Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 112 — 1929

Fulda, Mittwoch, 15. Mai

6. Jahrgang

Aus den Parlamenten.

Erhöhte Einnahmen für die

Sramlweinmonopvlvrrwaltmg.

(72. SitzunD Cß. Berlin, 14. Mai..

Nach Der Eröffnung her Sitzung teilt Präsident Löbe mit, daß gegen den Abgeordneten Straffer Mat.-Soz.) in sieben Strafsachen Anträge ans Vorführung cingelanfcn sind, die dem GeschäslsorduungsauSschuß überwiesen werden.

Tas Haus geh!'dann an die zweite Beratung der

Novelle zum Bramilweinnionopolgesetz.

Tiefe Novelle gehört zu den Deckungsvorlagen deS Etats. Eine Reihe von Maßnahmen werden vorgeschlagen, die Erhöhungen der Einnahmen aus der Monopolverwaltung bringen sollen. Geplant sind Eindämmung der Hinterziehungen, Verbot des privaten Handels zu niedrigeren Preisen, Beseitigung Oed er­mäßigten Branntweinaufschlags, Aufhebung der Preisbegnn- siigung zur Herstellung von Heilmitteln und Essenzen. Im SleKransschuß hat man noch eine Erleichterung zugunsten der süddeutschen Brauereien beschlossen.

Abg. Freiherr v. Richthofen (Dtn.) kennzeichnet die große Unruhe, die gegen die Vorlage in einem Berufsstand hcrvor- gerufen worden ist, der an sich schon schwere Not leide. Man dürfe den Branntwein, wenn man ihn schon monopolisiere, nicht weiter mit Steuern belasten. Die Landwirtschaft werde durch solche Vorschläge schwer geschädigt.

Abg. Kerschbaum (Deutsche Bauernpartei) sagt, die Monopoleinnahmen hätten sich dauernd gesenkt, obwohl die Steuern schließlich vervierfacht worden seien. Damit werde bewiesen, daß die Gesetzgebung nicht in Ordnung sei. Es blieben überviele Beschränkungen für die kleinen Brenner in der Vorlage. Nur diese kleinen Leute würden betroffen.

Abg. Föhr (Ztr.) ist mit den Vorschlägen, die ein Kom­promiß der Regierungsparteien bedeuten, einverstanden. Der Redner will eine Erweiterung der Steuervergünstigung über den Edelbranntwein hinaus und eine verbesserte Anlieferungs- möaliciikcit für die Kornbrenncr.

Abg. Juliet (Chr.-Nat. Bauernpartei) sagt, die Vorlage des Gesetzes bedrohe abermals schwer die Lebcnsmöglichkcit der kleinen Bauern.

Abg. Horlacher (Bayr. V.) macht Wünsche der kleinen Brenner geltenb. ' Ihnen muß die notwendige Bewegungs­freiheit erhalten bleiben. Die Monopolverwaltung wird so loyal vorgehen, daß sie laut gewordene Verbcsserungsanträge noch in das Gesetz aufnimmt.

Abg. Puchta (Soz.) sagt, angesichts der Finanzlage des Reiches müßten alle Mittel zur Erhöhung der Einnahmen an­gewandt werden. Der kleine Verbraucher werde nicht schwer­wiegend belastet durch diese Vorlage.

Damit schließt die Aussprache und es beginnt die Abstim­mung. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträgc, die zum Teil namentlich erfolgt und sich lange hinzieht, wird Die Vor­lage über das Branntweiumvnopol in der Ausschußfassung an­genommen.

Dann vertagt sich das Haus auf Mittwoch.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der preußische Minister. für Wohlfahrt hat eine neue Vorlage zur weiteren Lockerung der Wohnungszwangswirt­schaft eingebracht.

* Der Rotfrontbund wurde auch in Württemberg und Lübeck verboten.

* Durch die Unvorsichtigkeit eines angetrunkenen Ruderers kenterte auf dem Bodensee ein Boot. Die drei Insassen er­tranken.

