Fuldaer /lnzeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugsprels: monat» sich 2 Mark. Bei Liefecungsbehinöerungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Jiusfperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. nr.i6ooo

Nr. 137 — 1929

Fulda, Freitag, 14. Juni

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-RnfthluK Nr.»-» Nachdruck der mit * versehen»» flrükel nur mit «Itzrellenangab« „Sultan ftnzrlg»r's»statt»t.

Rnzeigenprels: Für Behörden, Genossen fcha^ ten,Banken usw. beträgt die «leinzeile OJO Mk* - fite auswärtige Rustraggeber 0.25 M^für die * Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle endeten 0.15 Mk^.. Reklamezelle 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfolg gen ♦ Tag- und Platz Vorschriften unverbindllch.

6. Jahrgang

Rechtsfragen im Reichstag.

Deutscher Reichstag.

(85. Sitzung.) CB. Berlin, 13. Juni.

Der Reichstag genehmigte zum Beginn der heutigen Ver­handlungen das Abkommen mit Jugoslawien über die Sozial­versicherung in allen drei Lesungen. — Dann beginnt die zweite Beratung des ;

Haushalts des Reichsjustizministeriums.

Der Ausschuß schlägt dazu die Annahme einer Entschließung zur Schaffung einer Reichsrechtsanwaltskammer vor. Es ent- wickelt sich eine größere Geschäftsordnungsdebatte bei dem Vorschlag des Präsidenten Löbe, die Redezeit für diesen Etat .auf % Stunden sestzusetzen.

Abg. Schultz-Bromberg (Dtn.) wünscht eine längere Rede­zeit. Präsident Löbe teilt mit, daß nach dem Justizetal noch der Verkehrsetat, der Wehretal, das Finanzministerium, die Finanzverwaltung, die Kriegslasten, die besetzten Gebiete, das Auswärtige Amt und das Havshaltsgesetz sowie die dritte Lesung für den Etat erledigt werden müssen. Der Gesaml- Haushaltsetat muß so beschleunigt werden, daß

das Haushaltsgcsetz am 1. Juli in Kraft treten

kann. Auch muß vorher der Reichsrat zu dem stark veränder­ten Etat Stellung nehmen können; das mutz alles vor dem 1. Juli erledigt sein. Deshalb kann man die Redezeit nicht so lange ausdehnen.

'Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) bezweifelt vor der Abstimmung die Beschlußfähigkeit des Hauses. Nachdem Präsident Löbe mehrmals Signale gegeben hat, füllt sich der Saal durch die schnell aus allen Teilen des Hauses herbeiströmenden Ab­geordneten. Präsident Löbe stellt die Beschlußfähigkeit fest und fährt dann fort: Auf die Dauer wird es sich das Haus nicht ge­fallen lassen können, daß nur

zu Zwecken der Schikane

die in den Ausschüssen tätigen Abgeordneten in der Arbeit gestört werden (lebhafte Zustimmung im ganzen Hause; Wider­spruch bei den Nationalsozialisten). Präsident Löbe sortfah- rend: Eine Änderung der Geschäftsordnung wird notwendig sein, damit solche Unzweckmäßigkeiten nicht länger vorkommen. Jetzt wird mit großer Mehrheit von den Deutschnationaten bis zu den Kommunisten die Redezeit nach dem Vorschlag des Präsidenten Löbe festgesetzt. _ ri

Bei der nun beginnenden Aussprache zum Justizhaushalt tritt der Abg. Dr. Lobe (Voiksrechlsparlei) für Revision der Auswertungsgesetzgebung ein. Er begründet einen auch von den Nationalsozialisten und Christlich-Nationalen befürworte­ten Gesetzentwurf zum Schutze von Sparguthaben bei Banken. — Wiederherstellung der Schwurgerichte in alter Form und die Überweisung der Hoch- und Landesverratsprozesse an ote Gerichte beantragt der Abgeordnete Dr. Alexander (Komm.).

