Kil-aer /Anzeiger

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Nr. 98 — 1929

Fulda, Samstag, 27. April

6. Jahrgang

Endkampf

Ser Eachvttstaudigenbencht

vor der AMelldung.

Reparationsaussprache in Washington.

Die für Freitag angesetzte Vollsitzung des mit den Dclegationsführern besetzten Ausschusses der Reparations- tönserenz, die sich mit der Abfassung des Schlußberichtes zu beschäftigen hat, ist plötzlich abgesagt worden. Die nächste Sitzung ist für Sonnabend vorgesehen, doch ist es auch noch fraglich, ob sie an diesem Tage stattsinden wird. Ein Grund für die Verschiebung dieser Sitzung wird offiziell nicht angegeben, doch zirkulieren allerhand Ge­rüchte, die davon wissen wollen, dass noch immer Versuche gemacht werden, zu einer Einigung zu kommen, unter anderem wird davon gesprochen, daß Dr. Schacht sich bereit gefunden haben soll, bei dem Abschluß eines etwaigen zehnjährigen Provisoriums sich mit der Zahlung Den 1750 Millionen jährlich einverstanden zu erklären, statt der von ihm ursprünglich vorgefchlagcnen 1650 Mil- iionen Mark, die auf die Dauer von 37 Jahren jährlich an die Alliierten adgeführt werden sollten.

Der Ton der französischen Presse, die sich ausführlich mit der Diskonterhöhung befaßt, hat eine Mäßigung er­fahren. Die Angriffe, die man noch am Donnerstag gegen die „leichtsinnige" Finanzpolitik Dr. Schachts erhob, werden durch Warnungen und Ermahnungen an die deutsche Adresse abgelöst, sich zu einer Verständigung auf der Sachverständigenkonferenz bereit zu finden. Der Grund für diesen Rückzug der Pariser Presse ist in einer Er­klärung des Reparationsagenten zu suchen, in der er jede Verantwortung für die tendenziöse Kampagne der fran­zösischen Presse, die die Reichsbankpolitik Dr. Schachts an- griff, aufs nachdrücklichste von sich weist. Auch die Reichs- regierung hat in einer offiziösen Verlautbarung zu diesem Pariser Trommelfeuer Stellung genommen und sich gegen die französischen Ausführungen gewandt, die auf eine beabsichtigte Untergrabung deS deutschen Kredits im Auslande hinarbeiteten.

Große Beachtung hat in Paris die Nachricht ge­sunden, daß Präsident Hoover mit dem Vorsitzenden des

Aus den Parlamenten.

Sie Sozialversicherung in Deutschland.

Deutscher Reichstag.

(65. Sitzung.) CB. Berlin, 26. April.

Bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfes über die Erhöhung der Anleiheermächtigung für die Reichsregierung meint Abg. Dr. Frick (Natsoz.), daß durch die Diskonterhöhung das Reich zehn Prozent Zinsen zahlen müsse. Tatsächlich müsse das notleidende Volk fünf Millionen Mark in die Taschen der Banken und Börsenfürsten zahlen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei) betont, daß seine Partei den von den beiden Bauernparteien eingebrachten Antrag aus Rückgängigmachung der Besoldungserhöhung nicht annehmen werde. Dagegen beabsichtige sie, dem weiteren An­ttag auf eine Senkung der Abgeordnetendiälen zuzustimmen.

Abg, Torgler (Komm.) erklärte, die kommunistische »‘stattton fei zu einer Änderung des Diätengesetzes bereit. Sie könne nicht verstehen, daß die Minister Hilferding, Müller und andere ihre Gehälter von 36 000 Mark beziehen und dann noch meichstagsdiäten einsteckten. Die Diäten müßten nach dem lenstigen Einkommen der Abgeordneten gestaffelt werden.

Nunmehr wird die Abstimmung vorgenommen. Das Ge- M über die Erhöhung der Anleiheermächtigung wird aut den Stimmen der Regierungsparteien in dritter Lesung angenommen. Die Entschließungen und Anträge der Christ- flch-Nationalen Bauernpartei und der Deutschen Bauernpartei 'n bezug aus die Ermäßigung der Beamtengehälter und der 'lbgeordnctcndiâten werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Beim

Haushalt des Reichsarbeitsministeriums wird die Etatsberatung fortgeführt, und zwar in zweiter Lesung.

