Iul-aer /Anzeiger
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Nr. 103 — 1929
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6. Jahrgang
Fulda, Freitag, 3. Mai
Kommunistenlärm im Reichstag
Mulente Szenen
im Reichsparlament.
Berlin, 2. Mai.
Die Kommunisten verlassen die Sitzung.
An den ersten Mai schließt sich der zweite — an die Mittwochsgefechte der Polizei mit den Berliner Kommunisten selbstverständlich eine turbulente Wiedereröffnung des Reichstages am Donnerstag. Das mutzte bckanntgc- worden sein, denn die Abgeordneten hatten sich erwartungsvoll zahlreicher auf ihren Plätzen eingefunden, als man es bei den vorgesehenen, in der Regel keinen besonderen Anreiz bietenden Spezialdebatten über den Etat des Reichsarbeits- imnisters hätte vermuten können. Und es ging denn auch gleich vielversprechend los, wobei das bei derartigen Gelegenheiten selten mangelnde Auditorium auf den Zuhörer- tribünen nur sehr sporadisch mitwirkte. Zehn Minuten Verspätung des sonst so pünktlichen Präsidenten Löbe steigerte die Spannung; aber auch dann erschien er nicht, sondern der Vizepräsident Graf nahm kühn die Glocke in die Hand. Alsbald war der Abg. Pieck (Komm.) zur Stelle und begann in großer Erregung von dem „Verbrechen", wie er es nannte, zu donnern, das die Polizei gestern nach den Befehlen der Sozialdemokraten und angeblich mit Hilfe der Reichswehr begangen habe. Piecks Fraktionsfreunde unterstützten ihn stürmisch, auf den anderen Bänken schwoll der Widerspruch und mitunter wurde die Ekstase so außerordentlich, daß manche Kraftstelle rettungslos unterging. Im Gang zwischen den benachbarten Sitzen der sozialistischen Abgeordneten gab es vernähe einen Feuerüberfall, als dem Sozialdemokraten Künstler ein Paket Zeitungen ins Gesicht geworfen wurde, weil darin seine als Lügen bezeichneten Enthüllungen über das geplante 200-Toten-Opfer der Kom- muniftai abgedruckt war. Die Natur sollte ihn mit einem Kainszeichen gezeichnet haben, meinte einer von den Kommunisten. „Verbrecherhauptlcule" und „Blutsâufer" waren andere milde Ausdrücke für sozialdemokratische Vertreter, ein- geschlossen den Berliner Polizeipräsidenten.
Bei diesem Stande der Schlacht fruchteten die verschiedent- lichen Ordnungsrufe des Präsidenten wenig. Einem weiteren tätlichen Angriff entzog sich der Abgeordnete Künstler durch Retirieren hinter den Wall der Genossen. Pieck ließ inzwischen die proletarische Diktatur hochleben und verlangte sofort Stellungnahme des Reichstags zu diesem Gegenstand. Das wurde natürlich abgelehnt. Der Kommunist G e s ch ko will dafür angesichts der Wichtigkeit der Sache sofortige Vertagung des Reichstages und Untersuchung, ob wirklich Reichswehr beteiligt gewesen wäre. Dieser Antrag erhält nur die Befürwortung der Nationalsozialisten und der Kommunisten, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthielten.
Nun erklärt der kommunistische Abg. Stöcker, seine Fraktion werde sich nach dieser von ihm als unerhört angesehenen Ablehnung heute nicht mehr an den Verhandlungen beteiligen. Darüber lacht die Mehrheit . . . Die Kommunisten erheben sich und beginnen mit starken Tönen die Internationale vorzutragen. Der Präsident entschwindet von seinem Sessel, die Sitzung ist unterbrochen.
Der Saal wird leer. Kurz nach dem Verhallen ihres Trotz- liedes entfernen sich auch die Kommunisten, einige Injurien heftiger Art zurücklassend. Bemerkenswert ist dabei vielleicht eine neue Titulatur für den in Abwesenheit bleibenden Herrn Löbe, der zum „K o s a k e n o b e r st" ernannt wird. Nach zwanzig Minuten erscheint Vizepräsident Graef wieder und der Meinungsaustausch über das Wohnungswesen kommt wieder zu seinem Recht — die heutigen Sensationen sind erschöpft.
