Zul-aer /Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- unö Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 70 — 1929

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6. Jahrgang

Fulda, Samstag, 23. März

Dr. Sdjadjt bei

Was soll Deutschland zahlen?

Tl il g c b l i ch 1% Milliarden pro Jahr.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht, einer der Vertreter Deutschlands auf der Pariser Reparationskonferenz, ist Freitag in Berlin eingetroffen, um an einer wichtigen Sitzung der Reichsbankleitung teilzunehmen. Mit ziem­licher Sicherheit erwartet man, daß Dr. Schacht seinen Berliner Aufenthalt dazu benutzen wird, um sowohl dem Reichskanzler wie den besonders interessierten Einzel- Ministern Aufschluß zu geben über den gegenwärtigen Stand der Schuldenverhandlungen. Wie aus Amerika gemeldet wird, soll Dr. Schacht beauftragt sein, ein neues internationales Angebot der Reichsregierung zur Kenntnis zu bringen. Cb diese Nachricht zutrifft, läßt sich natürlich mit Sicherheit nicht feststellen, da über das Vortschreiten der Besprechungen in Paris strengste Ver­schwiegenheit proklamiert ist.

In maßgebenden deutschen Kreisen steht man diesen aus dem Auslande kommenden Nachrichten ziemlich zurück­haltend gegenüber, da vorläufig noch gar nicht geklärt ist, welche Anschauungen bei den entscheidenden Stellen der

Meine Zeitung für eilige Leser

* Dr. Schacht traf aus Paris ein und stattete der Reichs« regicrung Bericht ab über den Stand der Pariser RrvarationS« Verhandlungen.

* Reichspräsident von Hindenburg besuchte die Danztg-Aus- stellung in Berlin und wurde dabei von dem Danziger Senats- Präsidenten Dr Sahm begrüßt

* Der Preußische Landtag beschloß in dritter Lesung, bie Gewerbesteuer auch Mi ow freien Berufe auszudehnen.

* In Dänemark ist eine RrgircuNgâsc infolge Ablehnung des Sraatshaushalt^plones ausgebrochen Der Mumterpra- sident kündigte Neuwahlen an.

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LMdwirtsverireter beim Aeichslanzler.

Prüfung ihrer Anregungen.

Als Vertreter der Landwirtschaft sprachen beim Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diet­rich, die Herren Brandes, Schiele, Hermes und F e h r vor. Die dem Reichskanzler von den Land- wirtsnihrern überreichte Denkschrift wurde eingehend er­örtert Der Reichsminister stellte fest, daß er bereits einen bestimmten Vorschlag zur Regelung der Getreide- preise gemacht habe, und daß im übrigen auch die jept vpn landwirtschaftlicher Seite vorgeschlagene Lösung schon im Herbst vorigen Jahres erwogen und nach allen Rich­tungen hin durchgeprüft worden sei.

Um die Vieh- und Fleischpreise zu bessern, habe die Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, so die Angleichung der Viehzölle an die Fleischzölle, die Aussperrung des bisher noch zu­gelassenen Büchsensleisches, die Erhöhung des S ch m a l z - Zolles, endlich sei auch ein Gesetz unterwegs, welches für eine einheitliche Handhabung der Seuchenpolizei in den Seegrenzschlachthöfen Sorge trage. Die Organi­sation der Milch- und Molkereiwirtschaft sei in vollem Gange und das verlangte Milchgesetz bekanntlich vor einigen Tagen den Landesregierungen und Interessenten zur Stellungnahme zugeleitet.

Im Anschluß an die Besprechung beim Reichsminister Dietrich empfing der R e t ch s k a n z l c r die Herren und nahm ebenfalls ihre Vorschläge entgegen. Der Reichs­kanzler stellte sofort Überprüfung der Anregungen in Aussicht und bemerkte, daß das Reichskabinett sich bereits wiederholt mit den einschlägigen Fragen befaßt habe. Es gelte zurzeit, neue Wege zu finden, um die Notlage der Landwirtschaft zu beheben.

Aochmal« die Mechter Dokumente.

.Wie vor 19 14.'

Die Utrechter Dokumentenangelegenheit wurde bei den Beratungen über ben Haushalt des Ministeriums be^ Auswärtigen in der Ersten Holländischen Kammer von Ab- geprdneten zur Sprache gebracht. Der Abgeordnete Pro­fessor van Embdcn führte n. a. aus, die Veröffentlichung ^et Utrechter Dokumente habe in mancher Hinsicht günstige »eigen gezeitigt. Vor allein habe es sich herausgestellt, M die falschen Schriftstücke vom belgischen Spionage- dienst hergestellt worden seien.