MKMamtaaamaimaBaiMwauMi»^^

Giaaè und Landwirtschaft.

/ " Lehrgang in Berlin.

Vom 14.—17. Mai findet an der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin ein Lehrgang zur staatswissenschaft­lichen Fortbildung von Lehrkräften landwirtschaftlicher Schulen statt, der Dienstag in Anwesenheit von Ver­tretern der Staatsbehörden, der Landwirtschaftskammer unb der Hochschule vom preußischen Landwirtschafts­minister Dr. Steiger mit einer kurzen Ansprache er­öffnet wurde.

Der Minister betonte, daß die Landwirtschaft als lebendiges Glied an der Volkswirtschaft Anteil nehmen müsse. Die staatswissenschaftliche Schule bilde die Vor­aussetzung zu einer erfolgreichen Mitarbeit am Staats- Wesen. In der Zeit der wirtschaftlichen Not seien die Augen auf den landwirtschaftlichen Nachwuchs gerichtet, dessen Aufgabe es sei, das Ziel auf weite Sicht abzu- stecken. Der Heranwachsenden Generation von Landwir^- schäftslehrern solle eine bessere Ausbildung als bisher ge­geben werden. Dazu sollen die Vorträge der Dozenten in erster Linie beitragen. Der Minister schloß mit dem Wunsche, daß alle an den staatswirtschaftlichen Lehrgang geknüpften Erwartungen sich zum Wohle des Staates und des Volkes, erfüllen mögen.

Weitere Notfrontverbote.

Das Württembergische Innenministerium hat den Roten Frontkämpferbund und die Rote Jungfront mit allen ihren Zweigorganisationcn und Einrichtungen auf­gelöst und deren Vermögen zugunsten des Reiches be­schlagnahmt und eingezogen. '

Vom Polizeipräsidium Stuttgart wird mitgeteilt: Der Rote Frontkämpfcrbnnd ist in Württemberg verboten worden. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat infolge­dessen auch das Rote Treffen zu Pfingsten in Stuttgart und alle ihm dienenden öffentlichen und geschlossenen Ver­sammlungen sowie jedweden Auf- und Umzug der Kom­munistischen Partei für die Zeit von Freitag, Den 17., bis Pfingstmontag, den 20. Mai, je einschließlich verboten.

Der Senat von L tt b e ck hat für das Gebiet des Frei­staates Lübeck den Roten Frontkämpferbund und seine Nebenorganisationen verboten.

Noch einmal „Maiunruhen"

im preußischen Landtag.

(86. Sitzung.) tt. Berlin, 14. Mai.

Im Preußischen Landtag wurde die Aussprache über den kommunistischen Mitztrauensantrag gegen den preu­ßischen Ministerpräsidenten und den Innenminister wegen der M a i u n r u h e n fortgesetzt. Abg. Christian (Deutsche Frak­tion) sprach der Polizei die Anerkennung für ihre Haltung aus. Darauf erhob sich ein Streit zwischen dem sozialdemo­kratischen Abgeordneten Drügemüllcr und dem Kommunisten Dr. Meyer-Ostpreußen über das Verhältnis früherer sozial- demokratischer Massendemonstrationen zu den kommunistischen Veranstaltungen. Als der kommunistische Redner von „ver­brecherischen Maßnahmen der Polizei" sprach, erhielt er einen Ordnungsruf. Während des Schlußwortes des Abg. Kasper (Komm.) werden von feiten der Kommunisten wieder zahl­reiche beleidigende Zwischenrufe gemacht, die zu Ordnungs­rufen und schließlich zur Ausweisung des kommunistischen Abgeordneten Ie n dr 0 sch führen.

Die Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauens­antrag findet am Donnerstag statt.

Das Haus begann darauf die dritte Lesung des Haus­haltsplanes mit der allgemeinen Aussprache über das Haus­haltsgesetz und den Haushalt des Staatsministeriums.