In einer längeren Rede beschäftigt sich der sozialistische Abgeordnete Dr. Levi mit unserem Gerichtswesen. Der Kampf gegen die Klassenjustiz werde der Arbeiterschaft sehr erschwert durch die schlechten Beispiele der Justiz in Sowjetrutzland, welche an schlimmste mittelalterliche Barbarei erinnern In Deutschland hat sich die Vertrauenskrise der Justiz im Lause der Jahre einigermaßen geändert. Die Besserung in der Ver­trauenskrise ist aber lediglich nur in den unteren Instanzen zu bemerken. Beim Reichsgericht ist eher eine Verschlechterung eingetreten. Der Redner übte dann noch starke Kritik an dem Verhalten des Reichsgerichts in Flaggenprozessen, wobei das Gericht ganz einseitige politische Stellung eingenommen habe. Eine gründliche Reform des Reichsgerichts sei notwendig.

Abg. Dr. Hanemann (Din.) ist mit dem Verhalten der Presse gegenüber der Justiz nicht zufrieden und wendet sich gegen die Sensationsberichterstattung. Mit

den Femeprozeffen

sollte endlich einmal Schluß gemacht werden. Einen deutsch- nationalen Amnestieantrag begründet der Redner in diesem Zusammenhänge. Dr. Hanemann spricht sodann über das bekannte Urteil gegen den Zeichner Groß wegen der

Kriegsbilder unter Verwendung der Person Jesu Christi.

Wir verbitten uns, sagt der Redner, daß aus diese Weise mit wüsten Zeichnungen und Schweinereien gegen das vorgegan­gen wird, was uns heilig ist (Beifall rechts).

Reichsjustizminister v. Guèrard hält die Angriffe gegen Beamte des Reichsjustizministeriums, die namentlich der Abgeordnete Dr. Levi vorgebracht hat, für unberechtigt. Selbstverständlich müsse an eine Fortentwicklung in der Rechtsprechung gedacht werden. Von einer Vertrauens­krise der Justiz könne aber, wie der Minister sagt, in dem be­haupteten Umfange nicht gesprochen werden. Für

eines neues Amneftieaesetz

Eine „heikle" Völkerbundsrage.

Madrider MinderheitenpoM.

Eine Rede Dr. Stresemanns.

In der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag wurde als wichtigster Punkt die Minderheitenfrage be­handelt. Dr. Stresemann verlas eine Erklärung, in der er dem Vertreter Kanadas für seine energischen Be­mühungen dankte, Verbesserungen auf dem Gebiet der Minderheitenbehandlung durchzusetzen.

Er bedauerte es, daß eine Anregung der Genfer deutschen Denkschrift über diese Frage nicht die Zustim- inung des Rats gefunden habe, nämlich die Aus­schließung der Vertreter von den Minderheiten stamm­verwandten Ländern von der Teilnahme avi der Vor­prüfung der Beschwerden zu beseitigen. Er bedauerte es auch, daß keine grundsätzliche Einigung für die Be­grenzung der dem Völkerbund zustchenden Rechte und Pflichten erfolgt ist, und erklärte deutlich, daß es sich bei dem Minderheitcurecht um eine eben er st begonnen- E n t w i ck l u n g handelt, die mit der heutigen Regelung Nicht abgeschlossen ist und für deren weitere Bebaudlung

wird auch eine überwiegende Mehrheit im Reichstage zu haben sein.

Nach dem Minister gibt Staatssekretär Joel Aufschluß über den

Werdegang des Reichsanwalts Jörns, dessen Person kürzlich anläßlich der Revision von Kriegs- prozess«! so stark in den Vordergrund trat. Jörns sei wieder­holt aH tüchtiger Fachmann von den Ministerien empfohlen worden. Sobald ein rechtskräftiges Urteil im Falle Jörns vorliegen würde, würden die Folgerungen gezogen werden.

