Aussprache zum Etat des Reichswchr- nünistcriums wird fortgesetzt.

Abg. Ritter von Epp (Nationalsoz.) führt aus, er habe nid)t den Kürzungen zum WeDreiat zugestimml, sondern nur gesagt, daß seine Partei den Etat an sich bewillige. Die Be­ratungen des Wehretals seien noch niemals so schnell und so friedlich durchgesührt worden wie diesmal, betont Abg. Erfing (Ztr.). Da Deutschland vollkommen abgerüstet habe, so besitze es ein Recht, darauf hinzuweisen, daß die anderen Länder diese Verpflichtung nicht erfüllt hätten. Redner will aber abso­lutes Festhalten der Friedenspolitik.

Abg. Dr. Leber (Soz.) stimmt dem Wchrminister darin bei. daß die Reichswehr zur Abwehr von Angrisfen nötig sei, solange die Staaten ringsum noch in Waffen stehen. Der Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen des Ab­geordneten v. Lettow-Vorbeck und bemerkt, diese Ausführun- aen wären von der Tatsache geleitet gewesen, daß Lettow- Vorbeck jahrelang unter Negern gelebt habe. (Lebhafter Protest rechts.) Man könne allerdings nicht vom gleichen Niveau sprechen, das sei höchstens eine Beleidigung für die Neger. Der Präsident ruft den Redner zur Ordnung. — Dr. Leber verlangt, daß ein bestimmter Prozentsatz des Offizier- korps aus dem Unteroffizierstande genommen werde.

Die Streichungen am Wehretal in bezug aus

i die Pferdeveredelung hält der Abg. Schmidt-Hannover (Dtn.) für verhängnisvoll.

Vor allem müßte das Ministerium das Ziel beachten:

Lockerung der Fesseln von Versailles.

Wir müßten gegenüber der Heuchelei der Abrüstungs- komödie unseren Ausdruck auf Rüstunasfreibeit wieder an­

Frankreich und der Young-Plan.

wtb. Paris, 18. Juni. Die vereinigten Kammerausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Finanzen treten morgen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in deren Verlauf Poincare über das Problem der Ratifizierung der Schulden­abkommen sprechen wird. Wie „Echo de Paris" erfahren haben will, wird Poincare auf der Ratifizierung dieser Abkommen vor dem 1. August bestehen, jedoch nicht auf der Ratifizierung des Young-Abkommens, die er bis zum Herbst aufschieben will. Die Tagesordnung, die die Jnterpellationsdebatte, die am 25. Juni beginnen soll, abschließt, wird zum Ausdruck bringen, daß die Kammer der Regierung das für die kommenden inter­nationalen Verhandlungen erforderliche Vertrauen entgegen­bringt und dadurch implicite die Genehmigung zur Unterzeich­nung des Young-Planes gebe. In der Tagesordnung wird nach dem gleichen Blatt auch die Rheinlandräumung erwähnt. Als Bedingung für die Räumung werde gefordert werden, daß zuvor mit der Mobilisierung der deutschen Schuld begonnen werden müsse.

Owen Young über die deutschen Sachverständigen.

Berlin Der Vorsitzende des Sachverstandlgenausschusscs, Owen D Young, hat an den Reichskanzler nach seiner Ruck Zebr nach Newyork ein Telegramm gerichtet, in dem er der- ><r mdlickeu und gewissenhaften Arbeit der Herren Schacht, gedenkt. Er sieht die Arbeit der ' .teutschen Gruppe als einen überragenden Beitrag zur Rege­lung einer der schwierigsten Aufgaben unserer Zeit an.

melden und eine Revision der Stellung zum Völkerbund dop nehmen.

Abg. Brüninghaus (D. Vp.) richtet an die Deutsch- nationalen die Frage, warum sie zur Zeit, als sie in der Re- gieruug gewesen wären, nicht die Parolen befolgt hätten, die heute von ihren Abgeordneten verkündet würden. Der Redner lobt den guten Geist, der heute noch in unserer kleinen Marin« herrscht.

