Zul-aer Anzeiger

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Six. 106 — 1929 Fulda, Dienstag, 7. Mai 6. Jahrgang

Das Verbot der

„Rotfront" in Preußen aufgelöst.

Wahrscheinlich im ganzen Reich e.

Die preussische Regierung hat auf Grund des Repii- blikschutzgesetzes den korumunistischen Rotfrontkämpfer- bund und die ihm angegliedcrèen Organisationen, wie Rate Jnngsront und Rote Marine, für Preußen verboten, die Zustellung der Verfügung ist in Berlin Montag früh erfolgt, die Bureaus des Bundes wurden polizeilich gr- schlossen, die Akten und das Vermögen wurden beschlag' nahmt. Gleichzeitig hat der Reichsinnenminister an die Regierungen der Länder das Ersuchen gerichtet, auch ihrerseits ein Verbot der Rotfrontorganisation zu er­lassen und durchzuführen. Der Rotsrontkämpfcrbund will gegen das Verbot Einspruch erheben. Eine aufschiebende Wirkung hat der Einspruch nicht.

Vor etwa einem Jahre legte der damalige Reichs- innenminister den Ländern nahe, die Notfrontkämpfer­organisation aufzulösen. Damals lehnten aber verschie­dene Staaten, darunter auch Preußen, diese Maßnahme ab und wandten sich an das Reichsgericht. Dieses gab dem Einspruch nach und die Auflösung des Bundes unter­blieb. Damals war Severing preußischer Innen­minister und erhob im Namen Preußens Protest. Jetzt sieht er sich als Neichsinnenminister gezwungen, das da­mals beschrittene Verfahren den Ländern zur Nachahmung zu empfehlen. In Bayern hat das Ministerium des Innern auch bereits die Folgerungen gezogen und mit EnticklieKuna von Montan den Rotsrontkämpfcrbund und

Kleine Zeitung für eilige Leset

* Dem Vernehmen nach soll die neue Reichsinlandsanleihe von 500 Millionen noch im Monat Mar aufgelegt werden.

* Der preußische Jrureurntnister hat wft Zustrnwrung Ler Reichsregierung auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik Den Roten Frontkämpferüuird aufgelöst.

* In Schanghai ist der als Gehilfe Ludendorffs im Kriege und später durch seine Tätigkeit während der Umwälzungs­periode bekannte deutsche Oberst Bauer an den Pocken ge­storben.

* Bei einer Dynamitexplosion aus einem Staatsgut in Kroatien wurden acht Arbeiter getötet.

Die öeuischen Vorveömgungen.

Der Zahlungsplan Owen Youngs.

Die deutschen Vorbedingungen für die Annahme des Young-Vorschlages sind in der Nacht zum Montag um ein Uhr fertiggestellt und bereits Montag früh durch Dr Schacht Owen Young überreicht worden. Sic sollen bekanntlich als Grundlage für die weiteren Besprechungen Youngs mit den alliierten Vertretern dienen. Es steht in ihnen nichts, was nicht bisher in den Verhandlungen zwischen den Abordnungen besprochen wurde. Tue Be­dingungen sind ausschlietzlich, wie besonders betont wer­den mutz, wirtschaftlicher Art. Die amerikanische Abordnung hat auch durch den Mund Owen Youngs bereits mitgeteilt, datz sie deren Annahme für angebracht

Bei dem Youngschen Vorschlag handelt es sich, wie verlautet, um eine Annuitätsstaffel, die mitl675 Sktlhonen Mark beginnt und jedes Jahr um 25 Millionen Mark steigt. Auf die Periode von 37 Jahren berechnet, gelang man also zu einer Durchschnittsannuttat von ltkO Millionen Mark, für die Dauer der ersten zehn Jahre berechnet auf eine solche von 1787 Millionen Mark. Wenn man den Zinsen- und Tilgungsdienst für die Dawe- Anleihe einbeziehen will, wird sich die auf 3 < ^zahre ac« rechnete Durchschnittsannuität auf 2050 Millionen Mar­stellen. Bei den Zahlen des Youngschen Schemas sind alle Leistungen, die von Deutschland gefordert werden können, einbegriffen. _ ,

Was die Stellung der einzelnen Delegationen an­langt, so verlautet zuverlässig nichts, fedoch^kann an drücklich hervorgehoben werden, daß die französische ^el - gation noch nicht Stellung genommen hat, da ye die Rm, - kehr des ersten französischen Delegierten, Utoreau, a.- warten will. L

Schluß der Tagung des MrWunMordemMkW' ausschuffeS.