Reichsarbeitsminister Wissell führt u. a. aus: In der Miciulidjteit sei im wesentlichen sofortiger Abbau der Sozial- verncherung mit Ausnahme der Unfallversicherung gefordert worden. Selbst der Deutschnationale Handlungsgehilfenver­band habe, gegen eine solche übertriebene Forderung Stellung genommen. Die Sozialpolitik, sagt der Minister, ist nicht etwa e:n Anhang der Wirtschaft, sondern eine der wesentlichsten Aufgaben der Produktionspolitik. Deutschland ohne Sozial- versuherung ist heute nicht mehr denkbar. Die vorliegende Jmi komme im wesentlichen vom Kriege her, von dem damit verbundenen Verfall und von dem Verlust an deutschem Aauonalvermögcn.

Der deutsche Versicherungsgcdanke ist europäisches Gemeingut geworden.

Millionen Deutsche unterliegen heute der Sozialvcrsichc- ^'ng^ „Die Sozialversicherung ist keine Staatshilsc, sie ist im wesentlichen nur organisierte Selbsthilfe. Der Minister hofft, Mjfdte Frage der Tariffähigkeit in einer alle Beteiligten be- kriedigenden Weise gelöst werden könne. Der Reichsarbeits- ëiner^D >^sch'?f ' ^^ d^. Schlichtungswesen die Vorlegung schwierige Lage bei der Arbeitslosenversicherung

t’” wesentlichen auf den starken Winter dieses Jahres „'s^zuführen. An der Beseitigung von Mißständen seien ss,Pütttch die Reichsanstatt tote die Reichsregierung interessiert. d„n,"^bektsvermittlung müsse besonders auf b^m Lande ansacbaut werden..

in Paris.

Auswärtigen Ausschusses im Senat, Senator Borah, eine längere Unterredung gehabt hat. In dieser Aussprache wurde die Frage der Reparationen, des Weltgerichtshoses und der vom amerikanischen Botschafter Gibson in Gens vorgebrachte Vorschlag einer Einschränkung der Marine- streètkrüfte behandelt. Eine amerikanische Zeitung, die nahe Beziehungen zum Repräsentantenhaus unterhält, spricht auf Grund der Unterredung zwischen Hoover und Borah die Hoffnung aus, daß die europäischen Regierun­gen noch vor Ende 1929 zu einer Verständigung in der Reparationsfrage gelangen werden. Die Pariser Sach- verständigcnkonferenz sei nur als ein Vorläufer einer Konferenz der Staatsmänner anzusehcn, die sich um eine endgültige Reparationsregelung bemühen werden.

Gleichzeitig wird gemeldet, daß Parker Gilbert amts­müde sein und die Absicht haben soll, das Amt des Re­parationsagenten auszugeben. Schon vor längerer Zeit tauchten derartige Gerüchte in der Öffentlichkeit auf, wurden aber damals schnell in Abrede gestellt. Was an den jetzigen Gerüchten Wahres ist, wird sich bald zu er­weisen haben.

Die Gründe für die Vertagung des Redaktions-Ausschusses der Reparations-Konferenz.

wtb. Paris, 27. April. Ueber die Gründe der Vertagung der Vollsitzung des Redaktions-Unterausschusses der Repar.-Kons. berichtet Havas: Da der erste englische Delegierte, Sir Iosia Stamp, der den Vorsitz im Redaktions-Unterausschuß führt, erst vorgestern aus London zurückgekehrt war, hielt man es für er­forderlich, die vorbereitenden Arbeiten für die Abfassung des Be­richtes noch gestern und heute fortzusetzen. Die Vollsitzung des Redaktions-Unterausschusses zur Prüfung dieses Berichtes wird wahrscheinlich am Montag stattsinden.

Weitere Verschiebung der Sitzung des Redaktionskomitès.

wtb. Paris, 27. April. Ueber die Arbeiten der Sachverstän­digen berichtet die Morgenpresse, daß die Sitzung des Redaktions- aussch-usses, also der Siebener-Kommission, die den Bericht über die Arbeiten der Konferenz fertigstellen soll, nicht heute sondern erst am Montag vormittag 11 Uhr stattsinden wird.

:er Abg. Dr. Brauns

(Ztr.) betont, den Schlachtruf der Wirtschaft gegen die Sozial­politik lehnt das Zentrum entschieden ab. Rückhaltlos aber stimmt es den Ausführungen des Reichsarbeitsnnmsters zu­gunsten der Sozialpolitik zu. An Mißbräuchen wolle man nicht achtlos vorübergehen. Die Einbeziehung solcher Kreise in die Versicherung, die sich selber helfen können und wollen, lehnt die Zentrumssraktion ab. Sie erstrebt Vereinheitlichung und Verbilligung der Sozialverwaltung. Der Arbeitslosen­versicherung stimmen die politischen Freunde des Redners im wesentlichen zu. In diesem schweren Winter wurden die öffentlichen Kassen durch die Arbeitslosigkeit mindestens ebenso in Anspruch genommen worden sein, wenn auch d'e Arbetts- lofenVersicherung nicht existiert hatte. Es ist verständlich, daß