Abg. Kippenberger (Komm.) meint, internationale Auf­rüstung sei auch die Richtung, die in Deutschland herrschend sei.

Abg. Künstler (Soz.) stellt die Forderung auf, es müsse endlich Schluß gemacht werden mit den illegalen Orga­nisationen, die von oben herab gefördert würden. Die Be- noch'ulcht gel"^^" ^" Reichswehr und dem Stahlhelm seien „ Abg. Freiedel (Wirtschaftsp.) ist der Ansicht, Heeresauf­trage an den gewerblichen Mittelstand würden in Wilhelms­haven überhaupt nicht vergeben. Auch der Panzerkreuzer toerbe in Kiel gebaut, obwohl in Wilhelmshaven eine leistungsfähige Werft vorhanden sei.

Zum Wehretat sprechen noch die Abgg. Schneller (Komm.) und Hünlich (Soz.). Darauf erfolgt die Ehrung des volksparteilichen Abgeordneten Geheimrats Dr. Kahl, der heute 80 Jahre geworden ist und dem Präsident Löbe in längerer Ansprache den Glückwunsch des Hauses darbringt.

Die zurückgestellten

Abstimmungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums werden nun vorgenommen. Der Etat des Reichsverkehrs- ministeriums wird in der Ausschußfassung angenommen, ebenso eine Entschließung, wonach die Beteiligung des Reiches an der Nürbergring-Gesellschaft erloschen ist; weitere Reichs- inittel werden nicht gewährt. Einige Entschließungen der Volkspartei zur Verbesserung der Beförderungsge­legen heilen auf der Bahn und eine der Deutschnationalen zu Verhandlungen mit dem Lande Sachsen für die Ge­währung eines Reichszuschusses zur Vermeidung von Hoch- wafserkatastropheu werden angenommen. Dann setzt das Haus die Aussprache zum Haushalt des Reichswehrministe­ri u in s fort.

Abg. Treviranus (Dtn.) bedauert die Abstriche am Marineetal.

Abg. Stöcker (Komm.) polemisiert gegen die Haltung der Sozialdemokraten in der Wehrfrage. Abg Tanken (Dem.) will größere Klarheit in der Werftpolilik des Reichswehr- ministeriums. Abg. Sachsenberg (Wirtschaftsparlei) ist für Aufstellung eines Marinebauprogramms auf lange Sicht.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen weroen darauf die A b st i m m u n g en über den W c h r e t a i auf Diens­tag vertagt. Die nächste Sitzung findet Dienstag statt mit dem Haushalt der allgemeinen Finanzvcrwaltung.

Geheimrat Kahl erhält den Adlerschild.

Reiche Ehrungen des Achtzigjährigen.

Der berühmte Jurist und Parlamentarier Geheimrat Dr. Kahl empfing zu seinem 80. Geburtstag eine fast unübersehbare Zahl von Glückwünschen und Ehrungen. So erschienen Reichsjustizminister v. Gu è rard und Reichsinneuminister Severing, um die Glückwünsche des Reichspräsidenten und der Reichsregie­rung auszusprechen. Sie überreichten dem 80jährigen den Adlerschild des Deutschen Reiches mit der Inschrift „Dem Hüter und Gestalter des Rechts", außerdem ein Bild Hindenburgs mit einem sehr herzlichen Handschreiben des Reichspräsidenten. Ebenso übersandten -ber Reichskanzler und der preußische Mi­nisterpräsident sehr herzlich gehaltene Glückwunsch- telegramme.