Abg. Steuer (Dtn.) betont den scharfen Gegensatz der Deutschnationalen gegen die Slaatsauffafsung und die Staats­politik des heutigen Systems in Preußen wie im Reiche.

Abg. Heilmann (Soz.) wies dann die Kritik an der Amts­führung des sozialdemokratischen Finanzniinisters Hilferding im Jahre 1923 zurück.

Abg. Grebe (Ztr.) begrüßte es als einen Fortschritt, daß alle Parteien ernsthaft an Dem Problem der Ausgleichung des Haushalts mitgearbeitet hätten.

Abg. Dr. Meyer-Ostpreußen (Komm.) polemisiert gegen den Abg. Heilmann (Soz.), dessen Kampf gegen die Rechte nur ein Scheinkampf sei und dessen Kampf in Wirklichkeit mit Hilfe des Polizeiapparats gegen die Kommunisten ginge.

Minister Grzesinflis „zynisches Lächeln".

In einem Schreiben an den Präsidenten des Landtages haben die anläßlich der stürmischen Aussprache über die Mai- unruhen ausgewiesenen zwölf kommunistischen Abgeordneten gegen die Ausweisung Einspruch er­hoben. Es sei richtig, daß die Kommunisten ihrer Empörung unverhüllt Ausdruck gegeben hätten, und zwar, weil Minister Grzesinski angesichts der Todesopfer der Polizeiaktion es ge­wagt habe, fortgesetzt ein zynisches Lächeln zur Schau zu tragen und das durch Hunderte von einwandfreien Zeugen bekundete rücksichtslose Vorgehen seiner Polizei gegen Frauen, Kinder, Greise und andere Unbeteiligte unb gegen die Mai- demonstranten abzuleugnen oder zu entschuldigen.

Mussolini und der Baiikan.

Eine Rede in der Kammer.

In der Italienischen Kammer hielt Mussolini in An­wesenheit aller Abgeordneten und bei vollbesetzten Tribünen anläßlich des Abschlusses der Aussprache über die Lateran­verträge eine Rede. Der Ministerpräsident knüpfte an die Worte des Berichterstatters über bte Vorlage an, daß „die Kirche frei und souverän in einem freien und souveränen Staate" sei, und sagte erläuternd, daß diese Formel zu der Annahme veranlassen könne, daß es zwei Souveränitäten gäbe. Es gibt zwei Souveränitäten, die sehr verschieden und sehr getrennt, völlig und gegenseitig anerfamu sind. Aber in einem Staat ist die Kirche keineswegs souverän oder frei. Nicht souverän wegen des Widerspruchs in sich selbst nach den Worten Dantes und auch nicht frei, denn in ihren In­stitutionen, in ihren Menschen, ist sie den allgemeinen Staats­gesetzen unterworfen und im besonderen den Bestimmungen des Konkordats. Italien hat das einzigartige Vorrecht, sagte Mussolini, worauf wir stolz sein müssen, die einzige euro- päische Nation zu sein, die der

Sitz einer Weltreligion

ist Diese Religion ist in Palästina entstanden, aber in Rom zur katholischen Religion geworden. Nach einer Anspielung auf Virgil und Cäsar als Vorläufer des Christentums kam Mussolini zu der Feststellung, daß das Christentum in Rom den geeigneten Mittelpunkt sowohl vom historischen wie vom moralischen Standpunkt aus gefunden habe. Dann legte der Redner die einzelnen Bestimmungen des Konkordats dar, um zu zeigen, daß die Staatshoheit in allen Punkten gewahrt werde. Ferner betonte er, daß die verbotenen politischen Parteien niemals Wiederaufleben würden. Am Schluß erhob Mussolini die Büste des Papstes Pius XL, worauf die Kammer erneut eine begeisterte Kundgebung darbrachte.

Verhaftung eines Deutschrussen.