auch übclstânde ausgetreten

sind. Das gilt namentlich in bezug auf den Begriff der Saisonarbeit. In der Landwirtschaft werden Scheinarbei s- verträge für die Bauernsöhne gelassen um die Arbeitslosen­versicherung auszunutzen. E-ne Kommisiwn muß.das Gesetz nachprüfen - Die Erhöhung der laufenden Reichsunter- stützung für die Kleinrentner begrüßt Abgeordneter Dr. Brauns ^n bezug aus das Schlichtungswesen will der Redner âe Eihrichwng, die beide Parteien paritätisch behandelt und ^" ^bg/’^^ die Wirtschaft handele nach dem Grundsatz: Lerne klagen, ohne zu leiden. Er tritt dafür ein daß die Arbeitslosenversicherung unter allen Umstanden leistungsfähig erhalten ' bleibe. Für eine befristete Beitrags­erhöhung werde auch die Arbeiterschaft volles Verständnis auf^Abg) Rädel (Komm.) meint, daß der Arbeitsminister im Lager der Arbeiterfeinde stehe.

Nachdem Aba Moldenhauer (D. Vp.) sich zu einer fort­schrittlichen Sozialpolitik, die auf die wirtschastüchen Möglich­keiten Rücksicht nimmt, bekannt hat, vertagt sich das Haus auf Sonnabend.

Großstadt oder Mittelstadt?

ersten Lesung gliedernn d u st r i c g e s

Preußischer Landtag.

(82. Sitzung.) tL Berlin, 26. April.

Der Preußische Landtag beschäftigte sich zunächst mit der " n Lesung des Gesetzentwurfes über die kommunale Neu- ' itg des rheinisch - westfälischen In- vLXsiVgebieteS und des Einführungsgesetzes dazu. Die ^Aussprache wurde mit einer

Rede des Innenministers Grzesinski

einaeleitet Es handle sich um die größte Vorlage ihrer Art, mit der sich die preußische Gesetzgebung E zu be­fassen gehabt habe, denn sie umfasse ein Gebiet von 850 000 Hektar mit rund 6,3 Millionen Einwohnern. Durch ihre An­nahme würde sich die Zahl der dort vorhandenen 23 Land- kreise um els, die Zahl der 29 Stadtkreise um sechs, die Zahl der kreisangehörigen Städte um zwölf und die der Land­gemeinden um 49 vermindern.

Der Entwurf bedeute eine wirksame Rationalisierung, Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, die durch unzweckmäßige Grenzen bisher erheblich beein­trächtigt worden sei. Er sei nicht zuletzt auch tm Interesse

her hort besonders schwer arbeitenden Menschenmassen ein­gebracht und solle zugunsten der Wirtschaft einen Lastenaus­gleich herbeiführen. Falsch sei die Behauptung, das Selbst­verwaltungsrecht der Gemeinden werde durch die Vorlage mißachtet, denn die neuen Verwaltungsgebilde seien keineswegs ohne Selbstverwaltungsrecht. Jede Reform werde die Interessen einzelner verletzen; anders sei eine Reform gar nicht möglich. Der Minister erklärte bei Besprechung der grundlegenden Merkmale der Vorlage, er lehne cs ab. die von einigen Seiten geforderten Riesenstädte zu schaffen.

Die Mittelstädte stünden bei der Vorlage im Vordergrund des Interesses. Er halte die Mittelstadt für eine ausgezeichnete Form der Be- tätigung kommunaler Selbstverwaltung im Steinschen Sinne.

Abg. Dr. v. Kries (Dtn.) erklärte, vor allem müßten

die Interessen der kleinen und kleinsten Städte Berücksichtigung finden. Es sei zu prüfen, ob sich die Schaf­fung von Mittelstädten vielleicht eher empfehle. Abg. HaaS (Soz.) ist der Auffassung, daß der Vorwurf der Einseitigkeit zugunsten der Interessen der Großstadt der Vorlage gegenüber unberechtigt sei. Ihre Bedeutung liege vor allem in der Aus­hebung und der Zusammenlegung der Landkreise, in der Ver­einheitlichung der Verwaltung der Großstädte und vor allem in der Kompetenz-Kompetenz.