Der Abgeordnete de Savornin-Lohmann befaßte sich mit den holländisch-belgischen Verhandlungen. Nur als gleichberechtigte Parteien könnten beide Länder mitein- ander unterhandeln. Der Abgeordnete Polak erklärte ", a., in Europa herrsche zurzeit wieder eine Atmosphäre wie vor dem Jahre 1914; cs bestehe ein förmliches Netz von geheimen Militärverträgen.

Die niederländische Regierung soll jetzt Beweise in die Hand bekommen haben, daß die Unterschriften des bel- gsschen Obersten Michcm und des Chefs des belgischen Generalstabcs, Galet, die sich auf zwei der in Holland be- imdlichen Dokumente befinden, falsch sind.

i Reichskanzler. anderen Mächte in bezug auf die deutsche Leistungs- f ä h i g k e i t bestehen. Kein Angebot, das über diese Leistungsfähigkeit hinausgeht und sich falschen Ansichten über den Stand der deutschen Wirtschaft hingibt, hätte Aussicht auf ernsthafte Berücksichtigung.

Das angebriche Angebot.

Die amerikanischen Meldungen sprechen von einer deutschen Jahreszahlung von Milliarden Mark. Mit diesem Angebot soll Dr. Schacht von Paris nach Berlin ab- gereist sein. In dieser Zahl seien sämtlicheJahresleistungen einbegriffen. Das Angebot soll an einige Bedingungen geknüpft sein, über die jedoch vorläufig noch nichts bekannt sei. Auch die Anzahl der Jahre soll bereits sest- gelegt sein. Dr. Schacht habe sich zu diesem Angebot noch nicht geäußert, sondern wolle in Deutschland zusammen mit den maßgebenden Wirtschaftsgruppen die Lage prüfen.

Um irgendwie ein Urteil abgeben zu können, müßte natürlich zunächst die Anzahl der Jahre, während derer die 1% Milliarden gezahlt werden sollen,bekannt sein. Dar­auf kommt es an; ehe nicht die Dauer der Zahlungsver- pflichtung genannt ist, schweben alle Erwägungen in der Sufi.

Preußen besteuert die freien Berufe.

(67; Sitzung.) tt. Berlin, 22. März.

Das Haus stimmt zunächst Anträgen zu, die die Slaals- regierung aufforbern, die Lohnverhaudlungen mit den StaatS- arbeitern wiederanszunchweu.

Gleichfalls Annahme sann auf Vorschlag des Londwirt- schaflSauSschusscS ein Antrag KickhSssel (Dtnh, der das Staals- minifterium ersucht, in Zusammenarbeit mit der Reichsregie­rung und mit den Provinzen sofort Maßnahmen zur Be­hebung der Rotlage der See-, Küsten-, Haff- und 'Binnen« ftscherèi zu treffen. Es folgte die brüte Beratung, der

Novelle zum Gewrrbesteuergesetz.

Zu dem in zweiter Lesung angenommenen Zentrum ëantrag, auch die freien Berufe in die Gewerbesteuer einzubeziehen, wurde ein Kompromißantrag vorgelegt, der für die freien Berufe eine Einlommensgrcuze von 6000 Mark für die Gewerbesteuer Vorsicht und außerdem nur den Gewerbeertrag, nicht auch das Kapital unter Beachtung dieser Grenze besteuern will.

Nach kurzer Aussprache wurde der erste Teil deS Lom- promißantrageö, die freien Berufe nur nach dem Ertrage bei bet Gewerbesteuer zu besteuern, angenommen. Ter kommu­nistische Antrag, die im zweiten Teil deS Kompromißan­trages vorgesehene Freigrenze von 6000 Mark auf alle Ge­werbetreibenden auszudehncn, mürbe abgelchm Ablehnung fand gleichfalls der zweite Tci! deS Komvromitzanlrages selbst, der eine Freigrenze von 6000 Mark für die Gewerbesteuer- pflicht der freien Berufe fest,'eben wollte. Gleichfalls ab- gelehnt wurde in namentlicher Abstimmung der deutschnatio- nak Antrag, die freien Berufe aus der Gcmerbestcuerpflicht zu streichen, uub zwar mit 221 gegen 113 Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen. Für die Streichung stimmten außer den Antragstellern geschlossen nur die ßcmmuuiften Annahme fand noch ein vvlkSparteilicher Antrag, die Steuer nicht mehr Gemrrbcsteuer. sondern „Gewerbe- und BcrusSsteucr" zu nennen, sowie eine dcwsckmniiormle Entschließung, daraus hin- zuwirken, daß die Lastenverteilung in den Gemeinden gleich­mäßiger ber Leistungsfähigkeit der Einwohner entsprechen möge

In dieser Fassung wurde das Gesetz endgültig in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung angenommen. DaS Hauâ begann darauf die zweite Beratung ber

Kirchrnsteuergekehe

Der Entwurf gewährt den evangelischen Landeskirchen das Recht, die Kirchensteuer, die bisher nur auf Grund der Ein- tommenfteuer erhoben werden sonnte, künftig neben den Rcal- steuern auch auf der Grundlage der GrunddermSgensst-ucr und der Reichsvernwgcnssteuer umtutegen. Der Hauptausschuß empfiehlt nie Annahme des Gesetzentwurfes

Abg Becker-Wilmersdorf (Komm.! spricht sich gegen ben Entwurf ans ~ .