Genf. Die Moniagssitzung des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstung brachte auf japanischen Antrag die zu er- ivarlendc Vertagung der eigentlichen Aussprache über Die Flottenfrage; um den Seemächten Zeit zur gründlichen Prüfung der amerikanischen Anregung, insbesondere in bezug aus die Schaffung eines Vergleichsmaßstavcs für Den Gefechts- wen der einzelnen Kriegsflotten zu geben. Die Floltenfrage soll zu einem späteren noch nicht festgesetzten Zeitpunkt in einer Der letzten Tagungen des Vorberellltngsausschllsses behandelt werden, und zwar, sobald die interessierten Seemächte den Vor­sitzenden davon verständigen, daß sie zur allgemeinen Aus­sprache über die Flöttenabrüstung bereit sind. Der Ver- tagungDantrag, gegen den sich nur Litwinow wandte, wurde angenommen/ Desgleichen nmrDc auf Vorschlag des Vorsitzen- bru, Poliiis, die zweite Lesung über die Kapitel betr. die Be- schränkung der Heeresausgaben und die Einführung einer internationalen Kontrolle vertagt. Auf Vorschlag des Vor- Ntzeudcn Politis wurde schließlich das Datum der Einberufung des Vorbereitungsausschnsscs zu seiner letzten Tagung dem Präsidenten Loudon überlassen. Hierauf schloß der Vor- ; sitzende Politis die Tagung mit einer längeren Rede, in der er nach einer Sympathieerklärung für den an Grippe er- frantten Präsidenten Loudon bereits den Erfolg der künftigen Abrüstungskonferenz eskomptierte, der man, wie er meinte, heilte viel näher sei als vor drei Wochen.

Rstftontbmder.

I die Rote Jungfront in Bayern, mit allen ihren Neben­organisationen, verboten und aufgelöst; das Vermögen wurde beschlagnahmt.

Ruhe in Berlin.

Ausnahmezustand aufgehoben.

Das Polizeipräsidium hat Montag mittag zwölf Uhr den Ausnahmezustand, der über die Stadtviertel Neukölln und Wedding verhängt worden war, aufgehoben. Die Aufrechterhaltung besonderer Polizeimatznahmen erschien nicht mehr notwendig, weil am Wedding sowohl wie in Neukölln während der letzten beiden Tage eine völlige Beruhigung eingetrcèen ist. Die Schutzpolizei ist Montag früh 4 Uhr aus beiden Gebieten heraüsgezogen worden.

Der Polizeipräsident teilt weiter zu den Meldungen über Mißhandlungen zweier Journalisten durch Schupo- beamte mit, daß gegen den verantwortlichen Polizei- Hauptmann die Untersuchung eingeleitet sei. Der Haupt­mann soll dem Vernehmen nach einstweilen vom Amt dispensiert sein. Die Zahl der während der Unruhen in Neukölln und den anderen Gegenden Berlins verletzten Schutzpolizeibeamten beträgt 47. Hiervon sind vier Beamte sehr schwer verletzt. Als Opfer der Kämpfe kommen ins­gesamt 2 3 Tote in Betracht, und zwar 18 Männer und fünf Frauen.

Im Zusammenhang mit der Erschießung des eng­lischen Journalisten Mackay im Verlauf der Berliner Wirren sind vom britischen Auswärtigen Amt Schritte für die Klärung der Angelegenheit eingeleitet worden.

Das Dikiai von Versailles.

Eine traurige Erinnerung.

Der I, Mf ist für. .DeuM ein trauriger Gedenktag: am 7. Mai 1919, vor zehn Jahren also, begannen im Speise­saal des Trianons in Versailles die sogenannten Friedensverhandlungen mit Deutschland, bei denen bekanntlich nicht verhandelt, sondern einfach diktiert wurde. Clemenceau, der alte „Tiger", der auch heute noch Deutschland mit seinem Hasse verfolgt, leitete die Mächtekonferenz und neben ihm saßen Wilson, der Mann mit den vierzehn Punkten, Lloyd George, Marschall Foch, Venizelos, der Klaviervirtuose Pade- rewski, damals Polens Präsident, Masaryk als Präsident der Tschechoslowakei und viele andere noch, Chinesen, Japaner, Südamerikaner, Exoten aller Hautfarben.

Die deutsche Delegation wurde geführt von dem Grafen Brockdorff-Rantzau, späterem deutschen Botschaster in Moskau. Als die Delegation im Saale erschien, herrschte Clemenceau sie sehr von oben herab an. Er hielt eine Ansprache, in der er darzulegen suchte, daß „Deutschland der Welt den Krieg grau­sam aufgezwungen habe". Brockdorff-Rantzau antwortete würdig und gemessen und seine Antwort wurde zuerst Satz für Satz ins Französische und dann, als sie beendet war, ins Englisch übersetzt. Den „Tiger" machte das alles sehr nervös. Verhandelt, wie gesagt, wurde mit den Deutschen nicht: man überreichte ihnen nur einen dicken Aktenband, in dem alles geschrieben stand, was uns der „Friede" von Versailles an Furchtbarem bringen sollte. Da aber mindestens doch eine Ant­wort der Deutschen abgewartet werden mutzte, tagte die Kon­ferenz selbst noch ein paar Tage lang weiter — sozusagen „an­standshalber". Den Entwurf ihres Diktats hatte sie schon wochenlang vor dem 7. Mai ausgearbeitet, aber der 7. Mat brachte das Diktat selbst, und darum haben wir des 7. Mais zu gedenken!

