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Nr. 90 — 1929

Fulda, Donnerstag, 18. April

6. Jahrgang

Der Weg ins Freie.

JeiilschlMds Mrischafisforgen.

Industrie- und Handelstag.

In Berlin hielt unter starker Beteiligung der Deutsche Industrie- und Handelstag seine 49. Vollversammlung ob. Der Vorsitzende, Präsident von Mendelssohn, begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste, unter denen sich ber Reichswirtschaftsminister, der Reichswehrminister, der preußische Handelsminister, Vertreter des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrats, der Parlamente, der Reichs- miniftcrien und der Landesregierungen, der Reichsbank, der Reichsbahngesellschaft und die Vertreter der Spitzen­verbände der Wirtschaft befanden. Auch Reichsarbeits­minister Dr. W i s s e l l war anwesend.

Die Verhandlungen standen sichtlich unter dem Ein­druck der immer noch schwankenden Haltung der in Paris tagenden Reparationskonferenz und, obwohl man die ge­botene Reserve bewahrte, war es doch deutlich zu erkennen, daß das Gedeihen der deutschen Wirtschaft in Zukunft nicht zu trennen ist von der mehr oder weniger für Deutschland günstigen Entscheidung in Paris.

Keichswirtschastsminister Dr. Curtius überbrachte die Grüße und Glückwünsche der Rcichs- rcgierung, ebenso auch die der vertretenen Landes­regierungen. Er führte unter anderem dann aus, cs werde wohl verstanden werden, daß er in diesem Augen­blick nicht zu der Reparationsfrage sachliche Ausführungen machen könne.

Aber die Lösung in Paris habe die größte Bedeutung für das deutsche Volk und für die deutsche Wirtschaft, ja, darüber hinaus für die europäische Wirtschaft und den Wirtschastsfricden der Welt auf lange Zeit. Die in Paris versammelten Sachverständigen müßten ihre Aufgabe als eine streng wirtschaftliche mit unpolitischer Sachlichkeit durchführen. Selbst was Deutschland schließlich unter eigener Verantwortung als Last auf sich zu nehmen ge­sonnen sei, werde gleichzeitig unter der Verantwortung derjenigen stehen, die in Paris xu Rate sitzen.

Bauern vor Gericht.

Das LtrSeil in Itzehoe.

Gefängnisstrafen von acht und sechs Monaten.

In dem Prozeß gegen die Beidenflether Bauern, b7c sich gegen die Pfändung von Vieh wegen rückständiger -teuern aufgelehnt hatten, sprach das Gericht das Urteil, ^ic Angeklagten Heinrich Kock und Albert K ü h l werden wegen Vergehens des Aufruhrs zu je acht Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem werden zu je s e ch s Ä 0 n a t e n Gefängnis mit dreijähriger Bewäh­rungsfrist und Zahlung einer Geldbuße von 150 Mark * ? Angeklagte verurteilt. Der Angeklagte Hansen w-rd zu einer Geldstrafe von 150 Mark verurteilt, an deren Stelle zehn Tage Gefängnis treten würden. 3 2 Ange­klagte werden freigesprochen.

Wegen der Urteilsverkündung waren alle Zugangsstraßen nach Itzehoe polizeilich besetzt, um etwaige D e in 0 n st r a - klonen zu verhindern. Auf dem Markt und vor dem Rat- dans, wo die Gerichtsverhandlung stattfand waren Posten "Ü^Hogen. Die Eingänge des Rathauses waren besetzt und Eintretenden wurden einer Kontrolle unterworfen.

In der Urteilsbegründung

Mi das Gericht hervor, daß das Gesetz keine Sentimental« taten anerkennen könne. Niemand sönne das Gesetz so aus­

Hoovers Botschaft.

-and Wirtschaftshilfe unb Zollrevision.

Eine Botschaft des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Hoover, ivitrbe in beiden Häusern des Kon- örcsses verlesen.