Das Gesetz wird in zweiter Beratung gegen die stimmen der Komiiiunisteu en bloc angenommen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchciistcuerrcchtes der katholischen Kirchengemeinden unb (SemetubeVerbänbe wird dann gleichfalls, und jtvar ohne Aussprache, en bloc in zweiter Beratung angenommen

Es folgt der Bericht oes AnSschnsicS für die Landwirt- schuft über den Urantrag Roingh «Zlr.i betreffend die

ausländischen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.

Der Ausschuß empfiehlt, Den Zemrümsantrag in folgender Fassung ansuuehmen: Das Staatsministerium wird ersucht, aus die Rcichsregicruna cinzuwirkci'., daß 1 ritt bic Früh- iaürsbestelluiig das Gesamtkontingeiit ausländischer Arbeiter bewilligt wird; 2. Die Verfügung. Voß Ausländer erst zum 15 osvril b-togen werden büricn, aufgehoben wird.

^er Antrag wurde in namentlütcr Avstiminnug mit 127 gegen 108 Stimmen angenommen Es folgte die zweite Bc- ratuna bcë

HauöbaltS des Finanzministeriums.

Fm Verlaufe der Debatte nahm auch Finanzminister Dr. Hövkèr Afchofs das Wort, der erklärte, daß. Wenn die Kaffen- h-gc des Preußischen Siaotes nicht in Ordnung wäre, er nicht ltti Randlage als verantwortlicher Finanzminister stehen würde. Fn Preußen fei nie die Herabsetzung der Bcainrcnbesolduug hi Erwägung gezogen worden.

Die sächMen Laudmaswahien unaüUifl.

oxjpzig. Reichsgerichtspräsident Dr. Simons hat alS Urteil deS SiaatSgcrichlshofcS für das Deutsche Reich in der VerfaflungSstreitsragr der sozinldemokratischcn Fraktion bcS Sächsischen Landtages gegen das Land Sachsen verkündet: 1 Die Wahl vom 31 Oktober 1926 zum Sächsische Vaubtag ist ungültig 2. Die Regierung des Freistunies Sachse« ist vor- pflichtet, Neuwahlen herbcizuführcn In bei Begründung wird erklär!, dieses Urteil bedeute nicht, daß die bisherige Tätigkeit deS Landtages null und nichtig sei.

Zündstoff.

S. O. S. — Dem Staatsanwalt übergeben. — Morsche Grundmauern.

So leicht dringt die Stimme eines einzelnen in dem Lärm unserer Tage nicht an die Ohren aller, die es an- gehl, aber der Warnruf, den der Oberbürgermeister der Reichshauptstadt, der Mann mit dem guten Namen Böß, diese Woche im Preußischen Staatsrat bei der Beratung des Finanzausgleichgesetzes ausgestoßen hat, verdient es ganz bestimmt nicht, ungehört zu verhallen. Der Wasserkopf Berlin beklagt sich schon feit langem über die steuerliche Benachteiligung, der er unter Ver­letzung einfachster Gebote der Gerechtigkeit ausgesetzt sei, und er soll sich abermals mit der Verlängerns dieses Zu­standes auf ein Jahr abfinden, nur weil eben im Reich an eine endgültige Ordnung dieser verwickelten Finanz- bezichunyen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden noch immer nicht zu denken ist. Herr Böß aber benutzt diesen Anlaß zu der recht auffällig unterstrichenen Erklärung, daß die Unzufriedenheit in Berlin und die Verdrossenheit seiner Bevölkerung gegenüber Preußen allmählich ein Maß annehme, das gefährlich zu wer­den drohe. Bei den im kommenden Winter zu vollziehen­den Kommunalwahlen werde man in Berlin einen Ruck nach der äußersten Linken erleben, den jetzt vielleicht noch niemand für möglich halte.