Abg. Dr. Bockius (Ztr.) hält die Kritik des Abg. Dr. Levi für weit über das Ziel hinausschießend. So viele wirtschaft­liche und soziale Probleme feien in der Nachkriegszeit ent­standen; nicht immer wären die Richter ihnen gewachsen ge­wesen. Das bedeute aber keine Vertrauenskrise der Justiz, sondern eine Krise der Rechtsprechung. Redner will die Auf- Wertungshypotheken in gerechter Weise geregelt haben, und zwar unter Beobachtung der sozialen Umwertung.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) macht einen Vorstoß für die Berreichlichung der Justiz. Auf die gesamte deutsche Wirtschaft muß der Schutz der Arbeitskräfte ausgedehnt werden. Ratio­nalisierung der Gesetzgebung, die eine Vorbedingung für die Erneuerung des Rechts sei, fordert der Abg. Dr. Jorissen (Wirtschaftspartei). Der Redner beklagt, daß das Republik­schutzgesetz zu schikanösen Angebereien mißbraucht werde.

Reichsjustizminister v. Guèrard erwidert daraus, sowohl die Reichsregierung wie die einzelnen Minister machten von Strafanträgen aus Grund des Republikschutzgesetzes fast gar keinen Gebrauch mehr.

Abg. Koch-Weser (Dem.) meint, wer es mit der Justiz gut meine, dürfe den Richter nicht als unfehlbaren Papst ein­schätzen. Eine Einschränkung der Gesetzgebung hält der Redner für dringend notwendig. Er fordert weiter die Ver- reichlichung der Justiz. Zu Schössen und Geschworenen müssen alle Schichten herangezogen werden. Die Überschätzung der Vorbildung sei in Deutschland fast unerträglich. Man könne heute ohne Vorbildung nur .noch Reichstagsabgeordneter, Reichsminister oder Reichspräsident werden (große Heiterkeit).

Der Abgeordnete erinnert zum Schluß seiner Aussuhrun- gen an den 80. Geburtstag des Abg. Dr. Kahl, der ,0 große Verdienste um die Rechtspflege habe und bis heute unermüd­lich zu diesem Zweck wirke (Beifall im Hause).

Der nationalsozialistische Abg. Dr. Frick erklärt, sowohl die Republik wie die Justiz für bankerott und erhält einen Ord­nungsruf. Er richtet dann weiter heftige Beschimpfungen gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten Heilmann und erhält einen zweiten Ordnungsruf. Als er Schopenhauer zitiert, um die „Schamlosigkeit der jüdischen Rasse" zu be­tonen, wird er vom Präsidenten aus dem Saale verwiesen.

Fragen der Hvpothekenaufwertung bespricht der Zentrums­abgeordnete Dr. Schetter. — Abg. Dr. Wendthausen (Christl.- Nat. Bauernpartei) führt aus, gegen sogenannte Fememörder glaube man nicht scharf genug vorgehen zu können, wahrend wirkliche Verbrechen heute vielfach geradezu verherrlicht wur­den. Für den deutschnationalen Ämnestievertrag spricht Abg. Dr. Everling (Dtn.) Damit schließt die Aussprache.___

Abstimmungen.

Der Etat des Reichsjustizministers wird in der Ausschußfassung angenommen. Die vom Ausschuß eingebrachte Entschließung über die Schaffung einer ReichsrechtS- anwaltskammer wird abgelehnt und zwar gegen d« Linke; die Deutschnationalen unterstützen den Antrag. Ein Antrag, die Zahl der Mitglieder des Senats bei den Ober- landesgerichten wieder aus fünf und beim Reichs­gericht auf sieben zu erhöhen, wird angenommen. Ein Antrag aus baldige Hastentlassung der Fememörder wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nattonal- sozialisten und der Christlich-nationalen Bauernpartei ab- gelehnt. — Daraus folgt die Abstimmung über den