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Sitzungsbericht.
(69. Sitzung.) CB. Berlin, 2. Mai.
Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Graf wird die Sitzung um zehn Minuten verspätet eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort der Abg. Pieck (Komm.), der in heftiger Weise die gestrigen Vorkommnisse in Berlin schildert und das Vorgehen der Polizei als ein Verbrechen bezeichnet. Der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident müsste sofort von seinem Posten entfernt werden. Von den Kommunisten werden dem Redner lebhafte Beifallskundgebungen veranstaltet und es kommt zu starken Auseinandersetzungen mit den Sozialdemokraten. Mitunter scheinen sich fast tätliche Auseinandersetzungen entwickeln zu wollen. Der Redner will sofortige Stellungnahme des Reichstages zu den Zusammenstößen vom gestrigen 1. Mai. Gegen den Antrag wird Widerspruch erhoben und die Kommunisten brechen in lärmende Kundgebungen aus. Abg. Geschke (Komm.) beantragt, der Reichstag möge sich sofort wegen der gestrigen blutigen Ereignisse vertagen. Auch Reichswehr sei dabei beteiligt gewesen.
Der Vertagungsantrag wird gegen die Stimmen der Na- nonalsozialisten und der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Dcutschnationalen abgelehnt. Abg. Stöcker (Komin.) gibt d e Erklärung ab, die kommunistische Fraktion werde sich nach meser Ablehnung nicht mehr an den Beratungen beteiligen, iyeiterkcit int Hause.) Als die Kommunisten insgesamt nun “itfiteljen und die Internationale abzusingen beginnen, verläßt der Vizepräsident Gräf den Saal und die Sitzung ist unter* v rochen. Die übrigen Abgeordneten entfernen sich dann, auch die Kommunisten Nach ungefähr zwanzig Minuten Pause wird
die Sitzung wieder eröffnet und die Aussprache über das Kapitel W o h n u n g s - und lungswescn beim Haushalt des Reichsarbeits- 'mnis erlums fortgesetzt.
Tremmel (Ztr.) dankt der Regierung dafür, daß sie den âhnungsbau wieder in Gang gebracht habe. Die Haus- eine durchaus soziale Steuer. Die Zwangswirt- ,^?^..chvsse so lange aufrechterhalten werden, bis bessere Ver-
so lange aufrechterhalten werden, bis bessere Ver- yattmsse auf dem Wohnungsmarkt eingetreten seien.
Z^g. .Ebert-Potsdam (Soz.) tritt für die Förderung der ^andarbelterstedlung ein, die in Ostpreußen zweckmäßig ge» ordert worden sei. daacaen weniger in Schleswia-LoUtcim
Abg. Trotzmann (Bayer. VP.) meint, die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft könne nur allmählich erfolgen, wcau sollte daraus keine politische Frage machen
Abg. Rönneburg (Dem.) tritt für Schaffung eines Dauerpachtschutzes ein, weiter für Anlieger- und Landarbeiter- siedlung. Beim Abschnitt
Versorgungswesen
Erneute nächtliche Kämpfe in Neukölln
Ein Riesenaufgebot der Polizei.
Regelrechte Straßenschlacht.
Nach abgehaltenen kommunistischen Protcstversamm- lungen in Neukölln gegen die Vorgänge am 1. Mai ging die Polizei in der Hermannstraße in drei Hundertschaften mit Panzerkraftwagen gegen die errichteten Barrikaden vor, zog sich aber gegen Mitternacht zurück, um die Säuberung der unbeleuchteten Straße auf die Morgenstunden zu verschieben. Hier forderten die Kämpfe drei Todesopfer und 10 Schwerverletzte.
Der 61
chauplatz der nächtlichen Kämpfe in Neukölln macht bei Tagesanbruch einen wüsten Eindruck. Die Her
mannstraße ist durch die Barrikaden auch weiterhin gesperrt, ebenso wie die Ziethenstrage. In der Steinmetz- straße haben die Kommunisten die hohen alten Bäume gefällt und quer über die Straße gelegt.