♦

Das klingt aus diesem Munde wie ein S.-O.-S.-Ruf, ausgestoßen in höchster Not. Er bringt die Tatsache in Erinnerung, daß vor kurzem bei den Betriebsratswahlen der Städtischen Groß-Berliner Pcrkehrsaktiengesellschaft die Kommunisten zur allgemeinen Überraschung die Mehr­heit in dieser Körperschaft errungen haben, so daß jeder­zeit mit einer öffentlichen Verkehrskalastrophe gerechnet werden kann. Tie Kommunisten brauchen nur zu wollen, und alle Räder stehen wieder einmal still in Berlin, das Zustände dieser Art noch in sehr guter Erinnerung hat. Daß aber der in der Reichshauptstadt angesammelte Zünd­stoff sich mit der Schnelligkeit eines Flugfeuers über das ganze .Land auszubreitcn vermag, ist uns gleichfalls von früher her eine nur zu bekannte Tatsache. Der Ober­bürgermeister ist sich gewiß der Ermunterung bewußt ge­wesen, die seine Worte für bic Sache der äußersten Linken bedeuten. Wenn er es trotzdem für richtig hielt, sich an so hervorragender Stelle in diesem Sinne vernehmen zu lassen, so muß wohl nun auch dieser nüchterne und nicht gerade zu Übertreibungen neigende Mann unsere innen­politische und unsere wirtschaftliche Lage als in hohem Grade gefährdet ansehen.

*

Die Kommunisten werden, das läßt sich ohne weiteres voraussehen, auch aus einem anderen Vorgang dieser Tage in ihrer Weise nach Kräften Kapital zu schlagen wissen. Nach dem Beschluß des Preußischen Landtages muß die Negierung den Direktor der Berliner Porzellanmanufaktur, einen in Künstlerkreisen sehr geschätzten Fachmann, dem Staatsanwalt über­geben, weil er sich in den vier Jahren seiner Amts- und Geschäftsführung einer ziemlich ausgesprochenen geld­lichen Mißwirtschaft zum Schaden des Staates schuldig gemacht haben soll. Ein in Preußen bisher unerhörter Fall, der außerordentlich zu bedauern und zu beklagen ist Unbekümmert darum daß es sich hier nicht um einert Beamten im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern um einen durch Privatvertrag für die Leitung eines in der ganzen Welt von früher her bestens bekannten Staats­betriebes angeworbenen Künstler bandelt. Die Dinge, die nun vor Gericht ihre volle Aufklärung finden sollen, schmecken stark nach Korruption, von der wir mehr als genug vernommen haben. Sollte hier nicht eine der vielen Schattenseiten des von Grund auf veränderten Verhält­nisses zwischen Staal und Wirtschaft in die Er­scheinung treten? Sollte der Staat sich nicht allmählich doch viel zuviel zutrauen, und sollte nicht gerade hier, im Umkreis der immer gewaltiger anschwellenden öffent­lichen Hand, ein Abbau in erster Reihe sich empfehlen, wie es von den in schwerer Not um ihre nackte Elisten; ringenden Gewerbetreibenden immer stürmischer verlangt wird?

Für uns Deutsche kann es jedenfalls nur ein schwacher Trost sein, daß zu gleicher Zeit auch bei unseren lieben Nachbarn, den Polen, ein hober .Funktionär", in diesem Fall der eben erst gestürzte Finanzminister. vor den Staatsgerichtshof gestellt wird, um sich dort wegen rechtswidriger Verausgabung großer Geldsuinmen zu verantworten Dieser Herr Czechowicz will alles. ivas er verbrochen haben soll, um der schönen Augen des Mar­schalls Pilsudski willen getan haben, der ihm —^begreif­licherweise — ungleich höher staub als bic politifaje Ver- faffuna und als der Polnische Sejm. Er braucht sich für seine Person, vielleicht wcgcu des Ausganges dieses Pro­zesses teilte grauen Haare wachsen zu lassen, aber für den nun schon seit Jahren schwelenden Kanipf Zlvischcn dem Diktator und der parlamentarischen Körperschaft, die sich in Warschau noch immer den Namen einer Volksver­tretung beilegt, birgt bic Verweisung dieses ehemaligen Ministers vor den Gerichtshof der Republik unzwecselbaft einen gefährdeten Zündstoff, ber, wenn er zur Erplonon gebracht wird, die Grundmauern dieses jungen und doch Wohl schon einigermaßen morsch gewordenen Staats­wesens ohne weiteres zum Wanken bringen kann.

Ricklin und Rosse dürfen nicht für den Ccncralrat kandidicrcp.

wtb. Paris, 23. März. Die Anträge von Dr. Ricklin unb Rossè, für die Generalraiswahleu in ihrem Hcimatdcpartemcm kandidieren zu können, sind, wie die Blätter berichten, von bet zuständigen Sektion des Staatsrates <K>gelehnt worden.