Etat des Reichspostministeriums. - _

Der Etat wird in der Ausschußfassung angenommen. Zu­stimmung findet eine Entschließung des Zentrums auf Ein­führung verbilligter Wochen -und Monatskarten für Krastpostlinien; ferner werden Anträge angenommen zur Verbesserung der Post- und F ernsprechverhält- nisse auf dem Lande. In 2. und 3. Beratung wird der Gesetzentwurf für das Staubecken Ottmachau in Schlesien in der Ausschntzfassung endgültig angenommen. Daraus ver­tagt sich das Haus auf Freitag.

sich jedes Ratsmitglied volle Freiheit vorbehalten müsse. Der Bericht bedeutet aber in seinen praktischen Schluß­folgerungen einen Lösungsversuch, welcher dem Rat eine wertvolle Handhabe für die Praxis gibt. Schließlich führte Dr. Stresemann aus, daß er seine Zustimmung zu dem Bericht gebe in der Form, in der er hier vorliegt.

Nachdem die Vertreter Rumäniens und Polens ihre Zustimmung zu den Beschlüssen gegeben hatten mit der Betonung, daß die früheren Beschlüsse des Völkerbund- rates in dieser Frage „unangetastet bleiben", beglück­wünschte der französische Außenminister Briand den Völkerbund zur Lösung einer Frage, die vielleicht die heikelste sei, die ihm vorgelegen habe. Er wiederholte seine Erklärungen vom März über die Heiligkeit der Minderheitenrechte, denen aber der Grundsatz der Souve­ränität der Staaten als Grundlage des gesamten Völker­bundes gegenüberstehe. Er sprach die Befürchtung aut»; daß die Minderheitenfrage wie in der Vergangenheit auch künftig im Dienste politischer Interessen als Operations- seid znr Schaffung und Ausbeutung von Unbehagen und Unzufriedenheit benutzt werden könnte, woraus sich eine Erschütterung des Völkerbundes ergeben würde.

9er Mnderheitenberkcht des Ratsausfchvffe- angenommen.

Madrid. Der Völkerbundrat hat nach Abschluß der großen Aussprache einstimmig den Bericht des Ratsaus- schusses über die Minderheitenfrage angenommen. Damit sind die Verhandlungen des Völkerbundrates in der Minder­heitenfrage endgültig zum Abschluß gelangt. Wann und in welcher Form die Minderheitenfrage je wieder im Völker­bundrat aufgerollt werden wird, ist eine Frage der Zukunft.

Zum Schluß der Aussprache nahm Dr. Stresemann noch einmal energisch zu der von Briand vertretenen Auf­fassung der Verschmelzung der Minderheiten durch die Mehrheitsvölker Stellung. Der englische Vertreter, Bot­schafter Graham, erklärte, daß man zu praktischen Er­gebnissen gelangen müsse. Eine Lösung, die sämtliche Par­teien befriedige, sei in einer so schwierigen und weitgehenden Frage wie der Minderheitenfrage undenkbar.

Rheinlandkonferenz in London?

Eine Kundgebung des Rheinlandes.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" führt aus, man erwarte mit Bestimmtheit, daß die britische Regierung in der nächsten Woche, nach der Rückkehr Macdonalds und Hendersons nach London, die diplomatische Initiative in Sachen der Reparations- konserenz der Minister und der Rheinlandkonferenz er­greift. Offenbar bestehe in Frankreich Abneigung gegen diese Konferenz oder doch wenigstens die Neigung, die Teilnehmer und die Tagesordnung dieser Konferenz zu begrenzen. Die Anwesenheit der Außenminister sei aber unentbehrlich. Die Wichtigkeit der zu behandelnden Probleme rechtfertige auch die Anwesenheit der Premier­minister. Macdonald beabsichtige, unbedingt an der Konferenz teilzunehmen, der deutsche Kanzler werde dies wohl auch tun und auch Poincarè werde sich schließlich von der Zweckmäßigkeit direkter Erörterungen überzeugen.