Daladier über die Räumung des Nheinlandes.

wtb. Paris, 18. Juni. Die Zeitung „La R è p u b l i qu e" veröffentlicht einen Artikel des Vorsitzenden der radikalen Par­tei, Abgeordneten Daladier, in dem es heißt, die Einigung zwi­schen Macdonald und Hoover sei ein entscheidendes Argument zu Gunsten jener Annäherung zwischen Frankreich und Deutsch­land, für die die radikale Partei stets eingetreten sei. Diese Politik lasse sich nicht bei einer Aufrechterhaltung der militäri­schen Besetzung des Rheinlands denken, zumal der Young-Plan hierfür nach dem 1. September gar keine Kredite vorsehe. Rach Ansicht der Radikalen müsse die Räumung bis zu jenem Zeit­punkt durchgesührt sein, denn sonst werde die deutsch-französische Annäherung schwierig oder sogar unmöglich. Diese Räumung müsse auf die Initiative Frankreichs erfolgen. Das Vorhan­densein des im Vertrage von Locarno vorgesehenen ständigen Schlichtungsausschusses werde es zweifellos bei gegenseitigem gutem Mlleu erlauben, Streitfälle über die vorgesehene Fest- stellungs- und Ausgleichskommission zu regeln. Dieses Pro- blem werde übrigens durch das der Einführung einer inter­nationalen Militärkontrolle beherrscht, ein Problem, um das sich Frankreich ernstlich und entschlossen bemühen müsse.

Um Trotzkis Einreise nach England.

wtb. London, 18. Juni. „Daily Chronicle" bezeichnet die Nachricht, daß Trotzki die Einreiseerlaubnis nach England er= halten habe, zum mindesten als verfrüht. Der Staatssekretär des Innern hat noch keine Entscheidung über das Gesuch Trotz­kis getroffen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg hat sich zu kurzem Auf­enthalt nach Ostpreußen begeben.

* Das Urteil im Rogens-Prozeß lautet gegen August Rogens auf Todesstrafe, für die übrigen Angeklagten auf Zuchthausstrafen.

* mer Inhaber aller Segelflugrekorde, der bekannte deutsche Segelflieger Ferdinand Schulz, verunglückte bei einem Ab­sturz seines Flugzeugs tödlich.

Madrider Rachtlânge.

' Der Völkerbuudrat hat nachgerade einige Gewandt- heS darin erhalten, Entschließungen oder Entschlüsse zu formulieren in einer Art, daß man die wirkliche Ent­scheidung möglichst — den anderen überträgt. Man ver­meidet es, selbst irgend etwas Sachliches zu beschließen, ist mehr für Sonderkommissionen, Sonderverhandlungen, selbst dann und in solchen Dingen, die einfach liegen und nach einer endgültigen Entscheidung geradezu drängen.

Eben erst hat mau sich im Young-Plan darüber ge­einigt, daß Schluß gemacht werden sollte mit all den Rück­ständen aus dem Weltkrieg, wie namentlich den Liqui­dationen deutschen Eigentums im Ausland. Und trotz­dem ist es in Madrid gerade hierüber wieder zu einer Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen ge­kommen, weil die Warschauer Regierung nicht etwa bloß den Besitz deutscher Staatsangehöriger immer noch liqui­diert, sondern auch solchen Deutschen, die polnische Staatsangehörige geworden sind, mit der Begründung den Besitz enteignet, daß man die Erklärung, für Polen zu optieren, glatt ablehnt. Des weiteren hat man mit Hilfe allerhand dehnbarer Agrargesetze deutschen Grundbesitz enteignet und dafür Entschädigun­gen gezahlt, die nur einen Bruchteil des wirklichen Wertes dieser Liquidationen darstellen.