Oberst Bauer t.

Den Pocken erlegen.

Die chinesische Gesandtschaft in Berlin marfjte bekannt, daß der deutsche Oberst Bauer in der Nacht vom Sonntag auf Montag im Hospital zu Schanghai an den Folgen der Pockenerkrankumz gestorben ist.

Im April 1928 tauchten in den Zeitungen Nachrichten auf, wonach sich Bauer einem chinesischen General als Rat­geber zur Verfügung gestellt habe. In Schanghai einge­troffen, erklärte er in einer Unterredung, daß er nicht mili­tärischer Ratgeber der Nankingregierung, sondern ökono­mischer mrd industrieller Ratgeber des Swatsratspräsiden- ten General TsckMnqkaischek fei. Die Behauptung, daß er den Feldzug der Nationalarmee gegen Peking geleitet hätte, sei falsch. Der amtliche Bericht über die Erkrankung Bauers besagt, daß sw Ärzte alles getan hätten, um ihn am geben zu erhalten. Er habe sich jedoch zu spät in ärzt­liche Behandlung begeben, weil er die Gefährlichkeit seiner Erkrankung nicht erkamut habe. Das chinesische Kriegv- miniftcrium hat beschlossen, dem Verstorbenen alle miki- türischen Ehren zu erweisen.

-ft

Oberst a. D. Dr. h. c. Max Bauer war während des Welt­krieges Die rechte Hand Ludendorffs in Der Obersten Heeres­leitung 1890 wurde er im zweiten Futzartillerleregiment lDanzi») Offizier, 1899 zur ArtiLerieprüfungskommisston kom- manbiert; 1905 kam er in den Großen Generalstab. Von 1908 bis 1912 bearbeitete er die schwere Artilleriewaffe in Der Arg- marsch- und Mobilmachn», isabteilung, -Me im Kriege zur Opcrationsabteiluug würd«' und Die damals Ludendorff unterstand Die philosophische Fakultät Der Universität Berlin verlieh Bauer während des Weltkrieges die Ehren- doktorwürde. 1920 beteiligte er sich an dem mißglückten Um­sturzversuch des Generallandscktaftsvirektors Kapp. Er mußte fliehen und hielt sich meist in Budapest aus. Im September 1925 wurde er amnestiert.

„Stempeln gehen."

Verzweiflungsakt des Rcichsfinanznnnisteriums. — Vor», schlüge zur Reform der Arbeitslosenversicherung.

Es ist schon eine Art Verzweiflungsakt, ^wenn die Reichsregierung, um aus ihren drängenden Finanzkala­mitäten herauszukommen, jetzt zu der Auflegung einer Anleihe greift, wie sie denn doch noch nicht dagewesen ist, weder in der Finanzgeichichte des Reiches noch in irgendeinem andern Lande. Bisweilen kam es ja vor, daß irgendwelche steuerlichen Begünstigungen bei der Zeichnung von Staatsanleihen versprochen wurden —, aber das war denn doch noch niemals derart ausgedehnt, daß nun eine völlige Steuerfreiheit zugesagt wird. Natürlich hat das seine Hauptursache darin, daß vor zwei Jahren das Reich übel hineinfiel mit einer Anleihe, die die erste war nach der Stabilisierung der deutschen Wäh­rung. Und nach der — Aufwertungsgesetzgebung für die früheren Anleihen! Das breite Publikumm hielt die ziemlich geleerten Taschen fest zu, der Börsenkurs der An­leihe sank und sank, Hunderte von Millionen dieser An­leihe blieben in den Portefeuilles der Banken liegen, die die Emission übernommen hatten, die Stücke aber nicht loswurden, weil niemand sie kaufte. Wenig nützte es, daß der Zinsfuß erhöht wurde und das Reich vielfach bei Zahlungen nicht Bargeld hergab, sondern Anleihestücke.

Infolgedessen greift man zu Radikalmitteln, um dem Publikum das Geld für die Zeichnung einer neuen An­leihe aus den Taschen zu holen. Mittel, die natürlich — Geld kosten. Bei einer Nominalverzinsung von 7 Prozent ergibt die Freiheit der Anleihestücke von der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer, also damit eine ent­sprechende Mindereinnahme des Reichs, tatsächlich eine „Zinslast" von über acht Prozent. Daß sich angesichts derart günstiger Bedingungen diese Anleihe sehr leicht unterbringen läßt, ist wohl selbstverständlich.