Hoover sagt in der Botschaft, er habe eine Sondcr- ^tmng des Kongresses einberufen, um sein Wahlver- Prechey in der Frage der Unterstützung für die Farmer der begrenzten Zollrevision einzulösen. Zur Bc- pcbiing der Notlage der Landbevölkerung empfiehlt Hoover die Schaffung eines „Federal Farm Board", die Aufgabe obliegen soll, die Lage der einzelnen ^P'dwirtschaftsziveige zu sindieren, und dem ferner aus- "Geudc Geldmittel zur Verfügung stehen, um den Far- wrn Unterftüpung zu gewähren. Ferner befürwortet ^. oovcr eine gewisse Zollcrhöhnng auf inländische Farm- i„°^6Ntsse, sofern ihre Produktionskosten hier teure« als hit ^"^^"d sind'. Diese beiden Punkte, nämlich Hilfe für (Sn»sarmcr "md Tarifrevision, stellten das Programm der

'Vertagung dar. Hoover kam dann auf die

Einwandcrungsbcstimmungen

der ^-^"' deren neuerliche Form eine starke Herabsetzung lcat Einwanderungsziffern aus Deutschland fest- fcMnftn»0011^ empfiehlt die Änderung des kürzlich be- bebun?^ Gesetzes. Hoover sagt, er empfehle die Auf- Hcaciih "euen Zahlen als im Interesse der Nation Möglich; verbessern sich die Aussichten für eine ' ^ligcu ra stsc tzung der für Deutschland so nach- aui noch vor dem 1. Juli und

in Inkraftsetzung der bisher gültigen Zahlen.

Es handele sich nicht um ein Handelsgeschäft, es könne sich nicht darum handeln, über die Höhe der Forderungen zu feilschen, sondern um die gemeinsame Behebung der die ganze Welt drückenden Sorgen. Er setze mit der ge- sanitcn deutschen Wirtschaft Vertrauen in die versammel­ten sachverständigen und Hoffnung auf die Unerschrocken­heit und Besonnenheit der deutschen Vertreter. In diesem Sinne sende er an die Vertreter Deutschlands in Paris einen Gruß.

Präsident von Mendelssohn

gab in seinem einleitenden Vortrag ein Bild von der Lage der deutschen Volkswirtschaft. Die angestrebte Rationalisierung werde verlangsamt durch die Kapitalarmm Diese beenge be­sonders die Ausfuhrmöglichkeilen und den dazu notwendigen Kredit, sie führe zu einer außerordentlichen Zinshöhe. In Kapitalarmui und Zinsüberlastung liege mehr oder weniger der Schlüssel für die inneren Erscheinungen der Wirtschaft. Deren Lage sei trübe, aber nicht hoffnungslos. Deutschland müsse vor allem Wert legen auf die Erweiterung der inter­nationalen Absatzmöglichkeiten. Das Gedeihen der Wirtschaft verlange nach wie vor freie persönliche Entfaltung und ethisches Bewußtsein des Einzclunternehmcrs wie der Kollek- tivinstitulionen, Erleichterung der öffentlichen Lasten, Abgaben und Steuern. Aufwandsabbau und Leistungssteigerungen sind Notwendigkeit.

Dr. A u g u st Weber verbreitete sich über persönliches Unternehmertum und seine Notwendigkeit und Verantwortung für die Volkswirtschaft. Er verlangte Entfaltungsmöglichkeit für die großen Persönlichkeiten unter den Unternehmern, Freiheit von Bureaukratismus und Schematismus, Befreiung auch von jedem Piratcntum in der Wirtschaft.

über Finanz- und Steuerpolitik

sprach Dr. Grund, Präsident der Industrie- und Handels­kammer Breslau. Der Weg zur Gesundung unserer öffent­lichen Finanzgcbarung führe nicht über die Ausschreibung neuer Steuern, sondern sei nur denkbar durch Anpassung der Ausgaben an die vorhandene Deckung und eine bessere Ge­staltung im Verhältnis von Reich, Ländern und Gemeinden.

Der Vorsitzende des Vereins Hamburger Exporteure, Rudolf H. Petersen, gab Darlegunge:. über Ziele und Wege zur Erweiterung des Weltmarktes für uns. Alle Bestrebungen in dieser Richtung müßten beginnen mit einem Abbau der Staatsausgaben und der Beseitigung des Steuer­druckes. unter dem die Wirtschaft leide.

legen, wie es ihm gerade patze. Der Tatbestand des A u f - ruhrs liege klar vor Augen. Die Schuldigen müßten nach '■''em Gesetz bestraft werden. Zwar hätten die Hauplangeklaalen Kock und Kühl nicht den Plan zum Aufruhr selbst erdacht, doch hätten sie sich führend beteiligt. Maßgeblich für die greisprechung der 32 Angeklagten fei, daß biet das- ericht den inneren Willen zum Aufruhr nicht klar habe fest* stellen können.