Nun hat die Madrider Tagung des Völkerbundrates wenigstens die Vorbereitung zu einer Einigung — man muß sich immer sehr vorsichtig ausdrücken — dadurch herbeizuführen gesucht, daß unter neutralem Vorsitz eine besondere Schiedskommission die ganze Liquidations- frage überprüfen soll auch in all den Fällen, wo die Liquidation bereits erfolgt ist. Da der neutrale Vor­sitzende den Ausschlag gibt, liegt immer die Möglichkeit vor, daß Teile des geschehenen Unrechts gegenüber den Deutschen in Polen wieder rückgängig gemacht werden können; denn dort, wo von der Schiedskommission die Aberkennung der polnischen Staatsangehörigkeit und die Enteignung als zu Unrecht erfolgt erklärt werden wird, soll eine restlose Zurückerstattung des Besitzes an den Ge­schädigten stattfinden. Angesichts der vielen Hunderte von Fällen, in denen über ungerechte Behandlung durch die Polen deutscherseits geklagt wird, wird man allerdings kaum mit einer übermäßig schnellen Entscheidung rechnen können; außerdem weiß man aus den Erfahrungen mit ger neutralen oberschlesischen Schiedsgerichtskommission, saß Monate und Jahre vergehen können, ehe ein wirk­licher Erfolg derartiger Kommissionsarbeiten festzu­stellen ist.

Dieses etwas magere Resultat der Tagung des Völkerbundrates in Madrid erhielt zum Schluß doch noch einen pikanten Aufguß durch die mehr als deut- liche Erklärung, mit der der deutsche Außenminister Dr. Strescitt^nn den Intrigen seines polnischen Kollegen Zaleski entgegentrat. Der hatte aus den bekannten Vor­kommnissen in Oppeln eine furchtbare Staats­aktion gemacht, obwohl durch den Preußischen Staat alles geschehen war, was nur geschehen konnte, um aus der Mücke nicht einen Elefanten werden zu lassen. Zaleski fand auf die Frage Stresemanns, was denn eigentlich noch mehr geschehen sollte, um den guten Willen Deutsch­lands zur Erledigung dieses Zwischenfalls zu beweisen, nur die etwas verlegene Antwort, er — habe ja gar nicht über Oppeln gesprochen. Das ist nicht ganz unrichtig, aber wenn er von jüngsten Zwischenfällen redet, wenn er an spanische Zeitungen Interviews gibt, die nur von diesen Zwischenfällen reden, wenn er seinen Aufenthalt in Madrid dazu benutzt, Polen immer wieder als die „verfolgte Unschuld" und Deutschland als den bösen Nachbarn hin­zustellen, so braucht er den Lesern nicht noch mit Einzel­heiten zu kommen, „wie er sie aufsaßt". Außerdem liegt ja auch eine Beschwerde Polens beim Völkerbuudrat vor, und gar keine Antwort hatte Zaleski auf den Vorwurf Dr. Stresemanns, eine derartige Stimmungsmache des pol­nischen Außenministers sei nichts anderes als ein Ein­griff in ein schwebendes Verfahren.

Es wird also wohl noch viel Wasser die Weichsel hinabfließcn, ehe zwischen Deutschland und Polen ein einigermaßen erträgliches Verhältnis eintreten wird. Madrid hat gerade den Deutschen wieder in der Frage des Minderheitenrechtes schwerste Enttäuschungen gebracht, an denen besonders Briand mitschuldig ist. Wie ein kleines Salirspiel wirkt es, wenn in englischen Zeitungen jetzt ein Artikel des Premierministers Mac­donald'über die Minderheitenfrage erscheint, ein Artikel, der freilich den Nachteil hat, schon einige Zeit vor den englischen Wahlen von dem Führer der Arbeiterpartei, Macdonald, geschrieben zu sein. In bemerkenswert scharfer Form wendet er sich gegen die Grenzziehungs- Politik von Versailles, St. Germain und wie die Friedens­verträge sonst noch heißen mögen, wendet sich mit nicht ge­ringerer Schärfe gegen den übertriebenen Rationalismus der jungen Staaten, polemisiert gegen Italien und billigt durchaus den Widerspruch, der deutscherseits gegen die Minderheitenpolitik des Völkerbundes erhoben wird. Sehr deutlich und für Deutschlaud sehr angenehm zu hören! Bloß — dürfte der englische Premierministe r Macdonald etwa anders handeln als der frühere Führer der Arbeiterpartei geschrieben hat.