Von den Häusern sind Baugerüste abgerissen und zum Barrikadenbau verwendet worden. Auf den Baustellen der Untergrundbahn in der Hermannstraße sind die Baubuden zerschlagen, das Inventar, darunter die Kleidung der Arbeiter, entwendet, die Zeichnungen zer- risien. Auch das Handwerkszeug ist gestohlen worden, wie alles, was nicht niet- und nagelfest war. In vielen Läden wurden Schaufenster und
Schaukästen zertrümmert und die Ausladen geplündert.
In der Leffingstraße kam es heute morgen gegen 5 Uhr wieder zu einzelnen Schießereien. Die Polizei rückte gegen ^5 Uhr mit einem Riesenaufgebot an und hat in allerweitestem Umfange das ganze Stadtviertel vom Bahnhof Hermannstraße bis zum Hermannsplatz mit sämtlichen. Nebenstraßen abgesperrt. Die vielen Arbeiter und Ange-
Die Polizei mit dem Wasserschlauch
als Abwehrmittel gegen kommunistische Ansammlungen.
stellten, die sich in den frühen Morgenstunden zur Arbeit begeben wollen, wird das Verlassen des ganzen Bezirkes nur an der Selchowerecke-Weisestraße gestattet und auch hier nur gegen Ausweis. Die Fenster müssen weiterhin geschlossen gehalten werden, da die Polizei immer wieder gewärtig sein muß, aus den Fenstern beschossen zu werden. Die Tatsache, daß die Hermannstraße und die Nebenstraßen gesperrt sind, hat unter den vielen tausenden von Arbeitern, die zu ihrer Arbeitsstätte wollen, eine gewisse Unruhe hervorgerufen.
Schon in den frühesten Morgenstunden bildeten sich allenthalben debattierende Gruppen. Die Polizei beabsichtigt, den Kordon allmählich enger zu ziehen und die besonders verdächtigen Häuser systematisch durch Kriminalbeamte nach Waffen absuchen zu lassen, da einwandfrei feststeht, daß von kommunistischer Seite
Schußwaffen auch schwereren Kalibers
verwendet worden sind, wie auf der Straße gefundene Munition beweist. Es ist einwandfrei festgestellt worden, daß es sich bei den nächtlichen Angreifern in der Hauptsache um Banden halbwüchsiger Burschen handelt, die vorzüglich organisiert werden und einen regelrechten Vorpostendicnst und ein Hauptquartier unterhalten und zentral geleitete Aktionen gegen einzelne von der Polizei besetzte Punkte unternehmen. Alan befürchtet, daß sich die Ereignisse dieser Nacht auch in den nächsten Nächten wiederholen werden.
Ein Toter, zwölf Verletzte in Neukölln.
Wie nunmehr festzustehen scheint, sind bei den Zusammenstößen am gestrigen Abend und in der vergangenen Nacht ein Toter und zwölf Verletzte zu beklagen. Der
werden Wünsche über Aufbesserung der Altveteranenbezüge und Beschwerden über Mängel in der Versorgungsgesetzgebung vorgebracht.
Damit ist die Einzelberatung des Etats erledigt. Die Entschließungen zugunsten der Verforgungssekretäre und über Verlängerung der Krisenfürsorge bis Ende Juni werden angenommen. Der demokratische Antrag auf baldige Vorlegung eines Wohnheimstättengesetzes wird abwelehnt.
Der Etat des Reichsarbeitsministeriums wird dann in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenommen.
Endgültig verabschiedet wird noch das internationale Übereinkommen über das Mindestalter für Zulassung von Kindern und Jugendlichen zur Arbeit auf See.
Dann vertagt sich das Haus.
Tote, dessen Personalien noch nicht festgestellt werden konnten, da er keinerlei Papiere bei sich hatte, befindet sich im Schauhaus. Die Verletzten haben zum größeren Teil im Urban- und im Neuköllner Krankenhaus Aufnahme gefunden. Die Meldung, wonach bereits drei Tote zu verzeichnen seien, dürfte sich nicht bewahrheiten.
Die Lage in Neukölln.