Abg. Schilling (Ztr.) erklärte, das Zentrum sei nicht gegen die zwischengemeindlichen Arbeitsgemeinschaften. Diese könnten aber zur Gefahr werden und die Vorstufe für neue Eingemeindungen bilden. Die reine Selbstverwaltung der Gemeinden müsse erhalten bleiben. Abg. Schottka (Komm.) fordert eine andere Regelung des Finanzausgleichs. Absi. Geßler (Dem.) fordert, man solle nach diesem Gesetz für längere Zeit Schluß mit kommunalen Neugliederungen im Westen machen, damit die neuen Bestimmungen sich in Ruhe bewähren könnten. Abg. Ladendorf (Wirtschaftspartei) be­merkt in einem Zwischenruf, daß der Landtag

noch nie so viel Bürgermeister zu Gast gehabt habe wie heute, was große Heiterkeit hervorruft. Abg. Dr. v. Eynern (D. Vp.) meint, der Minister habe in unverant­wortlicher Weise in die Selbstverwaltung eingegriffen. Nach der Vorlage werden der Regierungspräsident und der Ober­präsident wie

der Staat schlechthin überflüssig.

Der Redner unterbricht dann seine Ausführungen und es wird zu den Abstimmungen zur zweiten Lesung des ft u l • tusetats geschritten.

Ein Antrag des Hauptausschusses auf Nachprüfung des Erlasses über körperliche Züchtigung in den Schulen wurde abgelehnt. — Zahlreiche Anträge der Parteien und der Ausschüsse fanden andererseits Annahme. Sie bezweckten u.a.: Verbesserung der Dienstwohnungen der Lehrer in kleinen Städten und aus dem Lande, Erhaltung einer bodenständigen Landlehrerschaft, Förderung des ländlichen Fortbildungs­wesens, Abtrennung des gesamten Küsterdienstes von Schul-

eckens, Abtrennung

und Kirchendienst.

Damit sind die Abstimmungen und die zweite Lesung deS Kultusbausbalts erledigt.

Baldwin bereitet ein neues Kabinett vor.

wtb. London, 27. April. Wie „Daily Telegraph" erfährt, hat Baldwin, da er mit einem Sieg der Konservativen bei den kommenden Wahlen rechnen zu können glaubt, sich bereits mit der Frage der Umbildung des Kabinetts beschäftigt. Die Ver­teilung der wichtigsten Portefeuilles soll, dem Blatt zufolge, be­reits geregelt sein. Chamberlain wird noch weitere zwei Jahre als Staatssekretär des Auswärtigen tätig sein. Wie verlautet, hat Baldwin den Wunsch, daß dann der derzettige Vizekönig von Indien, Lord Irwin, sein Nachfolger wird. Lord Irwins Amtszeit als Vizekönig läuft im Jahre 1931 ab. Er wird jedoch im Laufe dieses Sommers zu einem Besuch nach England kom­men, um mit den Mitgliedern der Regierung Fühlung zu nehmen.

Selltsch-stanzösisches Grenzablommen.

Der kleine Verkehr.

Der französische Außenminister Briand und der deutsche Botschafter v. Hösch sowie der Leiter der deut­schen Abordung für die Verhandlungen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze, General- konsul Freiherr von Grünau, haben im Außenmini­sterium ein deutsch-französisches Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet. Durch dieses Ab- kommen, das das Ergebnis längerer Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen darstellt, werden die an der dèutsch-französischen Grenze bestehenden Schwierig- keilen für den Verkehr von Personen und Waren beseitigt. Das Abkommen sichert der beiderseitigen Grenzbevölkerung die für ihre wirtschaftliche Betätigung erforderliche Bewe­gungsfreiheit.

Ser Reichrrat für die Ostpreußenhisse.

Wirtschafts st ützung.

Der Reichsrat nahm einstimmig den Gesetzentwurf über die wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen an. Im Zu­sammenhang damit wurde der Ergänzungsetat für 1929 angenommen, der die finanzielle Deckung für die in der Ostpreußenvorlage geforderten Mittel enthält. Damit ist der frühere Beschluß des Reichsrats erledigt, wonach 25 Millionen vom Reichsrat zur Hilfe für Ostpreußen und andere Grenzgebiete angesetzt worden waren Die Ost­preußenhilfe umfaßt insgesamt 59 Millionen Zuschüsse, 20 Millionen Darlehen und 79,5 Millionen Garantien. Die Ausführung der Atatznahme ist Sache der preußischen Landesregierung im Benehmen mit der Reichsregierung. Die unmittelbare Leitung und Überwachung ber. Haupt- maßnahmen obliegt einem besonderen Kommissar, de*- von der preußischen Landesregierung im Einvernehmen mit der Reichsregierung ernannt wird.