Verbotene Bauernversammlung.

Als die Angeklagten das Gerichtsgebäude verlassen hatten, erhielten sie von Damen Blumensträuße mit schwarz weiß-roten Schleifen überreicht, die sie mit sich durch die etabt nach dem Lokal Freudenthal führten, wo eine Bauernve^ sammlung ftattfinben sollte. Die Versammlung wurde leboch von der Polizei verboten. Daraufhin vereinigten sich die Teil- nehmer zu einem geselligen Beisammensein, das unter Auf- sicht der Kriminalpolizei stattfanb. Rechtsanwalt Dr Lütge- brune hielt eine kurze Ansprache, in der er daraus htnwies daß es Sache der Verteidigung sein werde, die Frage einer Be­rufung gegen das Urteil zu tlarcn. Nach einem von ihm- ausgebrachten Hoch auf das deutsche Vaterland sangen die An- wesenden stehend das Deutschlandlied. Zu irgendwelchen Zwischenfällen ist es in Itzehoe nicht gekommen.

Ein Gegenmemoranöum Schachts.

Noch immer auf demselben Fleck.

Reichsbaulpräsident Dr. Schacht hat sich bereit erklärt, der Pariser Rcparationskonferenz eine ausführliche Wirt- schaktliche Denkschrift zu unterbreiten, in der auch Zahlen enthalten sein sollen. Diese Zahlen der deutschen Denk- Stift fönen den Zahlen bot Denkschrift bet Alliierten ent- gcgengcjtem^ der reparationsberechtigten Pontier vertreten den Standpunkt, daß die von ihnen vor» aelcklaacnen Zahlen für die deutsche Wirtschaft tragbar keA Bemerkenswert ist es, daß die Zahlen in dem Memorandum der Alliierten als „entsprechend den Er- forbernifien ihrer Regierung" bezeichnet tourben. Diese vabr SSid mit ungewollter Offenheit gemachte Fest­stellung muß um so mehr überraschen, als von deutscher Seile erst kürzlich ivieder daraus htngewtescn worden ist, hab biete Pariser Konferenz völlig unabhängig von den Reaierunaen der beteiligten Länder beraten sollte

0 Pariser Telegramm stellt fest, daß die Repara- «innskonfereiiz sich jetzt genau da befinbe, wo sie am Aus- aangspiliikt ihrer Diskussion war, daß sie also mit anderen Sorten noch um keinen Schritt wcitcrgekommsn ist.

Der deutsche Vorschlag in Paris.

wtb. Paris, 18. April. In Konferenz-Kreisen verlautet, daß bas bet Reparatioiiskonferenz überreichte deutsche Memorandum auf 37 Jahre Aunuiiätcn von 1650 Millionen Mark Vorsicht.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Genfer Abrüstungskonferenz begann die Beratung der russischen Abrüstungsvorschläge, wobei der deulschc Vertreter, Graf Bernstorfs, erklärte, wenn auch die Pläne nichl in allein durchführbar erschienen, so wäre ihre Erörterung trotzdem nützlich, damit überhaupt endlich einmal etwas geschähe.

* Im Beidenflether Bauernprozeß wurde das Urteil ver­kündet. Zwei Angeklagte wurden zu acht Monaten Gefängnis, 23 Angeklagte zu sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. 32 Angeklagte wurden freigesprochen

* Bei der Eiatsdebatte im Englischen Unterhaus erklärte der Arbeiterführer Snowden, die Abmachungen der englischen Regierung mit Frankreich und mit Italien über bk Schulden­regelung nach dem Kriege seien unerhört und skandalös ge­wesen.

* Auf der Strecke Brüssel—Mons ereignete sich eine schwere Eisenbahnkatastrophe, bei der acht Personen getötet und 21 zu» Teil sehr schwer verletzt wurden.

Amerika zur Herabsetzung seines Anspruchs auf Besatzungskosten bereit?

wtb. Paris, 18. April. Im Verlaufe des gestrigen Abends soll Owen D'Vöung, wie „Malin" berichtet, von der amerika­nischen Regierung eine Mitteilung über die Eventualität einer Herabsetzung des amerikanischen Anspruchs auf die rückständigen Vesatzungskosten erhalten haben Diese Mitteilung, so berichlet das Blatt, lasse die Tür zur Angleichung offen.

England und die Schuldenregelung.

„Skandalöse Verträge mit Frankreich und Italien."