Moskau. Die Leningrader Polizei verhaftete den früheren Großfabrikanten Karl Weber wegen Handelsspionage, Sabo­tage und Bestechung. Weber wird vorgeworfen, er habe seinen Sohn, einen ehemaligen Denikinkämpfer und aktiven Weiß­gardisten nach Deutschland kommen lassen, damit er dort Em- richtunaeu für die Sowjetunion einkanfe. Es wird behauptet, daß Weber planmäßig schlechte Ware gekauft und von aus- Kindischen Firmen Bestechungen angenommen habe. Weber ist gegenwärtig Leiter der zum Leningrader Chemienust gehörigen Fabrik Mendelejew. Besonderer Nachdruck wird daraus gelegt, daß Weber mit Inhabern ausländischer Unternehmen, die auL Rußland geflüchtet waren, Verbindungen unterhalten habe.

Um die Arbeitslosenversicherung.

Berlin. Der Gewerkschaftsring Deutscher Arbeiter-, An­gestellten- und Beamtenverbände wendet sich in einem Gut* schloß gegen einen Leistungsabbau und die Einführung der BedürftigreitsprüfUng in der Arbeitslosenversicherung. Der Gewerkschaftsbund glaubt, daß die zweckmäßige Durchführung notwendiger Verwaltungsreformen nicht unwesentliche Erspar­nisse in der Arbeitslosenversicherung bringen wirb und fordert insbesondere die öffentlichen Auftraggeber auf, die Schwierig, leiten auf dem Arbeitsmarkt zu beheben.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Die Wirtschaftshilfe für Ostpreußen. ' ___.

Der Ostausschuß des Reichstages begann die Be­ratung des Gesetzentwurfes über wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen. Reichsernährungsminister Dietrich gab einen kurzen überblick über die geplanten Maßnahmen und empfahl die Annahme der Vorlage. Die Vorlage bep^ suche, Maßnahmen zu treffen, die in ihrem Zusammen­hang und in ihrer Dauer eine endgültige Lösung der Frage unter Zusammenarbeit des Reiches und Preußen- anstrebe. In der Aussprache wurden von den Sozial­demokraten Bedenken gegen die Vorlage vorgetragen. ES gehe nicht an, daß hier eine große Summe bewilligt werde im selben Augenblick, in dem die Vertreter derjenigen, denen diese Mittel in erster Linie zugute kommen sollen, in der Vollsitzung des Reichstages Freude darüber zur Schau trügen, daß die Kassenlage des Reiches unter der gegenwärtigen Regierung gespannt sei. Die Zustimmung zum Erlaß der Rentenbankzinsen für Ostpreußen mache die Sozialdemokratie davon abhängig, daß die Reichsregie­rung den aus dem übrigen Reiche zu erwartenden An­trägen auf volle Beseitigung der Rentenbankzinsen Wider­stand entgegensetze.

Reichstrauertag am 28. Juni?

Im Haushaltsausschuß des Reichstages empfahl am Montag der deutschnationale Abgeordnete Berndt eine Entschließung, wonach der 28. Juni, um die Erinnerung an die Unterzeichnung des Friedensdiktates von Ver­sailles wach zu halten, in den Schulen als Reichstrauertag begangen werden soll. Reichsinnenminister Severing erklärte sich bereit, diesen Gedanken zu verfolgen, aber nur, wenn die volle Garantie dafür gegeben werde, daß nicht durch solche Feiern politische Fensterscheiben einge­schlagen würden. Severing sagte hierbei: Dieser Friedens­schluß ist ein Diktat gewesen, das wir haben schlucke» müssen, um den Frieden zu bekommen; wollten wir aber von einer unheilvollen Bedeutung dieses Tages sprechen, so würden Lehrer und Rektoren bei den Feiern leicht entgleisen können.

Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in Preußen?