In diesem Zusammenhang ist eine Entschließung wichtig, die fünf große Parteien des Rheinlandes, und zwar die Zentrumspartei, die Deutsche Volkspartei, die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Demokratische Partei und die Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), zur Rheinlandräumung faßten, in der es u. a. heißt: „Widerrechtlich ist Frank­reichs hartnäckiger Versuch, die Einsetzung einer stän­digen Feststellungs- und Vergleichskom- Mission im Rheinlande gegen die Räumung einzu­handeln. Die Einsetzung einer solchen Kommission würde eine weitere Einschränkung der deutschen Souve­ränität und eine neue, dauernde Entrechtung des rheinischen Gebietes bedeuten. Auch die wirtschaftliche Freiheit und damit die wirtschaftliche Kraft der Rhein­lands würden hierdurch auf das schwerste betroffen. Eine solche Kommission entspricht — auch wenn sie den Namen „Versöhnungskommission" trägt — nicht dem Streben nach Frieden, in dem sich alle vernünftigen Menschen einig sind, sondern sie bedeutet die Verewi» gung des Unfriedens. Mit einem solchen uw- tragbaren Opfer will die rheinische Bevölkerung die Räumung niemals erkauft wissen."

Der ostpreußische Einzelhanvel für Kaufenihaliung.

Zur Bereinigung alter Schuldkontea.

Die preußische Regierung hatte bekanntlich deM Sinne.nach erklärt, daß sie wegen der vom CßpreuN ßischen Landwirtschaftsverband berauS« gegebenen Parole des „Käuferstreiks" Kredite nm denjenigen Landwirten zur Verfügung stellen könne, b* nicht hinter dem Landwirtschaftsverband stünden. Dies« erklärte seinerseits, daß nicht von einem „Käuferstreik* sondern von einer „K auf en t h a l tun g' die Rede go wesen sei. Die Arbeitsgemeinschaft des Ostpreußische, Einzelhandels erklärt nun: „Die ostpreußische St ans Mannschaft habe es stets und gern anerkannt, daß be Landwirtschaft das Rückgrat für das ostpreußische Wirt schaftsleben bilde und daß deshalb ihr Ergehe« sä Handel und Gewerbe von außerordentlicher Bedeutuq sei. Sie habe deshalb jede Maßnahme begrüßt nab w«v das auch in Zukunft tun, die der Gesundm« mrse« Landwirtschaft zu dienen bestimmt sei. Die je« an» gegebene Parole der Kaufeuthaltu«g für bO stimmte Artikel könne sich als eine solche Maßnahme ew weisen, Voraussetzung hierfür sei aber, daß sie tarsächluh nicht ae g en, sondern, wie angekündigt, f ü r die übrige» ostpreußischen Berufsstände durchgeführt werde. Vo« de» Unterlassung überflüssiger Anschaffungen versprcch« sich die Kaufmannschaft zunächst im allgemeine« JntereW eine gesunde Bereinigung der stark angef4tooK lenen alten Schuldkonten, deren baldige AN tragunq in gleichem Maße zur Erleichterung der Laa, ^on Handel und Landwirtschaft beitragen werde. Jed, Übertreibung der Kaufenthaltung müge bagegeq vermieden werden.

Kleine Zeitung für eMgr Les«

♦ Der Völkerbundrai verabschiedete das Minderheiten­programm mit den von Deutschland bewirkten Mândcrungen.

* König Fuad besichtigte mit großem Interesse daS Züch­tungsinstitut in Müncheberg. Ein großes Galadiner beschloß den offiziellen Teil seines Berliner Aufenthalts.

* In Königsberg fand eine große Kundgebung der ost- Preußischen Landwirtschaft statt. Reichsminister a. D. Schiel, überbrachte eine sehr herzlich gehaltene Begrüßung des Reichst Präsidenten. -