*

Ist aber vor allem kennzeichnend für die großen finanziellen Bedrängnisse, in denen sich das Reich be­findet und die natürlich den Hauptberatungsstoff für das Kabinett abgeben. Ein besonders übles Loch in den Reichssäckel hat ja die A r b e i t s l 0 s e n v e r s i ch e - r u n g gerissen, die vom Reich schon bis zum 31. März dieses Jahres einen Zuschuß von 250 Millionen erhalten mußte, aber auch jetzt noch nicht soviel einnimmt, um finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Man hat sich deshalb bis in die Kreise der Arbeiterschaft selbst hin­ein mit dem Gedanken einer sehr baldigen Reform der» traut gemacht; selbstverständlich gehen die darauf ab­zielenden Vorschläge vorläufig noch sehr weit auseinander. Einfach den Beitrag für die Arbeitslosenunterstützung zu erhöhen, etwa, wie vorgeschlagen, um ein Prozent, aber allein unter Belastung der Arbeitgeber, würde theoretisch ein Mehr von etwa 275 bis 300 Millionen erbringen, aber die Mißstände und Fehler, die sich finanziell so unheilvoll auswirken, natürlich nicht beseitigen. Von den Arbeit­gebern andererseits sind Vorschläge für die Reform gemacht worden, die an den Grundgedanken der bestehen­den Arbeitslosenversicherung durchaus festhaltcn, aber mehr verwirklicht sehen wollen, daß die Versicherung nur fürdieMildcrungeiner wirklichenNotlage da sein, vor allem aber durch eine gründliche Reform auf eine gesundere finanzielle, nämlich absolut selbständige Basis gestellt werden soll. So sollen z. B. in der „stillen" Zeit, also etwa vom 1. Dezember bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres, die Saisonarbeiter vom Bezug der Unterstützung ausgeschlossen sein, weil ihre Arbeitslosigkeit nicht konjunkturell bedingt, sondern in der Art des Betriebes begründet ist und dies zu einer ent­sprechenden Lohnhöhe führt. Auch das Sonderfürsorge­gesetz für beschäftigungslose Saisonarbeiter hat ja die Unterstützungsverhältnisse dieser Arbeitslosenkategorien schon anders geregelt als für die sonstigen Arbeitslosen. Ist doch vielfach darüber geklagt worden, daß die bis­herige Höhe gerade dieser Arbeitslosenrente oft zur Ver­weigerung angebotener Arbeit geführt hat, weil der Lohn für diese geringer oder nur unbedeutend höher war als die Rente. Da ging man denn lieber „stempeln". »

Sozialethisch aber ist ein Gesetz unbedingt reform­bedürftig, wenn es in Versuchung führt oder die Möglich- leit gibt, sich um die Arbeit herumzudrücken. Leider besteht diese Möglichkeit, weil es dem Gesetze nach statthaft ist, an­gebotene Arbeit unter bestimmten, sehr weit und unbe­stimmt gefaßten Voraussetzungen auszuschlagen. Die Ar- beitgeber verlangen nun im Interesse einer finanziellen Gesundung der Arbeitslosenversicherung auch die schärfere und stärker eingeengte Umgrenzung dieser Ablehnungs- Möglichkeiten. Ist es wirklich nötig, daß Deutschland weit über 100 000 ausländische Wanderarbeiter für Industrie und Landwirtschaft hereinholt, während anderthalb Mil­lionen Arbeitsloser „stempeln gehen"?

Dann verlangt man noch von Arbeitgeberseite z. B. die W i e d e r e i n s ü h r u n g d e r B e d ü r f t i g k e i t s- p r ü f u n g bei Erhebung des Anspruchs auf die Arbetts- loseuunterstützung. Daß hier vieles im argen liegt, im Rahmen des bestehenden Gesetzes aber der Grundsatz einer Milderung der Notlage nicht unbedingt durchführbar ist, sondern Mißbräuche vorhanden sind, beklagen auch die Be­richte der Landesarbeitsämter selbst. Diese Mißstände sind auch von den Rednern aller bürgerlicher Parteien im Reichstag bei Beratung der Arbeitslosenfürsorge bervor- gehoben worden. Und von sozialistischer Seite wurde die Zustimmung zu Änderungen der Arbeitslosenversicherung ins Aussicht gestellt, falls die gerügten Atißstande sich nach erfolgter Prüfung bewahrheiten sollten.

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Man braucht die Vorschläge der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sich nicht in Bausch, und Boaen in eiaen zu machen. Ledenkalls werpen siechri bes