Der preußische Minister für Wohlfahrt hat dem Staatsrat den Entwurf einer vierten Verordnung über die Lockerung bei Zwangswirtschaft überreicht. Es soll ver­ordnet werden, daß auf Wohnungen mit einer Jahres­friedensmiete von mindestens 2400 Mark in Berlin, von 1900 Mark in den übrigen Orten der Sonderklasse, von 1400 Mark in der Ortsklasse A, von 1000 Mark in der Orts­klasse B, von 600 Mark in der Ortsklasse C, von 400 Mark in der Ortsklasse D die Vorschriften des Wohnungsmangel­gesetzes keine Anwendung sinden sollen. Die Verordnung soll am 1. Juli b. J. in Kraft treten.

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Schwerin.

Die Vorverhandlungen über die Aufstellung einer bürgerlichen Koalitionsliste für die kommenden Landtags­wahlen in Mecklenburg-Schwerin haben zu dem vorläufige» Ergebnis geführt, daß die Völkischen, die Deutsche Volks. Partei und die Wirtschaftspariei ihre grundsätzliche Bereit­schaft für eine Liste beschlossen haben. Die Entscheidung über die deutschnationale Einstellung zu dieser Liste ist ziemlich sicher. Bei den weiteren Verhandlungen wird es sich hauptsächlich darum handeln, wo die Kandidaten der einzelnen Parteien ihre Plätze auf der bürgerlichen Ein­heitsliste erhalten. - -

Nordamerika.

Dienstpflicht im Kriegsfall. _

Dem Kongreß in Washington wurde ein Gesetz- entwurf vorgelegt, der dem Präsidenten die Befugnis erteilt, im Kriegsfall alle männlichen Personen zwischen 18 und 45 Jahren unter die Fahnen zu rufen. Der Kriegs- sekretür, dessen Billigung der Entwurf gefunden hat, er- klärte dazu, die kritische Zeitperiode sei diejenige, die der Kriegserklärung unmittelbar folge. Der Gewinn einiger Tage, sogar eines Tages während dieser Periode könne zwischen einem schnellen Sieg und einem langen Krieg entscheiden.

Aus In- und Ausland

Berlin. Der Preußische Staaisrat stimmte einer Novelle zum Betriebsrätegesetz zu, die den Arbeitnehmern in Betrieben ohne Betriebsrat das Einspruchsrecht sichern soll.

Berlin. Die Pressestelle der Botschaft der Sowjetunion teilt mit: Die Meldung einiger Blätter, daß der Botschafter der Sowjetunion, Krestinsky, plötzlich nach Moskau zwecks Berichterstattung über die Berliner Maiereignisse für acht bis zehn Tage abgereist sei, entspricht in keiner Weise den Tatsachen.

Stettin. Der Strafsenat des Oberlandesgerichtes hat be­schlossen, den Leutnant a. D. Heines, der in dem bekannten Femcmordprozeß verurteilt worden war, gegen eine Kaution von 5000 Mark aus der Haft zu entlassen.

Düsseldorf. In der hiesigen Stadtverordnetensitzung kam es zu Schlägereien zwischen den sozialdemokratischen und den kommunistischen Stadtverordneten.

Paris. Edouard Herriot hat in Lyon erklärt, daß er auf den Posten des Bürgermeisters, den er 24 Jahre inne­gehabt habe, verzichte. Er erinnerte daran, daß er schon vor den Wahlen mitgeteilt habe, er würde, wenn die sozialistische Fraktion stärker als bisher in das Stadtparlament einziehen werde, das Amt des Bürgermeisters nicht mehr annehmen.

Warschau. Wie man erfährt, erwägt man int polnischen Landwirtschaftsministerium den Plan, mit Rücksicht auf die schwierige Lage der Landwirtschaft den Ausfuhrzoll für Weizen, Roggen und Hafer aufzu heben.

Mailand. Der frühere italienische Botschafter in Berlin, Graf Alessandro de Bosdart, ist in Bologna im Alter von 62 Jahren gestorben. Die deutsche Regierung hat ihr Beileid ausgesprochen.