Bei der Debatte im Unterlaufe über den Haushalts­voranschlag griff der Arbeiterführer Snowden, im Kabinett Macdonald Schatzsekretär, die jetzige Regierung scharf an wegen der Regelung, die Großbritannien mit seinen Schuldnern auf dem Kontinent getroffen habe. Er sagte, niemals sei eine skandalösere Transaktion von einem britischen Minister durchgefübrt worden. Frank­reich habe vier Fünftel seiner Schuld nicht anerkannt. Frankreich habe sich von seinen nationalen Verpflichtungen gedrückt.

Es ginge Frankreich heute besser als allen anderen Ländern," dabei wäre es kein unabhängiges Land mehr, wenn England ihm nicht geholfen hätte. Der Fall Italiens fei noch schlimmer. Eine Gesamischuld von 610 Millionen Pfund sei gegen eine Gesamtsumme von 207 Millionen Pfund eingetauscht worden.

Die Feststellungen Snowdens haben große Auf­regung in allen politischen Kreisen wachgerufen. Das Kabinett soll sich alsbald mit der Rede befassen.

Oie Ahrüstungsfragen in Genf.

. Tie russischen Vorschlage.

Bei Beginn der Mittwochsverhandlungen bei Ab­rüstungskonferenz verlangte der türkische Miu ster des Äußern, es müsse anerkannl werden daß die jetzi besannt» gewordenen türkischen Abrüstungspläne aus alle Fälle in die abzuwickelnde Tagesordnung ausgenommen würden. Die Türkei beantragt, daß für alle in Betracht kommenden Großmächte eine einheitliche Festsetzung getroffen werde für den Bestand bei zn unterhaltenden Marimalhecrcs- streitkräfte. Der Präsident der Konferenz sagte Berück­sichtigung der türkischen Wünsche zn. Für die nun zur Beratung kommenden russischen Anträge sprach das Mitglied der russischen Delegation General L a n g 0 w 0 i. Rußland wolle mit seinem Vorschlag eine tatsächliche Ver­minderung der militärischen Lasten und der Kriegsgefahr erzielen. " Herabsetzung, nicht nur Begrenzung der Rüstungen sei das Ziel.

Graf Bernstorff, der deutsche Vertreter, gab eine Erklärung ab, in der cs hieß, daß an Stcllc dcs ursprünglichen Gedankens, bic allgemeinen schweren Rüstungslasten wesentlich 31t vermindern, allmählich ein Handeln um kleinere nebensächliche Dinge eingesetzt hätte. Deshalb trete er für die Behandlung der russischen An­träge ein, weil durch ihre Erörterung die wirklichen Ziele wieder mehr in den Vordergrund geschoben würden.

Der deutsche Reichskanzler habe schon vor sechs Monaten in Genf eine fühlbare Herabsetzung deS gegen­wärtigen Rüstiingsstandes vvrgcschlagcii, die sich aus alle Elemente der Rüstungen zu Lande, zur See und in der Luft erstrecke. Wenn bic russischen Vorschläge auch nicht, >vic sic vvrlicgcii, ausführbar seien, so müsse man sie doch in Erwägung ziehen, denn es komme weniger auf die Methode an, sondern auf die Sicherheit, daß überhaupt etwas geschehe.

Bei der Aussprache wurde ein Antrag Litwinow eingebracht, zunächst zu den russischen Grnndforderiingcn Stellung zu nehmen. Ter japanische Delegierte verhielt sich ablehnend.

Eine kommende Rede Poincarès.

wib. Paris, 18. April. Das „Echo be Paris" kündigt für kommenden Montag eine Rede des Ministcrpräsidenicn Poiii- carè bei der Eröffnung des Gcneralrais in Bar-le-Duc an, be fett Vorsitzender er ist. Poincarè werde in dieser Rede auch bett französischen Standpunkt über die deutschen, gestern von Dr. Schacht gemachten Vorschläge zur Regelung der Repara- tionsfrage nicht mit Stillschweigen übergehen können. Er werbe entschlossener denn je den französischen Standpunkt aufrechter- halten, so wie er ihn in seinen Reden in Caen und Chambery auseinandergesetzt habe, d. h., die absolute Notwendigkeit für Frankreich, von Deutschland all bas zu erhalten, was für die Zahlung der Schulden bei den Alliierten notwendig sei mit einem für bic Reparationen annehmbaren Ucberfchuß,