Gegen 8 Uhr vormittags hatte die Polizei die ganze Hermannstraße in Neukölln besetzt. Die Barrikaden, sind größtenteils beiseitegeräumt. Sonderwagen der Straßenbahn, mit Polizei bemannt, fahren durch die Ziethen- und Steinmetzstraße und räumen auch hier die Hindernisse weg. In der Falkstraße wurde die Polizei gegen 8 Uhr aus Fenstern mit Steinen beworfen. Die Krimnalpolizei ist noch immer dabei, Haus für Haus systematisch nach Waffen zu untersuchen. Zahlreiche Schuß-, Hieb- und Schlagwaffen wurden beschlagnahmt und eine ganze Reihe von Personen, die Waffen mit sich führten, ist festgenommen worden. Der. Verkehr ruht nod) immer und dürfte erst gegen Mittag ausgenommen werden.
Die Bauarbeiter der Untergrundbahn haben geschlossen die Arbeit niedergelegt,
da sie, wie sic sagen, nicht unter Polizeiaufsicht arbeiten wollen. In den Schulen Neuköllns fehlen viele Kinder, die entweder die Sperre nicht passieren konnten, oder von ihren Elrern zu Hause behalten werden. Die Absperrmaßnahmen haben bei der Bevölkerung großen Unwillen hervor- gerufön. Die Polizei hat die Absicht, das ganze Viertel bis in die kommende Nacht hinein besetzt zu halten, um eine Wiederholung der (Ereignisse der letzten Nacht, besonders die Auftürmung von Barrikaden, zu verhindern. Bon kommunistischer Seite werden allenthalben
Flugzettel aufreizenden Inhalts verteilt. Zn vielen Nebenstraßen bilden sich Gruppen von Arbeitern, die nicht zur Arbeit gehen, weil anscheinend in einer Anzahl von Betrieben gestreikt wird.
In der Berliner Stadtverordnetenversammlung veranstalteten die Kommunisten, da ihre eingebrachten Dringlichkeitsanträge zu den Vorgängen des 1. Mai abgelehnt wurden, wüste Radauszenen, so daß das Haus vertagt werden mußte.
Die „Rote Fahne" beschlagnahmt.
Die heutige Ausgabe der „Roten Fahne" ist von der Polizei beschlagnahmt worden.
Neue kommunistische Pläne?
Die Kommunisten beabsichtigen im übrigen, die blutigen Vorgänge in Berlin für sich politisch auszu- werten. Wie es heißt, spielen sie mit dem Gedanken, in den nächsten Tagen den Generalstreik als Protest gegen das Verhalten der Berliner Polizei am 1. Mai zu proklamieren.
In Essen haben ihre politischen Anhänger es zuwege gebracht, daß auf einer Zeche etwa die Hälfte der Belegschaft nicht eingefahren ist. Auf anderen Zechen versuchten kommunistische Agitatoren, die Belegschaft von der EtN- fahrt fernzuhalten, doch haben sie bisher kemen Erfolg damit gehabt. Drei Rädelsführer wurden verhaftet und aus der Arbeit entlassen.
In Hamburg hat ein Teil der Werftarberter, ebenfalls als Protest gegen die blutigen Vorgänge in Berlin, die Arbeitsstätte verlassen. Von kommunistischer Seite wird versucht, einen Sympathiestreik der Werftarbeiter zu entfesseln. =
Hoffentlich gelingt cs, die Erregung, die die diesjährigen Berliner Maifeiern vielfach entfesselt haben, bald wieder zu dämpfen, denn in dieser schon so schwierigen Zeit können etwaige Wirtschaftskämpfe für Deutschland schwere Folgen haben.
Ein sozialdemokratischer Aufruf an die Arbeiterschaft.
Der Vorstand der S.P.D. und der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion veröffentlichen einen Aufruf an die Arbeiterschaft, in dem es heißt: Arbeiter, laßt euch von der bankrotten kommunistischen Partei und ihren Moskauer Drahtziehern nicht zu Handlungen mißbrauchen, die letzten Endes nur den geschworenen Feinden der Republik uni) des Proletariats zugutekommen.